Wochenschau KW 48/19

Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedi­ent. Jet­zt kämpft sie allerd­ings an mehreren weit­eren Fron­ten gle­ichzeit­ig. Da wären der Kor­rup­tionsver­dacht bei der Bestel­lung von Peter Sid­lo in den Casag-Vor­stand, die Spe­se­naf­färe der Wiener Lan­despartei und Heinz-Chris­t­ian Stra­che und auch noch die Ermit­tlun­gen gegen Bar­bara Kap­pel, die Geld von einem bul­gar­ischen Unternehmer zum frei­heitlichen Par­la­mentsklub trans­portierte. Auf regionaler Ebene ste­ht ein bere­its ein­mal verurteil­ter FPÖ-Bürg­er­meis­ter nun wieder vor Gericht – das aus­gerech­net im Heima­tort des oberöster­re­ichis­chen Parte­ichefs Haim­buch­n­er. Dann haben wir auch noch drei Berichte über NS-Schmier­ereien, bei ein­er hat ein FPÖ-Gemein­der­at nicht nur eine – sagen wir – gewagte Täterthese, son­dern auch wirre Vorstel­lun­gen über Erziehungsmaßnahmen.

FPÖ I: Rech­nun­gen „umwan­deln“
FPÖ II: Ex-EU-Abge­ord­nete als Geldbotin
FPÖ III/Steinhaus/OÖ: Blauer Bürg­er­meis­ter zum wieder­holten Mal vor Gericht
Salzburg: k/ein Ehren­grab für früh­es NSDAP-Mit­glied Hans Schmid
Graz – Sinabelkirchen/Stmk: Hak­enkreuze in Kirche und auf Schulspinden
Kitzbühel/T: NS-Schmier­ereien und ein „lustiger“ FPÖ-Gemeinderat

FPÖ I: Rech­nun­gen „umwan­deln“

Man kön­nte schon den Überblick ver­lieren über all die Ermit­tlun­gen, Kla­gen, Klagsan­dro­hun­gen, die rund um die Regierungsparteien aus 2017–2019 derzeit laufen. Fast kein Tag mehr, an dem nicht neue Enthül­lun­gen an die Öffentlichkeit kom­men. Derzeit im Mit­telpunkt ste­hen die Kor­rup­tionsvor­würfe rund um die Bestel­lung von Peter Sid­lo, ehe­ma­liger Bezirk­srat der FPÖ Alser­grund, in den Vor­stand der Casi­nos Aus­tria (Casag). Die Auswer­tun­gen der im Zuge der Ermit­tlun­gen beschlagnahmten Handys offen­baren via Chats, wie hier zwis­chen ver­schiede­nen Akteuren gedealt wurde. Kickl hat das nicht inter­essiert, was er da auf sein Handy bekom­men hat, sagt er, Stra­che ist so und so nur Opfer, der eigentlich immer nur „lg HC“ ver­schickt hat, der VP-Ex-Finanzmin­is­ter Löger fühlt sich eben­falls miss­in­ter­pretiert, denn ein „Dau­men hoch“ heißt bei ihm „gib a Ruh“ und bedeutet dem­nach keine Zus­tim­mung. 

Strache-Chats: "Lg HC"

Stra­che-Chats: „Lg HC”

Aber die FPÖ kämpft auch noch an mehreren partei­in­ter­nen Fron­ten. Ab 2013 sam­melte Stra­ches ehe­ma­liger Leib­wächter Oliv­er R. sys­tem­a­tisch Mate­r­i­al über seinen Ex-Chef. Im Hin­ter­grund dürfte eine per­sön­liche Ent­täuschung ges­tanden sein, da R. aus sein­er Sicht zu wenig Unter­stützung seit­ens der FPÖ erhal­ten habe, als er an Krebs erkrankt war. Dem ste­ht Stra­ches These gegenüber, R. sei von einem krim­inellen Net­zw­erk anges­tiftet wor­den, gegen ihn vorzuge­hen. Das passt jedoch nicht so gut zu Stra­ches neueren Post­ings, wonach R. und zudem seine ehe­ma­lige Assis­tentin Karin S. – bis Sep­tem­ber 2019 auch FPÖ-Bezirk­srätin in Stra­ches Home­base Wien-Land­straße – sich selb­st bere­ichert hät­ten, indem Stra­ches Rech­nun­gen „umge­wan­delt“ wor­den seien.

Eine Rech­nung „umwan­deln“? Das ist an sich kein gängiger Begriff unter jenen, denen die Prax­is, Rech­nun­gen ein­fach auszu­tauschen – aus ein­er pri­vat­en Aus­gabe wird eine Rech­nung für ein ange­blich­es Dien­stessen – fremd ist. Stra­che scheint diesen, dem gemeinen Fußvolk weniger geläu­fi­gen „Ter­mi­nus tech­ni­cus“ jeden­falls zu ken­nen: „Die Behör­den wer­den daher ermit­teln, ob Oliv­er R. Rech­nun­gen, die er von mir erset­zt bekam, in Restau­rantrech­nun­gen ‚umge­wan­delt’ und bei mein­er Ref­er­entin ein zweites Mal ein­gere­icht hat, um sich unrecht­mäßig zu bere­ich­ern und mich falsch zu belas­ten.“ (FB-Post­ing Stra­che, 28.11.19)

Strache-Posting 28.11.19: "Rechnungen umgewandelt"

Stra­che-Post­ing 28.11.19: „Rech­nun­gen umgewandelt”

Einen Tag später, am 29.11., wird aus der Zeu­ge­naus­sage der Stra­che-Assis­tentin Karin S. zitiert: „Mit diesen Rech­nun­gen ging ich zum ‚Chef‘, (gemeint ist Stra­che, Anm.) und dieser sagte mir, geh zum O. und dieser soll sie umwan­deln. Damit meinte er, statt dieser pri­vat­en Rech­nung soll eine Essen­srech­nung vorgelegt wer­den, die den Anschein ein­er Verbindung zu ein­er poli­tis­chen Ver­anstal­tung oder Tätigkeit erweck­te. Er recht­fer­tigte dies mir gegenüber so, dass er meinte, dass er sich sowieso auch während des Urlaubs mit Funk­tionären und Parteim­it­gliedern zusam­menge­set­zt hat. (…) Ich fragte bei dieser Besprechung Stra­che, was ich mit den Putzfrauen­rech­nun­gen schlussendlich machen sollte, worauf sich Hr. R. ange­boten hat, die Rech­nun­gen ‚umzuwan­deln’. Er sagte, er würde stattdessen eine Essen­srech­nung brin­gen, Stra­che sagte sin­ngemäß ‚ok, machen wir es so‘.“ (oe24.at, 29.11.19). Hier haben wir ihn also auch wieder, den Begriff, eine Rech­nung „umwan­deln“. Aber alles kann ein Zufall sein, oder Stra­che hat sich nur der Dik­tion sein­er Assis­tentin bedi­ent … Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ II: Ex-EU-Abge­ord­nete als Geldbotin

Es ist an sich keine Aktion, die zu den gewöhn­lichen Agen­den ein­er EU-Abge­ord­neten gehören würde. Aber, zugegeben, bei der FPÖ über­rascht uns bald nichts mehr. Am 29. Novem­ber veröf­fentlichte der „Kuri­er“, dass gegen die ehe­ma­lige FPÖ-EU-Abge­ord­nete Bar­bara Kap­pel Ermit­tlun­gen ein­geleit­et wur­den. Sie soll eine beträchtliche Geld­summe von der Kärnt­ner Straße in den Frei­heitlichen Par­la­mentsklub gebracht haben.

„Laut ‚Kuri­er‘ sagte Kap­pel gegenüber den Ermit­tlern aus, dass sie im Novem­ber und Dezem­ber 2018 als Geld­botin tätig war. Sie habe von einem bul­gar­ischen Unternehmer in drei Tranchen Bargeld über­nom­men. Ins­ge­samt soll es um 55.000 Euro gehen. Die Kuverts soll Kap­pel in einem Gebäude auf der Kärnt­ner Straße abge­holt und in den FPÖ-Par­la­mentsklub gebracht haben. Wer das Geld über­nom­men hat, geht laut ‚Kuri­er’ nicht aus Kap­pels Aus­sage her­vor. Sie selb­st wollte die Causa gegenüber der Zeitung nicht kom­men­tieren.“ (derstandard.at, 29.11.19) Es ist anzunehmen, dass wir auch hier bald mehr erfahren werden.

FPÖ III/Steinhaus/OÖ: Blauer Bürg­er­meis­ter zum wieder­holten Mal vor Gericht

Har­ald Pir­itsch, der FPÖ-Bürg­er­meis­ter aus Man­fred Haim­buch­n­ers Heimat­ge­meinde Stein­haus hat’s nicht leicht: Zum wieder­holten Mal ste­ht er nun wegen des Ver­dachts auf Amtsmiss­brauch vor Gericht. „Die Staat­san­waltschaft Wels wirft dem Ortschef Amtsmiss­brauch im Baubere­ich vor. Laut Anklage soll Pir­itsch eine Baube­wil­li­gung für einen Grund erteilt haben, der als land­wirtschaftlich­es Grün­land gewid­met war. Das stelle einen Ver­stoß gegen Rau­mord­nungs­ge­setz und Bauord­nung dar.“ (meinbezirk.at, 28.11.19)

Pir­itsch wurde bere­its 2012 wegen Amtsmiss­brauch verurteilt. „Er hat­te einen ille­galen Bau nicht bei der Bezirk­shaupt­mannschaft angezeigt und deshalb in erster Instanz fünf Monate Haft bed­ingt und 6.030 Euro Bußgeld aus­ge­fasst. Das Ober­lan­des­gericht Linz ver­ringerte diese Strafe dann wegen ‚außeror­dentlich­er Milderungs­gründe‘ auf viere­in­halb Monate bed­ingt.“ (meinbezirk.at) Ver­han­delt wurde 2013 auch eine „Kanal­ge­bühren-Affäre“. Pir­itsch soll, so lautete der Vor­wurf, über zwei Jahre für das Haus sein­er Frau, in dem auch er resi­dierte, keine Gebühren ver­rech­net haben. Wie dieser Prozess aus­ge­gan­gen ist, ist uns nicht bekannt.

2015 kam es dann in Stein­haus richtig dick: Der dama­lige blaue Vize-Bürg­er­meis­ter musste von seinem Amt zurück- und aus der Partei aus­treten, weil er seine Enke­lin sex­uell miss­braucht haben soll. Er wurde zu ein­er ver­hält­nis­mäßig gerin­gen Strafe von zwölf Monat­en Haft, davon vier unbe­d­ingt verurteilt.

Haim­buch­n­er sollte sein Per­son­al in Stein­haus vielle­icht bess­er aussuchen!

Salzburg: k/ein Ehren­grab für früh­es NSDAP-Mit­glied Hans Schmid

In Salzburg ist ein Kon­flikt rund um eine Ver­längerung des Ehren­grabes für den Kom­pon­is­ten des „Rain­er Marsches“ Hans Schmid ent­bran­nt. „Das ist auch dem Amts­bericht, der dem STANDARD vor­liegt, zu ent­nehmen. Forschun­gen zu Hans Schmid hät­ten ergeben, ‚dass Schmid mit der Mit­glied­snum­mer 6.319.577 per 1. Mai 1938 in die NSDAP aufgenom­men wurde’. Die Parteinum­mer stamme aus dem soge­nan­nten Ille­galen­block, der jenen Per­so­n­en vor­be­hal­ten war, die sich in der Zeit des Parteiver­bots zwis­chen Juni 1933 und März 1938 aktiv für die in Öster­re­ich ille­gale NSDAP betätigt hat­ten. Ihm kon­nte aber, wie auch anderen Salzburg­er Parteigenossen mit niedri­gen Mit­glied­snum­mern, ein poli­tis­ches Engage­ment für die NSDAP in der Ver­bot­szeit bis­lang nicht nachgewiesen wer­den. Während der NS-Zeit leit­ete er eine ‚Kraft durch Freude‘-Musikkapelle und wurde einein­halb Jahre vor Kriegsende als Aushil­fs­block­leit­er einge­set­zt. Über seine Hand­lun­gen in dieser Funk­tion ist nichts bekan­nt.“ (derstandard.at, 27.11.19)

Die Bürg­erliste, die KPÖ und Neos sprechen sich gegen die Ver­längerung des Ehren­grabes aus. Dazu Inge­borg Haller, Klubobfrau der Bürg­erliste: „‚Die Ver­längerung der Ehrung wäre kon­trapro­duk­tiv. Sie unter­gräbt die bish­eri­gen Bemühun­gen der Stadt rund um die Aufar­beitung der NS- Geschichte, sowie die vor­bildliche Gedenkar­beit der Zivilge­sellschaft’, ist Inge­borg Haller, Mit­be­grün­derin des Per­so­n­enkomi­tees STOLPERSTEINE überzeugt. Sie mah­nt einen kri­tis­chen Umgang mit der NS-Geschichte ein und schlägt aus Respekt vor den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus vor, von ein­er Ver­längerung des Ehren­grabes Abstand zu nehmen.“ Dem ist auch von unser­er Seite nichts hinzuzufügen.

Graz – Sinabelkirchen/Stmk: Hak­enkreuze in Kirche und auf Schulspinden

Gle­ich zwei Mal wurde in der let­zten Woche in der Steier­mark über das Anbrin­gen von Hak­enkreuzen berichtet. Ein­mal hat ein bis­lang unbekan­nter Täter ein Hak­enkreuz in der Graz­er Stadtp­far­rkirche auf eine Säule geschmiert. Täter unbekannt!

In Sin­abelkirchen wur­den in ein­er Schule Hak­enkreuze auf Schul­spinde ger­itzt. Und nicht nur das: „Von den 110 Spin­den der Neuen Mit­telschule Sin­abelkirchen seien 78 ver­schan­delt, wahlweise mit Nazi-Parolen, Hak­enkreuzen oder SS-Runen. Die Sprüche und Sym­bole sollen mit einem spitzen Gegen­stand in die Met­all­spinde ger­itzt wor­den sein. Daraufhin fiel ein Ver­dacht auf Teil­nehmer des tra­di­tionellen Per­cht­en­laufs in Sin­abelkirchen (von 15. auf 16. Novem­ber), weil den Per­cht­en — mehr als 600 Per­so­n­en aus 36 Per­cht­en­grup­pen — die Möglichkeit gegeben wor­den war, sich in der NMS-Umk­lei­de umzuziehen.“ (kleinezeitung.at, 28.11.19)

Der Bürg­er­meis­ter sah sich bemüßigt, gle­ich zur Ent­las­tung der Per­cht­en­grup­pen auszurück­en: „Für Bürg­er­meis­ter Emanuel Pfeifer ist dieser Ver­dacht nicht begrün­det: ‚Ich war in der Schule nach­schauen, viele der Ritzereien kön­nten schon viel älter sein.‘ Außer­dem sei der ent­standene Schaden nicht drama­tisch. In der offiziellen Polizeimel­dung ist allerd­ings von ein­er ‚schw­eren Sachbeschädi­gung‘ die Rede. Wenn die Spinde aber schon länger ver­schan­delt sind, und das zumin­d­est teil­weise mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Sym­bo­l­ik, wieso wur­den sie nicht aus­ge­tauscht? ‚Ich musste gezielt suchen, um solche Sym­bole zu ent­deck­en‘, gibt Pfeifer an. Allerd­ings: Einige Schä­den seien neu dazugekom­men — das bestätigt der Bürg­er­meis­ter. ‚Dies­bezüglich sind wir im Gespräch mit dem Ver­anstal­ter des Laufs.‘“ (Kleine Zeitung)

Polizeimeldung 28.11.: NS-Symbole auf Schulspinden

Polizeimel­dung 28.11.: NS-Sym­bole auf Schulspinden

Bürg­er­meis­ter Pfeifer musste bei 78 (!) schw­er beschädigten Spin­den suchen, um die Ritzereien zu ent­deck­en? Er kon­nte  – als Vertreter des Schuler­hal­ters – auch nicht erk­lären, warum die Beschädi­gun­gen erst sehr spät, näm­lich zehn Tage nach dem Per­cht­en­lauf, an die Polizei gemeldet wur­den. Eines bleibt wohl: Ein Bürg­er­meis­ter, der die Schwere des Delik­ts der Wieder­betä­ti­gung daran misst, wie hoch der ent­standene Sach­schaden ist, sollte möglicher­weise einen Kurs in „Poli­tis­ch­er Bil­dung“ belegen.

Kitzbühel: NS-Schmier­ereien und ein „lustiger“ FPÖ-Gemeinderat

Über Monate hin­weg wur­den in Kitzbühel offen­bar NS-Schmier­ereien an diversen Orten gesichtet. Dabei war auch ein Skater­park, den der blaue Gemein­der­at und gle­ichzeit­ig Land­tagsab­ge­ord­nete Alexan­der Gam­per nun, wie es heißt, als „erzieherische Maß­nahme“ abbauen lassen will. Das alleine ist schon absurd, aber es geht noch bess­er: Gam­per will als Strafe stattdessen am bish­eri­gen Skater­platz Park­plätze erricht­en, denn er „sieht die ‚links-linke Jugend‘, wie er sie beze­ich­net, als Verur­sach­er der Schmier­ereien“ (Tirol­er Tageszeitung, 27.11.19, S. 45)

Eine „links-linke Jugend“ die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stößt? Gut jeden­falls, dass in diesem Fall alle anderen Parteien gegen diese Form der Gamper’schen Erziehungsstrate­gie aufge­treten sind.