Rechtsextreme Todeslisten und Morddrohungen (Teil 1)

Bis vor kurzem wurde von den Ermit­tlungs­be­hör­den ver­bre­it­et, dass die Namensliste mit poli­tis­chen Gegner_innen, die bei der recht­sex­tremen Prep­per-Gruppe „Nord­kreuz“ gefun­den wurde, keine Todesliste sei. Recherchen ergaben jet­zt, dass die Recht­sex­tremen rund 200 Leichen­säcke und Ätzkalk bestellen woll­ten. Das erin­nert an den „Breivik von Traun“, Johann Neumüller, der für die vie­len „Aus­län­der“, die er ermor­den wollte, schon selb­st beschriftete Schilder vor­bere­it­et hat­te, die er auf ihre Leichen leg­en wollte.

Wir haben 2011 aus­führlich über den „Breivik von Traun“ berichtet, der am sel­ben Tag wie Anders Behring Breivik in Nor­we­gen, aber völ­lig unab­hängig von ihm, einen Massen­mord plante, jedoch an der Aus­führung nach dem Mord an seinem rumänis­chen Nach­barn scheit­erte. Die „OÖN“ schrieben damals:

Der Amokschütze hat­te für die Tat auch bere­its selb­st beschriebene Schilder vor­bere­it­et, die er den Leichen auf den Kör­p­er leg­en wollte. Diese tru­gen die Auf­schrift: ‚Ich kann nicht mehr Autos stehlen oder ein­brechen’. Es war für uns ein­fach unfass­bar”, sagen Ermit­tler. „Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Mann weit mehr Men­schen töten wollte, als er dann tat­säch­lich geschafft hat”, sagen die Fah­n­der des Lan­deskrim­i­nalamtes. „Glück­licher­weise war er aber mit sein­er doch eher inef­fizien­ten Bewaffnung nicht in der Lage, dies umzuset­zen. (OÖN, 28.10.11)

Verfassungsschutzbericht 2011 zum "Breivik von Traun"

Ver­fas­sungss­chutzbericht 2011 zum „Breivik von Traun”

Was den bizarren Fall des „Breivik von Traun“ mit der recht­sex­tremen Prep­per-Gruppe „Nord­kreuz“ in Meck­len­burg-Vor­pom­mern verbindet, sind nicht bloß die kranken Mord- und Bestat­tungsphan­tasien, son­dern auch die lah­marschi­gen Ermit­tlun­gen und die Ver­harm­lo­sungsver­suche. Die Mor­dat­tacke Neumüllers war zunächst als Nach­barschaftsstre­it abge­han­delt wor­den. Erst sein Suizid löste einem Ermit­tler kurzfristig die Zunge. Eine öffentliche Aufar­beitung des Fall­es durch den Ver­fas­sungss­chutz fand aber auch danach nicht statt.

Seit dem Som­mer 2017 wis­sen deutsche – und auch öster­re­ichis­che – Ermit­tlungs­be­hör­den um die Brisanz der bei dem ter­rorverdächti­gen Ober­leut­nant Fran­co A. gefun­de­nen Kon­tak­t­dat­en, die dessen Beziehun­gen zu der Prep­per-Gruppe „Nord­kreuz“ offenlegten.

Nur zur Erin­nerung: Fran­co A. ist jen­er Ober­leut­nant der Bun­deswehr, der am Flughafen in Wien-Schwechat festgenom­men wurde, als er am Tag des Burschi-Balls vul­go „Akademiker­ball der FPÖ“ 2017 seine am Flughafen-Häusl ver­steck­te Pis­tole abholen wollte. Schon bei Fran­co A. sind Lis­ten aufge­taucht, die mögliche Ziele für Anschläge und Angriffe gegen linke und antifaschis­tis­che Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen enthal­ten haben sollen.

In den ersten fundierten Bericht­en über die recht­sex­treme „Nordkreuz“-Gruppe wur­den „seit­en­weise Namenslis­ten“, „mehr als 5.000 Namen (…) öffentliche Funk­tion­sträger, Jour­nal­is­ten, und etwa hun­dert Poli­tik­er“ (Ostsee-Zeitung,15.9.17) erwäh­nt:

Doch anders als im Fall Fran­co A.sind es keine ein­deutig zu iden­ti­fizieren­den Todeslis­ten. Alle Quellen sind offen zugänglich. Kein Gal­gen, kein Datum, keine ver­rä­ter­ische Rand­no­tiz ziert die Namen.“ (Ostsee-Zeitung,15.9.17)

Mit­tler­weile aber, nach zwei Jahren Ermit­tlun­gen, scheint klar, dass die recht­sex­tremen Prep­per aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht nur irgendwelche unbes­timm­baren Lis­ten führten, son­dern auch solche, die direk­te Todes­dro­hun­gen enthiel­ten. Von 29 Betrof­fe­nen ist da die Rede, für die schon im Herb­st das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) die Empfehlung aus­ge­sprochen hat­te, sie entsprechend zu „sen­si­bilis­eren“.

Diese „Sen­si­bil­isierung“ ist im Fall „Nord­kreuz“ offen­sichtlich erst nach Recherchen von Medi­en zwei Jahre nach Ent­deck­ung der recht­sex­tremen Gruppe erfol­gt. Zwei Jahre lang gab es keine Infor­ma­tion der Betroffenen!

Ob das eben­falls für den vor kurzem ermorde­ten CDU- Poli­tik­er Wal­ter Lübcke gegolten hat? Dessen Name ist auch auf ein­er Liste des NSU ges­tanden, die 2011 bei den Nazi-Ter­ror­is­ten gefun­den wurde, „10.000 Namen von Per­so­n­en und Objek­ten“ (spiegel.de, 21.6.19) enthielt, aber schon 2005 angelegt wor­den sein soll. Die Funk­tion dieser Liste blieb bis heute weit­ge­hend ungek­lärt, obwohl immer wieder Ver­mu­tun­gen auf­taucht­en, dass weit­ere recht­sex­treme Morde auf das Kon­to des NSU gingen.

NSU-Liste (zeitonline.de) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/rechtsextremismus-cd-politiker

NSU-Liste (zeitonline.de)

Im Fall der NSU-Lis­ten wurde 2011 ver­sprochen, die Per­so­n­en auf der Liste zu kon­tak­tieren. Ob es auch geschehen ist? Die öster­re­ichis­chen Per­so­n­en, deren Namen auf ein­er deutschen Drohliste Anfang 2019 aufge­taucht sind, wur­den jeden­falls nicht von den (öster­re­ichis­chen) Behör­den informiert. Das haben wir erfahren, als wir die Betrof­fe­nen kon­tak­tierten. Warum eigentlich nicht? Dazu später in Teil 2.

NSU-Liste

NSU-Liste

Doku "Die Todesliste des NSU" (ZDF) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-zoom-doku-zu-nsu-100.html

Doku „Die Todesliste des NSU” (ZDF zoom)

Todesliste NSU (ZDF) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-zoom-doku-zu-nsu-100.html

Todesliste NSU (ZDF zoom)