Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ in ihrer Ausgabe vom 8. Jänner 2019 berichten, wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung bei der pennalen Burschenschaft Germania Ried eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Ried erklärte über ihren Sprecher, dass der Auftritt des deutschen Nazi-Barden Fylgien bei der Germania vom Verfassungsschutz OÖ untersucht worden sei und der Tatverdacht dabei „nicht untermauert werden“ konnte. Kein Scherz! Ein Bericht von Karl Öllinger.
Wir müssen kurz rekapitulieren: Im Mai 2017 fand auf der Bude der deutschnationalen pennalen Burschenschaft Germania Ried ein Konzert mit dem Neonazi Fylgien statt, der in der Einladung der Germania als „der wohl bekannteste Balladensänger Deutschlands“ angekündigt worden war (wir kommen auf diese Ankündigung noch zurück).
Ein Jahr später, im Juni 2018, entdeckte der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer auf der Facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ einen Bericht zu diesem Auftritt und machte den Skandal öffentlich (am 27.6.18). Die Neonazis vom „Netzradio Germania“ hatten nämlich – so ihr Facebook-Posting vom 15. Mai 2017 – zum Auftritt ihres Neonazi-Freundes Fylgien einen Moderator mitentsandt. Der freute sich über den „sehr interessanten Ausflug“ samt Führung zu Hitlers Geburtshaus in Braunau bedankte sich bei den Burschis von der Germania.
Das Netzradio Germania am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Germania Ried und in Braunau (Screenshot Facebook, 16.6.18)
Führung in Braunau und Besuch beim Hitlerhaus anlässlich des Fylgien-Konzerts bei der Germania Ried (Screenshot Facebook, 16.6.18)
Nach der Veröffentlichung des Neonazi-Konzerts bei der Rieder Germania und dessen wohlwollender Begleitung durch das Neonazi-Radio „Germania“ im Juni 2018 passierte Folgendes:
- Die Neonazis vom „Netzradio Germania“ löschten ihr Jubelposting über den Besuch in Ried und damit auch die Fotos dazu (wir haben sie davor gesichert!)
- Die pennale Burschenschaft Germania Ried verfiel in tiefes Schweigen
- Innenminister Kickl erklärte in einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Schatz (SPÖ), dass der Verfassungsschutz am 3. Juli 2018 von dem Auftritt erfahren habe und damit erst eine Woche (!) nach den ersten Veröffentlichungen und Stellungnahmen zu dem Neonazi-Skandal
- Nach meiner Sachverhaltsdarstellung vom 3.7.2018 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz OÖ von der Staatsanwaltschaft Ried mit den Ermittlungen betraut.
Moment! Ausgerechnet das Landesamt für Verfassungsschutz, das das Neonazi-Konzert auf der Bude, die fröhliche Visite der Neonazis unter Führung der Germania-Ried-Burschis zum Hitler-Geburtshaus in Braunau und sogar die Berichterstattung und Rücktrittsforderungen an FPÖ-Politiker ein Jahr danach verschnarcht haben will, wurde mit den Ermittlungen beauftragt?
So ist es – und die Staatsanwaltschaft hatte dazu wohl keine Alternativen. Weil in solchen Fällen immer der Verfassungsschutz beauftragt wird. Allerdings wird in Fällen des begründeten Verdachts auf Wiederbetätigung (den sah die Staatsanwaltschaft als gegeben an) generell mit Hausdurchsuchungen vorgegangen. Wenn ein Betrunkener bei einem Feuerwehrfest „Heil Hitler“ schreit und die Hand erhebt, folgt eine Hausdurchsuchung (und in der Regel eine Verurteilung).
Hat es bei den Rieder Germanen – auf ihrer Bude oder bei ihren Verantwortlichen – eine Hausdurchsuchung gegeben? Das wird möglicherweise eine weitere Anfragebeantwortung zu einer Anfrage von Sabine Schatz in den nächsten Tagen klären. Ehrlich gesagt: Ich rechne nicht damit! Weder mit einer klaren Antwort von Kickl noch damit, dass es Hausdurchsuchungen gegeben hat. Die Causa Germania Ried ist nämlich heikel – für die FPÖ! Elmar Podgorschek, Landesrat der FPÖ, ist ein sehr aktiver „Alter Herr“ bei der Germania und Wolfgang Kitzmüller, Gatte der Dritten Präsidentin des Nationalrats (Anneliese Kitzmüller, FPÖ), ebenso. Die auf der Einladung der Germania zum Konzert mit dem Neonazi Fylgien „angegebene Mailadresse wird laut Landesdelegiertenconvent Oberösterreich, einem Zusammenschluss deutschnationaler Mittelschulverbindungen, von Wolfgang Kitzmüller betreut“, fand Thomas Rammerstorfer heraus.
Wurde Landesrat Elmar Podgorschek zum Konzert seiner Germania-Burschis vom Verfassungsschutz befragt? Wurde Wolfgang Kitzmüller dazu befragt? Offensichtlich weder der eine noch der andere. Wer wurde dann überhaupt befragt bei den Ermittlungen des Verfassungsschutzes OÖ?
Laut „OÖN“ wurden zwei Personen als Zeugen befragt:
„Die Zeugen sagten bei der Befragung aus, dass in keinster Weise strafrechtlich relevante Lieder gesungen wurden. Ansonsten hätten sie den Liederabend abgebrochen.“
Die „Zeugen“, die da vom verschnarchten Verfassungsschutz OÖ befragt wurden, waren offensichtlich Burschis der Germania – sonst hätten sie wohl nicht antworten können, dass sie den Liederabend abgebrochen hätten, wenn strafrechtlich relevante Lieder gesunden worden wären.
Lalala – fingers crossed?
Von einer Führung zu Hitlers Geburtshaus hätte man auch keine Ahnung gehabt, so diese zwei „Zeugen“. Von der dokumentierten Begleitung durch einen Neonazi vom „Netzradio Germania“ auch nicht. Der hat sich anscheinend bei den Falschen bedankt …
Lalala – fingers crossed?
Es kommt bei den „Ermittlungen“ noch dicker:
„Auf den Liedermacher seien die Organisatoren nach einer Internet-Recherche gestoßen. Davon, dass es sich dabei um einen rechten Liedermacher handelt, habe man nichts gewusst, erst nach der medialen Berichterstattung sei man darauf aufmerksam geworden.“ (OÖN, 8.1.19)
Da müssen wir jetzt noch einmal nachsetzen. In der Einladung der Germania-Burschis zum – öffentlich verschwiegenen – Liederabend mit dem Neonazi Fylgien hieß es doch, dass es sich bei Fylgien um den „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“ handle. Wer auch immer diesen Einladungstext verfasst hat: Er muss gewusst haben, dass „Fylgien“ alias „Germanischer Geist“ ein Neonazi ist, der nicht einmal davor zurückschreckt, den NSU-Neonazi Ralf Wohlleben als Held zu feiern.
Der Verfassungsschutz hat also zwei Burschis jener Burschenschaft, die den Neonazi Fylgien alias „Germanischer Geist“ eingeladen hat, als Zeugen befragt, ob sie Fylgien für einen Neonazi hielten, als sie ihn eingeladen haben – und die haben geantwortet, nein, aber ganz sicher nicht. Der soll rechts sein? Davon haben wir bei unserer Suche im Weltnetz nichts bemerkt!
Vielleicht gibt es im Netz auch eine germanische Suchmaschine, die nur „saubere“ Treffer zu Fylgien liefert? Dass der „Germanische Geist“ alias Fylgien den Burschen von der „Germania“ Ried nicht als strammer Rechtsextremer bekannt war, sie daher den Namen des „wohl bekanntesten Balladensängers“ in ihrer Veranstaltungsankündigung wohl nur aus stillem Stolz verschwiegen haben, dass sie den Ausflug zu Hitlers Geburtshaus mit Fylgien und dem Kameraden vom „Netzradio Germania“ gar nicht unternommen haben und daher auch keine Ahnung haben, warum sich dieser braune Germane bei ihnen für die interessante Führung (samt Fotos vom Ausflug) bedankt, solche G’schichterln kauft einem anscheinend der Verfassungsschutz OÖ ab. Kickl kann stolz sein auf seine Beamten dort!
Warum verschweigt die Germania Ried den Namen des angeblich „bekanntesten Balladensängers Deutschlands“ in der Einladung?
Kommentar eines amtsbekannten und verurteilten Neonazis unter dem Posting des Netzradio Germania (Screenshot Facebook 16.6.18)
Weitere Beiträge:
https://www.stopptdierechten.at/2018/06/27/germanischer-geist-trifft-rieder-germanen/
https://www.stopptdierechten.at/2018/08/14/neonazikonzert-bei-der-germania-ried-mitglied-des-rfj-ried-hat-dazu-geladen/
https://www.stopptdierechten.at/2018/10/17/germania-ried-kickls-luecken/