Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord (Teil 2)

Wal­ter Lübcke wird mut­maßlich von einem Recht­sex­trem­is­ten ermordet, hes­sis­che Polizis­ten schick­en mit NSU 2.0 unter­schriebene Dro­hbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bun­deswehr stehlen Muni­tion, führen Todeslis­ten und pla­nen Anschläge. Wie hän­gen diese Ereignisse zusammen?

Ver­gan­gene Woche erre­icht­en die Entwick­lun­gen rund um recht­sex­tremen Ter­ror in Deutsch­land einen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt. Allein in dieser Woche gab es einen Mord­ver­such an einem Eritreer, bei dem ein 55-jähriger aus seinem Auto schoss und sein Opfer aus ras­sis­tis­chen Motiv­en lebens­ge­fährlich ver­let­zte –  Sprengstof­fan­schlag auf eine linke Stadträtin im säch­sis­chen Zit­tau, außer­dem Bomben­dro­hun­gen des Neon­azi-Net­zw­erks Blood & Hon­our gegen deutsche Moscheen und die Parteizen­trale der Linkspartei, die anschließend evakuiert wer­den mussten. Dazu kamen weit­ere Dro­hun­gen gegen zwei Leipziger Kindergärten, die kein Schweine­fleisch mehr anbi­eten woll­ten und jet­zt Polizeis­chutz brauchen.

Man sieht klar: Die aktuelle Liste der recht­sex­tremen Tat­en in Deutsch­land wird täglich länger. Spätestens seit dem Mord am CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke Mitte Juni 2019 kann nie­mand mehr leug­nen, dass Recht­sex­treme selb­st vor der Ermor­dung von Men­schen in poli­tis­chen Führungsämtern nicht zurückschreck­en. Dass sich Neon­azis ver­net­zen, um sich auf Gewalt­tat­en vorzu­bere­it­en, ist allerd­ings nicht neu. In unter­schiedlichen Net­zw­erken lassen sie nicht nur ihrem Hass freien Lauf, son­dern tauschen sich über Unter­gangsszenar­ien aus und pla­nen Anschläge. Einige dieser Net­zw­erke sind momen­tan auch im Fokus der deutschen Ermit­tler. Ihre Spuren führen bis nach Österreich.

Gruppe Nord­kreuz

Im deutschen Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist zumin­d­est seit 2016 eine Telegram-Chat­gruppe mit dem Namen „Nord­kreuz“ aktiv. Die rund 30 Mit­glieder sind großteils recht­sex­treme Prep­per, die sich auf den „Tag‑X“ vor­bere­it­en. An diesem Tag soll die staatliche Ord­nung zusam­men­brechen. Dafür hat „Nord­kreuz“ geheime Depots mit Treib­stoff und Nahrungsmit­teln angelegt. Unter ihren Mit­gliedern sind auch aktive und ehe­ma­lige Beamte der deutschen Polizei-Spezialein­heit (SEK) und Reservis­ten der Bundeswehr.

Gegen zwei der Mit­glieder führt die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft ein Ver­fahren wegen „Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Gewalt­tat“, also Ter­ror. Sie sollen detail­lierte Lis­ten mit mehreren Tausend Per­so­n­en erstellt haben, die sie am „Tag‑X“ liq­ui­dieren woll­ten. Unter den Betrof­fe­nen sind vor allem Per­so­n­en, die sich in der Poli­tik oder Zivilge­sellschaft engagieren, nicht rechts sind oder sich für Geflüchtete ein­set­zen. Dass die Tötungsphan­tasien schon konkrete Gestalt angenom­men hat­ten, unter­mauerte eine Mate­ri­al­liste, die bei einem der Mit­glieder gefun­den wurde. Die Liste bestätigt, dass 200 Leichen­säcke und Löschkalk bestellt hät­ten wer­den sollen.

NSU-Liste

NSU-Liste

Mitte Juni wur­den vier weit­ere Per­so­n­en im „Nordkreuz“-Umfeld ver­haftet. Ein­er von ihnen ist Mar­co G., ehe­ma­liger Sol­dat, aktuell Mit­glied des Spezialein­satzkom­man­dos der Polizei (SEK). Ihm wird vorge­wor­fen, Muni­tion aus Polizeibestän­den geklaut zu haben und ille­gal Waf­fen zu besitzen. Konkret geht es um einen Schieß­s­tand in Güstrow, auf dem auch schon öster­re­ichis­che Trup­pen trainiert haben sollen. Außer­dem waren 2015 min­destens zwei Mit­glieder der Chat­gruppe bei ein­er Schießver­anstal­tung im niederöster­re­ichis­chen Pöch­larn, bei dem auch öster­re­ichis­che Polizis­ten und Sol­dat­en dabei gewe­sen sein sollen.

Der festgenommene Mar­co G. ist Admin­is­tra­tor von „Nord­kreuz“ und Verbindungs­glied zu weit­eren Chat­grup­pen, die in ganz Deutsch­land existieren und von dem ehe­ma­li­gen Elitesol­dat­en André S. admin­istri­ert wer­den. Weil sich André S. in den Chats „Han­ni­bal“ nen­nt, spricht man auch vom „Han­ni­bal-Net­zw­erk“.

Gruppe Süd

In diesem Chat­net­zw­erk gibt es weit­ere Fälle, in denen wegen Ter­rorver­dachts ermit­telt wird. Es han­delt sich dabei um die Causa rund um den Ober­leut­nant der deutschen Bun­deswehr Fran­co A. Er ist im April 2017 am Wiener Flughafen festgenom­men wor­den (https://www.stopptdierechten.at/2017/05/02/oberleutnant-franco-und-die-wiener-baelle/), als er eine von ihm ver­steck­te Pis­tole ausheben wollte. Die Pis­tole habe er während ein­er Beisl­tour im Zuge des Offiziers­balls in einem Gebüsch gefun­den und erst kurz vor dem Secu­ri­ty-Check am Flughafen wieder bemerkt, behauptete Fran­co A.

Die Ermit­tler fan­den her­aus, dass Fran­co A. Mit­glied der Chat­gruppe „Süd“ ist, unter ihnen auch Bun­deswehrsol­dat­en und Polizis­ten, der Admin­is­tra­tor ist eben­falls Han­ni­bal. Eben­so wie in „Nord­kreuz“ ging es in der Chat­gruppe „Süd“ um die Vor­bere­itung auf den „Tag‑X“. Auch interne Lage­bilder der Bun­deswehr wur­den geteilt.

Fran­co A.s Net­zw­erk in Wien ist eng mit Burschen­schaften ver­bun­den. Seine Wiener Bekan­nten haben Kon­tak­te ins öster­re­ichis­che Vertei­di­gungsmin­is­teri­um und auch zur Fam­i­lie Gude­nus, vor allem mit Clemens Gude­nus. Er ist Bezirk­spoli­tik­er in Wien-Wieden und Brud­er des ein­sti­gen FPÖ-Klubob­manns Johann Gudenus.

Die Ermit­tlun­gen haben gezeigt, dass sich Fran­co A. in Deutsch­land als syrisch­er Kriegs­flüchtling aus­gegeben hat­te. Unter dieser zweit­en Iden­tität soll er Anschläge geplant haben: Neben der Pis­tole fan­den die Ermit­tler bei Fran­co A. wieder Fein­deslis­ten und andere Indizien, die auf Atten­tate hin­deuteten. Bei Kol­le­gen von Fran­co A. fan­den die Ermit­tler zudem über 1000 Schuss Muni­tion aus Bun­deswehrbestän­den, Zün­der und Handgranaten.

Im Mai 2017 wurde im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen Fran­co A. ein weit­er­er Offizier der Bun­deswehr festgenom­men: Max­i­m­il­ian T. Er stand eben­so wie Fran­co A. unter Ter­rorver­dacht, weil er ihm bei der Reg­istrierung als Flüchtling geholfen und ihm am Arbeit­splatz gedeckt haben soll. Zudem ver­muteten die Ermit­tler, dass die Fein­desliste aus der Fed­er von T. stamme. Max­i­m­il­ian T. arbeit­et noch immer im Büro von Jan Nolte, einem Bun­destagsab­ge­ord­neten der AfD. Deshalb wurde ihm kurze Zeit der Zutritt zum Bun­destag ver­wehrt, mit­tler­weile sind die Ermit­tlun­gen gegen ihn aber eingestellt und er darf das Gebäude ohne Ein­schränkun­gen betreten.

Anschlag auf von der Leyen

Max­i­m­il­ian T. taucht in diesen Net­zw­erken noch ein­mal auf, näm­lich rund um einen ange­blich geplanten Anschlag auf die dama­lige Vertei­di­gungsmin­is­terin und jet­zige EU-Kom­mis­sion­spräsi­dentin Ursu­la von der Leyen. Sie war im Juni 2017 zu Gast an der Bun­deswehruni­ver­sität in München. Dort feierten 500 Offizier­san­wärter ihren Beförderungsap­pell. Kurz vor ihrem Besuch wur­den zwei Stu­den­ten frist­los aus der Uni­ver­sität ent­lassen, ange­blich auf­grund ihrer Verbindung zu den recht­sex­tremen Iden­titären.

Ein­er davon war T.L. Er soll den Anschlag auf von der Leyen geplant haben, eine Haus­durch­suchung blieb allerd­ings erfol­g­los. Die Ermit­tler gehen davon aus, dass T.L. vor der Durch­suchung gewarnt wurde. Der zweite, der von der Bun­deswehruni aus­geschlossen wurde, war mit Max­i­m­il­ian T. zu genau jen­em Zeit­punkt in Kon­takt, als auf dem Trup­penübungsplatz in Mun­ster Waf­fen und Muni­tion verschwanden.

Der damals von den Behör­den ins Visi­er genommene T.L. ist führen­der Kopf in der Burschen­schaft „Marko­man­nia Wien zu Deggen­dorf“, die gute Kon­tak­te nach Öster­re­ich pflegt. So waren die Marko­man­nen zu Gast bei der Bruna Sude­tia, jen­er Burschen­schaft, die damals eben­falls wegen ein­er Lieder­buch-Affäre in den Schlagzeilen stand. Mit ihnen focht T.L. eine Men­sur, Bilder davon wur­den zusam­men mit einem Lieder­buch demon­stra­tiv auf Face­book gepostet. T.L. ist außer­dem in der Marschgruppe der Bun­deswehruni München aktiv und Vor­standsmit­glied der Jun­gen Alter­na­tive Ost­bay­ern, der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AfD.

NSU 2.0

Seit August 2018 wer­den Dro­hbriefe ver­schickt, die mit NSU 2.0 unter­schrieben wer­den. Dahin­ter sollen fünf Frank­furter Polizis­ten steck­en, die sich in Chat­grup­pen aus­ge­tauscht haben. In dieser Chat­gruppe teil­ten sie ras­sis­tis­che Bilder und Videos. Empfän­gerin der Dro­hbriefe war die Recht­san­wältin Seda Basay-Ildiz, die im NSU-Prozess Opfer vertreten hat­te. In diesen Briefen dro­ht­en die Ver­fass­er der Anwältin ihre Tochter „abzuschlacht­en“.

Kurze Zeit später stellte sich her­aus, dass die Adressen der bedro­ht­en Anwältin von einem Dien­st­com­put­er der Polizei in Frank­furt abge­grif­f­en wur­den. Bei Haus­durch­suchun­gen bei den Beamten aus der Chat­gruppe fan­den die Ermit­tler ein „muse­al ein­gerichtetes Zim­mer mit diversen NS-Devo­tion­alien“. Eben­so wur­den weit­ere Kon­tak­te zur Neon­azi-Szene bekan­nt. Verbindun­gen zu dem vorher genan­nten „Tag-X-Net­zw­erk“ sind bis­lang jedoch nicht pub­lik geworden.

Der Mord an Wal­ter Lübcke

Der Mord an dem CDU-Poli­tik­er Wal­ter Lübcke rüt­telte einige Men­schen wach. Waren die Anschlagspläne und Tötungs­fan­tasien der Per­so­n­en im Umkreis der Chat­grup­pen mehr oder min­der abstrakt, zeigte sich hier das gefährliche Aus­maß an recht­sex­tremer Gewalt. Ein Poli­tik­er ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Partei wurde ermordet, weil er Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten zeigte und eine klare Abgren­zung zu ver­fas­sungs­feindlichen Posi­tio­nen verteidigte.

Noch ist nicht bekan­nt, inwiefern Lübck­es mut­maßlich­er Mörder Stephan E., für den wie für alle Genan­nten die Unschuldsver­mu­tung gilt, Teil eines größeren Net­zw­erkes ist. Klar ist, dass er früher bei der NPD und zumin­d­est bis 2009 in der Neon­aziszene aktiv war – und zwar auch im Umfeld von „C18“, dem bewaffneten Arm des in Deutsch­land ver­bote­nen Neon­azi-Net­zw­erks Blood & Hon­our. Wenige Tage nach dem Mord wur­den zwei weit­ere Verdächtige festgenom­men. Ein­er davon taucht zweimal in Akten des NSU-Kom­plex­es auf. Auch der NSU hat­te damals Fein­des- bzw. Todeslis­ten ange­fer­tigt, auch Wal­ter Lübcke war dort ver­merkt. Auf ein­er anderen recht­sex­tremen Web­site fand man Lübck­es Namen zusam­men mit Aktivis­ten, Poli­tik­ern und Jour­nal­is­ten. Inzwis­chen wird auch ermit­telt, ob Stephan E. in einen Messeran­griff, bei dem 2016 ein irakisch­er Asyl­suchen­der niedergestochen wurde, ver­wick­elt ist.

Neue Dynamik beim Rechtsextremismus“

Doch gibt es nicht nur per­son­elle Über­schnei­dun­gen und Todeslis­ten in all diesen Net­zw­erken. Auch das Vorge­hen der Ermit­tlungs­be­hör­den stellt sich in vie­len Fällen als wenig zufrieden­stel­lend her­aus. Verdächtige kön­nten vor Durch­suchun­gen gewarnt wor­den zu sein, wie es etwa beim geplanten Anschlag auf von der Leyen oder aber auch bei Han­ni­bal ver­mutet wird. Die Ver­strick­un­gen der Geheim­di­en­ste durch soge­nan­nte V‑Leute wirft immer mehr Fra­gen auf. Infor­ma­tio­nen wer­den wed­er an die Öffentlichkeit noch an die par­la­men­tarischen Kon­troll­gremien her­aus­gegebenund die Gefahr für die Betrof­fe­nen wird herun­terge­spielt. Es wer­den wieder Stim­men laut, dass der deutsche Ver­fas­sungss­chutz abgeschafft gehöre.

Dessen Präsi­dent spricht von ein­er „neuen Dynamik beim Recht­sex­trem­is­mus“. Aus gewalt­täti­gen Grup­pen kön­nten sich schnell kleine Ter­ror­grup­pen bilden. Die Chats gel­ten als ein ver­meintlich sicher­er Ort für den Aus­tausch, da ver­schlüs­selt kom­mu­niziert wird. In den Chats wird das recht­sex­treme Welt­bild der Beteiligten noch zusät­zlich gestärkt. Sie sug­gerieren Exk­lu­siv­ität, etwa wenn geheime Lage­bilder der Bun­deswehr von Sol­dat­en geteilt wer­den oder Adressen von Polize­icom­put­ern abge­grif­f­en wer­den können.

Ger­ade in einem gesellschaftlichen Kli­ma, das von Angst geprägt ist, dienen die Vor­bere­itun­gen auf einen „Tag‑X“ zur ständi­gen Bere­itschaft und Aufrechter­hal­tung der Moti­va­tion, wie Sascha Lobo kom­men­tiert. Kur­sierende Todeslis­ten, die mit viel Arbeit erstellt wer­den, sind dafür uner­lässlich. Diese Todeslis­ten dienen dann selb­st dem soge­nan­nten Einzeltäter als Ressource für seine Tat, einen direk­ten Befehl muss es gar nicht mehr geben. Die ver­meintlichen Feinde sind eben zu kon­stru­ieren, bevor man gegen sie vorgeht.

➡️ Recht­sex­treme Todeslis­ten und Mord­dro­hun­gen (Teil 1)