Aus den Oberösterreichischen Nachrichten erfährt man mehr über die strafrechtlichen Ermittlungen zur pennalen Burschenschaft „Germania Ried“ als durch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Das sollte eigentlich nicht so sein. Noch weniger allerdings, dass der Innenminister in seiner Anfragebeantwortung nicht die Wahrheit schreibt. Oder darf der Verfassungsschutz gewisse Zeitungen nicht einmal lesen?
Der Reihe nach: In ihrer Ausgabe vom 17.10.18 berichten die Oberösterreichischen Nachrichten über den Stand der Ermittlungen zum Verdacht der Wiederbetätigung gegen die pennale Burschenschaft Germania Ried. Das ist jene pennale Verbindung, in der der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek „Alter Herr“ ist. Ein anderer „Alter Herr“ der pennalen Germanen, der Gatte der Dritten Präsidentin des Nationalrats, Wolfgang Kitzmüller, wird als Kontaktperson zum Mailaccount [email protected] angeführt. Mit genau dieser Mailadresse wurde zum Konzert mit dem Neonazi-Barden Fylgien im Mai 2017 auf die Bude der Germania Ried eingeladen. Gezeichnet war die Einladung vom Burschi J.B..
Das Netzradio Germania am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Germania Ried und in Braunau (Screenshot Facebook, 16.6.18)
Die OÖN berichten über die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Schatz (SPÖ) durch den Innenminister, die – so die OÖN – „kaum Antworten“ brachte. Auch die Abgeordnete Schatz ist nicht zufrieden:
„Während es Innenminister Herbert Kickl bei Zeitungsberichten über straffällig gewordene Einzelpersonen gar nicht detailliert genug sein kann, sind die Beantwortungen aus seinem Ministerium oberflächlich und ausweichend.“ (nachrichten.at, 16.10.18)
Der Innenminister behauptet in seiner Anfragebeantwortung nämlich, dass es keine Ermittlungen gegen die Burschenschaft Germania Ried gäbe, betont aber andererseits bei den meisten Fragen, dass er sie nicht beantworten könne, „um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren“. Vielleicht liegt’s auch daran, dass nach Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gefragt wurde und nicht nach solchen des untergeordneten Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung OÖ. Da scheint der Herr Minister genau, sehr genau zu sein.
Die OÖN haben jedenfalls wegen der Kickl’schen Informationslücken bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass die Ermittlungen noch einige Wochen dauern würden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried: „Die Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz des Landesamts für Verfassungsschutz gegen unbekannte Täter rund um ein Konzert bei der Germania Ried sind noch nicht abgeschlossen.“
Daraufhin haben wir uns die Anfragebeantwortung von Kickl noch einmal vorgenommen, um herauszufiltern, ob hinter den vielen Antwortlücken nicht doch noch eine geheime Botschaft versteckt ist – und wir haben sie gefunden – in einer weiteren Lücke!
Kickl antwortet auf die Frage, wann das Neonazi-Konzert mit Fylgien, das am 13. Mai 2017 stattgefunden hat, nämlich Folgendes:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich erlangten erst durch einen Presseartikel vom 3. Juli 2018 Kenntnis davon, dass es am 13. Mai 2017 zu einem Auftritt des deutschen rechtsextremen Liedermachers ‚FYLGIEN’ im Germanenhaus bei der Rieder Mittelschulverbindung ‚Germania’ (AcSV Germania zu Ried im Innkreis) gekommen sein soll.“
Eine Antwort vom Feinsten, ein echter Kickl! Was kümmert es den Innenminister, dass er bzw. sein Verfassungsschutz mehr als ein Jahr lang keine Ahnung haben, dass ein deutscher Neonazi, begleitet von einem Neonazi-Radio, auf einer Burschenschafter-Bude in Ried im Innkreis seine Nazi-Liedchen trällert und sich dann von den Burschis zu Hitlers Geburtshaus in Braunau führen lässt, um dort für ein Erinnerungsfoto zu posieren? Und dann müssen sie das aus einer Zeitung erfahren, am 3. Juli 2018.
Moment, da war schon vorher was! Nein, nicht die Razzia im BVT, wo natürlich Akten „in Verstoß“ geraten sein konnten. Es ist das Datum: der 3. Juli 2018: Über den Auftritt von „Fylgien“ bei den Rieder Germanen wurde nämlich erstmals im Falter berichtet – Ausgabe vom 27.6.18. Am gleichen Tag auch auf Stopptdierechten und – zuallererst – natürlich auf dem Blog von Thomas Rammerstorfer, der die ganze Geschichte angestoßen hat. Am 28.6.18 erschien dann ein Bericht im Standard.
Es handelt sich bei Falter und Standard um Medien, bei denen von Kickls Ministerium den Polizeidienststellen eine Informationseinschränkung vorgeschlagen wurde. Vielleicht gilt diese Informationseinschränkung auch für die umgekehrte Richtung? Blöd halt nur, dass am 28.6. auch heute über das Neonazi-Konzert bei den Germanen berichtete. Am 27. Juni gab es übrigens neben den Medienberichten auch schon die ersten Presseerklärungen von Grünen und der SPÖ.
Am 3.7.18 erschien dann ein Bericht in den OÖN. Der Artikel, von dem laut Kickl der Verfassungsschutz erfahren haben will, dass es ein Jahr zuvor ein Neonazi-Konzert bei der Burschenschaft gab, bei der auch Kickls Parteikameraden Podgorschek und Kitzmüller korporiert sind, existiert also wirklich. Allerdings erschien der erst eine Woche, nachdem die braune Affäre bei den Rieder Germanen aufgeflogen ist.
Germania Ried: Lüge oder Lücke? (1.2.2018)
Wenn Kickl mit seinen Angaben die Arbeit des Verfassungsschutzes desavouieren wollte, dann war das jedenfalls ein weiterer Anlauf. Oder Kickl gibt nicht nur eine weitere Lücke zu, sondern eine Lüge zum Besten?
Aus dem Verfassungsschutzbericht Brandenburg zu Fylgien (https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.602314.de)