FPÖ: Ein Bürgermeister, ein Maisfeld und ein Amtsmissbrauch

Mit­tler­weile haben auch wir Schwierigkeit­en, alle strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen frei­heitliche Poli­tik­er einiger­maßen zu überblick­en: Stra­che, Graf, Dör­fler, die Scheuchs, Dobernig, Rumpold, Grass­er und einige weniger Bekan­nte. Wer fehlt ? Einige! Zum Beispiel der Bürg­er­meis­ter von Stein­haus bei Wels, der am 28.9. wegen Amtsmiss­brauch vor Gericht stand.

Mit­tler­weile däm­mert auch eini­gen ganz stram­men Frei­heitlichen, dass mit der Jus­tiz etwas völ­lig daneben läuft:

„Langsam wird mir das unheim­lich! Was ist da los in der Jus­tiz? Warum wer­den unsere Poli­tik­er ein­er nach dem anderen verurteilt?“, fragt sich Her­mann B. auf Face­book. Weit­ere allzeit Getreue eilen zuhil­fe: „Ein Wahnsinn ist das!!!“ Natür­lich wer­den die üblichen Ver­schwörungs­the­o­rien aus­gepackt: die FPÖ als Opfer der Jus­tiz – eh klar!

Her­mann B. ist so aufgelöst, weil er auf news.orf.at zulet­zt vom Urteil über den Bürg­er­meis­ter von Stein­haus bei Wels lesen musste: fünf Monate bed­ingte Haft und 6.030 Euro Geld­strafe wegen Amtsmiss­brauch( das Urteil ist noch nicht recht­skräftig). Ohne Her­mann B.s Verzwei­flungss­chrei wäre uns dieses Ver­fahren völ­lig ent­gan­gen – danke!


Bildquelle: Blut­gruppe HC Negativ
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Seit 2003 ist Har­ald Pir­itsch (FPÖ) Bürg­er­meis­ter von Stein­haus bei Wels. Vorge­wor­fen wurde ihm, dass er nichts gegen ille­gale Baut­en unter­nom­men habe, die trotz ver­hängten Baustopps ein­fach fort­ge­führt wur­den. Pir­itsch hätte die Ein­hal­tung der Baustopps kon­trol­lieren und das Ignori­eren der Bezirk­shaupt­mannschaft anzeigen müssen, warf ihm die Anklage vor. Dass er beru­flich seit 1992 im Bauamt der Gemeinde beschäftigt ist, machte seine Ver­ant­wor­tung auch nicht bess­er: „In mein­er Aus­bil­dung habe ich nie gehört, dass eine Anzeige notwendig wäre, wenn in naher Zukun­ft ein pos­i­tiv­er Baubescheid zu erwarten ist“, war eine sein­er Recht­fer­ti­gun­gen. Die andere passte nicht ganz dazu: die Bauher­ren hät­ten ihm „per Hand­schlag“ ver­sichert, die Fort­führung der ille­galen Zubaut­en zu stop­pen. Der „Kuri­er“ (OÖ-Aus­gabe, 29.9.2012) ätzte dazu: „Trotz sein­er ein­schlägi­gen Beruf­ser­fahrung dürfte der FP-Poli­tik­er in bau­rechtlichen Belan­gen nicht immer ganz sat­telfest agiert haben“.

Außer­dem, so der Bürg­er­meis­ter treuherzig, sei er zwar auf seinem Arbeitsweg immer an den Schwarzbaut­en vor­beigekom­men, habe sie aber nicht bemerkt, „weil ich mich beim Fahren auf der Straße nicht auf die Umge­bung konzen­triere“ (OÖN, 29.9.2012). Ein vor­bildlich­es Ver­hal­ten im Straßen­verkehr – bru­tal krim­i­nal­isiert von der Jus­tiz! Dazu kommt noch, dass nach Mei­n­ung des Bürg­er­meis­ters der Blick auf die Schwarzbaut­en von den Mais­feldern ver­stellt gewe­sen ist. Ein Zeuge hat­te allerd­ings Fotos präsen­tiert, die eine gute Sicht auf die Schwarzbaut­en nahelegen. 


Ein unsicht­bares Mais­feld ver­hin­derte den Blick auf die Schwarzbaut­en…; Bildquelle/Urheber: Wikipedia, Axel­HH
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