Nicht unerheblich für Österreich ist, was sich in Deutschland juristisch rund um den Bundeswehr-Offizier Franco A. tut, denn der muss nun nach einem längeren Hin und Her wegen Terrorverdachts vor Gericht. A. wurde im Februar 2017 in Wien verhaftet, nachdem er eine zuvor versteckte Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich bringen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die österreichischen Behörden zunächst als Linksextremen im Visier hatten. Ein neues „Konvolut“ aus dem Heeresabwehramt spricht nun von Verbindungen des Netzwerks von Franco A. in das österreichische Bundesheer.
Franco A. unterhielt Beziehungen nach Österreich: Er besuchte im Jänner 2017 in Wien den Offiziersball. Begleitet wurde er zumindest von dem in Wien lebenden Bundeswehr-Kameraden M.R., der wiederum hierzulande einschlägig vernetzt ist. „Der ehemalige deutsche Bundeswehrsoldat studiert an der Universität, und er treibt sich in Burschenschafter-Kreisen herum. Zu seinem Umfeld gehören auch zwei Mitarbeiter des österreichischen Verteidigungsministeriums. Bekannt ist er auch mit der Familie Gudenus. Ein Foto, das dem STANDARD vorliegt, zeigt M.R. und Clemens Gudenus, Bruder von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und derzeit FPÖ-Bezirkspolitiker in Wien-Wieden, gemeinsam auf einer Couch sitzend. Clemens Gudenus sagt dem STANDARD, dass M.R. ‚nur einer von 2800 Facebook-Freunden‘ sei. Franco A. kenne er nicht.“ (derstandard.at, 15.3.19)
Wie weit die Verbindungen nun wirklich gehen, ist derweilen nicht bekannt, denn die Sache war eingeschlafen. Doch nun tauchte nach dem berühmten „Konvolut“ über das BVT ein zweites auf, nämlich eines über das Heeresabwehramt. Und dort ist genau von jenem Netzwerk die Rede, dem Franco A. zuzuordnen ist. „Ein Teil der Vorwürfe befasst sich mit Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Das Abwehramt dient dem Eigenschutz des Bundesheeres und achtet etwa darauf, dass keine Neonazis oder Islamisten an der Waffe ausgebildet werden oder die eigenen Reihen infiltrieren. Deshalb wurden im Abwehramt Berichte aus Deutschland genau geprüft, in denen von rechtsextremen Soldaten und Polizisten die Rede war, die sich über Chatgruppen vernetzen und teilweise auch Feindeslisten führten – deutsche Behörden sprechen von ‚rechtsextrem motivierten Adresssammlungen‘.“ (derstandard.at, 22.11.19)
Dem „Konvolut“ zufolge könnten diese Kontakte über wehrpolitische Vereine laufen; einer davon, der „Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi“ (Milf-O) soll in einem deutschen Ermittlungsakt angeführt sein, weil zwei Angehörige der Chatgruppe „Nordkreuz“ – der Gründer Marko G. steht dafür in Schwerin gerade vor Gericht – am von Milf-O organisierten „Nibelungenmarsch“ samt nachfolgenden privaten Schießübungen teilgenommen haben sollen.
Milf-O ist keineswegs unbekannt, unter seinem bis Ende August 2019 wirkenden steirischen Präsidenten, dem pensionierten Bundesheer-Brigadier Josef Paul Puntigam, gab’s in der Oststeiermark jährliche Gedenkfeiern aus Anlass des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Kreta („Kretafeiern“), wo sich Seite an Seite Altnazis mit NS-Orden, Jungnazis, Burschenschafter und Bundesheerangehörige in Uniform tummelten. Unter Puntigam, der sich auch am Ulrichsberg umtriebig zeigte, stellte Milf-O einen Antrag auf „Anerkennung eines wehrpolitisch relevanten Vereins“ beim Verteidigungsministerium, der damals jedoch wieder zurück gezogen wurde.
Webauftritt MILF-O: Märsche, Messer, Schießübungen
Unter dem blauen Verteidigungsminister Mario Kunasek, zu dem Puntigam gute Beziehungen unterhält, klappte es dann: „Der einstige Bundesheer-Brigadier stellte 2015 gemeinsam mit der FPÖ Steiermark und deren Landesparteiobmann Mario Kunasek ein ‚Grenzschutzkonzept‘ vor. Als Kunasek dann Verteidigungsminister wurde, wurde Milf-O ein ‚wehrpolitisch relevanter Verein‘. Puntigam sagt dem STANDARD, dass Milf-O durch ein öffentliches Schreiben eines Referenten im Verteidigungsministerium dazu angeregt worden war. Die Aufnahme des Vereins ärgerte Mitarbeiter im Abwehramt, die zum Thema Rechtsextremismus im Heer ermittelten. Denn derartige Vereine dürfen Bundesheer-Infrastruktur nutzen. (…) Abwehramt-Mitarbeiter befürchten, dass es regelmäßig zu einem Informationsabfluss aus dem Bundesheer zu Objekten ihrer Beobachtungen gekommen sei. Sie verweisen etwa auf zwei ranghohe Mitarbeiter des Heeres, die bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert haben.“ (derstandard.at, 22.11.19)
Uniter-Netzwerk in einer Selbstdarstellung (Screenshot AIB)
Ob seitens des Abwehramtes zum „Hannibal“-Verein „Uniter“, ermittelt wurde, ist unklar. Im Konvolut ist zu lesen, es gäbe in der Steiermark Hinweise auf eine Ausbreitung – das Verteidigungsministerium dementierte jedoch. Also alles paletti? Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, bezeichnet jegliche Verbindungen des Hannibal-Netzwerks in das Bundesheer hinein ultimativ als nicht existent: „Weil wir es wissen.“ So sicher wie der Pressesprecher sind wir uns keinesfalls.
Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums via Twitter am 23.11.19: „Weder gibt es rund um das Bundesheer bewaffnte rechte Terrorzellen noch gibt es Verbindungen zum Hannibal-Netzwerk.“ „Weil wir es wissen.“
