Wochenschau KW 23/21

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Gefälsch­te Poli­zei­aus­wei­se, gefälsch­te Covid-Impf­päs­se, jede Men­ge Waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en: Das sind die „Zuta­ten“, die zwei Män­ner in arge Schwie­rig­kei­ten gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unter­neh­mer „nur“ Waf­fen, gefälsch­te Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te plus der Ver­dacht auf Abga­ben­hin­ter­zie­hung. Drei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se, wovon es einer sogar in die inter­na­tio­na­len Medi­en geschafft hat: Der Ange­klag­te hat ein Haken­kreuz-Tat­too am Hoden­sack. Im stei­ri­schen Spiel­berg hat’s die loka­le FPÖ zer­ris­sen: Neun Mit­glie­der der Orts­par­tei sind aus­ge­tre­ten. Der Grund: Her­bert Kickl.

Bruck an der Leitha/NÖ, Neu­siedl am See/B: Fäl­schun­gen, Dro­gen, Waf­fen & Wiederbetätigung
Bez. Imst/T.: gefälsch­te Mas­ken­be­frei­ungs­at­tes­te und Waffen
St. Veit an der Glan/Klagenfurt: Intim-Nazi
Innviertel/OÖ: 5 Freun­de und ein Hakenkreuz
Graz: künst­le­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Gut und Böse
Spielberg/Stmk: Blaue Orts­par­tei zerbröselt

Bruck an der Leitha/NÖ, Neu­siedl am See/B: Fäl­schun­gen, Dro­gen, Waf­fen & Wiederbetätigung

Bei einem 56-jäh­ri­ger Nie­der­ös­ter­rei­cher aus dem Bezirk Bruck/Leitha haben die Hand­schel­len geklickt. Die Lat­te an Delik­ten, die dem mehr­fach Vor­be­straf­ten vor­ge­wor­fen wer­den, ist beträcht­lich: Sucht­gift­han­del, Fäl­schung von Poli­zei­aus­wei­sen und Mel­de­zet­tel, ille­ga­ler Waf­fen­be­sitz. Gefun­den wur­den „Hieb- und Stich­waf­fen (Kampf‑, Spring‑, Klapp- und Jagd­mes­ser, eine Wurf­axt sowie diver­se Dol­che), Schuss­waf­fen und Kriegs­ma­te­ri­al (Vor­der­schaft-Repe­tier­flin­te, Maschi­nen­pis­to­le mit Schall­dämp­fer, Pis­to­len mit Schall­dämp­fer und mani­pu­lier­ter Waf­fen­num­mer sowie meh­re­re Maga­zi­ne und Patro­nen ver­schie­de­ner Kali­ber“ (burgenland.orf.at, 7.6.21), Fäl­schung von Covid-Impf­päs­sen und ‑Test­be­stä­ti­gun­gen und Wie­der­be­tä­ti­gung auf­grund von Sicher­stel­lung von NS-Devo­tio­na­li­en. Bei der Fäl­schung der Covid-Päs­se und ‑Tests soll ein 54-jäh­ri­ger Bur­gen­län­der betei­ligt gewe­sen sein. 

Die Aus­ar­bei­tung der sicher­ge­stell­ten Daten­men­gen dau­er­te an. Das Lan­des­kri­mi­nal­amt Nie­der­ös­ter­reich führt die Erhe­bun­gen zu den Fal­si­fi­ka­ten und zum Ver­dacht des Ver­ge­hens, bezie­hungs­wei­se Ver­bre­chens nach dem Sucht­mit­tel- und Waf­fen­ge­setz, sowie dem Ver­bots­ge­setz fort. Ins­be­son­de­re sei­en „noch umfang­rei­che Abklä­run­gen zum Bezug zur rechts­extre­men Sze­ne im gemein­sa­men Zusam­men­wir­ken mit dem Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung Nie­der­ös­ter­reich erfor­der­lich“, teil­te die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on mit. Wei­ter­hin im Gang waren zudem die Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der mög­li­chen Abneh­mer der gefälsch­ten Impf- und Test­nach­wei­se. (burgenland.orf.at)

Bez. Imst/T.: gefälschte Maskenbefreiungsatteste und Waffen

Ein 44-jäh­ri­gen Tiro­ler Unter­neh­mer aus dem Bezirk Imst bekam Besuch von der Poli­zei. Sicher gestellt wur­den „vier Lang­waf­fen und zwei Faust­feu­er­waf­fen samt Muni­ti­on. Außer­dem wur­de ein nied­ri­ger sechs­stel­li­ger Euro­be­trag vor­läu­fig sicher­ge­stellt, es bestehe der Ver­dacht auf Abga­ben­hin­ter­zie­hung. Der Tiro­ler soll außer­dem gefälsch­te Doku­men­te über Mas­ken­be­frei­un­gen aus­ge­stellt haben.“ (tt.com, 11.6.21)

St. Veit an der Glan/Klagenfurt: Intim-Nazi

Die Mel­dung über ihn hat es sogar in die inter­na­tio­na­len Medi­en geschafft: Ein 29-jäh­ri­ger Kärnt­ner Miliz­sol­dat aus St. Veit/Glan hat­te sich nach dem Lee­ren von zwei Whis­key­fla­schen, wie er angab, von sei­nem Bru­der ein Haken­kreuz täto­wie­ren las­sen. Das allei­ne wäre nicht ganz so unge­wöhn­lich, aber die Plat­zie­rung war es dann doch: auf sei­nem Hoden­sack. Das „Werk“ hat­te er dann auch noch am 13. Sep­tem­ber 2019 beim Abschluss­abend einer Miliz­übung her­ge­zeigt und – neben ande­ren ein­schlä­gi­gen Moti­ven – auch ein Foto davon gepos­tet, womit es zum Cor­pus delic­ti für die Ankla­ge wurde.

Rich­ter Ger­hard Pöl­lin­ger frag­te ihn nach einer Begrün­dung und Ver­ant­wor­tung. Er sei bis vor etwa acht Jah­ren in rech­ten Krei­sen unter­wegs gewe­sen, sag­te der Ange­klag­te. Dort habe jeder so etwas getan. Mitt­ler­wei­le tue ihm das alles Leid, sein Haken­kreuz-Tat­too habe er auch über­tö­nen las­sen, es sei also nicht mehr sicht­bar. (kaernten.orf.at, 8.6.21)

Zum Vor­wurf der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung kam für den wegen Kör­per­ver­let­zung bereits vor­be­straf­ten Kärnt­ner auch noch der uner­laub­te Besitz von Waf­fen hin­zu. Dar Urteil: 19 Mona­te unbe­dingt – nicht rechtskräftig.

Innviertel/OÖ: 5 Freunde und ein Hakenkreuz

Sie sei­en, das ken­nen wir bereits zu Genü­ge, betrun­ken gewe­sen, als sie, die fünf Arbeits­kol­le­gen aus dem Inn­vier­tel, beschlos­sen, eine Whats­App-Grup­pe zu grün­den. Als Grup­pen­ava­tar dien­te ein Haken­kreuz, aber dar­an konn­te sich ein Ange­klag­ter nicht mehr erin­nert, wie er vor dem Lan­des­ge­richt Ried angab. „Aber Pro­ble­me mit Juden habe er nicht. Grund­sätz­lich habe man gewusst, dass das Ver­öf­fent­li­chen von der­ar­ti­gen Inhal­ten ver­bo­ten sei. ‚Aber dass das auch für Whats­App-Grup­pen gilt, wuss­te ich nicht’, so einer der Beschul­dig­ten.” (nachrichten.at, 7.6.21) Die aus­ge­tausch­ten Inhal­te pass­ten jedoch trotz Erin­ne­rungs­lü­cke bes­tens dazu:

Fotos mit den Tex­ten „Juden sind hier uner­wünscht”, „das ist ein rein ari­scher Betrieb” oder „Juden wer­den hier nicht bedient” wur­den in einer Whats­App-Grup­pe von meh­re­ren Inn­viert­ler Arbeits­kol­le­gen geteilt. In der Nach­rich­ten­grup­pe wur­den von den Ermitt­lern unzäh­li­ge Inhal­te (Fotos, Audio­da­tei­en, Vide­os) mit Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus sicher­ge­stellt. (nachrichten.at)

Es folg­ten Schuld­sprü­che für alle Ange­klag­ten und beding­te Haft­stra­fen von zehn bis 18 Mona­ten. Die Urtei­le sind rechtskräftig.

Graz: künstlerische Auseinandersetzung mit Gut und Böse

Er ist Unter­neh­mer und auf Social Media ziem­lich prä­sent, sodass er als „Star“ bezeich­net wird: jener 52-Jäh­ri­ge, der am 9. Juni in Graz vor Gericht stand und sich wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten musste.

Zuge­ge­ben, wir hat­ten von dem „Star“ erst­mals gehört, als er wegen sei­ner Geschäfts­prak­ti­ken im letz­ten Jahr in der Kri­tik stand und wir Fotos vom merk­wür­di­gen Innen­le­ben sei­nes Domi­zils zu Gesicht beka­men. Und die­ses Inte­ri­eur war auch Gegen­stand des Prozesses.

Der Mann hat­te drei Gemäl­de von Adolf Hit­ler und ande­ren Dik­ta­to­ren in sei­nem Haus auf­ge­hängt. Eines zeig­te Hit­ler gemein­sam mit Josef Sta­lin, auf einem ande­ren waren Hit­ler, Beni­to Mus­so­li­ni und Muammar al-Gad­da­fi abge­bil­det. Das drit­te war ein Por­trät von Hit­ler, die Hälf­te des Gesichts war ein Toten­kopf. (…) Er hat­te auch eine Kaf­fee­tas­se mit einem Haken­kreuz (angeb­lich ein Geburts­tags­ge­schenk), einen SS-Scharf­schüt­zen-Aus­weis und eine Haken­kreuz-Arm­bin­de in einer Glas­vi­tri­ne aus­ge­stellt. (grazer.at, 9.6.21)

Das aller­dings habe nicht den Zweck, den Natio­nal­so­zia­lis­mus zu glo­ri­fi­zie­ren, son­dern sei – in Ver­bin­dung mit sei­ner eben­falls ange­leg­ten Star Wars-Samm­lung – eine opti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Gut und Böse. „‚Bei Star Wars geht es um Gut und Böse, daher habe ich in der Vitri­ne auch zwi­schen Gut und Böse getrennt.‘ Die Zei­chen der Nazis sei­en für ihn „die Sym­bo­le des Bösen“ daher ‚habe ich die Gegen­stän­de auch zu Darth Vader gestellt.‘“ (dergrazer.at)

Obwohl die Gra­zer Staats­an­walt­schaft einen ande­ren Blick auf die Samm­lung des Man­nes hat­te („Den Bil­dern ist kei­ne Kri­tik zu ent­neh­men, es ist eine glo­ri­fi­zie­ren­de Dar­stel­lung Adolf Hit­lers und der ande­ren Dik­ta­to­ren“), spra­chen die Geschwo­re­nen den Ange­klag­ten frei – nicht rechtskräftig.

Spielberg/Stmk: Blaue Ortspartei zerbröselt

Nicht alle in der blau­en Par­tei­fa­mi­lie sind über die Wahl von Her­bert Kickl zum desi­gnier­ten Par­tei­chef erfreut. Beson­ders ver­stimmt scheint die FPÖ-Orts­grup­pe Spiel­berg zu sein.

Der ehe­ma­li­ge Spiel­ber­ger Stadt­rat und nun­meh­ri­ge Gemein­de­rat Manu­el Lack­ner ist aus der Par­tei aus­ge­tre­ten, und mit ihm gleich acht wei­te­re Orts­par­tei­mit­glie­der. Dar­un­ter drei, die bis zur Wahl 2020 mit Lack­ner im Gemein­de­rat saßen. „Kickl ist als Par­tei­chef nicht trag­bar und viel zu radi­kal. Coro­na ist ein gutes Bei­spiel: Nur schimp­fen und kei­ne Lösun­gen bie­ten, das bringt nichts”, sagt Lack­ner auf Anfra­ge der Klei­nen Zei­tung. Für ihn wären Nor­bert Hofer oder Mario Kuna­sek geeig­ne­ter gewe­sen. (kleinezeitung.at, 9.5.21)