Wochenschau KW 48/19

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Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibi­za allei­ne genug bedient. Jetzt kämpft sie aller­dings an meh­re­ren wei­te­ren Fron­ten gleich­zei­tig. Da wären der Kor­rup­ti­ons­ver­dacht bei der Bestel­lung von Peter Sid­lo in den Casag-Vor­stand, die Spe­sen­af­fä­re der Wie­ner Lan­des­par­tei und Heinz-Chris­ti­an Stra­che und auch noch die Ermitt­lun­gen gegen Bar­ba­ra Kap­pel, die Geld von einem bul­ga­ri­schen Unter­neh­mer zum frei­heit­li­chen Par­la­ments­klub trans­por­tier­te. Auf regio­na­ler Ebe­ne steht ein bereits ein­mal ver­ur­teil­ter FPÖ-Bür­ger­meis­ter nun wie­der vor Gericht – das aus­ge­rech­net im Hei­mat­ort des ober­ös­ter­rei­chi­schen Par­tei­chefs Haim­buch­ner. Dann haben wir auch noch drei Berich­te über NS-Schmie­re­rei­en, bei einer hat ein FPÖ-Gemein­de­rat nicht nur eine – sagen wir – gewag­te Täter­the­se, son­dern auch wir­re Vor­stel­lun­gen über Erziehungsmaßnahmen.

FPÖ I: Rech­nun­gen „umwan­deln“
FPÖ II: Ex-EU-Abge­ord­ne­te als Geldbotin
FPÖ III/Steinhaus/OÖ: Blau­er Bür­ger­meis­ter zum wie­der­hol­ten Mal vor Gericht
Salz­burg: k/ein Ehren­grab für frü­hes NSDAP-Mit­glied Hans Schmid
Graz – Sinabelkirchen/Stmk: Haken­kreu­ze in Kir­che und auf Schulspinden
Kitzbühel/T: NS-Schmie­re­rei­en und ein „lus­ti­ger“ FPÖ-Gemeinderat

FPÖ I: Rech­nun­gen „umwan­deln“

Man könn­te schon den Über­blick ver­lie­ren über all die Ermitt­lun­gen, Kla­gen, Klags­an­dro­hun­gen, die rund um die Regie­rungs­par­tei­en aus 2017–2019 der­zeit lau­fen. Fast kein Tag mehr, an dem nicht neue Ent­hül­lun­gen an die Öffent­lich­keit kom­men. Der­zeit im Mit­tel­punkt ste­hen die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe rund um die Bestel­lung von Peter Sid­lo, ehe­ma­li­ger Bezirks­rat der FPÖ Alser­grund, in den Vor­stand der Casi­nos Aus­tria (Casag). Die Aus­wer­tun­gen der im Zuge der Ermitt­lun­gen beschlag­nahm­ten Han­dys offen­ba­ren via Chats, wie hier zwi­schen ver­schie­de­nen Akteu­ren gedealt wur­de. Kickl hat das nicht inter­es­siert, was er da auf sein Han­dy bekom­men hat, sagt er, Stra­che ist so und so nur Opfer, der eigent­lich immer nur „lg HC“ ver­schickt hat, der VP-Ex-Finanz­mi­nis­ter Löger fühlt sich eben­falls miss­in­ter­pre­tiert, denn ein „Dau­men hoch“ heißt bei ihm „gib a Ruh“ und bedeu­tet dem­nach kei­ne Zustim­mung. 

Strache-Chats: "Lg HC"

Stra­che-Chats: „Lg HC”

Aber die FPÖ kämpft auch noch an meh­re­ren par­tei­in­ter­nen Fron­ten. Ab 2013 sam­mel­te Stra­ches ehe­ma­li­ger Leib­wäch­ter Oli­ver R. sys­te­ma­tisch Mate­ri­al über sei­nen Ex-Chef. Im Hin­ter­grund dürf­te eine per­sön­li­che Ent­täu­schung gestan­den sein, da R. aus sei­ner Sicht zu wenig Unter­stüt­zung sei­tens der FPÖ erhal­ten habe, als er an Krebs erkrankt war. Dem steht Stra­ches The­se gegen­über, R. sei von einem kri­mi­nel­len Netz­werk ange­stif­tet wor­den, gegen ihn vor­zu­ge­hen. Das passt jedoch nicht so gut zu Stra­ches neue­ren Pos­tings, wonach R. und zudem sei­ne ehe­ma­li­ge Assis­ten­tin Karin S. – bis Sep­tem­ber 2019 auch FPÖ-Bezirks­rä­tin in Stra­ches Home­ba­se Wien-Land­stra­ße – sich selbst berei­chert hät­ten, indem Stra­ches Rech­nun­gen „umge­wan­delt“ wor­den seien.

Eine Rech­nung „umwan­deln“? Das ist an sich kein gän­gi­ger Begriff unter jenen, denen die Pra­xis, Rech­nun­gen ein­fach aus­zu­tau­schen – aus einer pri­va­ten Aus­ga­be wird eine Rech­nung für ein angeb­li­ches Diens­tes­sen – fremd ist. Stra­che scheint die­sen, dem gemei­nen Fuß­volk weni­ger geläu­fi­gen „Ter­mi­nus tech­ni­cus“ jeden­falls zu ken­nen: „Die Behör­den wer­den daher ermit­teln, ob Oli­ver R. Rech­nun­gen, die er von mir ersetzt bekam, in Restau­rant­rech­nun­gen ‚umge­wan­delt’ und bei mei­ner Refe­ren­tin ein zwei­tes Mal ein­ge­reicht hat, um sich unrecht­mä­ßig zu berei­chern und mich falsch zu belas­ten.“ (FB-Pos­ting Stra­che, 28.11.19)

Strache-Posting 28.11.19: "Rechnungen umgewandelt"

Stra­che-Pos­ting 28.11.19: „Rech­nun­gen umgewandelt”

Einen Tag spä­ter, am 29.11., wird aus der Zeu­gen­aus­sa­ge der Stra­che-Assis­ten­tin Karin S. zitiert:

„Mit die­sen Rech­nun­gen ging ich zum ‚Chef‘, (gemeint ist Stra­che, Anm.) und die­ser sag­te mir, geh zum O. und die­ser soll sie umwan­deln. Damit mein­te er, statt die­ser pri­va­ten Rech­nung soll eine Essens­rech­nung vor­ge­legt wer­den, die den Anschein einer Ver­bin­dung zu einer poli­ti­schen Ver­an­stal­tung oder Tätig­keit erweck­te. Er recht­fer­tig­te dies mir gegen­über so, dass er mein­te, dass er sich sowie­so auch wäh­rend des Urlaubs mit Funk­tio­nä­ren und Par­tei­mit­glie­dern zusam­men­ge­setzt hat. (…) Ich frag­te bei die­ser Bespre­chung Stra­che, was ich mit den Putz­frau­en­rech­nun­gen schluss­end­lich machen soll­te, wor­auf sich Hr. R. ange­bo­ten hat, die Rech­nun­gen ‚umzu­wan­deln’. Er sag­te, er wür­de statt­des­sen eine Essens­rech­nung brin­gen, Stra­che sag­te sinn­ge­mäß ‚ok, machen wir es so‘.“ (oe24.at, 29.11.19).

Hier haben wir ihn also auch wie­der, den Begriff, eine Rech­nung „umwan­deln“. Aber alles kann ein Zufall sein, oder Stra­che hat sich nur der Dik­ti­on sei­ner Assis­ten­tin bedient … Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ II: Ex-EU-Abge­ord­ne­te als Geldbotin

Es ist an sich kei­ne Akti­on, die zu den gewöhn­li­chen Agen­den einer EU-Abge­ord­ne­ten gehö­ren wür­de. Aber, zuge­ge­ben, bei der FPÖ über­rascht uns bald nichts mehr. Am 29. Novem­ber ver­öf­fent­lich­te der „Kurier“, dass gegen die ehe­ma­li­ge FPÖ-EU-Abge­ord­ne­te Bar­ba­ra Kap­pel Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wur­den. Sie soll eine beträcht­li­che Geld­sum­me von der Kärnt­ner Stra­ße in den Frei­heit­li­chen Par­la­ments­klub gebracht haben.

Laut ‚Kurier‘ sag­te Kap­pel gegen­über den Ermitt­lern aus, dass sie im Novem­ber und Dezem­ber 2018 als Geld­bo­tin tätig war. Sie habe von einem bul­ga­ri­schen Unter­neh­mer in drei Tran­chen Bar­geld über­nom­men. Ins­ge­samt soll es um 55.000 Euro gehen. Die Kuverts soll Kap­pel in einem Gebäu­de auf der Kärnt­ner Stra­ße abge­holt und in den FPÖ-Par­la­ments­klub gebracht haben. Wer das Geld über­nom­men hat, geht laut ‚Kurier’ nicht aus Kap­pels Aus­sa­ge her­vor. Sie selbst woll­te die Cau­sa gegen­über der Zei­tung nicht kom­men­tie­ren. (derstandard.at, 29.11.19)

Es ist anzu­neh­men, dass wir auch hier bald mehr erfah­ren werden.

FPÖ III/Steinhaus/OÖ: Blau­er Bür­ger­meis­ter zum wie­der­hol­ten Mal vor Gericht

Harald Pirit­sch, der FPÖ-Bür­ger­meis­ter aus Man­fred Haim­buch­ners Hei­mat­ge­mein­de Stein­haus hat’s nicht leicht: Zum wie­der­hol­ten Mal steht er nun wegen des Ver­dachts auf Amts­miss­brauch vor Gericht. „Die Staats­an­walt­schaft Wels wirft dem Orts­chef Amts­miss­brauch im Bau­be­reich vor. Laut Ankla­ge soll Pirit­sch eine Bau­be­wil­li­gung für einen Grund erteilt haben, der als land­wirt­schaft­li­ches Grün­land gewid­met war. Das stel­le einen Ver­stoß gegen Raum­ord­nungs­ge­setz und Bau­ord­nung dar.“ (meinbezirk.at, 28.11.19)

Pirit­sch wur­de bereits 2012 wegen Amts­miss­brauch ver­ur­teilt. „Er hat­te einen ille­ga­len Bau nicht bei der Bezirks­haupt­mann­schaft ange­zeigt und des­halb in ers­ter Instanz fünf Mona­te Haft bedingt und 6.030 Euro Buß­geld aus­ge­fasst. Das Ober­lan­des­ge­richt Linz ver­rin­ger­te die­se Stra­fe dann wegen ‚außer­or­dent­li­cher Mil­de­rungs­grün­de‘ auf vier­ein­halb Mona­te bedingt.“ (meinbezirk.at) Ver­han­delt wur­de 2013 auch eine „Kanal­ge­büh­ren-Affä­re“. Pirit­sch soll, so lau­te­te der Vor­wurf, über zwei Jah­re für das Haus sei­ner Frau, in dem auch er resi­dier­te, kei­ne Gebüh­ren ver­rech­net haben. Wie die­ser Pro­zess aus­ge­gan­gen ist, ist uns nicht bekannt.

2015 kam es dann in Stein­haus rich­tig dick: Der dama­li­ge blaue Vize-Bür­ger­meis­ter muss­te von sei­nem Amt zurück- und aus der Par­tei aus­tre­ten, weil er sei­ne Enke­lin sexu­ell miss­braucht haben soll. Er wur­de zu einer ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Stra­fe von zwölf Mona­ten Haft, davon vier unbe­dingt verurteilt.

Haim­buch­ner soll­te sein Per­so­nal in Stein­haus viel­leicht bes­ser aussuchen!

Salz­burg: k/ein Ehren­grab für frü­hes NSDAP-Mit­glied Hans Schmid

In Salz­burg ist ein Kon­flikt rund um eine Ver­län­ge­rung des Ehren­gra­bes für den Kom­po­nis­ten des „Rai­ner Mar­sches“ Hans Schmid entbrannt.

Das ist auch dem Amts­be­richt, der dem STANDARD vor­liegt, zu ent­neh­men. For­schun­gen zu Hans Schmid hät­ten erge­ben, ‚dass Schmid mit der Mit­glieds­num­mer 6.319.577 per 1. Mai 1938 in die NSDAP auf­ge­nom­men wur­de’. Die Par­tei­num­mer stam­me aus dem soge­nann­ten Ille­ga­len­block, der jenen Per­so­nen vor­be­hal­ten war, die sich in der Zeit des Par­tei­ver­bots zwi­schen Juni 1933 und März 1938 aktiv für die in Öster­reich ille­ga­le NSDAP betä­tigt hat­ten. Ihm konn­te aber, wie auch ande­ren Salz­bur­ger Par­tei­ge­nos­sen mit nied­ri­gen Mit­glieds­num­mern, ein poli­ti­sches Enga­ge­ment für die NSDAP in der Ver­bots­zeit bis­lang nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Wäh­rend der NS-Zeit lei­te­te er eine ‚Kraft durch Freude‘-Musikkapelle und wur­de ein­ein­halb Jah­re vor Kriegs­en­de als Aus­hilfs­block­lei­ter ein­ge­setzt. Über sei­ne Hand­lun­gen in die­ser Funk­ti­on ist nichts bekannt. (derstandard.at, 27.11.19)

Die Bür­ger­lis­te, die KPÖ und Neos spre­chen sich gegen die Ver­län­ge­rung des Ehren­gra­bes aus. Dazu Inge­borg Hal­ler, Klub­ob­frau der Bürgerliste:

„Die Ver­län­ge­rung der Ehrung wäre kon­tra­pro­duk­tiv. Sie unter­gräbt die bis­he­ri­gen Bemü­hun­gen der Stadt rund um die Auf­ar­bei­tung der NS- Geschich­te, sowie die vor­bild­li­che Gedenk­ar­beit der Zivil­ge­sell­schaft“, ist Inge­borg Hal­ler, Mit­be­grün­de­rin des Per­so­nen­ko­mi­tees STOLPERSTEINE über­zeugt. Sie mahnt einen kri­ti­schen Umgang mit der NS-Geschich­te ein und schlägt aus Respekt vor den Opfern des Natio­nal­so­zia­lis­mus vor, von einer Ver­län­ge­rung des Ehren­gra­bes Abstand zu nehmen.“

Dem ist auch von unse­rer Sei­te nichts hinzuzufügen.

Graz – Sinabelkirchen/Stmk: Haken­kreu­ze in Kir­che und auf Schulspinden

Gleich zwei Mal wur­de in der letz­ten Woche in der Stei­er­mark über das Anbrin­gen von Haken­kreu­zen berich­tet. Ein­mal hat ein bis­lang unbe­kann­ter Täter ein Haken­kreuz in der Gra­zer Stadt­pfarr­kir­che auf eine Säu­le geschmiert. Täter unbekannt!

In Sina­bel­kir­chen wur­den in einer Schu­le Haken­kreu­ze auf Schul­spin­de geritzt. Und nicht nur das:

Von den 110 Spin­den der Neu­en Mit­tel­schu­le Sina­bel­kir­chen sei­en 78 ver­schan­delt, wahl­wei­se mit Nazi-Paro­len, Haken­kreu­zen oder SS-Runen. Die Sprü­che und Sym­bo­le sol­len mit einem spit­zen Gegen­stand in die Metall­spin­de geritzt wor­den sein. Dar­auf­hin fiel ein Ver­dacht auf Teil­neh­mer des tra­di­tio­nel­len Perch­ten­laufs in Sina­bel­kir­chen (von 15. auf 16. Novem­ber), weil den Perch­ten — mehr als 600 Per­so­nen aus 36 Perch­ten­grup­pen — die Mög­lich­keit gege­ben wor­den war, sich in der NMS-Umklei­de umzu­zie­hen. (kleinezeitung.at, 28.11.19)

Der Bür­ger­meis­ter sah sich bemü­ßigt, gleich zur Ent­las­tung der Perch­ten­grup­pen auszurücken:

Für Bür­ger­meis­ter Ema­nu­el Pfei­fer ist die­ser Ver­dacht nicht begrün­det: „Ich war in der Schu­le nach­schau­en, vie­le der Rit­ze­rei­en könn­ten schon viel älter sein.“ Außer­dem sei der ent­stan­de­ne Scha­den nicht dra­ma­tisch. In der offi­zi­el­len Poli­zei­mel­dung ist aller­dings von einer „schwe­ren Sach­be­schä­di­gung“ die Rede. Wenn die Spin­de aber schon län­ger ver­schan­delt sind, und das zumin­dest teil­wei­se mit natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Sym­bo­lik, wie­so wur­den sie nicht aus­ge­tauscht? „Ich muss­te gezielt suchen, um sol­che Sym­bo­le zu ent­de­cken“, gibt Pfei­fer an. Aller­dings: Eini­ge Schä­den sei­en neu dazu­ge­kom­men — das bestä­tigt der Bür­ger­meis­ter. „Dies­be­züg­lich sind wir im Gespräch mit dem Ver­an­stal­ter des Laufs.“ (Klei­ne Zeitung)

Polizeimeldung 28.11.: NS-Symbole auf Schulspinden

Poli­zei­mel­dung 28.11.: NS-Sym­bo­le auf Schulspinden

Bür­ger­meis­ter Pfei­fer muss­te bei 78 (!) schwer beschä­dig­ten Spin­den suchen, um die Rit­ze­rei­en zu ent­de­cken? Er konn­te  – als Ver­tre­ter des Schul­erhal­ters – auch nicht erklä­ren, war­um die Beschä­di­gun­gen erst sehr spät, näm­lich zehn Tage nach dem Perch­ten­lauf, an die Poli­zei gemel­det wur­den. Eines bleibt wohl: Ein Bür­ger­meis­ter, der die Schwe­re des Delikts der Wie­der­be­tä­ti­gung dar­an misst, wie hoch der ent­stan­de­ne Sach­scha­den ist, soll­te mög­li­cher­wei­se einen Kurs in „Poli­ti­scher Bil­dung“ belegen.

Kitz­bü­hel: NS-Schmie­re­rei­en und ein „lus­ti­ger“ FPÖ-Gemeinderat

Über Mona­te hin­weg wur­den in Kitz­bü­hel offen­bar NS-Schmie­re­rei­en an diver­sen Orten gesich­tet. Dabei war auch ein Ska­ter­park, den der blaue Gemein­de­rat und gleich­zei­tig Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Alex­an­der Gam­per nun, wie es heißt, als „erzie­he­ri­sche Maß­nah­me“ abbau­en las­sen will. Das allei­ne ist schon absurd, aber es geht noch bes­ser: Gam­per will als Stra­fe statt­des­sen am bis­he­ri­gen Ska­ter­platz Park­plät­ze errich­ten, denn er „sieht die ‚links-lin­ke Jugend‘, wie er sie bezeich­net, als Ver­ur­sa­cher der Schmie­re­rei­en“ (Tiro­ler Tages­zei­tung, 27.11.19, S. 45)

Eine „links-lin­ke Jugend“ die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stößt? Gut jeden­falls, dass in die­sem Fall alle ande­ren Par­tei­en gegen die­se Form der Gamper’schen Erzie­hungs­stra­te­gie auf­ge­tre­ten sind.