Ob der Datenhack, den ein 20-jähriger Schüler angeblich alleine zu verantwortet hat, gar so unpolitisch war, wie es der Hacker behauptet, wissen wir nicht: Ins Visier genommen hat er PolitikerInnen aller Parteien mit Ausnahme der AfD. Von dem umfangreichen Datenhack sind keine österreichischen Adressen betroffen.
Die ab Samstag auf dem linken Portal Indymedia Deutschland (wo Personen auch von außen Files hochladen können) mehrfach hineingestellte und immer wieder gelöschte Liste mit dem Titel „#WirKriegeneuchallee“ (ja, „Allee“) scheint dagegen klar politisch orientiert zu sein. Zusätzlich zu den etwa 200 Namen und Adressen wurden Files aus dem Datenhack des Schülers hochgeladen – betitelt mit „Jan Böhmermann die Fresse polieren“.
Die 200 ausgewählten Personen sind teilweise PolitikerInnen von der Linken, den Grünen, der SPD und der Piratenpartei, JournalistInnen, politische AktivistInnen aus der antifaschistischen Szene, Personen, die sich für Geflüchtete oder gegen Rassismus einsetzen. Es scheint eine lose zusammengestellte Liste mit zum Teil alten Daten zu sein, die aus dem Netz kopiert wurden: aus Websites, aus Whois-Abfragen (Domaininhaberabfragen), aber auch aus Foren, in denen einzelne Personen geoutet wurden. Neben Namen aus Deutschland sind auch vereinzelt einige aus der Schweiz, den Niederlanden und eben auch aus Österreich zu finden. Es handelt sich hier um keinen Datenhack, sondern um eine schlampig und ohne erkennbares System zusammengestellte Sammlung von Namen, die – so der Eindruck – im Netz platziert wurden, um im Fahrtwind des großen Hacks Aufmerksamkeit zu generieren.
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Einige der genannten Personen hatten die besondere „Ehre“, mit Zusatzqualifizierungen bedacht zu werden – wüste Beschimpfungen wie „Scheiss negeranwälting mit drang zur zerstöhrung deutschland“, „Weißer gutmensch lebend in afrika sorgt für viele neger in deutschland“, „Demonstrantenfotze“, „strippenzieherin linker journalisten“, „Journalist und medienanbieter mit stark ausgeprägter liebe zu juden und deutscher schuldkultur“ (alle Fehler im Original, Anmk. SdR).
Österreichische Namen
Es sind weniger als zehn Namen und Adressen aus Österreich, die auf der Drohliste „#WirKriegeneuchallee“ zu finden sind. Die meisten Kontaktdaten sind alt oder auch veraltet, folgen keiner Systematik, wurden aus dem Netz zusammengeklaubt und sind bunt zusammengewürfelt. Was ihnen allen gemeinsam ist: Auch die aus Österreich genannten Personen haben entweder mit Flüchtlingen und/oder im weiteren oder engeren Sinn mit Antifaschismus zu tun.
Wir haben vorsichtshalber alle Betroffenen verständigt und befragt, ob sie von Polizei, Verfassungsschutz oder sonst einer Stelle kontaktiert und informiert wurden. Das Ergebnis ist nicht überraschend: Es gab keinerlei Information durch öffentliche Stellen – eine einzige genannte Person wurde von einer Freundin auf ihre Nennung in der Drohliste aufmerksam gemacht.
Über das Desinteresse der österreichischen Behörden können wir nur spekulieren. Fakt ist, dass auch die deutschen Behörden die vom umfangreichen Datenhack Betroffenen nicht informiert haben. Über die „kleine“ Drohliste mit den rund 200 Adressen hat – soweit erkennbar – nur die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet. Über Ermittlungen dazu ist daher auch nichts bekannt. Eine Kontaktnahme und Information von Betroffenen, auch Hinweise, wie Betroffene reagieren können, sind offensichtlich amtlicherseits nicht vorgesehen.
Zu befürchten ist, dass der große Hack dazu führt, weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen – verkauft als Sicherheitsvorkehrung – zu implementieren. Der österreichische Innenminister hat jedoch keinen Anlass notwendig und will Überwachungsmaßnahmen schon ohne konkrete Verdachtslage und unter Aushebelung des Rechtsschutzbeauftragten möglich machen, wie aus einem geleakten Papier aus dem Innenministerium hervorgeht.