Wochenschau KW 12/19

Neben einem nicht recht­skräftiger Schuld­spruch in der Causa ein­er FPÖ-Ex-Gemein­der­atskan­di­datin, auf deren Face­book-Account „ein Volk ein Reich ein Führer” als Lieblingsz­i­tat prangerte und der IGGÖ, die Vizekan­zler Stra­che wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung zur Anzeige brachte, beschäfti­gen uns dies­mal mehrere Par­la­men­tarische Anfra­gen, deren Antworten aus dem Hause Moser und Kickl uns verblüfft haben.

Bezirk Oberpullendorf/Bgld.): ein­stim­miger Schuld­spruch für EX-FPÖ-Gemeinderatskandidatin
Wien: IGGÖ zeigt Vizekan­zler Stra­che an
Par­la­men­tarische Anfra­gen I: Moser und Kickl wis­sen nicht, wie viele Recht­sex­treme auf der Flucht sind
Par­la­men­tarische Anfra­gen II: Neon­azi-Sänger bei der Ger­ma­nia Ried

Bezirk Oberpullendorf/Bgld.: ein­stim­miger Schuld­spruch für EX-FPÖ-Gemeinderatskandidatin

Sie hat­te 2017 das Ziel, die FPÖ in ihrem Ort in den Gemein­der­at zu brin­gen, was nicht gelang. Die Kan­di­datin hat­te jedoch kurz vor der Wahl auch an ander­er Front zu kämpfen, nach­dem öffentlich gewor­den war, dass als „Lieblingsz­i­tat“ auf ihrem  Face­book-Account „ein Volk ein Reich ein Führer“ zu sehen war. Die erste Erk­lärung: Jemand habe ihr FB-Pro­fil gehackt. Die angekündigte Anzeige bei der Polizei blieb dann aus, denn: „Sie wis­sen ja, wie schnell das geht, man meldet sich nicht ab, ver­lässt kurz seinen Platz, da kann jed­er etwas rein­schreiben.“ (derstandard.at, 28.9.17)

Lieblingszitate: "ein Volk ein Reich ein Führer" (Screenshot September 2017)

Lieblingsz­i­tate: „ein Volk ein Reich ein Führer” (Screen­shot Sep­tem­ber 2017)

Let­zte Woche, am 18.3., stand die gescheit­erte Kan­di­datin in Eisen­stadt vor Gericht und wieder­holte die Ver­sion, eine andere Per­son habe das Zitat auf ihrem FB-Account platziert. „Mit ihrem Handy sei sie leicht­fer­tig umge­gan­gen, habe es ohne Pass­wort-Schutz anderen über­lassen.“ (bvz.at, 20.3.19)

Eben­falls vor Gericht sagte jen­er Parteikol­lege aus, der die Frau kon­tak­tierte, als ihr merk­würdi­ger Ein­trag öffentlich wurde: „‚Wenn man so etwas hörte, schaute man, dass die Per­son aus der Partei aus­geschlossen wird‘, berichtete jen­er FPÖ-Funk­tionär, der Ende Sep­tem­ber 2017 die Angeklagte ver­ständigt hat­te. Er kenne die ehe­ma­lige Gemein­der­ats-Kan­di­datin ‚als liebevolle Mut­ter und nette Gretl‘ und traue ihr nicht zu, ‚dass sie so einen Blödsinn schreibt‘. Der Funk­tionär führte weit­er aus: ‚Wir haben andere Mit­glieder, die lei­der das Hirn nicht ein­schal­ten. Es ist müh­sam, mit solchen Leuten zu agieren.’“

Die acht Geschwore­nen sahen die Angele­gen­heit offen­bar anders und sprachen die Angeklagte ein­stim­mig schuldig: Das nicht recht­skräftige Urteil; ein Jahr bedingt.

Wien: IGGÖ zeigt Vizekan­zler Stra­che an

Es reicht, meinte der Vor­sitzende der Islamis­chen Glaubens­ge­mein­schaft Öster­re­ich (IGGÖ), Ümit Vur­al, und zeigte Vizekan­zler Heinz-Chris­t­ian Stra­che wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung an. Der Anlass: eine Buch­präsen­ta­tion mit dem ins Recht­sex­treme abgerutscht­en deutschen Ex-SPD-Poli­tik­er Thi­lo Sar­razin, der von der FPÖ zur Islam­ex­per­tin gead­el­ten Laila Mir­zo und Har­ald Vil­im­sky, bei der Stra­che u.a. behauptete, es gebe in Wien „150 und mehr islamis­che Kindergärten, wo dann, wie ja auch aufgedeckt wer­den kon­nte, mit Has­spredigten die Kinder zu Mär­tyr­ern erzo­gen wer­den sollen, sich verklei­den als Sol­dat­en und für den ‚Islamis­chen Staat‘ als Kämpfer auftreten sollen, mit Maschi­nen­pis­tolen und Hand­granat­en und Ver­her­rlichung islamistis­ch­er Ter­ror­is­ten. Das alles hat es an den Wiener Schulen gegeben“. Belege dafür blieb Stra­che naturgemäß schuldig. Dafür set­zte Vil­im­sky fort und ortete in der kom­menden Europawahl „Mächte, die dort gegen einen antreten“, die „dun­kler und stärk­er“ (diepresse.com, 15.3.19) seien als jene in Öster­re­ich. Wir verzicht­en auf eine Kommentierung.

Par­la­men­tarische Anfra­gen I: Moser und Kickl wis­sen nicht, wie viele Recht­sex­treme auf der Flucht sind

Par­la­men­tarische Anfra­gen sind ein beliebtes Mit­tel der Oppo­si­tion, um zu bes­timmten Sachver­hal­ten Aufk­lärung zu erhal­ten. Manch­mal fördern die Antworten der Regierungsmit­glieder – sofern es welche gibt – auch Verblüf­fend­es zutage. So geschehen bei der Anfrage der Abge­ord­neten Alma Zadić (Liste Jet­zt) an Innen­min­is­ter Her­bert Kickl und Jus­tizmin­is­ter Moser. Zadić wollte von den bei­den wis­sen, wie viele in Öster­re­ich zur Haft aus­geschriebene Recht­sex­treme flüchtig sind. Die Antwort von Moser: „Die Anfragesteller begehren mit Ihrer Anfrage Zahlen­ma­te­r­i­al über Per­so­n­en aus dem recht­sex­tremen, rassistischen/fremdenfeindlichen und/oder anti­semi­tis­chen Milieu. Mir liegen dazu wed­er ein­schlägige Infor­ma­tio­nen vor noch kann auf automa­tion­sun­ter­stütztem Weg eine solche Auswer­tung erbracht werden.“

Ähn­lich die Antwort von Kickl: „Anfrage­be­zo­gene Sta­tis­tiken wer­den nicht geführt.“

Wir hal­ten fest: Wir wis­sen, wie viele Per­so­n­en auf­grund welch­er recht­sex­trem motivierten Delik­te angezeigt wer­den. Wir wis­sen auch, wie viele davon auf­grund welch­er Delik­te vor Gericht lan­den und wie viele davon verurteilt wer­den. Aber Moser und Kickl wis­sen ange­blich nicht, wie viele von den – nicht allzu vie­len – zu ein­er Haft Verurteil­ten auf der Flucht sind? Kickl gibt an, es werde derzeit im Wege des Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tems nach ins­ge­samt 1.154 Per­so­n­en gefah­n­det. Das ist eine über­sichtliche Zahl. Dass es hier nicht möglich ist, diejeni­gen rauszu­fil­tern, gegen die etwa wegen Wieder­betä­ti­gung ein Haft­be­fehl vor­liegt, ist entwed­er einem erstaunlichen Desin­ter­esse geschuldet oder der Ver­weigerung, entsprechende Angaben der Abge­ord­neten Zadić zur Ver­fü­gung zu stellen.

Aus­gelöst wurde die Anfrage von Zadić wohl durch einen Bericht aus Deutsch­land, wonach Abge­ord­nete aus der Frak­tion „Die Linke“ in ein­er sehr detail­lierten „kleinen Anfrage“ u.a. wis­sen woll­ten: „Gegen wie viele Neon­azis lagen zum Zeit­punkt der let­zten Erfas­sung (bitte Datum angeben) wie viele nicht voll­streck­te Haft­be­fehle vor?“ und: „Wie viele Per­so­n­en, gegen die seit mehr als einem hal­ben Jahr ein Haft- befehl vor­liegt, befind­en sich nach Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den länger­fristig im Aus­land, und inwiefern ist ihr Aufen­thalt­s­land bekan­nt (ggf. bitte nach den fünf wichtig­sten Län­dern aufgliedern)?“

Die Beant­wor­tung der Anfrage umfasst ins­ge­samt 30 Seit­en, wir erfahren daraus nicht nur die Anzahl der flüchti­gen Neon­azis („PMK – poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität – rechts“), son­dern auch, welche sich von ihnen mut­maßlich im Aus­land aufhal­ten, näm­lich 6 in Österreich.

Es ist nun nicht neu, dass Neon­azis meist ver­net­zt sind, auch über das Heimat­land hin­aus. Deutsche Neon­azis unter­hal­ten tra­di­tionell Beziehun­gen zu Öster­re­ich und umgekehrt. Erst vor weni­gen Monat­en haben wir von den Verbindun­gen eines aus der Haft geflüchteten Mörders berichtet, der in einem Neon­azi-Bauern­hof in Sach­sen-Anhalt aufge­grif­f­en wurde.

Das heißt, dass eine Suche nach flüchti­gen Neon­azis ziel­gerichtet bei anderen Neon­azis im In- und Aus­land erfol­gen sollte. Dazu müssten die Behör­den allerd­ings wis­sen, welchem poli­tis­chem Milieu diejeni­gen zuzuord­nen sind, gegen die ein Haft­be­fehl vor­liegt. „Zadić fordert nun eine Umstel­lung des Sys­tems und eine Wieder­auf­nahme der jährlichen Recht­sex­trem­is­mus­berichte. Für die Sicher­heitssprecherin von Jet­zt ist es ‚ger­ade angesichts der kür­zlich aufgedeck­ten gewalt­bere­it­en recht­sex­tremen Net­zw­erke beden­klich, dass hier offen­sichtlich keine entsprechen­den Daten­banken geführt wer­den‘.“ (derstandard.at, 20.3.19) Übri­gens: In Deutsch­land wer­den diese Zahlen bere­its seit 2012 erfasst. Wir gehen stark davon aus, dass es dafür einen guten Grund gibt.

Par­la­men­tarische Anfra­gen II: Neon­azi-Sänger bei der Ger­ma­nia Ried

Der Lieder­abend mit dem Neon­azi Fyl­gien in der Bude der Ger­ma­nia zu Ried hat­te – sen­si­bil­isiert durch die Lieder­buch-Affären in der Ger­ma­nia Wiener Neustadt und Bruna Sude­tia im let­zten Jahr für Wirbel gesorgt, der zu ein­er Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Ried und danach zu ein­er Par­la­men­tarischen Anfrage mit etwas unbe­friedi­gen­den Antworten durch Her­bert Kickl führte. Damals berief sich Kickl noch auf die laufend­en Ermit­tlun­gen, die ihn daran gehin­dert haben, nähere Auskün­fte zu erteilen.

Die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz set­zte nach Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen nach und wollte von Innen­min­is­ter Kickl und Jus­tizmin­is­ter Moser Genaueres zum Ablauf der Ermit­tlun­gen wissen.

In Mosers und Kickls Antwort erfahren wir, wann Karl Öllinger seine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Ried über­mit­telt hat. Wir erfahren zudem, dass nur zwei Per­so­n­en, bei­de Mit­glied der belasteten Burschen­schaft, ver­nom­men wur­den. Es waren, so inter­pretieren wir aus den Anfrage­beant­wor­tun­gen, keine Burschen, die mit der zu unter­suchen­den Causa und dem Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung zu tun hat­ten. Weit­ers wird darüber informiert, dass es bei der Burschen­schaft auch keine Haus­durch­suchung gegeben hat, „weil auf­grund der Sach­lage kein Anlass für eine solche Ermit­tlungs­maß­nahme vor­lag“ (Moser). 

Die wohl orig­inell­ste Antwort fol­gte auf die Frage „Gab es nachträglich einen Bericht zu dem recht­sex­tremen Musik­er ‚Fyl­gien‘ durch die Staat­san­waltschaft? a) Wenn nein, warum nicht?“: 
„Nein. Nach dem Abschluss­bericht und dem Zwis­chen­bericht des Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Oberöster­re­ich wur­den am besagten Lieder­abend keine recht­sex­tremen bzw. nation­al­sozial­is­tis­chen Lieder gesun­gen.“ 

Zusam­men­fassend: Es wer­den auss­chließlich zwei Per­so­n­en aus der verdächtigten Burschen­schaft befragt, die angeben, der Nazisänger habe keine Nazilieder gesun­gen, und das war es offen­bar. Gab es keine Befra­gung, wer denn den Nazisänger samt den ihn beglei­t­en­den Kam­er­aden vom Net­zra­dio Ger­ma­nia zur Führung nach Brau­nau vors Hitler-Haus begleit­et hat?

Das Netzradio Germania am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Germania Ried und in Braunau (Screenshot Facebook, 16.6.18)

Das Net­zra­dio Ger­ma­nia am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Ger­ma­nia Ried und in Brau­nau (Screen­shot Face­book, 16.6.18)

Wur­den nicht jene zwei Per­so­n­en befragt, die mut­maßlich mit der geheimen Ein­ladung zum ange­blich so harm­losen Bal­laden­abend direkt oder indi­rekt zu tun hat­ten, näm­lich der Ehe­mann der Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­dentin Wolf­gang Kitzmüller, der als Kon­takt für die im Ein­ladungss­chreiben angegebe­nen Mailadresse fungieren soll und J.B., der das Schreiben geze­ich­net hat? Ganz ehrlich: Über diese Ermit­tlun­gen darf man sich doch sehr wundern.