Wochenschau KW 42/19

Manch­mal kom­men wir aus dem Wun­dern nicht mehr raus. Dies­mal haben wir gle­ich zwei Anlässe: eine Entschei­dung des Lan­desver­wal­tungs­gerichts Niederöster­re­ich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune inter­pretiert wer­den kön­nte, und jene der Graz­er Staat­san­waltschaft zu einem het­zerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhal­tung über den Aus­gang des Ver­fahrens, das andere Mal die Ein­stel­lung des Ver­fahrens. Dazu wur­den mit blauen Erin­nerungslück­en kon­fron­tiert – auch schon ein Klassiker!

St. Pöl­ten – St. Peter in der Au/NÖ: blaue Erinnerungslücken
Kla­gen­furt: Haft für Staatenbund-Mitglied
Lauterach/Vbg.: Beschmierun­gen mit NS-Symbolen
Bez. Hollabrunn/NÖ – Lembach/OÖ: SS-Rune im Logo und keine Auskun­ft über Ergeb­nis von Verfahren
Steier­mark: kein Ver­fahren gegen RFJ

St. Pöl­ten – St. Peter in der Au/NÖ: blaue Erinnerungslücken

Begonnen hat­te alles mit einem Post­ing des SPÖ-Gemein­der­ats Ibrahim Günes, in dem der über Ras­sis­mus in seinem Ort, St. Peter in der Au, klagte. Hinzu kam die Aus­sage, dass „dass es aber FPÖ-Mit­glieder gibt, die durch den Ort gehen, den Hit­ler­gruß machen und ‚Scheiß Neger‘ schreien.“ (noen.at, 18.12.18) Günes zeigte offen­bar zwei FPÖ-Mit­glieder an, ein­er stand nun wegen mut­maßlich­er Wieder­betä­ti­gung vor Gericht und wurde, um es vor­wegzunehmen, freige­sprochen. „Sein­er [Günes’] Aus­sage nach habe der Angeklagte ihn beim Betreten eines Lokals grund­los unter anderem mit ‚Scheiß Türken‘ und zwei weit­ere Gäste als ‚Scheiß Juden‘ beschimpft. Mehrmals habe er sich danach ’stramm aufgestellt’, die rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben und ‚Sieg Heil’ sowie ‚Heil Hitler’ gerufen. Der Beschuldigte sei wohl betrunk­en gewe­sen, habe aber gewusst, was er tat, so die Aus­sagen einiger Belas­tungszeu­gen.“ (noen.at) Der Angeklagte gab an, sich wegen starken Alko­holkon­sums nicht mehr erin­nern zu kön­nen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es in den Zeu­ge­naus­sagen Wider­sprüche gegeben habe. Das Resul­tat: ein ein­stim­miger Freis­pruch durch die acht Geschworenen.

Kla­gen­furt: Haft für Staaten­bund-Mit­glied 

Mit ein­er Verurteilung endete am 16. Okto­ber ein Prozess gegen einen 38-jähri­gen Kärnt­ner, der Dro­hbriefe an eine Beamte gesendet hat­te, die für Exeku­tio­nen zuständig war. Er wollte damit eine ihm dro­hende Exeku­tion ver­hin­dern. „Außer­dem habe er den Inhalt der Briefe [gemeint sind die amtlichen Briefe zur Exeku­tion, Anmk. SdR] – ‚alles Kaud­er­welsch’ – nicht ver­standen. Ein Mann, den er im Inter­net ken­nen­gel­ernt hat, habe sie für ihn aufge­set­zt. Und beim Staaten­bund sei er nur wegen deren Ideen zu alter­na­tiv­en Agrar- und Energiefor­men gewe­sen, habe sich aber schon vor län­ger­er Zeit wieder abge­wandt. Die Richter sowie die Staat­san­wältin kon­nte der Angeklagte mit seinen Aus­führun­gen über die ange­blich Läuterung nicht überzeu­gen. Immer­hin habe er noch im August auf die Anklageschrift reagiert, wie das Staatsver­weiger­er tun: Er schick­te sie zurück, es sei näm­lich Wer­bung.“ (derstandard.at, 16.10.19)

Das Urteil, 18 Monate Haft, davon 15 bed­ingt, war am 16. noch nicht recht­skräftig. Der Vertei­di­ger erbat drei Tage Bedenkfrist.

Lauterach/Vbg.: Beschmierun­gen mit NS-Symbolen

An gle­ich fünf Stellen haben bis­lang Unbekan­nte in der Nacht vom 15. auf den 16. Okto­ber im Vorarl­berg­er Ort Lauter­ach Hak­enkreuze und SS-Runen hin­ter­lassen. „Die ins­ge­samt fünf Tatorte befind­en sich dem­nach an der Bun­desstraße, dem Bad­weg und drei Mal am Dammweg. Die Hak­enkreuze in schwarz­er Farbe wurde teils frei und teils mit Sch­ablo­nen aufge­sprüht.“ (Presse­bericht Polizei 17.10.19 zitiert nach allgaeu-rechtsaussen.de)

SS-Runen in Lauterach (Screenshot ORF Vorarlberg)

SS-Runen in Lauter­ach (Screen­shot ORF Vorarlberg)

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Hak­enkreuz in Lauter­ach (Screen­shot vol.at, Youtube)

Bez. Hollabrunn/NÖ – Lembach/OÖ: SS-Rune im Logo und keine Auskun­ft über Ergeb­nis von Verfahren

Vor einem Jahr erstat­tete der niederöster­re­ichis­che Jurist Eytan Reif Anzeige gegen den Besitzer des Abbruchunternehmens Beiß­mann, denn der führt in seinem Fir­men­l­o­go das „ß“ mit einem „ss“ – in ein­er Form, die, ums vor­sichtig auszu­drück­en, an eine Sig-Rune erin­nert. Das war nach 2016, als der ehe­ma­lige Neubauer Bezirksvorste­her Thomas Blim­linger aktiv gewor­den war, bere­its die zweite Anzeige wegen eventuellen Ver­stoßes gegen das Abze­ichenge­setz gegen den Lem­bach­er Fir­menin­hab­er und FPÖ-Gemein­der­at Peter Beiß­mann. Wie das Ergeb­nis der ersten Anzeige ist? Wis­sen wir nicht. Wie das Ergeb­nis der let­ztjähri­gen Anzeige durch Reif ist? Wis­sen wir nicht.

Banner Fa. Beissmann in Retz (© privat)

Ban­ner Fa. Beiss­mann in Retz (© privat)

Eytan Reif will die Entschei­dung zur Nicht-Infor­ma­tion über den Aus­gang dieses Ver­fahrens nicht akzep­tieren. Schon die Bezirk­shaupt­mannschaft Hol­labrunn hat­te die Auskun­ft ver­weigert, eine Beschw­erde beim Lan­desver­wal­tungs­gericht wurde nun eben­falls abgewiesen. „Die Behörde hat­te sich auf die Amtsver­schwiegen­heit und den Daten­schutz berufen, während sich Reif auf öffentlich­es Inter­esse berief. Immer­hin sei der Beschuldigte ein FPÖ-Poli­tik­er. Und eine Über­mit­tlung des Gutacht­ens in anonymisiert­er Form würde dessen Inter­essen nicht beein­trächti­gen. Das sieht das Lan­desver­wal­tungs­gericht anders. Die Geheimhal­tungsin­ter­essen des Her­rn Beiß­mann wür­den die Inter­essen von Reif über­wiegen. Die Ver­weigerung der Auskun­ft sei zu Recht erfol­gt.“ (noen.at, 18.10.19)

Wir hal­ten fest: Da arbeit­et ein Unternehmen mit einem äußerst frag­würdi­gen Logo, das unzäh­lige Male auf LKW, auf Trans­par­enten im öffentlichen Raum sicht­bar ist, und die staatlichen Instanzen berufen sich auf „Geheimhal­tungsin­ter­essen“ des Fir­menin­hab­ers. „Die zahlre­ichen Anzeigen ander­er Bürg­er, die bei der BH Hol­labrunn eben­falls ein­ge­langt seien, wür­den ver­an­schaulichen, dass er nicht der Einzige ist, der die Botschaft Beiß­manns ver­standen habe, erläutert Reif. Er will gegen das Urteil berufen. Somit müsste der Öster­re­ichis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof entschei­den, ob die Öffentlichkeit ein Recht auf die Infor­ma­tion hat, ob hier nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole in aller Öffentlichkeit gezeigt wur­den.“ (noen.at, 18.10.19)

Möge der Ver­wal­tungs­gericht­shof zu ein­er nachvol­lziehbar­eren Entschei­dung kommen!

Steier­mark: kein Ver­fahren gegen RFJ

Nach­dem im Zug des EU-Wahlkampfs die 2018-Kam­pagne „Tra­di­tion schlägt Migra­tion“ des notorisch ver­hal­tensauf­fäl­lige RFJ-Steier­mark bekan­nt wurde, weil dafür ein Sujet ver­wen­de­tet wurde, das viele an Darstel­lun­gen aus dem „Stürmer“ erin­nerte, gab’s Aufruhr. Armin Wolf sprach den FPÖ-Gen­er­alsekretär Har­ald Vil­im­sky darauf in einem ZiB2-Inter­view an. „Mod­er­a­tor Armin Wolf hat­te Vil­im­sky mit dem Car­toon, in dem eine ein­heimis­che Fam­i­lie in grün­er Tra­cht von fin­steren Zuwan­der­ern mit langer Nase, Bart und Buck­el bedro­ht wird, kon­fron­tiert — und ihn neben die Darstel­lung eines Juden aus dem NS-Kampf­blatt ‚Der Stürmer‘ gestellt. Vil­im­sky sprach daraufhin von ‚unter­ster Schublade‘ und dro­hte: ‚Das ist etwas, das nicht ohne Fol­gen bleiben kann.‘“ (diepresse.com, 3.5.19)

RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

RFJ-Kam­pagne und Stürmer-Vrgle­ich in der ZiB2

Die islamis­che Glaubens­ge­mein­schaft und die Israelitis­che Kul­tus­ge­mein­schaft verurteil­ten das Sujet als „ras­sis­tisch“, eine anonyme Anzeige lan­dete bei der Staat­san­waltschaft. Das Ver­fahren wurde nun wegen man­gel­nden Anfangsver­dachts eingestellt. „Die Staat­san­waltschaft bestätigte auf APA-Nach­frage, dass es nach der anony­men Anzeige wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung keine Ermit­tlun­gen geben wird. Konkret ging es um das Plakat der Kam­pagne ‚Tra­di­tion schlägt Migra­tion’. Es zeigt ein ide­al­isiertes offen­sichtlich heimis­ches Paar in Tra­cht, umgeben von fin­steren Fig­uren mit Buck­el und Haken­nase sowie ein­er Moschee im Hin­ter­grund.“ (APA via vol.at, 15.10.19)