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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ Liezen: Tumulte unter Rechtsextremen?

Der außer­or­dent­li­che Bezirks­par­tei­tag der FPÖ Lie­zen am Frei­tag, 2.12. in Tau­plitz ver­lief tat­säch­lich außer­or­dent­lich. Gleich nach Beginn des Par­tei­ta­ges kam es zu Tumul­ten, Schrei­du­el­len und einem von Lan­des­par­tei­ob­mann Kurz­mann ver­füg­ten Parteiausschluss.

5. Dez. 2011

And­re Tasch­ner war noch vor weni­gen Mona­ten die Zukunfts­hoff­nung der Par­tei, zumin­dest für den Bezirk Lie­zen. Im April war der 24-Jäh­ri­ge noch mit 96 Pro­zent der Stim­men als Bezirks­par­tei­ob­mann wie­der­ge­wählt wor­den, Anfang Novem­ber leg­te er sei­ne Funk­ti­on zurück. Er selbst nann­te als Grund, dass mäch­ti­ge Leu­te in der Par­tei nicht mehr mit ihm ein­ver­stan­den sei­en.

„Das ist zu akzep­tie­ren“, füg­te er damals noch brav hin­zu. Beim Bezirks­par­tei­tag woll­te er doch nicht mehr alles akzep­tie­ren. Die Par­tei hat­te ver­fügt, dass Tasch­ner, der par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter von Susan­ne Win­ter ist, ein Jahr lang kei­ne Funk­tio­nen mehr aus­üben darf (Klei­ne Zei­tung, 30.11.2011).

Als Grund wur­de genannt, dass Tasch­ner als Bei­tritts­wer­ber für einen 28-Jäh­ri­gen fun­giert habe, der sich selbst als Neo­na­zi prä­sen­tiert (wir haben eini­ge Fotos von ihm ver­öf­fent­licht). Tasch­ner will von all dem nichts wis­sen: „Ich hat­te zu die­sem Herrn kei­nen nähe­ren Kon­takt und ken­ne ihn kaum. Er hat mich als Wer­ber ange­ge­ben, ich hat­te damit nichts zu tun (…) ich habe ihn auch nie mit nack­tem Ober­kör­per gese­hen.“ (Klei­ne Zei­tung, 30.11.2011) Nun ja! Die Bei­tritts­er­klä­rung von Andi O. fiel jeden­falls der Lan­des­par­tei auf und mit ihr die von ande­ren „dafür zu jun­gen Men­schen“ (Klei­ne Zei­tung). Schon vor­her hat­te es Wickel gege­ben, weil es im Bezirks­bü­ro der FPÖ zu Nazi-Schmie­re­rei­en gekom­men ist.

Als Tasch­ner jetzt am Bezirks­par­tei­tag in Tau­plitz auf­tauch­te, for­der­te ihn Lan­des­par­tei­ob­mann Ger­hard Kurz­mann auf, den Saal unver­züg­lich zu ver­las­sen. Nach Kurz­manns Inter­pre­ta­ti­on beinhal­tet ein Funk­ti­ons­ver­bot auch das Ver­bot, an Ver­samm­lun­gen der FPÖ teil­zu­neh­men. Die Fol­ge waren laut „Klei­ne Zei­tung“ (4.12.2011) „kräf­ti­ge Schrei­du­el­le, in denen Kurz­mann mehr­fach ver­such­te, sich mit sei­ner Auf­for­de­rung, Tasch­ner sol­le den Saal ver­las­sen, Gehör zu ver­schaf­fen“.

Das dürf­te nicht so ein­fach gewe­sen sein, denn die „Klei­ne Zei­tung“ berich­tet von wei­te­ren dra­ma­ti­schen Minu­ten im Ver­samm­lungs­saal, in denen auch kurz Kurz­manns Auto­ri­tät auf dem Spiel stand. Tasch­ner ver­such­te näm­lich, zu einer Erklä­rung vor sei­nen bis­he­ri­gen Par­tei­freun­den anzu­set­zen, wor­auf Kurz­mann die aller­letz­te Not­brem­se zog. Der Höhe­punkt in der Schil­de­rung der „Klei­nen Zei­tung“:, „Hier­mit schlie­ße ich Herrn And­re Tasch­ner aus der frei­heit­li­chen Par­tei Öster­reich aus“, don­ner­te er in den Raum. Die Not­brem­se bewirk­te ein wei­te­res Tohu­wa­bo­hu: Tasch­ner stürm­te mit Gefolgs­leu­ten aus dem Saal, drin­nen gab es „aber­mals hit­zi­ge Wort­ge­fech­te mit über­schnap­pen­den Stim­men“, die auch gegen das Podi­um gerich­tet waren.

Kurz­mann, der selbst als Rechts­aus­le­ger in der FPÖ gilt, refe­rier­te anschlie­ßend über die Grün­de für die spon­ta­ne Tren­nung: „Er hat ver­sucht, uns Leu­te in die Par­tei zu brin­gen, die wir nicht brau­chen, die uns rui­nie­ren. Er hat sich mit Kräf­ten ver­bün­det, die anti­de­mo­kra­ti­sche Zie­le ver­fol­gen. Ich las­se mir nicht sagen, dass wir uns dage­gen nicht abgren­zen. Ich las­se mir durch sol­che Leu­te nicht die Repu­ta­ti­on der Par­tei beschä­di­gen.“ (Klei­ne Zei­tung, 4.12.2011) Skins, so Kurz­mann, hät­ten in der Par­tei nichts zu suchen: „Es gibt kei­ne Skins in unse­rer Par­tei, ich hof­fe, das ist jetzt ver­stan­den wor­den.” Als dar­auf­hin auch Kurz­manns Mit­glied­schaft in der Kame­rad­schaft IV the­ma­ti­siert wur­de, ant­wor­te­te Kurz­mann eher knapp: „Das ist ein lega­ler Ver­ein, den las­se ich mir da nicht kriminalisieren.”

Bei der anschlie­ßen­den Wahl eines neu­en Bezirks­par­tei­ob­manns setz­te sich der Kan­di­dat der Par­tei­spit­ze mit 60,82 Pro­zent gegen den vom Flü­gel um Tasch­ner Nomi­nier­ten (39,18 Pro­zent) durch. Die „Klei­ne Zei­tung“ sprach von einer laten­ten Spal­tung der Par­tei in Älte­re gegen sehr Jun­ge, Gemä­ßig­te “gegen den rech­ten Rand, der sein Heil haupt­säch­lich in Wien bei H.C. Stra­che sieht“. Wer sind also die Rechtsextremen?

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Steiermark

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