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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ im Parlament (I) : Martin Grafs auffällige Mitarbeiter

„Jetzt ist schon wie­der was pas­siert“ – so begin­nen die „Brenner“-Romane von Wolf Haas. Auch bei Mar­tin Graf müss­ten die meis­ten Berich­te die­se Ein­lei­tung erhal­ten. Bis Dezem­ber 2011 war André T. par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter von Mar­tin Graf. Anfang Dezem­ber 2011 wur­de T. von Ger­hard Kurz­mann, dem stei­ri­schen FPÖ-Chef, aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen. Bei Mar­tin Graf fand er Unterschlupf .

14. Nov. 2012

Mit pro­ble­ma­ti­schen Mit­ar­bei­tern hat Mar­tin Graf schon reich­lich Erfah­rung. Sei­ne Mit­ar­bei­ter S.P. und Mar­cus Vet­ter waren Ende 2008 wegen ihrer Bestel­lun­gen beim „Aufruhr“-Versand und wegen ihrer Neo­na­zi-Kon­tak­te in die öffent­li­che Debat­te gelangt und mit ihnen auch Mar­tin Graf, der Drit­te Prä­si­dent des Natio­nal­rats. Mit Ende Juni wur­de die Mit­ar­beit der bei­den bei Mar­tin Graf been­det oder – wie es aus dem Büro von Graf damals hieß – sie „wech­seln in die Pri­vat­wirt­schaft“. Die Pri­vat­wirt­schaft war für den einen die Kan­ti­ne des FC Hel­las Kagran, des­sen Prä­si­dent Mar­tin Graf ist. Für den ande­ren dürf­te sein ver­mumm­ter Auf­tritt bei einem anti­fa­schis­ti­schen Rund­gang zu einem Abgang in die freie Wild­bahn geführt haben.


Bur­schen­schaf­ter auf der Flucht, nach dem Angriff auf einen anti­fa­schis­ti­schen Rund­gang (Bild­quel­le: politwatch.at)

Auch ande­re Mit­ar­bei­ter von Mar­tin Graf sind bereits öffent­lich auf­fäl­lig gewor­den, aber den jüngs­ten Coup lie­fer­te Graf mit sei­nem Mit­ar­bei­ter André T.. Nach des­sen Aus­schluss aus der steir­schen FPÖ durch Ger­hard Kurz­mann wegen Nazi-Kon­tak­ten wäh­rend einer tumult­ar­tig ver­lau­fe­nen Bezirks­ver­samm­lung der FPÖ Lie­zen war bekannt gewor­den, dass T. im Büro des Drit­ten Prä­si­den­ten als Mit­ar­bei­ter tätig ist. T. war zuvor par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter von Susan­ne Win­ter, der wegen Ver­het­zung ver­ur­teil­ten FPÖ-Abge­ord­ne­ten. Wie lan­ge er bei Win­ter und ab wann er bei Mar­tin Graf beschäf­tigt war, ist unklar. Sicher ist nur, dass T. im Dezem­ber 2011 „von sich aus gekün­digt habe“.


Susan­ne Win­ter und die Kotzerei

Nun ja, „von sich aus“ und „gekün­digt“ – das muss mitt­ler­wei­le etwas anders inter­pre­tiert wer­den. Zum einen, weil die Prä­si­den­tin des Natio­nal­rats, Bar­ba­ra Pram­mer, auf eine Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses gedrängt hat, zum andern, weil sich die Kün­di­gung in ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis ver­wan­delt hat. André T. wird als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter der Arbeits­ge­mein­schaft Graf geführt, in der auch – Über­ra­schung! – Susan­ne Win­ter ver­tre­ten ist.

Ver­mut­lich wäre die merk­wür­di­ge Umwand­lung einer Eigen­kün­di­gung in ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis kein The­ma gewor­den, gäbe es da nicht die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung von T. wegen fal­scher Beweis­aus­sa­ge und Begüns­ti­gung im Sep­tem­ber 2012: „Kon­kret hat­te er ange­ge­ben, nicht zu wis­sen, wer die besag­ten Nazi-Schmie­re­rei­en im Bezirks­bü­ro hin­ter­las­sen habe und so ver­sucht, die Täter zu schützen.“

Zu die­sem Zeit­punkt war T. jeden­falls bei der Arbeits­ge­mein­schaft Graf – befris­tet bis 31.12.2012 – beschäf­tigt. Alles kein Pro­blem, erklär­te FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Her­bert Kickl der APA am 8. November:

Der Mit­ar­bei­ter hat­te nie­mals und hat wei­ter­hin kei­ne Kon­tak­te zu Rechts­extre­men. Alle dies­be­züg­li­chen Vor­wür­fe haben sich als völ­lig unzu­tref­fend erwie­sen.“ Par­tei- und Klub­chef Stra­che hat­te das am Vor­tag noch anders gese­hen: die Ver­ur­tei­lung von André T. wäre aus sei­ner Sicht „ein Grund, das Dienst­ver­hält­nis zu lösen. (APA, 7.11.12)

 

Unklar­hei­ten bestehen inner­halb der FPÖ-Spit­zen aber nicht nur in Bezug auf die rechts­extre­men Kon­tak­te von T. und die „unzu­tref­fen­den Vor­wür­fe“, die mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung eigent­lich geklärt wären, son­dern auch über die FPÖ-Mit­glied­schaft von André T.. Ger­hard Kurz­mann behaup­tet, dass der stei­ri­sche Lan­des­par­tei­vor­stand der FPÖ den Aus­schluss, den er per „Not­ver­ord­nung“ ver­fügt hat­te, am 19.12. 2011 bestä­tig­te. Stimmt nicht, sagen Stra­che und Kickl: Der Aus­schluss sei nie vom Lan­des­par­tei­vor­stand bestä­tigt wor­den. Wem also glau­ben? Stra­che? Kickl? Kurzmann?

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob T. noch Mit­glied der stei­ri­schen FPÖ ist oder rechts­kräf­tig aus­ge­schlos­sen wur­de, hat T., des­sen Dienst­ver­hält­nis mitt­ler­wei­le neu­er­lich gelöst wor­den ist, einen Antrag auf Auf­nah­me in die Wie­ner Lan­des­par­tei gestellt „und dürf­te dort auch offe­ne Türen vor­fin­den“, berich­tet die APA am 8.12.12. Die Bear­bei­tung des „Über­stel­lungs­an­trags“ daue­re aber noch an, wur­de der APA mit­ge­teilt. Offen­bar fin­det die „Über­stel­lung“ des wegen Neo­na­zi-Kon­tak­ten aus der stei­ri­schen FPÖ aus­ge­schlos­se­nen T. an die Wie­ner FPÖ auch höchs­te Bil­li­gung. Kurz­mann erklär­te dem „Stan­dard“, dass er per­sön­lich dem FPÖ-Bun­des­par­tei­prä­si­di­um T.s Kon­tak­te zu Neo­na­zis durch Fotos belegt habe. Er selbst habe nie ver­stan­den, „dass wir bei uns einen, der unde­mo­kra­ti­sche Skin­heads mit täto­wier­ten SS-Runen ein­schleust, beschäf­ti­gen“. Ande­re FPÖ-Spit­zen ver­ste­hen das offen­sicht­lich bes­ser, und die Wie­ner FPÖ beson­ders gut.

➡️ Teil 2: Noch eine Kün­di­gung ohne Bedeutung

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Steiermark | Verhetzung | Wien

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