Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord (Teil 2)

Ver­gan­ge­ne Woche erreich­ten die Ent­wick­lun­gen rund um rechts­extre­men Ter­ror in Deutsch­land einen vor­läu­fi­gen Höhe­punkt. Allein in die­ser Woche gab es einen Mord­ver­such an einem Eri­tre­er, bei dem ein 55-jäh­ri­ger aus sei­nem Auto schoss und sein Opfer aus ras­sis­ti­schen Moti­ven lebens­ge­fähr­lich ver­letz­te –  Spreng­stoff­an­schlag auf eine lin­ke Stadt­rä­tin im säch­si­schen Zit­tau, außer­dem Bom­ben­dro­hun­gen des Neo­na­zi-Netz­werks Blood & Honour gegen deut­sche Moscheen und die Par­tei­zen­tra­le der Links­par­tei, die anschlie­ßend eva­ku­iert wer­den muss­ten. Dazu kamen wei­te­re Dro­hun­gen gegen zwei Leip­zi­ger Kin­der­gär­ten, die kein Schwei­ne­fleisch mehr anbie­ten woll­ten und jetzt Poli­zei­schutz brauchen.

Man sieht klar: Die aktu­el­le Lis­te der rechts­extre­men Taten in Deutsch­land wird täg­lich län­ger. Spä­tes­tens seit dem Mord am CDU-Poli­ti­ker Wal­ter Lüb­cke Mit­te Juni 2019 kann nie­mand mehr leug­nen, dass Rechts­extre­me selbst vor der Ermor­dung von Men­schen in poli­ti­schen Füh­rungs­äm­tern nicht zurück­schre­cken. Dass sich Neo­na­zis ver­net­zen, um sich auf Gewalt­ta­ten vor­zu­be­rei­ten, ist aller­dings nicht neu. In unter­schied­li­chen Netz­wer­ken las­sen sie nicht nur ihrem Hass frei­en Lauf, son­dern tau­schen sich über Unter­gangs­sze­na­ri­en aus und pla­nen Anschlä­ge. Eini­ge die­ser Netz­wer­ke sind momen­tan auch im Fokus der deut­schen Ermitt­ler. Ihre Spu­ren füh­ren bis nach Österreich.

Grup­pe Nordkreuz

Im deut­schen Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist zumin­dest seit 2016 eine Tele­gram-Chat­grup­pe mit dem Namen „Nord­kreuz“ aktiv. Die rund 30 Mit­glie­der sind groß­teils rechts­extre­me Prep­per, die sich auf den „Tag‑X“ vor­be­rei­ten. An die­sem Tag soll die staat­li­che Ord­nung zusam­men­bre­chen. Dafür hat „Nord­kreuz“ gehei­me Depots mit Treib­stoff und Nah­rungs­mit­teln ange­legt. Unter ihren Mit­glie­dern sind auch akti­ve und ehe­ma­li­ge Beam­te der deut­schen Poli­zei-Spe­zi­al­ein­heit (SEK) und Reser­vis­ten der Bundeswehr.

Gegen zwei der Mit­glie­der führt die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft ein Ver­fah­ren wegen „Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“, also Ter­ror. Sie sol­len detail­lier­te Lis­ten mit meh­re­ren Tau­send Per­so­nen erstellt haben, die sie am „Tag‑X“ liqui­die­ren woll­ten. Unter den Betrof­fe­nen sind vor allem Per­so­nen, die sich in der Poli­tik oder Zivil­ge­sell­schaft enga­gie­ren, nicht rechts sind oder sich für Geflüch­te­te ein­set­zen. Dass die Tötungs­phan­ta­sien schon kon­kre­te Gestalt ange­nom­men hat­ten, unter­mau­er­te eine Mate­ri­al­lis­te, die bei einem der Mit­glie­der gefun­den wur­de. Die Lis­te bestä­tigt, dass 200 Lei­chen­sä­cke und Lösch­kalk bestellt hät­ten wer­den sollen.

Mit­te Juni wur­den vier wei­te­re Per­so­nen im „Nordkreuz“-Umfeld ver­haf­tet. Einer von ihnen ist Mar­co G., ehe­ma­li­ger Sol­dat, aktu­ell Mit­glied des Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­dos der Poli­zei (SEK). Ihm wird vor­ge­wor­fen, Muni­ti­on aus Poli­zei­be­stän­den geklaut zu haben und ille­gal Waf­fen zu besit­zen. Kon­kret geht es um einen Schieß­stand in Güs­trow, auf dem auch schon öster­rei­chi­sche Trup­pen trai­niert haben sol­len. Außer­dem waren 2015 min­des­tens zwei Mit­glie­der der Chat­grup­pe bei einer Schieß­ver­an­stal­tung im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Pöch­larn, bei dem auch öster­rei­chi­sche Poli­zis­ten und Sol­da­ten dabei gewe­sen sein sollen.

Der fest­ge­nom­me­ne Mar­co G. ist Admi­nis­tra­tor von „Nord­kreuz“ und Ver­bin­dungs­glied zu wei­te­ren Chat­grup­pen, die in ganz Deutsch­land exis­tie­ren und von dem ehe­ma­li­gen Eli­te­sol­da­ten André S. admi­nis­triert wer­den. Weil sich André S. in den Chats „Han­ni­bal“ nennt, spricht man auch vom „Han­ni­bal-Netz­werk“.

Grup­pe Süd

In die­sem Chat­netz­werk gibt es wei­te­re Fäl­le, in denen wegen Ter­ror­ver­dachts ermit­telt wird. Es han­delt sich dabei um die Cau­sa rund um den Ober­leut­nant der deut­schen Bun­des­wehr Fran­co A. Er ist im April 2017 am Wie­ner Flug­ha­fen fest­ge­nom­men wor­den (https://www.stopptdierechten.at/2017/05/02/oberleutnant-franco-und-die-wiener-baelle/), als er eine von ihm ver­steck­te Pis­to­le aus­he­ben woll­te. Die Pis­to­le habe er wäh­rend einer Beisl­tour im Zuge des Offi­ziers­balls in einem Gebüsch gefun­den und erst kurz vor dem Secu­ri­ty-Check am Flug­ha­fen wie­der bemerkt, behaup­te­te Fran­co A.

Die Ermitt­ler fan­den her­aus, dass Fran­co A. Mit­glied der Chat­grup­pe „Süd“ ist, unter ihnen auch Bun­des­wehr­sol­da­ten und Poli­zis­ten, der Admi­nis­tra­tor ist eben­falls Han­ni­bal. Eben­so wie in „Nord­kreuz“ ging es in der Chat­grup­pe „Süd“ um die Vor­be­rei­tung auf den „Tag‑X“. Auch inter­ne Lage­bil­der der Bun­des­wehr wur­den geteilt.

Fran­co A.s Netz­werk in Wien ist eng mit Bur­schen­schaf­ten ver­bun­den. Sei­ne Wie­ner Bekann­ten haben Kon­tak­te ins öster­rei­chi­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um und auch zur Fami­lie Gude­nus, vor allem mit Cle­mens Gude­nus. Er ist Bezirks­po­li­ti­ker in Wien-Wie­den und Bru­der des eins­ti­gen FPÖ-Klub­ob­manns Johann Gudenus.

Die Ermitt­lun­gen haben gezeigt, dass sich Fran­co A. in Deutsch­land als syri­scher Kriegs­flücht­ling aus­ge­ge­ben hat­te. Unter die­ser zwei­ten Iden­ti­tät soll er Anschlä­ge geplant haben: Neben der Pis­to­le fan­den die Ermitt­ler bei Fran­co A. wie­der Fein­des­lis­ten und ande­re Indi­zi­en, die auf Atten­ta­te hin­deu­te­ten. Bei Kol­le­gen von Fran­co A. fan­den die Ermitt­ler zudem über 1000 Schuss Muni­ti­on aus Bun­des­wehr­be­stän­den, Zün­der und Handgranaten.

Im Mai 2017 wur­de im Zuge der Ermitt­lun­gen gegen Fran­co A. ein wei­te­rer Offi­zier der Bun­des­wehr fest­ge­nom­men: Maxi­mi­li­an T. Er stand eben­so wie Fran­co A. unter Ter­ror­ver­dacht, weil er ihm bei der Regis­trie­rung als Flücht­ling gehol­fen und ihm am Arbeits­platz gedeckt haben soll. Zudem ver­mu­te­ten die Ermitt­ler, dass die Fein­des­lis­te aus der Feder von T. stam­me. Maxi­mi­li­an T. arbei­tet noch immer im Büro von Jan Nol­te, einem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der AfD. Des­halb wur­de ihm kur­ze Zeit der Zutritt zum Bun­des­tag ver­wehrt, mitt­ler­wei­le sind die Ermitt­lun­gen gegen ihn aber ein­ge­stellt und er darf das Gebäu­de ohne Ein­schrän­kun­gen betreten.

Anschlag auf von der Leyen

Maxi­mi­li­an T. taucht in die­sen Netz­wer­ken noch ein­mal auf, näm­lich rund um einen angeb­lich geplan­ten Anschlag auf die dama­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin und jet­zi­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en. Sie war im Juni 2017 zu Gast an der Bun­des­wehr­uni­ver­si­tät in Mün­chen. Dort fei­er­ten 500 Offi­ziers­an­wär­ter ihren Beför­de­rungs­ap­pell. Kurz vor ihrem Besuch wur­den zwei Stu­den­ten frist­los aus der Uni­ver­si­tät ent­las­sen, angeb­lich auf­grund ihrer Ver­bin­dung zu den rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren.

Einer davon war T.L. Er soll den Anschlag auf von der Ley­en geplant haben, eine Haus­durch­su­chung blieb aller­dings erfolg­los. Die Ermitt­ler gehen davon aus, dass T.L. vor der Durch­su­chung gewarnt wur­de. Der zwei­te, der von der Bun­des­wehr­uni aus­ge­schlos­sen wur­de, war mit Maxi­mi­li­an T. zu genau jenem Zeit­punkt in Kon­takt, als auf dem Trup­pen­übungs­platz in Muns­ter Waf­fen und Muni­ti­on verschwanden.

Der damals von den Behör­den ins Visier genom­me­ne T.L. ist füh­ren­der Kopf in der Bur­schen­schaft „Mar­ko­man­nia Wien zu Deg­gen­dorf“, die gute Kon­tak­te nach Öster­reich pflegt. So waren die Mar­ko­man­nen zu Gast bei der Bru­na Sude­tia, jener Bur­schen­schaft, die damals eben­falls wegen einer Lie­der­buch-Affä­re in den Schlag­zei­len stand. Mit ihnen focht T.L. eine Men­sur, Bil­der davon wur­den zusam­men mit einem Lie­der­buch demons­tra­tiv auf Face­book gepos­tet. T.L. ist außer­dem in der Marsch­grup­pe der Bun­des­wehr­uni Mün­chen aktiv und Vor­stands­mit­glied der Jun­gen Alter­na­ti­ve Ost­bay­ern, der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD.

NSU 2.0

Seit August 2018 wer­den Droh­brie­fe ver­schickt, die mit NSU 2.0 unter­schrie­ben wer­den. Dahin­ter sol­len fünf Frank­fur­ter Poli­zis­ten ste­cken, die sich in Chat­grup­pen aus­ge­tauscht haben. In die­ser Chat­grup­pe teil­ten sie ras­sis­ti­sche Bil­der und Vide­os. Emp­fän­ge­rin der Droh­brie­fe war die Rechts­an­wäl­tin Seda Basay-Ildiz, die im NSU-Pro­zess Opfer ver­tre­ten hat­te. In die­sen Brie­fen droh­ten die Ver­fas­ser der Anwäl­tin ihre Toch­ter „abzu­schlach­ten“.

Kur­ze Zeit spä­ter stell­te sich her­aus, dass die Adres­sen der bedroh­ten Anwäl­tin von einem Dienst­com­pu­ter der Poli­zei in Frank­furt abge­grif­fen wur­den. Bei Haus­durch­su­chun­gen bei den Beam­ten aus der Chat­grup­pe fan­den die Ermitt­ler ein „muse­al ein­ge­rich­te­tes Zim­mer mit diver­sen NS-Devo­tio­na­li­en“. Eben­so wur­den wei­te­re Kon­tak­te zur Neo­na­zi-Sze­ne bekannt. Ver­bin­dun­gen zu dem vor­her genann­ten „Tag-X-Netz­werk“ sind bis­lang jedoch nicht publik geworden.

Der Mord an Wal­ter Lübcke

Der Mord an dem CDU-Poli­ti­ker Wal­ter Lüb­cke rüt­tel­te eini­ge Men­schen wach. Waren die Anschlags­plä­ne und Tötungs­fan­ta­sien der Per­so­nen im Umkreis der Chat­grup­pen mehr oder min­der abs­trakt, zeig­te sich hier das gefähr­li­che Aus­maß an rechts­extre­mer Gewalt. Ein Poli­ti­ker einer kon­ser­va­ti­ven Par­tei wur­de ermor­det, weil er Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten zeig­te und eine kla­re Abgren­zung zu ver­fas­sungs­feind­li­chen Posi­tio­nen verteidigte.

Noch ist nicht bekannt, inwie­fern Lüb­ckes mut­maß­li­cher Mör­der Ste­phan E., für den wie für alle Genann­ten die Unschulds­ver­mu­tung gilt, Teil eines grö­ße­ren Netz­wer­kes ist. Klar ist, dass er frü­her bei der NPD und zumin­dest bis 2009 in der Neo­na­zi­sze­ne aktiv war – und zwar auch im Umfeld von „C18“, dem bewaff­ne­ten Arm des in Deutsch­land ver­bo­te­nen Neo­na­zi-Netz­werks Blood & Honour. Weni­ge Tage nach dem Mord wur­den zwei wei­te­re Ver­däch­ti­ge fest­ge­nom­men. Einer davon taucht zwei­mal in Akten des NSU-Kom­ple­xes auf. Auch der NSU hat­te damals Fein­des- bzw. Todes­lis­ten ange­fer­tigt, auch Wal­ter Lüb­cke war dort ver­merkt. Auf einer ande­ren rechts­extre­men Web­site fand man Lüb­ckes Namen zusam­men mit Akti­vis­ten, Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten. Inzwi­schen wird auch ermit­telt, ob Ste­phan E. in einen Mes­ser­an­griff, bei dem 2016 ein ira­ki­scher Asyl­su­chen­der nie­der­ge­sto­chen wur­de, ver­wi­ckelt ist.

„Neue Dyna­mik beim Rechtsextremismus“

Doch gibt es nicht nur per­so­nel­le Über­schnei­dun­gen und Todes­lis­ten in all die­sen Netz­wer­ken. Auch das Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den stellt sich in vie­len Fäl­len als wenig zufrie­den­stel­lend her­aus. Ver­däch­ti­ge könn­ten vor Durch­su­chun­gen gewarnt wor­den zu sein, wie es etwa beim geplan­ten Anschlag auf von der Ley­en oder aber auch bei Han­ni­bal ver­mu­tet wird. Die Ver­stri­ckun­gen der Geheim­diens­te durch soge­nann­te V‑Leute wirft immer mehr Fra­gen auf. Infor­ma­tio­nen wer­den weder an die Öffent­lich­keit noch an die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­en her­aus­ge­ge­ben, und die Gefahr für die Betrof­fe­nen wird her­un­ter­ge­spielt. Es wer­den wie­der Stim­men laut, dass der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz abge­schafft gehöre.

Des­sen Prä­si­dent spricht von einer „neu­en Dyna­mik beim Rechts­extre­mis­mus“. Aus gewalt­tä­ti­gen Grup­pen könn­ten sich schnell klei­ne Ter­ror­grup­pen bil­den. Die Chats gel­ten als ein ver­meint­lich siche­rer Ort für den Aus­tausch, da ver­schlüs­selt kom­mu­ni­ziert wird. In den Chats wird das rechts­extre­me Welt­bild der Betei­lig­ten noch zusätz­lich gestärkt. Sie sug­ge­rie­ren Exklu­si­vi­tät, etwa wenn gehei­me Lage­bil­der der Bun­des­wehr von Sol­da­ten geteilt wer­den oder Adres­sen von Poli­zei­com­pu­tern abge­grif­fen wer­den können.

Gera­de in einem gesell­schaft­li­chen Kli­ma, das von Angst geprägt ist, die­nen die Vor­be­rei­tun­gen auf einen „Tag‑X“ zur stän­di­gen Bereit­schaft und Auf­recht­erhal­tung der Moti­va­ti­on, wie Sascha Lobo kom­men­tiert. Kur­sie­ren­de Todes­lis­ten, die mit viel Arbeit erstellt wer­den, sind dafür uner­läss­lich. Die­se Todes­lis­ten die­nen dann selbst dem soge­nann­ten Ein­zel­tä­ter als Res­sour­ce für sei­ne Tat, einen direk­ten Befehl muss es gar nicht mehr geben. Die ver­meint­li­chen Fein­de sind eben zu kon­stru­ie­ren, bevor man gegen sie vorgeht.

➡️ Rechts­extre­me Todes­lis­ten und Mord­dro­hun­gen (Teil 1)