FPÖ Liezen: Tumulte unter Rechtsextremen?

Der außeror­dentliche Bezirksparteitag der FPÖ Liezen am Fre­itag, 2.12. in Tau­plitz ver­lief tat­säch­lich außeror­dentlich. Gle­ich nach Beginn des Parteitages kam es zu Tumul­ten, Schrei­du­ellen und einem von Lan­desparteiob­mann Kurz­mann ver­fügten Parteiausschluss.

Andre Taschn­er war noch vor weni­gen Monat­en die Zukun­ft­shoff­nung der Partei, zumin­d­est für den Bezirk Liezen. Im April war der 24-Jährige noch mit 96 Prozent der Stim­men als Bezirksparteiob­mann wiedergewählt wor­den, Anfang Novem­ber legte er seine Funk­tion zurück. Er selb­st nan­nte als Grund, dass mächtige Leute in der Partei nicht mehr mit ihm ein­ver­standen seien.

„Das ist zu akzep­tieren“, fügte er damals noch brav hinzu. Beim Bezirksparteitag wollte er doch nicht mehr alles akzep­tieren. Die Partei hat­te ver­fügt, dass Taschn­er, der par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er von Susanne Win­ter ist, ein Jahr lang keine Funk­tio­nen mehr ausüben darf (Kleine Zeitung, 30.11.2011).

Als Grund wurde genan­nt, dass Taschn­er als Beitrittswer­ber für einen 28-Jähri­gen fungiert habe, der sich selb­st als Neon­azi präsen­tiert (wir haben einige Fotos von ihm veröf­fentlicht). Taschn­er will von all dem nichts wis­sen: „Ich hat­te zu diesem Her­rn keinen näheren Kon­takt und kenne ihn kaum. Er hat mich als Wer­ber angegeben, ich hat­te damit nichts zu tun (…) ich habe ihn auch nie mit nack­tem Oberkör­p­er gese­hen.“ (Kleine Zeitung, 30.11.2011) Nun ja! Die Beitrittserk­lärung von Andi O. fiel jeden­falls der Lan­despartei auf und mit ihr die von anderen „dafür zu jun­gen Men­schen“ (Kleine Zeitung). Schon vorher hat­te es Wick­el gegeben, weil es im Bezirks­büro der FPÖ zu Nazi-Schmier­ereien gekom­men ist.

Als Taschn­er jet­zt am Bezirksparteitag in Tau­plitz auf­tauchte, forderte ihn Lan­desparteiob­mann Ger­hard Kurz­mann auf, den Saal unverzüglich zu ver­lassen. Nach Kurz­manns Inter­pre­ta­tion bein­hal­tet ein Funk­tionsver­bot auch das Ver­bot, an Ver­samm­lun­gen der FPÖ teilzunehmen. Die Folge waren laut „Kleine Zeitung“ (4.12.2011) „kräftige Schrei­du­elle, in denen Kurz­mann mehrfach ver­suchte, sich mit sein­er Auf­forderung, Taschn­er solle den Saal ver­lassen, Gehör zu ver­schaf­fen“.

Das dürfte nicht so ein­fach gewe­sen sein, denn die „Kleine Zeitung“ berichtet von weit­eren drama­tis­chen Minuten im Ver­samm­lungssaal, in denen auch kurz Kurz­manns Autorität auf dem Spiel stand. Taschn­er ver­suchte näm­lich, zu ein­er Erk­lärung vor seinen bish­eri­gen Parteifre­un­den anzuset­zen, worauf Kurz­mann die aller­let­zte Not­bremse zog. Der Höhep­unkt in der Schilderung der „Kleinen Zeitung“:, „Hier­mit schließe ich Her­rn Andre Taschn­er aus der frei­heitlichen Partei Öster­re­ich aus“, don­nerte er in den Raum. Die Not­bremse bewirk­te ein weit­eres Tohuwabo­hu: Taschn­er stürmte mit Gefol­gsleuten aus dem Saal, drin­nen gab es „aber­mals hitzige Wort­ge­fechte mit über­schnap­pen­den Stim­men“, die auch gegen das Podi­um gerichtet waren.

Kurz­mann, der selb­st als Recht­sausleger in der FPÖ gilt, referierte anschließend über die Gründe für die spon­tane Tren­nung: „Er hat ver­sucht, uns Leute in die Partei zu brin­gen, die wir nicht brauchen, die uns ruinieren. Er hat sich mit Kräften ver­bün­det, die anti­demokratis­che Ziele ver­fol­gen. Ich lasse mir nicht sagen, dass wir uns dage­gen nicht abgren­zen. Ich lasse mir durch solche Leute nicht die Rep­u­ta­tion der Partei beschädi­gen.“ (Kleine Zeitung,4.12.2011) Skins, so Kurz­mann, hät­ten in der Partei nichts zu suchen: „Es gibt keine Skins in unser­er Partei, ich hoffe, das ist jet­zt ver­standen wor­den.” Als daraufhin auch Kurz­manns Mit­glied­schaft in der Kam­er­ad­schaft IV the­ma­tisiert wurde, antwortete Kurz­mann eher knapp: „Das ist ein legaler Vere­in, den lasse ich mir da nicht kriminalisieren.”

Bei der anschließen­den Wahl eines neuen Bezirksparteiob­manns set­zte sich der Kan­di­dat der Parteispitze mit 60,82 Prozent gegen den vom Flügel um Taschn­er Nominierten (39,18 Prozent) durch. Die „Kleine Zeitung“ sprach von ein­er laten­ten Spal­tung der Partei in Ältere gegen sehr Junge, Gemäßigte “gegen den recht­en Rand, der sein Heil haupt­säch­lich in Wien bei H.C. Stra­che sieht“. Wer sind also die Rechtsextremen?