Rechtsextreme „Einzelfälle“ in Bundesheer

Der Stan­dard-Jour­nal­ist Markus Sulzbach­er hat die recht­sex­tremen „Einzelfälle“ im Bun­desheer seit Juli 2021 zusam­menge­tra­gen. Wir haben die Liste ergänzt. Es sind 18 Fälle in den let­zten zehn Monat­en, dabei ist davon auszuge­hen, dass nicht alle bekan­nt gewor­den sind.

7. Juli 2021: Im Zuge eines Prozess­es in Graz wird bekan­nt, dass in den Rei­hen der recht­sex­tremen „Iden­titären” ein Sol­dat zu find­en war. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000129593781/beamte-des-verteidigungsministeriums-trat-vor-neonazis-und-impfgegnern-auf

17. Juli 2021: In Graz stand ein Sol­dat vor Gericht. Er hat­te in der Kaserne mehrmals den Hit­ler­gruß gezeigt und trat als Hitler-Imi­ta­tor auf, selb­st seinen Bart trug er wie Hitler. Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/6009186/Prozess-in-Graz_Soldat-irritierte-seine-Kameraden-mit-HitlerBart

8. Sep­tem­ber 2021: Das Bun­desheer bestätigt, dass „in den ver­gan­genen drei Jahren vier Sol­dat­en wegen recht­sex­tremer oder ras­sis­tis­ch­er Äußerun­gen oder Hand­lun­gen diszi­plinär zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen” wur­den. Quelle: https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-nach-dem-auskunftspflichtgesetz-zum-thema-rechts-und-linksextremismus-beim-bundesheer/

11. Sep­tem­ber 2021: Moni­ka D., eine Mitar­bei­t­erin des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums trat als Red­ner­in bei ein­er Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Demon­stra­tion auf. Im Pub­likum: Neon­azis und Impfgeg­n­er. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000131153658/hochrangige-bundesheer-offiziere-machen-stimmung-gegen-impfungen

26. Okto­ber 2021: In dem Video des Bun­desheeres ist ein Sol­dat mit einem der recht­en Szene zuge­ord­neten Abze­ichen zu sehen. Der Mann trug auf seinem Helm ein „Raben­ban­ner”, bekan­nt auch als „Odins Rabe”. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130940534/rabenabzeichen-am-helm-bundesheer-leitete-disziplinarverfahren

2. Novem­ber 2021: Ein offen­er Brief ein­er Gruppe von Bun­desheer-Offizieren wird bekan­nt. Darin wet­tern sie gegen Imp­fun­gen und beze­ich­nen die recht­sex­tremen „Iden­titären” als „patri­o­tis­che Jugendliche”. Ver­fasst wurde das Schreiben von dem ehe­ma­li­gen Kom­man­dan­ten der 6. Jäger­bri­gade, Johann G., und einem Agen­ten des Heeres­nachricht­e­namts, Oberst Her­mann H. M. Ihren Forderun­gen schlossen sich weit­ere Ange­hörige des Mil­itärs an. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000131153658/hochrangige-bundesheer-offiziere-machen-stimmung-gegen-impfungen

10. Novem­ber 2021: Ein Bun­desheer­sol­dat aus Kärn­ten musste sich vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt ver­ant­worten, nach­dem am Tank seines Motor­rads SS-Runen und am Gestell der SS-Totenkopf zu sehen war. Quelle: https://kaernten.orf.at/stories/3129301/

11. Dezem­ber 2021: Wolf­gang W., langjähriger Mitar­beit­er des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums, wird am Lan­des­gericht wegen Wieder­betä­ti­gung schuldig gesprochen. Er hat­te das Eier­nock­erl-Post­ing des Polizis­ten Fer­di­nand H. vom 20.4.2020 mit „Blon­di fehlt“ kom­men­tiert. Quelle: https://www.stopptdierechten.at/2021/12/13/wochenschau-kw-49–21/#eisenstadt

15. Dezem­ber 2021: Das Bun­desheer bestätigt, dass das Lied „Es ste­ht ein kleines Edel­weiß. Marsch der Gebirgsjäger” gesun­gen wird und sich in Lieder­büch­ern mit Bun­desheer-Logo find­et. Das Lied stammt aus dem Jahr 1940 und wurde von der Wehrma­cht gesun­gen. In der Stel­lung­nahme gegenüber „Frag den Staat” heißt es seit­ens des Heeres, es sei „wed­er ein Bezug zur Wehrma­cht oder zur NS-Zeit vorhan­den, noch kann ein solch­er hergestellt wer­den”. Quelle: https://fragdenstaat.at/anfrage/lieder-mit-ns-vergangenheit-beim-osterreichischen-bundesheer/

30. Dezem­ber 2021: Es wird bekan­nt, dass der Bun­desheer-Oberst Her­mann H. M. als Red­ner bei Coro­na-Demos auf­trat. M. hat auch ein Buch mit dem Titel „Bevölkerungsaus­tausch in Europa” geschrieben und damit eine zen­trale recht­sex­treme Ver­schwörungserzäh­lung befeuert, die auch von den recht­sex­tremen „Iden­titären” und den Atten­tätern von Christchurch und Buf­fa­lo ver­bre­it­et wurde. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000132124363/bundesheeroberst-trat-bei-corona-demonstration-als-redner-auf

13. Jän­ner 2022: Der dama­lige Innen­min­is­ter Karl Neham­mer (ÖVP) sprach von „ter­rorähn­lichen Struk­turen”, nach­dem es im Mai 2021 Haus­durch­suchun­gen bei Coro­na-Leugn­ern gab. Bei den Razz­ien wur­den Waf­fen, Muni­tion und paramil­itärische Aus­rüs­tung gefun­den. Zu den Verdächti­gen zählte auch ein zivil­er Beamter des Bun­desheeres, wie dem STANDARD bestätigt wurde. Dieser Mann ist allerd­ings nicht mehr im Heer auffind­bar, wie der STANDARD berichtet. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000132506409/nach-razzia-bei-corona-leugnernverdaechtiger-beim-heer-nicht-mehr-auffindbar

21. Jän­ner 2022: Laut Pressemel­dun­gen tauchte auf Tik­tok ein Video auf, in dem uni­formierte Sol­dat­en den berüchtigten und ver­bote­nen Wolf­s­gruß – ein Sym­bol türkisch­er Recht­sex­tremer – zeigen. Quelle: https://kurier.at/mehr-platz/faschistischer-wolfsgruss-in-oesterreichischer-bundesheer-uniform/401878979

28. März 2022: Es wird bekan­nt, dass ein Grundwehr­di­ener anti­semi­tis­che Parolen in ein­er Online­gruppe mil­i­tan­ter Neon­azis postete. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000134481819/bundesheer-rekrut-unterstuetzte-rechtsextremen-rapper

31. März 2022: Ende März musste auch ein Aktivist der „Iden­titären” das Bun­desheer ver­lassen. Er war unter anderem mit dabei, als von der Gruppe Mitte März ras­sis­tis­che Fly­er in der Wiener U6 aufgelegt wur­den, wie die Gruppe „Öster­re­ich Recht­saußen” auf Twit­ter öffentlich machte. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135041311/bundesheeroffiziere-mit-antisemitischem-telegram-auftritt

31. März 2022: Das Arbeitsver­hält­nis von Moni­ka D. im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um wurde been­det. Nach­dem sie über Jahre obskure Ver­schwörungserzäh­lun­gen ver­bre­it­ete, bei Demon­stra­tio­nen auf­trat und mit Neon­azis feierte. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135041311/bundesheeroffiziere-mit-antisemitischem-telegram-auftritt

20. April 2022: Im Telegram-Kanal jen­er Offiziere, die im Novem­ber 2021 in einem offe­nen Brief gegen die Imp­fung wet­terten, find­en sich anti­semi­tis­che Beiträge. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135041311/bundesheeroffiziere-mit-antisemitischem-telegram-auftritt

27. April 2022: In Wien standen sieben Antifaschis­tis­chen vor Gericht, die Recht­sex­treme ange­grif­f­en haben sollen. Dabei kam auch ein Zeuge aus dem „Identitären”-Milieu zu Wort. Er sagte aus, dass er für das Bun­desheer tätig sei. Quelle: https://twitter.com/msulzbacher/status/1519293151613272064?s=20&t=Mc7a81VU8yY_VWmNoTd_YQ

19. Mai 2022: In Eisen­stadt stand ein Mann vor Gericht, auf dessen Handy 419 Fotos und 23 Videos mit NS-Inhal­ten zu find­en waren und der ein­schlägige Inhalte via Face­book und What­sapp ver­schick­te. Der Mann besaß ein Stur­mgewehr, dessen Num­mer her­aus­geschlif­f­en und das aus Bun­desheer-Bestän­den abgezweigt wor­den war. Quelle: https://www.stopptdierechten.at/2022/05/23/wochenschau-kw-20–22-teil‑1/#eisenstadt

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