Wir erinnern uns an die Presseaussendung des Favoritner Bezirksvorstehers im November 2018, in der er den Parteiaustritt von gleich fünf FPÖ-Bezirksräten vermeldete. Nicht ganz ohne Häme, denn der Bezirksvorsteher gehört der SPÖ an. Am Tag danach war alles anders: Diesmal reagierte die FPÖ – allerdings von ganz oben – und vermeldete die Rückkehr der fünf Fast-Dissidenten in den Schoß der Partei. Alles ok? Nicht ganz, es rumort dort ziemlich weiter – inklusive Austausch des Führungspersonals. Allerdings nicht ganz pannenfrei.
Bei der Bezirksvertretungswahl 2015 hatte sich die FPÖ mit der SPÖ noch ein Match um Platz 1 geliefert, das die Roten sehr knapp für sich entscheiden konnten: 40% zu 38%, die FPÖ besetzte 24 der insgesamt 60 Mandate. Zum Bezirksvorsteher wurde Marcus Franz (SPÖ) gewählt, zu seinem Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ), der dieses Amt bereits ab 2010 inne hatte.
Als Klubobann (Vorsitzender der Fraktion in der Bezirksvertretung) der FPÖ fungierte Wolfgang Fasching, der räumte jedoch seinen Posten und wurde durch Herbert Aurednik ersetzt. Ob das ganz freiwillig war, darf bezweifelt werden, denn Fasching war einer der fünf, die im November ihren Austritt aus der blauen Fraktion verkündet hatten; mit ihm zogen Friedrich Dallinger, Maria Fuchs, Gerhard Sailer und Ilse Weber.
Flugs meldete sich am Tag darauf der Wiener Parteichef via Presseaussendung selbst zu Wort: „‚Jene fünf Bezirksräte, welche ihren Austritt aus dem Klub der Favoritner FPÖ bekannt gegeben haben, widerrufen diesen und kehren in den Verbund ihrer politischen Familie zurück.’ Dies gab der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ Johann Gudenus soeben bekannt. (…) Lächerlich in diesem Zusammenhang sei der Kommentar der Wiener SPÖ gewesen, wonach die fünf aufgrund der Politik der Bundesregierung zurückgetreten seien. Rein menschliche Gründe waren dafür ausschlaggebend, denn wo es Menschen gibt, könnten auch Differenzen auftreten.”
Der Kurier wusste zu berichten, es sei in der blauen Fraktion zu personelle Unstimmigkeiten gekommen: „Altgedienten Funktionären, die viele Jahre in der Basisarbeit im Bezirk tätig waren, seien eine Reihe von jungen Burschenschaftern mit wenig politischer Erfahrung vor die Nase gesetzt worden.“
Die „rein menschlichen Gründe“ in der „politische Familie“ führten zu handfesten Konsequenzen: Im Februar wurde nochmals der Klubobmann ausgetauscht, Herbert Aurednik musste seinen Posten als Klubobmann zugunsten von Christian Schuch aufgeben. Schuch hatte sich im Dezember mit einer homophoben Kampagne anlässlich eines Beschlusses in der Bezirksvertretung, Sitzbänke in Regenbogenfarben zu bemalen, schwer empfohlen. „Nichtsdestotrotz wird die Regenbogenbank in Favoriten bald traurige Realität. Beschlossen durch die rot-grün-pinken Toleranzneurotiker, aber auch durch die ÖVP,” tönte Schuch auf der Parteiwebsite. Stattdessen wollte er ganz FPÖ-like in besonderer Heimatverbundenheit Bänke in Rot-Weiss-Rot umfärben.
Und es folgte gleichzeitig die nächste Umbesetzung, Michael Mrkvicka trat als stellvertretender Bezirksvorsteher und als Bezirksrat zurück. Um die kränkelnde Bezirksfraktion auf Kurs zu bringen, wurde aus dem Bezirk Landstraße Andreas Fürst geholt, der Mrkvicka beerbte. Das stellt einen ungewöhnlichen Akt dar, zumal es ist in der Bezirkspolitik Usus ist, mit einem solchen Posten eine Person zu betrauen, die lokal, also im Bezirk, gut verankert ist.
Personalrochade FPÖ Favoriten: stellvertretender Bezirksvorsteher wird ausgetauscht
Ende Februar kam’s dann in der Bezirksvertretungssitzung anlässlich der offiziellen Wahl zu einer veritablen Blamage: Fürst erhielt bei seiner Kür nur 17 der insgesamt möglichen 60 Stimmen. Von den 22 anwesenden blauen MandatarInnen hatten mindestens fünf nicht für Fürst gestimmt. In Vorahnung des heraufdämmernden Desasters hatte der blaue Klubobmann Schuch zuvor einen Antrag auf eine offene Wahl gestellt, wohl, um die eigene Fraktion an die Kandare zu nehmen. Schuch scheiterte mit seinem Ansinnen jedoch an den Stimmen der anderen Fraktionen.
Jetzt könnte man meinen, es handle sich um unbedeutende innerparteiliche Ränkespiele. Tatsächlich ist der Bezirk Favoriten jedoch eines der wichtigsten Wiener Kampffelder zwischen SPÖ und FPÖ um den ersten Platz. Da legt die Landespartei großen Wert darauf, die Bezirksfraktion straff und auf stramm-rechtem Kurs zu halten. Zudem ist der Posten des stellvertretenden Bezirksvorsteher sehr gut dotiert: Fürst erhält monatlich immerhin fast 4.400.- (14x/Jahr) auf seinem Konto gutgeschrieben, der Klubobmann mehr als 1.300.-.
FPÖ Favoriten: Zuerst versuchte Austritte, danach Ausstausch des Führungspersonals
Wie aus Insiderkreisen zu hören ist, dürfte der blaue Familienzwist in Favoriten noch nicht beendet sein. Hier ist mit weitern Personalrochaden zu rechnen.
