Wochenschau KW 23/21

Gefälschte Polizeiausweise, gefälschte Covid-Impf­pässe, jede Menge Waf­fen und NS-Devo­tion­alien: Das sind die „Zutat­en“, die zwei Män­ner in arge Schwierigkeit­en gebracht haben. In Tirol sind es bei einem Unternehmer „nur“ Waf­fen, gefälschte Masken­be­freiungsat­teste plus der Ver­dacht auf Abgaben­hin­terziehung. Drei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, wovon es ein­er sog­ar in die inter­na­tionalen Medi­en geschafft hat: Der Angeklagte hat ein Hak­enkreuz-Tat­too am Hoden­sack. Im steirischen Spiel­berg hat’s die lokale FPÖ zer­ris­sen: Neun Mit­glieder der Ortspartei sind aus­ge­treten. Der Grund: Her­bert Kickl.

Bruck an der Leitha/NÖ, Neusiedl am See/B: Fälschun­gen, Dro­gen, Waf­fen & Wiederbetätigung
Bez. Imst/T.: gefälschte Masken­be­freiungsat­teste und Waffen
St. Veit an der Glan/Klagenfurt: Intim-Nazi
Innviertel/OÖ: 5 Fre­unde und ein Hakenkreuz
Graz: kün­st­lerische Auseinan­der­set­zung mit Gut und Böse
Spielberg/Stmk: Blaue Ortspartei zerbröselt

Bruck an der Leitha/NÖ, Neusiedl am See/B: Fälschun­gen, Dro­gen, Waf­fen & Wiederbetätigung

Bei einem 56-jähriger Niederöster­re­ich­er aus dem Bezirk Bruck/Leitha haben die Hand­schellen gek­lickt. Die Lat­te an Delik­ten, die dem mehrfach Vorbe­straften vorge­wor­fen wer­den, ist beträchtlich: Sucht­gifthandel, Fälschung von Polizeiausweisen und Meldezettel, ille­galer Waf­fenbe­sitz (gefun­den wur­den „Hieb- und Stich­waf­fen (Kampf‑, Spring‑, Klapp- und Jagdmess­er, eine Wur­faxt sowie diverse Dolche), Schuss­waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al (Vorder­schaft-Repetier­flinte, Maschi­nen­pis­tole mit Schalldämpfer, Pis­tolen mit Schalldämpfer und manip­uliert­er Waf­fen­num­mer sowie mehrere Mag­a­zine und Patro­nen ver­schieden­er Kaliber“ (burgenland.orf.at, 7.6.21), Fälschung von Covid-Impf­pässen und ‑Test­bestä­ti­gun­gen und Wieder­betä­ti­gung auf­grund von Sich­er­stel­lung von NS-Devo­tion­alien. Bei der Fälschung der Covid-Pässe und ‑Tests soll ein 54-jähriger Bur­gen­län­der beteiligt gewe­sen sein. 

Die Ausar­beitung der sichergestell­ten Daten­men­gen dauerte an. Das Lan­deskrim­i­nalamt Niederöster­re­ich führt die Erhe­bun­gen zu den Fal­si­fikat­en und zum Ver­dacht des Verge­hens, beziehungsweise Ver­brechens nach dem Sucht­mit­tel- und Waf­fenge­setz, sowie dem Ver­bots­ge­setz fort. Ins­beson­dere seien „noch umfan­gre­iche Abklärun­gen zum Bezug zur recht­sex­tremen Szene im gemein­samen Zusam­men­wirken mit dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Niederöster­re­ich erforder­lich“, teilte die Lan­despolizei­di­rek­tion mit. Weit­er­hin im Gang waren zudem die Ermit­tlun­gen hin­sichtlich der möglichen Abnehmer der gefälscht­en Impf- und Test­nach­weise. (burgenland.orf.at)

Bez. Imst/T.: gefälschte Masken­be­freiungsat­teste und Waffen

Ein 44-jähri­gen Tirol­er Unternehmer aus dem Bezirk Imst bekam Besuch von der Polizei. Sich­er gestellt wur­den „vier Lang­waf­fen und zwei Faust­feuer­waf­fen samt Muni­tion. Außer­dem wurde ein niedriger sechsstel­liger Euro­be­trag vor­läu­fig sichergestellt, es beste­he der Ver­dacht auf Abgaben­hin­terziehung. Der Tirol­er soll außer­dem gefälschte Doku­mente über Masken­be­freiun­gen aus­gestellt haben.“ (tt.com, 11.6.21)

St. Veit an der Glan/Klagenfurt: Intim-Nazi

Die Mel­dung über ihn hat es sog­ar in die inter­na­tionalen Medi­en geschafft: Ein 29-jähriger Kärnt­ner aus St. Veit/Glan hat­te sich nach dem Leeren von zwei Whiskeyflaschen, wie er angab, von seinem Brud­er ein Hak­enkreuz tätowieren lassen. Das alleine wäre nicht ganz so ungewöhn­lich, aber die Platzierung war es dann doch: auf seinem Hoden­sack. Das „Werk“ hat­te er dann auch noch am 13. Sep­tem­ber 2019 beim Abschlussabend ein­er Milizübung hergezeigt und – neben anderen ein­schlägi­gen Motiv­en – auch ein Foto davon gepostet, wom­it es zum Cor­pus delic­ti für die Anklage wurde.

Richter Ger­hard Pöllinger fragte ihn nach ein­er Begrün­dung und Ver­ant­wor­tung. Er sei bis vor etwa acht Jahren in recht­en Kreisen unter­wegs gewe­sen, sagte der Angeklagte. Dort habe jed­er so etwas getan. Mit­tler­weile tue ihm das alles Leid, sein Hak­enkreuz-Tat­too habe er auch übertö­nen lassen, es sei also nicht mehr sicht­bar. (kaernten.orf.at, 8.6.21)

Zum Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung kam für den wegen Kör­per­ver­let­zung bere­its vorbe­straften Kärnt­ner auch noch der uner­laubte Besitz von Waf­fen hinzu. Dar Urteil: 19 Monate unbe­d­ingt – nicht rechtskräftig.

Innviertel/OÖ: 5 Fre­unde und ein Hakenkreuz

Sie seien, das ken­nen wir bere­its zu Genüge, betrunk­en gewe­sen, als sie, die fünf Arbeit­skol­le­gen aus dem Innvier­tel, beschlossen, eine What­sApp-Gruppe zu grün­den. Als Grup­pe­na­vatar diente ein Hak­enkreuz, aber daran kon­nte sich ein Angeklagter nicht mehr erin­nert, wie er vor dem Lan­des­gericht Ried angab. „Aber Prob­leme mit Juden habe er nicht. Grund­sät­zlich habe man gewusst, dass das Veröf­fentlichen von der­ar­ti­gen Inhal­ten ver­boten sei. ‚Aber dass das auch für What­sApp-Grup­pen gilt, wusste ich nicht’, so ein­er der Beschuldigten.” (nachrichten.at, 7.6.21Die aus­ge­tauscht­en Inhalte passten jedoch trotz Erin­nerungslücke bestens dazu:

Fotos mit den Tex­ten „Juden sind hier uner­wün­scht”, „das ist ein rein arisch­er Betrieb” oder „Juden wer­den hier nicht bedi­ent” wur­den in ein­er What­sApp-Gruppe von mehreren Innviertler Arbeit­skol­le­gen geteilt. In der Nachricht­en­gruppe wur­den von den Ermit­tlern unzäh­lige Inhalte (Fotos, Audio­dateien, Videos) mit Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus sichergestellt. (nachrichten.at)

Es fol­gten Schuld­sprüche für alle Angeklagten und bed­ingte Haft­strafen von zehn bis 18 Monat­en. Die Urteile sind rechtskräftig.

Graz: kün­st­lerische Auseinan­der­set­zung mit Gut und Böse

Er ist Unternehmer und auf Social Media ziem­lich präsent, sodass er als „Star“ beze­ich­net wird: jen­er 52-Jährige, der am 9. Juni in Graz vor Gericht stand und sich wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten musste.

Zugegeben, wir hat­ten von dem „Star“ erst­mals gehört, als er wegen sein­er Geschäft­sprak­tiken im let­zten Jahr in der Kri­tik stand und wir Fotos vom merk­würdi­gen Innen­leben seines Dom­izils zu Gesicht beka­men. Und dieses Interieur war auch Gegen­stand des Prozesses.

Der Mann hat­te drei Gemälde von Adolf Hitler und anderen Dik­ta­toren in seinem Haus aufge­hängt. Eines zeigte Hitler gemein­sam mit Josef Stal­in, auf einem anderen waren Hitler, Ben­i­to Mus­soli­ni und Muam­mar al-Gaddafi abge­bildet. Das dritte war ein Porträt von Hitler, die Hälfte des Gesichts war ein Totenkopf. (…) Er hat­te auch eine Kaf­fee­tasse mit einem Hak­enkreuz (ange­blich ein Geburt­stags­geschenk), einen SS-Scharf­schützen-Ausweis und eine Hak­enkreuz-Arm­binde in ein­er Glasvit­rine aus­gestellt. (grazer.at, 9.6.21)

Das allerd­ings habe nicht den Zweck, den Nation­al­sozial­is­mus zu glo­ri­fizieren, son­dern sei – in Verbindung mit sein­er eben­falls angelegten Star Wars-Samm­lung – eine optis­che Auseinan­der­set­zung mit Gut und Böse. „‚Bei Star Wars geht es um Gut und Böse, daher habe ich in der Vit­rine auch zwis­chen Gut und Böse getren­nt.‘ Die Zeichen der Nazis seien für ihn „die Sym­bole des Bösen“ daher ‚habe ich die Gegen­stände auch zu Darth Vad­er gestellt.‘“ (dergrazer.at)

Obwohl die Graz­er Staat­san­waltschaft einen anderen Blick auf die Samm­lung des Mannes hat­te („Den Bildern ist keine Kri­tik zu ent­nehmen, es ist eine glo­ri­fizierende Darstel­lung Adolf Hitlers und der anderen Dik­ta­toren“), sprachen die Geschwore­nen den Angeklagten frei – nicht rechtskräftig.

Spielberg/Stmk: Blaue Ortspartei zerbröselt

Nicht alle in der blauen Parteifam­i­lie sind über die Wahl von Her­bert Kickl zum desig­nierten Parte­ichef erfreut. Beson­ders ver­stimmt scheint die FPÖ-Orts­gruppe Spiel­berg zu sein.

Der ehe­ma­lige Spiel­berg­er Stad­trat und nun­mehrige Gemein­der­at Manuel Lack­n­er ist aus der Partei aus­ge­treten, und mit ihm gle­ich acht weit­ere Ortsparteim­it­glieder. Darunter drei, die bis zur Wahl 2020 mit Lack­n­er im Gemein­der­at saßen. „Kickl ist als Parte­ichef nicht trag­bar und viel zu radikal. Coro­na ist ein gutes Beispiel: Nur schimpfen und keine Lösun­gen bieten, das bringt nichts”, sagt Lack­n­er auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Für ihn wären Nor­bert Hofer oder Mario Kunasek geeigneter gewe­sen. (kleinezeitung.at, 9.5.21)