Wiener Neustadt: Hitler wird doch nicht geliebt

Am Lan­des­gericht Wiener Neustadt fand am 19.und 20.3. eine Ver­hand­lung wegen Wieder­betä­ti­gung gegen zwei Angeklagte statt, die – so der Vor­wurf der Anklage – zwis­chen Jän­ner und Mai 2018 in Wiener Neustadt und Umge­bung zahlre­iche Objek­te mit ras­sis­tis­chen und NS-Parolen bzw. ‑Sym­bol­en beschmiert haben. Der Bericht von der Ver­hand­lung aus Wiener Neustadt ermöglicht uns eine dif­feren­zierte Ein­schätzung (wir suchen für viele Stan­dorte von Lan­des­gericht­en Kor­re­spon­dentIn­nen, die uns von Ver­hand­lun­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung oder Ver­het­zung usw. berichten).

M. und R. O., ein Brüder­paar Jahrgang 1998 bzw. 2000, inter­essiert sich für den Nation­al­sozial­is­mus. Im Inter­net informiert sich M., der Ältere der bei­den, über die „Weltherrschaft der Juden“ und bestellt und liest zahlre­iche ein­schlägige Büch­er wie „Plan­et Roth­schild“, neben Hitlers „Mein Kampf“ und Veröf­fentlichun­gen David Dukes, des ver­mut­lich promi­nen­testen Neon­azis und Holo­caustleugn­ers der USA.

antisemitische Verschwörungstheorie New World Order ("NWO")

anti­semi­tis­che Ver­schwörungs­the­o­rie New World Order („NWO”)

Mit seinem jün­geren Brud­er disku­tiert er die Idee der jüdis­chen Weltherrschaft und, man kann es kaum glauben, die Frage, ob die Erde eine Scheibe sei. 

Verschwörungstheorie "Flat Earth"

Ver­schwörungs­the­o­rie „Flat Earth”

Im Zuge ihrer Recherchen kom­men sie zu der Überzeu­gung, dass diese Erken­nt­nisse der Men­schheit all­ge­mein zugänglich gemacht wer­den soll­ten und beschließen, dies mit Hil­fe von Spray­dosen durchzuführen: grün für Pos­i­tives wie Heil Hitler, Hap­py birth­day etc., rot für Neg­a­tives wie Jew World Order, Kykes etc. Im Zeitraum April/Mai 2018 besprühen sie zahlre­iche Objek­te im Raum Wr. Neustadt, Winzen­dorf, Guten­stein, Sem­mer­ing mit ein­schlägi­gen Sym­bol­en und Sprüchen: Hak­enkreuze 1,5 X 1,5 m, „Ich liebe Hitler“, „Jew World Order“, „Heil“ u.ä. Zu diesem Anklagepunkt sind bei­de Brüder vollinhaltlich geständig. Ein spon­tan­er Besuch im KZ Mau­thausen einige Monate nach der Haus­durch­suchung und Anklage habe sie allerd­ings geläutert und ihnen klargemacht, dass sie auf einem falschen Weg waren.

Erschw­erend kom­men zwei weit­ere Anklagepunk­te hinzu: Kör­per­ver­let­zung (M.), Ein­bruchs­dieb­stahl (R.). Chemielab­o­rant M., derzeit nach ein­vernehm­lich­er Auflö­sung seines Lehrver­hält­niss­es let­zten Som­mer ohne Lehrstelle, hat eine lange Lei­dens­geschichte hin­ter sich auf­grund ein­er ange­bore­nen Lip­pen-Kiefer-Gau­menspalte, und eine dies­bezügliche Hänse­lei dreier Burschen lässt ihn zuschla­gen – eine Kopfnuss. Da die drei betrof­fe­nen Burschen in ein­er betreuten WG leben und ihren Betreuer ver­ständi­gen, kommt es zur Anzeige.

Etwas kom­pliziert­er ist das Verge­hen des HTL-Schülers R. zu beurteilen: Ein­bruchs­dieb­stahl beim Mannlich­er Europa Schießzen­trum Wiener Neustadt. Hier bleiben einige Fra­gen offen. R. erläutert, dass er auf der Suche nach Waf­fen (Neugi­er, Langeweile) nachts einen Con­tain­er aufge­brochen hätte – nach­dem die selb­st­ge­bastel­ten Böller ver­sagt hat­ten, hätte er in ein­er nahe gele­ge­nen Werk­statt eine Flex gefun­den, damit den Con­tain­er geöffnet und zwei Schachteln Muni­tion entwen­det, die er auf ein­er nahe gele­ge­nen Wiese ver­steckt habe. Ein ein­ver­nommen­er Zeuge, Ver­ant­wortlich­er des Schießzen­trums, erk­lärte allerd­ings, dass bei der Über­prü­fung nach Mel­dung des Ein­bruchs durch einen Mitar­beit­er 20 Pack­un­gen Muni­tion zu je 250 Stück im Wert von je 60.- gefehlt hät­ten, die unmöglich von ein­er Per­son auf einem Fahrrad trans­portiert hät­ten wer­den kön­nen. Es wurde auch kein aufge­broch­enes Schloss am Tatort gefun­den. Die auf der Wiese sichergestellte Muni­tion­spack­ung sei ganz hin­ten im bege­hbaren Con­tain­er gelagert gewe­sen, die fehlen­den 20 Pack­un­gen seien in der ersten Rei­he gelagert gewe­sen. Da nicht hun­dert­prozentig sich­er fest­gestellt wer­den kon­nte, ob die erwäh­nte Über­prü­fung ord­nungs­gemäß durchge­führt wurde, wurde diese Frage jedoch aus der Bewe­is­führung genom­men. Wo der Angeklagte besagte Flex zur Ver­wen­dung angeschlossen hat­te, wurde eben­falls nicht hin­ter­fragt. Das Werkzeug wurde nicht am Tatort gefun­den oder in der Werk­statt vermisst.

Neben Langeweile und Alko­hol („Wir waren am Woch­enende immer rel­a­tiv mit­telmäßig stark betrunk­en“) wird vom Vertei­di­ger vor allem der Vater der Angeklagten als Verur­sach­er ihrer Irreleitun­gen bezichtigt. Als Paz­i­fist sei er keine geeignete Ansprech­per­son für seine Söhne gewesen! 

Die Geschwore­nen entschei­den ein­stim­mig in allen Punk­ten: Da die Angeklagten voll geständig sind und man den jun­gen Erwach­se­nen den Weg in eine pos­i­tive Zukun­ft nicht ver­bauen möchte, wird der Erstangeklagte M. O. zu sechs Monat­en, der Zwei­tangeklagte R. O. zu 5 Monat­en, bed­ingt auf drei Jahre, verurteilt. Nicht rechtskräftig.

Bei­de junge Män­ner bekom­men zudem Bewährung­shil­fe zur Seite gestellt, wer­den zu Psy­chother­a­pie verpflichtet, eben­so natür­lich zur finanziellen Wiedergut­machung des angerichteten Schadens. Ca. 1500.- sind sofort zu bezahlen, der Rest wird auf den Zivil­rechtsweg ver­wiesen. Allein die ÖBB bez­if­fert den Schaden mit 9000.-, von diversen Gemein­den liegen noch keine Schätzun­gen vor.