Wochenschau KW 26/19

Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besoffener Hitlergruß in Amstetten und wieder einmal eine Klage durch Heinz-Christian Strache. Diesmal hat’s einen Tiroler getroffen.

Baden/NÖ: NS-Tattoos, Devotionalien und Waffen
Amstetten/NÖ: Hitlergruß im Suff
Bad Ischl/Wels-Land: „Dumme Buben“ mit heftigen Delikten
Wien/Kenia: Rassistische Ausfälle auf einer Strabag-Baustelle
Innsbruck: Schuldspruch nach Strache-Klage
Niederösterreich: Udo Landbauers Comeback auf allen Ebenen
Deutschland/Österreich: Identitäre sammeln für den Erwerb von Immobilien

Baden/NÖ: NS-Tattoos, Devotionalien und Waffen

Merke: Wenn Du Dir schon NS-Tattoos stechen lässt, dann zeig’ sie nicht, zumindest nicht öffentlich! Ein 52-jähriger Badener hielt sich nicht daran und ließ bei einer Fahrt durch Baden seinen Arm so aus dem Autofenster baumeln, dass auch die Polizei aufmerksam wurde. Das war dann aber nicht alles: Bei einer Hausdurchsuchung wurden „sieben Datenträger, 24 NS-Devotionalien (Bilder von Adolf Hitler, Orden, Siegelringe, Anhänger, Broschen) und zwei Waffen (Karabinergewehr von 1941 mit Reichsadler und Hakenkreuz, Dolch) sichergestellt. Ebenso werden Ausdrucke mit Hitlers antisemitischen Zitaten und Zeitungen zu der Tathandlung von Anders Behring Breivik (er beging am 22. Juli 2011 die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen) vorgefunden.“ (noen.at, 25.6.19) Dass der Verdächtige dennoch angab, „er habe keinen Bezug zur rechten Szene und würde den Nationalsozialismus nicht gutheißen“, klingt angesichts der Funde und Tattoos doch etwas skurril.

Amstetten/NÖ: Hitlergruß im Suff

Er gab sich bei einer Sonnwendfeier als Polizist aus und wollte von den Anwesenden die Ausweise sehen, bepöbelte zwei tschetschenische Bürger und hob dann auch noch die Hand zum Hitlergruß. „Wegen Amtsanmaßung wird der 29-Jährige, er verbüßt gerade eine unbedingt verhängte Freiheitsstrafe im Fußfesselvollzug, schuldig gesprochen und zu zwei Monaten gesiebter Luft verurteilt.“ (noen.at, 26.6.19) Warum hier die Wiederbetätigung fehlt, ist uns nicht bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bad Ischl/Wels-Land: „Dumme Buben“ mit heftigen Delikten

Was da eine Bande von mindestens 26 Verdächtigen an Delikten angesammelt hat, ist auch nicht alltäglich: Einbruch, Sachbeschädigung, Drogenhandel und -missbrauch, Wiederbetätigung, Besitz von kinderpornografischem Material und schwerer Betrug.

Während sich der 23-Jährige zu den Vorwürfen nur teilgeständig zeigte, legten die beiden 17-Jährigen ein Geständnis ab. Am Mobiltelefon eines der beiden 17-Jährigen konnten neben unzähligen suchtgiftrelevanten Dateien auch diverses Bild- und Videomaterial mit kinderpornographischen und verfassungswidrigen Inhalten vorgefunden werden, die dieser mit sieben weiteren ausgeforschten Mittätern geteilt haben soll.

26 weitere Verdächtige

Insgesamt werden weitere dreizehn Personen wegen diverser Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, vier Personen wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials, sieben Personen wegen des Verbreitens verfassungswidriger NS-Symbole und Abbildungen sowie zwei Personen wegen des Verdachts des versuchten schweren Betrugs an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften – allesamt auf freiem Fuß – angezeigt.“ (krone.at, 27.6.19)

Die Kronen Zeitung kommentiert das so: „Die Drogendelikte dürften das kleinste Problem einer Bande aus – man kann´s nicht anders sagen – dummen Buben in Bad Ischl sein.“ Doch, man kann es anders sagen und sich diese Bemerkung angesichts der teilweise schwerwiegenden Vorwürfe einfach schenken.

Wien/Kenia: Rassistische Ausfälle auf einer Strabag-Baustelle

„Österreich“ berichtet von einem Mitarbeiter des Strabag-Konzern, der auf einer Baustelle in Kenia bereits mehrfach durch rassistische Ausfälle und nunmehr auch durch Schläge aufgefallen sein soll. „Die Vorwürfe gegen einen Strabag-Bauleiter wiegen schwer: Jürgen H. (47) soll während des Multimillionen-Dammprojekts in Mwea in Kenia Mitarbeiter geschlagen und rassistisch beschimpft haben (‚Idioten‘, ‚Buschmänner‘). Die sechs betroffenen Arbeiter nahmen die Hasstiraden auf, um Beweise gegen den 47-Jährigen zu sammeln, der zuvor immer davongekommen sein soll. Nach seiner Einvernahme verließ H. trotz laufender Ermittlungen das Land. Jetzt ziehen dunkle Wolken über den Baukonzern auf. Denn die kenianische Polizei macht die Strabag für das Abtauchen (mit-)verantwortlich. (…) Jürgen H. fällt nicht zum ersten Mal negativ im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit in Afrika auf. Während eines Straßenbau-Projekts in Malawi soll Jürgen H. im März 2017 gegenüber eines Lkw-Fahrers ausfällig geworden sein. Er soll ihn einen „Affen“ genannt haben, weil dieser Autoreifen eines Firmenwagens beschädigte. H. musste daraufhin das Land verlassen.“ (oe24.at, 25.6.19)

Innsbruck: Schuldspruch nach Strache-Klage

Es wäre spannend, Einsicht zu haben, wie oft die FPÖ Personen klagt. Wenig dürfte es nicht sein. Diesmal stand ein Tiroler vor Gericht. „Der Beklagte soll Strache via Twitter massiv beleidigt und beschimpft haben. Er wurde zu 160 Euro Geldstrafe, wovon 120 Euro bedingt nachgesehen werden, verurteilt. Das Urteil war vorerst noch nicht rechtskräftig. Der Tiroler muss zudem eine Entschädigungszahlung in Höhe von 400 Euro an den ehemaligen Vizekanzler leisten und das Urteil auf seinem Twitter-Account veröffentlichen. Strache hatte Privatanklage gegen den Mann wegen Ehrenbeleidigung erhoben. Der Beklagte hatte seine Äußerungen Anfang Mai – also noch vor Straches Rücktritt als Vizekanzler – als Antwort auf einen Tweet des Politikers gepostet.“ (tt.com, 28.6.19)

Niederösterreich: Udo Landbauers Comeback auf allen Ebenen

Nach dem Liederbuch-Skandal rund um die Germania Wiener Neustadt und Udo Landbauer, kehrt in die FPÖ wieder die gewohnte Normalität ein. Landbauer ist nun als Nachfolger von dem in die Volksanwaltschaft gewanderten Walter Rosenkranz zum Parteiobmann der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. „Landbauer hatte am 1. Februar 2018 – vier Tage nach der Landtagswahl – im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania alle politischen Funktionen zurückgelegt. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, im August des Vorjahres eingestellt worden waren, kehrte Landbauer in die Politik zurück.“ (noe.orf.at, 28.6.19)

Wir erinnern daran, dass die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung erfolgte. Landbauer ist nun Gemeinderat von Wiener Neustadt, Landtagsabgeordneter, geschäftsführender Klubobmann im Landtag und niederösterreichischer Parteiobmann. Das nennt man blaue Rehabilitierung!

Germania Wiener Neustadt zur Einstellung der Ermittlungen in der Liederbuch-Causa

Germania Wiener Neustadt zur Einstellung der Ermittlungen in der Liederbuch-Causa

Deutschland/Österreich: Identitäre sammeln für den Erwerb von Immobilien

Was die Eintreibung von Spenden betrifft, waren die Identitären in den vergangen Jahren durchaus erfolgreich, wie aus den diversen Akten, die seit März hinausgespielt wurden, zu entnehmen ist. Eine Vielzahl an Konten wurden gesperrt, Mietverträge wie jener in Linz gekündigt, und die Spender, deren Namen auf den gelenkten Listen aufscheinen – insbesondere jene aus der FPÖ –, dürften ihre Zahlungen zumindest teilweise eingestellt haben. Die finanzielle Situation von Sellner & Co könnte also prekär sein.

Wie der Twitter-Account @neuerechtewatch aufdeckte, wurde nun von Deutschland ausgehend eine Aktion gestartet, mit dem Ziel Immobilien in Deutschland und Österreich anzukaufen. Damit sich etwaige SpenderInnen anonym beteiligen können, erarbeiteten die Identitären ein Investitionskonzept, das über Vereins- und Firmengeflechte anonyme Geldgaben mit hohen Renditen anregen soll.

Identitäres Investionskonzept (@neuerechtewatch)

Identitäres Investionskonzept (@neuerechtewatch)

„In der Politik hat der gestrige OÖNachrichten-Bericht über das geplante Zentrum der rechtsextremen Identitären in Linz hohe Wellen geschlagen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat für Montag den Landessicherheitsrat einberufen und kündigt an: ‚Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich alle Oberösterreicher auf, der Identitären-Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss.’“ (nachrichten.at, 29.6.19)

Dem von Stelzer eingeforderten „Schulterschluss“ erteilte die oberösterreichische FPÖ umgehend eine dezent formulierte Absage: „Der politische Diskurs finde in den Parlamenten statt, nicht auf der Straße oder in Aktionismus, sagt Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP). Ebenso gelte es aber, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. ‚Letztlich müssen wir junge Menschen für die Demokratie begeistern und sie nicht aus dem Verfassungsbogen hinausdrängen. Der Rechtsstaat ist die Leitlinie.’ Daher stehe er hinter der Entscheidung, den Landessicherheitsrat einzuberufen, so Haimbuchner: ‚Ich werde mir die Ergebnisse genau ansehen.‘“ (nachrichten.at) Inwiefern das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem geplanten Ankauf einer Immobilie durch die Identitären im Zusammenhang steht, scheint Haimbuchner nicht erklärt zu haben.

Immobilienkauf Linz (@neuerechtewatch)

Immobilienkauf Linz (@neuerechtewatch)

Um das Investitionsprojekt anzukurbeln, ließ Martin Sellner jene Pfefferspray-Pistole im Internet versteigern, mit der er 2017 in Wien herumgeschossen hatte.