Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt. Es sind 18 Fälle in den letzten zehn Monaten, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind.
7. Juli 2021: Im Zuge eines Prozesses in Graz wird bekannt, dass in den Reihen der rechtsextremen „Identitären” ein Soldat zu finden war. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000129593781/beamte-des-verteidigungsministeriums-trat-vor-neonazis-und-impfgegnern-auf
17. Juli 2021: In Graz stand ein Soldat vor Gericht. Er hatte in der Kaserne mehrmals den Hitlergruß gezeigt und trat als Hitler-Imitator auf, selbst seinen Bart trug er wie Hitler. Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/6009186/Prozess-in-Graz_Soldat-irritierte-seine-Kameraden-mit-HitlerBart
8. September 2021: Das Bundesheer bestätigt, dass „in den vergangenen drei Jahren vier Soldaten wegen rechtsextremer oder rassistischer Äußerungen oder Handlungen disziplinär zur Verantwortung gezogen” wurden. Quelle: https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-nach-dem-auskunftspflichtgesetz-zum-thema-rechts-und-linksextremismus-beim-bundesheer/
11. September 2021: Monika D., eine Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums trat als Rednerin bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration auf. Im Publikum: Neonazis und Impfgegner. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000131153658/hochrangige-bundesheer-offiziere-machen-stimmung-gegen-impfungen
26. Oktober 2021: In dem Video des Bundesheeres ist ein Soldat mit einem der rechten Szene zugeordneten Abzeichen zu sehen. Der Mann trug auf seinem Helm ein „Rabenbanner”, bekannt auch als „Odins Rabe”. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130940534/rabenabzeichen-am-helm-bundesheer-leitete-disziplinarverfahren
2. November 2021: Ein offener Brief einer Gruppe von Bundesheer-Offizieren wird bekannt. Darin wettern sie gegen Impfungen und bezeichnen die rechtsextremen „Identitären” als „patriotische Jugendliche”. Verfasst wurde das Schreiben von dem ehemaligen Kommandanten der 6. Jägerbrigade, Johann G., und einem Agenten des Heeresnachrichtenamts, Oberst Hermann H. M. Ihren Forderungen schlossen sich weitere Angehörige des Militärs an. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000131153658/hochrangige-bundesheer-offiziere-machen-stimmung-gegen-impfungen
10. November 2021: Ein Bundesheersoldat aus Kärnten musste sich vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten, nachdem am Tank seines Motorrads SS-Runen und am Gestell der SS-Totenkopf zu sehen war. Quelle: https://kaernten.orf.at/stories/3129301/
11. Dezember 2021: Wolfgang W., langjähriger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, wird am Landesgericht wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen. Er hatte das Eiernockerl-Posting des Polizisten Ferdinand H. vom 20.4.2020 mit „Blondi fehlt“ kommentiert. Quelle: https://www.stopptdierechten.at/2021/12/13/wochenschau-kw-49–21/#eisenstadt
15. Dezember 2021: Das Bundesheer bestätigt, dass das Lied „Es steht ein kleines Edelweiß. Marsch der Gebirgsjäger” gesungen wird und sich in Liederbüchern mit Bundesheer-Logo findet. Das Lied stammt aus dem Jahr 1940 und wurde von der Wehrmacht gesungen. In der Stellungnahme gegenüber „Frag den Staat” heißt es seitens des Heeres, es sei „weder ein Bezug zur Wehrmacht oder zur NS-Zeit vorhanden, noch kann ein solcher hergestellt werden”. Quelle: https://fragdenstaat.at/anfrage/lieder-mit-ns-vergangenheit-beim-osterreichischen-bundesheer/
30. Dezember 2021: Es wird bekannt, dass der Bundesheer-Oberst Hermann H. M. als Redner bei Corona-Demos auftrat. M. hat auch ein Buch mit dem Titel „Bevölkerungsaustausch in Europa” geschrieben und damit eine zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung befeuert, die auch von den rechtsextremen „Identitären” und den Attentätern von Christchurch und Buffalo verbreitet wurde. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000132124363/bundesheeroberst-trat-bei-corona-demonstration-als-redner-auf
13. Jänner 2022: Der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von „terrorähnlichen Strukturen”, nachdem es im Mai 2021 Hausdurchsuchungen bei Corona-Leugnern gab. Bei den Razzien wurden Waffen, Munition und paramilitärische Ausrüstung gefunden. Zu den Verdächtigen zählte auch ein ziviler Beamter des Bundesheeres, wie dem STANDARD bestätigt wurde. Dieser Mann ist allerdings nicht mehr im Heer auffindbar, wie der STANDARD berichtet. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000132506409/nach-razzia-bei-corona-leugnernverdaechtiger-beim-heer-nicht-mehr-auffindbar
21. Jänner 2022: Laut Pressemeldungen tauchte auf Tiktok ein Video auf, in dem uniformierte Soldaten den berüchtigten und verbotenen Wolfsgruß – ein Symbol türkischer Rechtsextremer – zeigen. Quelle: https://kurier.at/mehr-platz/faschistischer-wolfsgruss-in-oesterreichischer-bundesheer-uniform/401878979
28. März 2022: Es wird bekannt, dass ein Grundwehrdiener antisemitische Parolen in einer Onlinegruppe militanter Neonazis postete. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000134481819/bundesheer-rekrut-unterstuetzte-rechtsextremen-rapper
31. März 2022: Ende März musste auch ein Aktivist der „Identitären” das Bundesheer verlassen. Er war unter anderem mit dabei, als von der Gruppe Mitte März rassistische Flyer in der Wiener U6 aufgelegt wurden, wie die Gruppe „Österreich Rechtsaußen” auf Twitter öffentlich machte. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135041311/bundesheeroffiziere-mit-antisemitischem-telegram-auftritt
31. März 2022: Das Arbeitsverhältnis von Monika D. im Verteidigungsministerium wurde beendet. Nachdem sie über Jahre obskure Verschwörungserzählungen verbreitete, bei Demonstrationen auftrat und mit Neonazis feierte. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135041311/bundesheeroffiziere-mit-antisemitischem-telegram-auftritt
20. April 2022: Im Telegram-Kanal jener Offiziere, die im November 2021 in einem offenen Brief gegen die Impfung wetterten, finden sich antisemitische Beiträge. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000135041311/bundesheeroffiziere-mit-antisemitischem-telegram-auftritt
27. April 2022: In Wien standen sieben Antifaschistischen vor Gericht, die Rechtsextreme angegriffen haben sollen. Dabei kam auch ein Zeuge aus dem „Identitären”-Milieu zu Wort. Er sagte aus, dass er für das Bundesheer tätig sei. Quelle: https://twitter.com/msulzbacher/status/1519293151613272064?s=20&t=Mc7a81VU8yY_VWmNoTd_YQ
19. Mai 2022: In Eisenstadt stand ein Mann vor Gericht, auf dessen Handy 419 Fotos und 23 Videos mit NS-Inhalten zu finden waren und der einschlägige Inhalte via Facebook und Whatsapp verschickte. Der Mann besaß ein Sturmgewehr, dessen Nummer herausgeschliffen und das aus Bundesheer-Beständen abgezweigt worden war. Quelle: https://www.stopptdierechten.at/2022/05/23/wochenschau-kw-20–22-teil‑1/#eisenstadt
