FPÖ: Ein Bürgermeister, ein Maisfeld und ein Amtsmissbrauch

Mitt­ler­wei­le däm­mert auch eini­gen ganz stram­men Frei­heit­li­chen, dass mit der Jus­tiz etwas völ­lig dane­ben läuft: „Lang­sam wird mir das unheim­lich! Was ist da los in der Jus­tiz? War­um wer­den unse­re Poli­ti­ker einer nach dem ande­ren ver­ur­teilt?“, fragt sich Her­mann B. auf Face­book. Wei­te­re all­zeit Getreue eilen zuhil­fe: „Ein Wahn­sinn ist das!!!“ Natür­lich wer­den die übli­chen Ver­schwö­rungs­theo­rien aus­ge­packt: die FPÖ als Opfer der Jus­tiz – eh klar!

Her­mann B. ist so auf­ge­löst, weil er auf news.orf.at zuletzt vom Urteil über den Bür­ger­meis­ter von Stein­haus bei Wels lesen muss­te: fünf Mona­te beding­te Haft und 6.030 Euro Geld­stra­fe wegen Amts­miss­brauch (das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig). Ohne Her­mann B.s Ver­zweif­lungs­schrei wäre uns die­ses Ver­fah­ren völ­lig ent­gan­gen – danke!

Seit 2003 ist Harald Pirit­sch (FPÖ) Bür­ger­meis­ter von Stein­haus bei Wels. Vor­ge­wor­fen wur­de ihm, dass er nichts gegen ille­ga­le Bau­ten unter­nom­men habe, die trotz ver­häng­ten Bau­stopps ein­fach fort­ge­führt wur­den. Pirit­sch hät­te die Ein­hal­tung der Bau­stopps kon­trol­lie­ren und das Igno­rie­ren der Bezirks­haupt­mann­schaft anzei­gen müs­sen, warf ihm die Ankla­ge vor.

Dass er beruf­lich seit 1992 im Bau­amt der Gemein­de beschäf­tigt ist, mach­te sei­ne Ver­ant­wor­tung auch nicht bes­ser: „In mei­ner Aus­bil­dung habe ich nie gehört, dass eine Anzei­ge not­wen­dig wäre, wenn in naher Zukunft ein posi­ti­ver Bau­be­scheid zu erwar­ten ist“, war eine sei­ner Recht­fer­ti­gun­gen. Die ande­re pass­te nicht ganz dazu: Die Bau­her­ren hät­ten ihm „per Hand­schlag“ ver­si­chert, die Fort­füh­rung der ille­ga­len Zubau­ten zu stop­pen. Der „Kurier“ (OÖ-Aus­ga­be, 29.9.2012) ätz­te dazu: „Trotz sei­ner ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung dürf­te der FP-Poli­ti­ker in bau­recht­li­chen Belan­gen nicht immer ganz sat­tel­fest agiert haben.“

Außer­dem, so der Bür­ger­meis­ter treu­her­zig, sei er zwar auf sei­nem Arbeits­weg immer an den Schwarz­bau­ten vor­bei­ge­kom­men, habe sie aber nicht bemerkt, „weil ich mich beim Fah­ren auf der Stra­ße nicht auf die Umge­bung kon­zen­trie­re“ (OÖN, 29.9.12). Ein vor­bild­li­ches Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr – bru­tal kri­mi­na­li­siert von der Jus­tiz! Dazu kommt noch, dass nach Mei­nung des Bür­ger­meis­ters der Blick auf die Schwarz­bau­ten von den Mais­fel­dern ver­stellt gewe­sen ist. Ein Zeu­ge hat­te aller­dings Fotos prä­sen­tiert, die eine gute Sicht auf die Schwarz­bau­ten nahelegen.