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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Germania Ried: Kickls Lücken

Aus den Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten erfährt man mehr über die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen zur pen­na­len Bur­schen­schaft „Ger­ma­nia Ried“ als durch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den Innen­mi­nis­ter. Das soll­te eigent­lich nicht so sein. Noch weni­ger aller­dings, dass der Innen­mi­nis­ter in sei­ner Anfra­ge­be­ant­wor­tung nicht die Wahr­heit schreibt. Oder darf der Ver­fas­sungs­schutz gewis­se Zei­tun­gen nicht ein­mal lesen?

17. Okt. 2018
Germania Ried: Lüge oder Lücke? (1.2.2018): ad Causa Landbauer: Für die Germania Ried schließe ich solche Vorkommnisse sicher aus (Interview mit Christoph Mösenbacher von der Germania Ried)
Germania Ried: Lüge oder Lücke? (1.2.2018)

Der Rei­he nach: In ihrer Aus­ga­be vom 17.10.18 berich­ten die Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten über den Stand der Ermitt­lun­gen zum Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung gegen die pen­na­le Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Ried. Das ist jene pen­na­le Ver­bin­dung, in der der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­rat Elmar Pod­gor­schek „Alter Herr“ ist. Ein ande­rer „Alter Herr“ der pen­na­len Ger­ma­nen, der Gat­te der Drit­ten Prä­si­den­tin des Natio­nal­rats, Wolf­gang Kitz­mül­ler, wird als Kon­takt­per­son zum Mail­ac­count [email protected] ange­führt. Mit genau die­ser Mail­adres­se wur­de zum Kon­zert mit dem Neo­na­zi-Bar­den Fyl­gi­en im Mai 2017 auf die Bude der Ger­ma­nia Ried ein­ge­la­den. Gezeich­net war die Ein­la­dung vom Bur­schi J.B..

Das Netzradio Germania am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Germania Ried und in Braunau (Screenshot Facebook, 16.6.18)
Das Netz­ra­dio Ger­ma­nia am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Ger­ma­nia Ried und in Brau­nau (Screen­shot Face­book, 16.6.18)

Die OÖN berich­ten über die Beant­wor­tung der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Schatz (SPÖ) durch den Innen­mi­nis­ter, die – so die OÖN – „kaum Ant­wor­ten“ brach­te. Auch die Abge­ord­ne­te Schatz ist nicht zufrieden:

„Wäh­rend es Innen­mi­nis­ter Her­bert Kickl bei Zei­tungs­be­rich­ten über straf­fäl­lig gewor­de­ne Ein­zel­per­so­nen gar nicht detail­liert genug sein kann, sind die Beant­wor­tun­gen aus sei­nem Minis­te­ri­um ober­fläch­lich und aus­wei­chend.” (nachrichten.at, 16.10.18)

Der Innen­mi­nis­ter behaup­tet in sei­ner Anfra­ge­be­ant­wor­tung näm­lich, dass es kei­ne Ermitt­lun­gen gegen die Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Ried gäbe, betont aber ande­rer­seits bei den meis­ten Fra­gen, dass er sie nicht beant­wor­ten kön­ne, „um all­fäl­li­ge Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nicht zu kon­ter­ka­rie­ren“. Viel­leicht liegt’s auch dar­an, dass nach Ermitt­lun­gen des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BVT) gefragt wur­de und nicht nach sol­chen des unter­ge­ord­ne­ten Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung OÖ. Da scheint der Herr Minis­ter genau, sehr genau zu sein.

Die OÖN haben jeden­falls wegen der Kickl’schen Infor­ma­ti­ons­lü­cken bei der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft nach­ge­fragt und die Aus­kunft erhal­ten, dass die Ermitt­lun­gen noch eini­ge Wochen dau­ern wür­den. Der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Ried: „Die Ermitt­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz gegen unbe­kann­te Täter rund um ein Kon­zert bei der Ger­ma­nia Ried sind noch nicht abge­schlos­sen.”

Dar­auf­hin haben wir uns die Anfra­ge­be­ant­wor­tung von Kickl noch ein­mal vor­ge­nom­men, um her­aus­zu­fil­tern, ob hin­ter den vie­len Ant­wort­lü­cken nicht doch noch eine gehei­me Bot­schaft ver­steckt ist – und wir haben sie gefun­den – in einer wei­te­ren Lücke!

Kickl ant­wor­tet auf die Fra­ge, wann das Neo­na­zi-Kon­zert mit Fyl­gi­en, das am 13. Mai 2017 statt­ge­fun­den hat, näm­lich Folgendes:

„Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und das Lan­des­amt Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung Ober­ös­ter­reich erlang­ten erst durch einen Pres­se­ar­ti­kel vom 3. Juli 2018 Kennt­nis davon, dass es am 13. Mai 2017 zu einem Auf­tritt des deut­schen rechts­extre­men Lie­der­ma­chers ‚FYLGIEN’ im Ger­ma­nen­haus bei der Rie­der Mit­tel­schul­ver­bin­dung ‚Ger­ma­nia’ (AcSV Ger­ma­nia zu Ried im Inn­kreis) gekom­men sein soll.“

Eine Ant­wort vom Feins­ten, ein ech­ter Kickl! Was küm­mert es den Innen­mi­nis­ter, dass er bzw. sein Ver­fas­sungs­schutz mehr als ein Jahr lang kei­ne Ahnung haben, dass ein deut­scher Neo­na­zi, beglei­tet von einem Neo­na­zi-Radio, auf einer Bur­schen­schaf­ter-Bude in Ried im Inn­kreis sei­ne Nazi-Lied­chen träl­lert und sich dann von den Bur­schis zu Hit­lers Geburts­haus in Brau­nau füh­ren lässt, um dort für ein Erin­ne­rungs­fo­to zu posie­ren? Und dann müs­sen sie das aus einer Zei­tung erfah­ren, am 3. Juli 2018.

Moment, da war schon vor­her was! Nein, nicht die Raz­zia im BVT, wo natür­lich Akten „in Ver­stoß“ gera­ten sein konn­ten. Es ist das Datum: der 3. Juli 2018: Über den Auf­tritt von „Fyl­gi­en“ bei den Rie­der Ger­ma­nen wur­de näm­lich erst­mals im Fal­ter berich­tet – Aus­ga­be vom 27.6.18. Am glei­chen Tag auch auf Stoppt­die­rech­ten und – zual­ler­erst – natür­lich auf dem Blog von Tho­mas Ram­mer­stor­fer, der die gan­ze Geschich­te ange­sto­ßen hat. Am 28.6.18 erschien dann ein Bericht im Stan­dard.

Es han­delt sich bei Fal­ter und Stan­dard um Medi­en, bei denen von Kick­ls Minis­te­ri­um den Poli­zei­dienst­stel­len eine Infor­ma­ti­ons­ein­schrän­kung vor­ge­schla­gen wur­de. Viel­leicht gilt die­se Infor­ma­ti­ons­ein­schrän­kung auch für die umge­kehr­te Rich­tung? Blöd halt nur, dass am 28.6. auch heu­te über das Neo­na­zi-Kon­zert bei den Ger­ma­nen berich­te­te. Am 27. Juni gab es übri­gens neben den Medi­en­be­rich­ten auch schon die ers­ten Pres­se­er­klä­run­gen von Grü­nen und der SPÖ.

Am 3.7.18 erschien dann ein Bericht in den OÖN. Der Arti­kel, von dem laut Kickl der Ver­fas­sungs­schutz erfah­ren haben will, dass es ein Jahr zuvor ein Neo­na­zi-Kon­zert bei der Bur­schen­schaft gab, bei der auch Kick­ls Par­tei­ka­me­ra­den Pod­gor­schek und Kitz­mül­ler kor­po­riert sind, exis­tiert also wirk­lich. Aller­dings erschien der erst eine Woche, nach­dem die brau­ne Affä­re bei den Rie­der Ger­ma­nen auf­ge­flo­gen ist.

Germania Ried: Lüge oder Lücke? (1.2.2018): ad Causa Landbauer: Für die Germania Ried schließe ich solche Vorkommnisse sicher aus (Interview mit Christoph Mösenbacher von der Germania Ried)
Ger­ma­nia Ried: Lüge oder Lücke? (1.2.2018)

Wenn Kickl mit sei­nen Anga­ben die Arbeit des Ver­fas­sungs­schut­zes des­avou­ie­ren woll­te, dann war das jeden­falls ein wei­te­rer Anlauf. Oder Kickl gibt nicht nur eine wei­te­re Lücke zu, son­dern eine Lüge zum Besten?

Aus dem Verfassungsschutzbericht Brandenburg zu Fylgien (https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.602314.de): Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet
Aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Bran­den­burg zu Fyl­gi­en (https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.602314.de)
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