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Der blaue Herr Oberst und die fünfte KolonneLesezeit: 9 Minuten

Im „Stan­­dard-Wat­ch­­b­log“ (10.2.24) von Mar­kus Sulz­bach­er über „‚Putins fünf­te Kolon­ne’ im Bun­des­heer“ wur­de er bereits erwähnt: Oberst Her­wig Jed­lauc­nik, der im Insti­tut für Stra­te­gie & Sicher­heits­po­li­tik (ISS) der Lan­des­ver­tei­di­gungs­aka­de­mie werkt und selt­sa­me Ana­ly­sen über Russ­lands Krieg gegen die Ukrai­ne ver­fasst. Moment, den Herrn Oberst ken­nen wir auch – schon lan­ge! Der frei­heit­li­che Per­so­nal­ver­tre­ter … Her­wig Jed­lauc­nik ist […]

22. Feb 2024
Cover ÖMZ 4/2023: "Wirtschaftskrieg gegen Russland"
Cover ÖMZ 4/2023: "Wirtschaftskrieg gegen Russland"

Der freiheitliche Personalvertreter …

Her­wig Jed­lauc­nik ist – so wie das ISS selbst – nicht unbe­dingt einer brei­ten Öffent­lich­keit bekannt. An die hat er sich aber im Febru­ar 2023 gewandt, als er als frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um gegen die Bestel­lung von Chris­ti­an Ort­ner zum neu­en Lei­ter des ISS pro­tes­tier­te, an des­sen inhalt­li­cher Eig­nung zwei­fel­te und „Pos­ten­kor­rup­ti­on und Amts­miss­brauch“ ver­mu­te­te. Nun ja, den Chris­ti­an Ort­ner haben wir als Direk­tor des Hee­res­ge­schicht­li­chen Muse­ums (HGM) in der Ver­gan­gen­heit oft genug kri­ti­siert und einen beschei­de­nen Bei­trag zu sei­ner Ablö­sung geleis­tet – aber das ist ein anders Kapitel.

An der har­schen Kri­tik des Frei­heit­li­chen Jed­lauc­niks irri­tier­te, dass sich der frei­heit­li­che Vor­sit­zen­de des Lan­des­ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses im Natio­nal­rat, der FPÖ- Abge­ord­ne­te Rei­fen­ber­ger, klar für Ort­ner aus­ge­spro­chen hat – wohl wegen inhalt­li­cher Nähe. Ort­ner scheint jeden­falls noch immer nicht als Lei­ter des ISS auf. Das ISS spiel­te offen­sicht­lich auch bei der Erstel­lung des erst jüngst prä­sen­tier­ten Risi­ko­bil­des 2024 „Welt aus den Fugen“ des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums kei­ne Rolle.

Dafür durf­te Her­wig Jed­lauc­nik zuletzt in der „Öster­rei­chi­schen Mili­tä­ri­schen Zeit­schrift“ (ÖMZ), einer offi­zi­el­len Publi­ka­ti­on des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, sei­ne Posi­ti­on zum rus­si­schen Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne ausbreiten.

… erzählt das russische Narrativ

Unter dem bezeich­nen­den Titel „Der Weg des west­li­chen Libe­ra­lis­mus in den Ukrai­ne­krieg“ (Teil 1, ÖMZ 4/2023) brei­tet er eine Ana­ly­se über die Ursa­chen des Krie­ges aus, an der Putin Gefal­len fin­den dürf­te. Das beginnt schon damit, dass er ver­spricht, nicht die regio­na­le Ebe­ne des Kon­flikts, son­dern nur die glo­ba­le, also Wes­ten gegen Russ­land, zu ana­ly­sie­ren, und dabei auch Russ­land aus­zu­blen­den: „Des­halb wird in die­ser Arbeit Russ­lands Poli­tik und sein Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne nicht detail­liert ana­ly­siert.“ (ÖMZ, S. 439)

Cover ÖMZ 4/2023: "Wirtschaftskrieg gegen Russland"
Cover ÖMZ 4/2023: „Wirt­schafts­krieg gegen Russland”

Nach­dem der­art das rus­si­sche Nar­ra­tiv vom Angriff des Wes­tens, also der USA bzw. der NATO, erfolg­reich imple­men­tiert wur­de, macht sich Jed­lauc­nik gleich an die Arbeit, die wah­ren Aggres­so­ren vor den Vor­hang zu bit­ten. Sowohl im Text als auch in einer aus­führ­li­chen Fuß­no­te ver­sucht er zu unter­mau­ern, dass west­li­che Poli­ti­ker bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten sowje­ti­schen Poli­ti­kern zuge­si­chert hät­ten, nicht an einer Aus­wei­tung der NATO inter­es­siert zu sein und die sowje­ti­schen Sicher­heits­in­ter­es­sen zu berück­sich­ti­gen. Das stimmt zwar, ist aber nur die hal­be Mie­te. Im Vor­feld der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung gab es sol­che münd­li­chen Zusi­che­run­gen, die aber vom Wes­ten auch klar zurück­ge­nom­men wur­den. Die detail­lier­ten Arbei­ten der His­to­ri­ke­rin Mary Eli­se Sarot­te sind 2023 in einem Buch erschie­nen und soll­ten Jed­lauc­nik eigent­lich bekannt sein.

In den ver­schie­de­nen Ver­trä­gen der 90er-Jah­re, etwa dem Zwei-plus-Vier-Ver­trag, fin­det sich nichts von den münd­li­chen Zusi­che­run­gen. Ganz im Gegen­teil: Sowohl die Sowjet­uni­on als auch Nach­fol­ger Russ­land hat­ten kei­ne Ein­wän­de gegen die Erwei­te­rung der NATO. Russ­land war – wie auch Öster­reich – sogar Part­ner der NATO „Part­ner­ship for Peace“, die NATO-Russ­land-Grund­ak­te von 1997 hielt aus­drück­lich fest: „Ach­tung der Sou­ve­rä­ni­tät, Unab­hän­gig­keit und ter­ri­to­ria­len Unver­sehrt­heit aller Staa­ten sowie ihres natur­ge­ge­be­nen Rech­tes, die Mit­tel zur Gewähr­leis­tung ihrer eige­nen Sicher­heit sowie der Unver­letz­lich­keit von Gren­zen und des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Völ­ker selbst zu wäh­len.

Ver­trä­ge und Fak­ten küm­mern Jed­lauc­nik anschei­nend wenig. Statt­des­sen will er wis­sen, dass sich Russ­land als Schutz­macht für die Rus­sen außer­halb sei­nes Ter­ri­to­ri­ums küm­mert: „Den­noch strebt Russ­land grund­sätz­lich kei­ne Ver­än­de­rung die­ses ter­ri­to­ria­len Sta­tus quo an.“ Wie bit­te? War­um dann der Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne, bevor­zugt mit Bom­bar­de­ments der rus­sisch-spra­chi­gen Gebiete?

Nicht nur geo­po­li­tisch, son­dern auch und vor allem welt­an­schau­lich bedingt sieht er den grund­le­gen­den Kon­flikt und packt dabei rich­tig aus gegen den Wes­ten, dem er vor­wirft, „aus Sicht einer schein­ba­ren mora­lisch ideo­lo­gi­schen Über­le­gen­heit des demo­kra­tisch-libe­ra­len Sys­tems“ (S. 441) ande­re Staa­ten nicht nur maß­re­geln, son­dern durch Unter­stüt­zung oppo­si­tio­nel­ler Grup­pen aktiv beein­flus­sen und „sogar desta­bi­li­sie­ren“ zu wollen.

Seit Jah­ren betreibt das Putin-Sys­tem mas­siv hybri­de Kriegs­füh­rung, ver­sucht Wah­len in wich­ti­gen west­li­chen Län­dern zu beein­flus­sen, unter­stützt rech­te und rechts­extre­me Grup­pen und Par­tei­en, eli­mi­niert Oppo­si­tio­nel­le und kri­ti­sche Journalist*innen – aber Jed­lauc­nik hat sei­nen mora­li­schen Zei­ge­fin­ger gegen den Wes­ten aus­ge­streckt. Wie soll die For­mu­lie­rung von der „schein­ba­ren mora­lisch ideo­lo­gi­schen Über­le­gen­heit des demo­kra­tisch-libe­ra­len Sys­tems“inter­pre­tiert wer­den? Eh nur ein Schmäh?

Gewaltsamer Umsturz, illegale Machtergreifung?

Am deut­lichs­ten wird Jed­lauc­niks Stand­punkt aber dort, wo er sich mit den ent­schei­den­den Momen­ten in der ukrai­ni­schen Geschich­te des Jah­res 2014 aus­ein­an­der­setzt. Die Demonstrant*innen am Mai­dan in Kiev sind für ihn nur „Staf­fa­ge für einen bewaff­ne­ten Regime­wech­sel gegen eine lega­le und gewähl­te Regie­rung“, die einen „gewalt­sa­men Umsturz“, die „gewalt­sa­me und ille­ga­le Macht­er­grei­fung einer in die NATO drän­gen­den und ‚rus­so­pho­ben‘ Regie­rung“ (S. 448) ein­ge­lei­tet haben.

Das kann man so sehen, wenn man Putins Recht­fer­ti­gung für den Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne nach­er­zäh­len will. Mit der Rea­li­tät hat es aller­dings nur wenig zu tun. Rich­tig ist, dass der dama­li­ge ukrai­ni­sche Prä­si­dent Janu­ko­witsch am 21. Febru­ar 2014 ein Abkom­men getrof­fen hat­te, das die Bil­dung einer Über­gangs­re­gie­rung und Neu­wah­len noch im glei­chen Jahr beinhal­te­te. Die Demons­trie­ren­den vom Mai­dan lehn­ten das Abkom­men ab, und Janu­ko­witsch selbst ver­ei­tel­te die Umset­zung durch sei­ne Flucht am nächs­ten Tag und sei­ne Erklä­rung, die Ver­ein­ba­rung nicht umset­zen zu wollen.

Die ukrai­ni­sche Ver­fas­sung kann­te kei­ne Bestim­mung für den Fall, dass sich ein Prä­si­dent durch Flucht sei­nem Amt ent­zieht und so kam es dazu, dass das Par­la­ment mit Zwei­drit­tel­mehr­heit (328 von ins­ge­samt 450 Stim­men) zunächst fest­stell­te, „dass der Prä­si­dent der Ukrai­ne, V. Janu­ko­witsch, sich in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se der Aus­füh­rung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Befug­nis­se selbst ent­ho­ben hat und somit sei­ne Pflich­ten nicht erfüllt“ (faz.net, 24.2.15) und Olek­san­dr Turtschy­now zum Inte­rims­prä­si­den­ten wähl­te. Sogar ein gro­ßer Teil der pro­rus­si­schen „Par­tei der Regio­nen“, also der Janu­ko­witsch-Par­tei, hat die­se Beschlüs­se mit­ge­tra­gen! Die regu­lä­re Prä­si­dent­schafts­wahl, bei der Petro Poro­schen­ko zum neu­en Prä­si­den­ten der Ukrai­ne gewählt wur­de, fand am 25. Mai 2014 statt.

Da Jed­lauc­nik auch die Putin­sche Erzäh­lung von den „rechts­extre­mis­ti­schen Kräf­ten“, die die Pro­tes­te am Mai­dan bestimmt hät­ten, und von „gewalt­sa­mem Umsturz“, „Mai­dan-Putsch“ und „faschis­ti­schem Staats­streich“ über­nimmt, hier noch die Fak­ten: In der „Wer­chow­na Rada“, dem ukrai­ni­schen Par­la­ment, hielt die rechts­extre­me Par­tei „Swo­bo­da” im Febru­ar 2014 rund zehn Pro­zent der Stim­men, stürz­te bei der Neu­wahl im April 2014 aber auf 3,5 Pro­zent ab. Der Kan­di­dat von „Swo­bo­da” bei der Prä­si­dent­schafts­wahl, ihr Par­tei­vor­sit­zen­der, schaff­te im Mai 2014 gar nur knapp über ein Pro­zent der Stim­men. Die rechts­extre­me Par­tei FPÖ, der Jde­lauc­nik als frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter jeden­falls nahe­steht, hät­ten wir ger­ne bei die­sen Pro­zent­sät­zen! Bei den mona­te­lan­gen Pro­tes­ten gegen das Janu­ko­witsch-Regime am Mai­dan spiel­ten rechts­extre­me Orga­ni­sa­tio­nen tat­säch­lich eine Rol­le, die aller­dings, wie die spä­te­ren Wahl­er­geb­nis­se zeig­ten, auch über­schätzt wurde.

Gewaltsame Okkupation oder Selbstbestimmung?

Völ­lig aben­teu­er­lich wird die Erzäh­lung Jed­lauc­niks dort, wo er die gewalt­sa­me und völ­ker­rechts­wid­ri­ge Okku­pa­ti­on der Krim und von Tei­len der Ost­ukrai­ne durch rus­si­sche Trup­pen als „direk­te Kon­se­quenz des NATO-Bei­tritts­be­schlus­ses von 2008“ umzu­deu­ten versucht:

2014 wur­de jeden­falls, nach der Eska­la­ti­on der Mai­dan-Pro­tes­te und dem Sturz der poli­ti­schen Füh­rung in Kiew, die schon 2008 ange­droh­te Unab­hän­gig­keit der Krim und in wei­te­rer Fol­ge der Anschluss an Russ­land auch realisiert.
Der anti­rus­si­sche Macht­wech­sel in Kiew wur­de in den Gebie­ten mit rus­si­scher Bevöl­ke­rungs­mehr­heit nicht akzep­tiert und mit Unter­stüt­zung Russ­lands das ‚Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker‘ genutzt, um sich von der Ukrai­ne abzu­tren­nen. (S. 448)

An die­ser Stel­le bre­chen wir die Nach­er­zäh­lung von Putins Mär­chen ab und wei­sen aus gege­be­nem Grund dar­auf hin, dass Oberst Her­wig Jed­lauc­nik nicht nur frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter, son­dern auch „Haupt­lehr­of­fi­zier für Stra­te­gie an der Lan­des­ver­tei­di­gungs­aka­de­mie“ ist.

Neben­be­ruf­lich ist er übri­gens Unter­neh­mens­be­ra­ter bzw. Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der „Inter­na­tio­nal Health­ca­re Solu­ti­ons & Ser­vices GmbH“. Und weil das Öster­rei­chi­sche Bun­des­heer gera­de 225 „Pandur“-Radpanzer ankau­fen will, fällt uns dazu die alte Geschich­te ein, bei der Her­wig Jed­lauc­nik eine wich­ti­ge Rol­le beim Ver­kauf von Pan­dur-Rad­pan­zern gespielt hat. Jed­lauc­nik, damals noch beim Bun­des­heer rang­mä­ßig nied­ri­ger, näm­lich Major, wur­de medi­al als „Steyr-Mar­ke­ting-Direk­tor“ bzw. „Pro­jekt­lei­ter von Steyr-Daim­ler Puch-Spe­zi­al­fahr­zeug GmbH“ (Vor­gän­ge­rin von GDELS) gehan­delt und war als sol­cher in den geplan­ten Ver­kauf von 235 Pan­dur an die Tsche­chi­sche Repu­blik im Jahr 2005 involviert.

Jedlaucnik stolpert

Wir stol­pern von Fir­men­re­kord zu Fir­men­re­kord“, hat­te Jed­lauc­nik zu die­sem Deal erklärt. Da hat­te er tat­säch­lich Recht – mit dem Stol­pern. Der Pan­dur-Deal mit Tsche­chi­en zog sich in die Län­ge und stand bald ein­mal unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht. 2010, nach­dem ihm ein ent­spre­chen­der Lob­by­is­ten­ver­trag zuge­spielt wur­de, nahm der tsche­chi­sche Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­list Janek Krou­pa mit dem Steyr-Pro­jekt­lei­ter und Bun­des­heer-Major Jed­lauc­nik und einem zwei­ten Steyr-Mana­ger Kon­takt auf – ver­klei­det als tsche­chi­scher Inves­tor. Man traf sich im Wie­ner Inter­con­ti­nen­tal-Hotel: „Fast eine Stun­de plau­der­ten die drei Her­ren über den dama­li­gen Deal, über Par­tei­spen­den („zwei bis drei Pro­zent für jede Sei­te“) und über poli­ti­sche Schlüs­sel­fi­gu­ren in Tsche­chi­en, die es für die Sache zu gewin­nen gel­te.“ (falter.at, 24.2.10; Pay­wall)

Steyr-Pandur-Korruptionsskandal in Medien – Titel: "Ehemalige Steyr-Manager: Wir haben nur Witze über Korruption gemacht" (Screenshot Novinky.cz)
Steyr-Pan­dur-Kor­rup­ti­ons­skan­dal in Medi­en – Titel: „Ehe­ma­li­ge Steyr-Mana­ger: Wir haben nur Wit­ze über Kor­rup­ti­on gemacht” (Screen­shot Novinky.cz)

Das „Geplau­de­re“ wur­de mit ver­steck­ter Kame­ra gefilmt und lös­te in Tsche­chi­en einen Rie­sen­skan­dal aus. Die bei­den „ertapp­ten Rüs­tungs­spe­zia­lis­ten“ (falter.at) ver­such­ten es mit der Erzäh­lung von einem „bit­ter­bö­sen Scherz“, mit dem sie den Jour­na­lis­ten her­ein­le­gen woll­ten. Die Staats­an­walt­schaf­ten nah­men laut „Fal­ter“ sowohl in Tsche­chi­en als auch in Öster­reich Ermitt­lun­gen auf, die aber im Sand ver­lau­fen sein dürf­ten. Jeden­falls hat der „bit­ter­bö­se Scherz“ die mili­tä­ri­sche Kar­rie­re von Jed­lauc­nik nicht nach­hal­tig beeinträchtigt.

2018 durf­te er – anschei­nend als Teil­neh­mer der inter­na­tio­na­len Som­mer­schu­le an der Mos­kau­er Lomo­nossow-Uni­ver­si­tät – die Zen­tra­le Wahl­kom­mis­si­on der rus­si­schen Föde­ra­ti­on besu­chen. Mög­li­cher­wei­se hat man ihm dort einen „bit­ter­bö­sen Scherz“ über die rus­si­schen Moti­ve für die „Spe­zi­al­ope­ra­ti­on“ in der Ukrai­ne erzählt. Den zwei­ten Teil sei­ner wun­der­sa­men Erzäh­lung über den „Weg des west­li­chen Libe­ra­lis­mus in den Ukrai­ne-Krieg“ erspa­ren wir uns – uns reicht schon der erste!

Oberst Jedlaucnik in Moskau 2018 bei der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation (Foto: Russisches Zentrum für die Ausbildung von Wahltechnologien unter der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation)
Oberst Jed­lauc­nik in Mos­kau 2018 bei der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­si­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on (Foto: Rus­si­sches Zen­trum für die Aus­bil­dung von Wahl­tech­no­lo­gien unter der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­si­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on)

➡️ Buch­tipp: Mary Eli­se Sarot­te, Nicht einen Schritt wei­ter nach Osten. Ame­ri­ka, Russ­land und die wah­re Geschich­te der NATO-Ost­erwei­te­rung. C. H. Beck, Mün­chen 2023

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