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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Germania Ried: Fingers crossed?

Wie die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ in ihrer Aus­ga­be vom 8. Jän­ner 2019 berich­ten, wur­den die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung bei der pen­na­len Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Ried ein­ge­stellt. Die Staats­an­walt­schaft Ried erklär­te über ihren Spre­cher, dass der Auf­tritt des deut­schen Nazi-Bar­den Fyl­gi­en bei der Ger­ma­nia vom Ver­fas­sungs­schutz OÖ unter­sucht wor­den sei und der Tat­ver­dacht dabei „nicht unter­mau­ert wer­den“ konn­te. Kein Scherz! Ein Bericht von Karl Öllinger.

10. Jan. 2019
Germania Ried: Einladung zum Neonazikonzert (Screenshot SdR)
Germania Ried: Einladung zum Neonazikonzert (Screenshot SdR)

Wir müs­sen kurz reka­pi­tu­lie­ren: Im Mai 2017 fand auf der Bude der deutsch­na­tio­na­len pen­na­len Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Ried ein Kon­zert mit dem Neo­na­zi Fyl­gi­en statt, der in der Ein­la­dung der Ger­ma­nia als „der wohl bekann­tes­te Bal­la­den­sän­ger Deutsch­lands“ ange­kün­digt wor­den war (wir kom­men auf die­se Ankün­di­gung noch zurück).

Ein Jahr spä­ter, im Juni 2018, ent­deck­te der Rechts­extre­mis­mus-Exper­te Tho­mas Ram­mer­stor­fer auf der Face­book-Sei­te des neo­na­zis­ti­schen „Netz­ra­dio Ger­ma­nia“ einen Bericht zu die­sem Auf­tritt und mach­te den Skan­dal öffent­lich (am 27.6.18). Die Neo­na­zis vom „Netz­ra­dio Ger­ma­nia“ hat­ten näm­lich – so ihr Face­book-Pos­ting vom 15. Mai 2017 – zum Auf­tritt ihres Neo­na­zi-Freun­des Fyl­gi­en einen Mode­ra­tor mit­entsandt. Der freu­te sich über den „sehr inter­es­san­ten Aus­flug“ samt Füh­rung zu Hit­lers Geburts­haus in Brau­nau bedank­te sich bei den Bur­schis von der Germania.

Das Netzradio Germania am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Germania Ried und in Braunau (Screenshot Facebook, 16.6.18)
Das Netz­ra­dio Ger­ma­nia am 15. Mai 2017 über den Besuch bei der Ger­ma­nia Ried und in Brau­nau (Screen­shot Face­book, 16.6.18)
Führung und Besuch beim Hitlerhaus in Braunau anlässlich des Fylgien-Konzerts bei der Germania Ried (Screenshot Facebook, 16.6.18)
Füh­rung in Brau­nau und Besuch beim Hit­ler­haus anläss­lich des Fyl­gi­en-Kon­zerts bei der Ger­ma­nia Ried (Screen­shot Face­book, 16.6.18)

Nach der Ver­öf­fent­li­chung des Neo­na­zi-Kon­zerts bei der Rie­der Ger­ma­nia und des­sen wohl­wol­len­der Beglei­tung durch das Neo­na­zi-Radio „Ger­ma­nia“ im Juni 2018 pas­sier­te Folgendes:

  • Die Neo­na­zis vom „Netz­ra­dio Ger­ma­nia“ lösch­ten ihr Jubel­pos­ting über den Besuch in Ried und damit auch die Fotos dazu (wir haben sie davor gesichert!)
  • Die pen­na­le Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Ried ver­fiel in tie­fes Schweigen
  • Innen­mi­nis­ter Kickl erklär­te in einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung an die Abge­ord­ne­te Schatz (SPÖ), dass der Ver­fas­sungs­schutz am 3. Juli 2018 von dem Auf­tritt erfah­ren habe und damit erst eine Woche (!) nach den ers­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen und Stel­lung­nah­men zu dem Neonazi-Skandal
  • Nach mei­ner Sach­ver­halts­dar­stel­lung vom 3.7.2018 wur­de das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz OÖ von der Staats­an­walt­schaft Ried mit den Ermitt­lun­gen betraut.

Moment! Aus­ge­rech­net das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, das das Neo­na­zi-Kon­zert auf der Bude, die fröh­li­che Visi­te der Neo­na­zis unter Füh­rung der Ger­ma­nia-Ried-Bur­schis zum Hit­ler-Geburts­haus in Brau­nau und sogar die Bericht­erstat­tung und Rück­tritts­for­de­run­gen an FPÖ-Poli­ti­ker ein Jahr danach ver­schnarcht haben will, wur­de mit den Ermitt­lun­gen beauftragt?

So ist es – und die Staats­an­walt­schaft hat­te dazu wohl kei­ne Alter­na­ti­ven. Weil in sol­chen Fäl­len immer der Ver­fas­sungs­schutz beauf­tragt wird. Aller­dings wird in Fäl­len des begrün­de­ten Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung (den sah die Staats­an­walt­schaft als gege­ben an) gene­rell mit Haus­durch­su­chun­gen vor­ge­gan­gen. Wenn ein Betrun­ke­ner bei einem Feu­er­wehr­fest „Heil Hit­ler“ schreit und die Hand erhebt, folgt eine Haus­durch­su­chung (und in der Regel eine Verurteilung).

Hat es bei den Rie­der Ger­ma­nen – auf ihrer Bude oder bei ihren Ver­ant­wort­li­chen – eine Haus­durch­su­chung gege­ben? Das wird mög­li­cher­wei­se eine wei­te­re Anfra­ge­be­ant­wor­tung zu einer Anfra­ge von Sabi­ne Schatz in den nächs­ten Tagen klä­ren. Ehr­lich gesagt: Ich rech­ne nicht damit! Weder mit einer kla­ren Ant­wort von Kickl noch damit, dass es Haus­durch­su­chun­gen gege­ben hat. Die Cau­sa Ger­ma­nia Ried ist näm­lich hei­kel – für die FPÖ! Elmar Pod­gor­schek, Lan­des­rat der FPÖ, ist ein sehr akti­ver „Alter Herr“ bei der Ger­ma­nia und Wolf­gang Kitz­mül­ler, Gat­te der Drit­ten Prä­si­den­tin des Natio­nal­rats (Anne­lie­se Kitz­mül­ler, FPÖ), eben­so. Die auf der Ein­la­dung der Ger­ma­nia zum Kon­zert mit dem Neo­na­zi Fyl­gi­en „ange­ge­be­ne Mail­adres­se wird laut Lan­des­de­le­gier­ten­con­vent Ober­ös­ter­reich, einem Zusam­men­schluss deutsch­na­tio­na­ler Mit­tel­schul­ver­bin­dun­gen, von Wolf­gang Kitz­mül­ler betreut“, fand Tho­mas Ram­mer­stor­fer heraus.

Wur­de Lan­des­rat Elmar Pod­gor­schek zum Kon­zert sei­ner Ger­ma­nia-Bur­schis vom Ver­fas­sungs­schutz befragt? Wur­de Wolf­gang Kitz­mül­ler dazu befragt? Offen­sicht­lich weder der eine noch der ande­re. Wer wur­de dann über­haupt befragt bei den Ermitt­lun­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes OÖ?

Laut „OÖN“ wur­den zwei Per­so­nen als Zeu­gen befragt:

„Die Zeu­gen sag­ten bei der Befra­gung aus, dass in keins­ter Wei­se straf­recht­lich rele­van­te Lie­der gesun­gen wur­den. Ansons­ten hät­ten sie den Lie­der­abend abge­bro­chen.“

Die „Zeu­gen“, die da vom ver­schnarch­ten Ver­fas­sungs­schutz OÖ befragt wur­den, waren offen­sicht­lich Bur­schis der Ger­ma­nia – sonst hät­ten sie wohl nicht ant­wor­ten kön­nen, dass sie den Lie­der­abend abge­bro­chen hät­ten, wenn straf­recht­lich rele­van­te Lie­der gesun­den wor­den wären.

Lala­la – fin­gers crossed?

Von einer Füh­rung zu Hit­lers Geburts­haus hät­te man auch kei­ne Ahnung gehabt, so die­se zwei „Zeu­gen“. Von der doku­men­tier­ten Beglei­tung durch einen Neo­na­zi vom „Netz­ra­dio Ger­ma­nia“ auch nicht. Der hat sich anschei­nend bei den Fal­schen bedankt …

Lala­la – fin­gers crossed?

Es kommt bei den „Ermitt­lun­gen“ noch dicker: „Auf den Lie­der­ma­cher sei­en die Orga­ni­sa­to­ren nach einer Inter­net-Recher­che gesto­ßen. Davon, dass es sich dabei um einen rech­ten Lie­der­ma­cher han­delt, habe man nichts gewusst, erst nach der media­len Bericht­erstat­tung sei man dar­auf auf­merk­sam gewor­den.“ (OÖN, 8.1.19)

Da müs­sen wir jetzt noch ein­mal nach­set­zen. In der Ein­la­dung der Ger­ma­nen zum – öffent­lich ver­schwie­ge­nen – Lie­der­abend mit dem Neo­na­zi Fyl­gi­en hieß es doch, dass es sich bei Fyl­gi­en um den „wohl bekann­tes­ten Bal­la­den­sän­ger Deutsch­lands“ hand­le. Wer auch immer die­sen Ein­la­dungs­text ver­fasst hat: Er muss gewusst haben, dass „Fyl­gi­en“ ali­as „Ger­ma­ni­scher Geist“ ein Neo­na­zi ist, der nicht ein­mal davor zurück­schreckt, den NSU-Neo­na­zi Ralf Wohl­le­ben als Held zu fei­ern. Der Ver­fas­sungs­schutz hat also zwei Mit­glie­der jener Bur­schen­schaft, die den Neo­na­zi Fyl­gi­en ali­as „Ger­ma­ni­scher Geist“ ein­ge­la­den hat, als Zeu­gen befragt, ob sie Fyl­gi­en für einen Neo­na­zi hiel­ten, als sie ihn ein­ge­la­den haben – und die haben geant­wor­tet, nein, aber ganz sicher nicht. Der soll rechts sein? Davon haben wir bei unse­rer Suche im Welt­netz nichts bemerkt!

Viel­leicht gibt es im Netz auch eine ger­ma­ni­sche Such­ma­schi­ne, die nur „sau­be­re“ Tref­fer zu Fyl­gi­en lie­fert? Dass der „Ger­ma­ni­sche Geist“ ali­as Fyl­gi­en den Bur­schen von der „Ger­ma­nia“ Ried nicht als stram­mer Rechts­extre­mer bekannt war, sie daher den Namen des „wohl bekann­tes­ten Bal­la­den­sän­gers“ in ihrer Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung wohl nur aus stil­lem Stolz ver­schwie­gen haben, dass sie den Aus­flug zu Hit­lers Geburts­haus mit Fyl­gi­en und dem Kame­ra­den vom „Netz­ra­dio Ger­ma­nia“ gar nicht unter­nom­men haben und daher auch kei­ne Ahnung haben, war­um sich die­ser brau­ne Ger­ma­ne bei ihnen für die inter­es­san­te Füh­rung (samt Fotos vom Aus­flug) bedankt, sol­che G’schichterln kauft einem anschei­nend der Ver­fas­sungs­schutz OÖ ab. Kickl kann stolz sein auf sei­ne Beam­ten dort!

Warum verschweigt die Germania Ried den Namen des "bekanntesten Balladensängers Deutschlands" in der Einladung?
War­um ver­schweigt die Ger­ma­nia Ried den Namen des angeb­lich „bekann­tes­ten Bal­la­den­sän­gers Deutsch­lands” in der Einladung?
Kommentar eines amtsbekannten und verurteilten Neonazis unter dem Posting des Netzradio Germania
Kom­men­tar eines amts­be­kann­ten und ver­ur­teil­ten Neo­na­zis unter dem Pos­ting des Netz­ra­dio Ger­ma­nia (Screen­shot Face­book 16.6.18)

Wei­te­re Beiträge:
https://www.stopptdierechten.at/2018/06/27/germanischer-geist-trifft-rieder-germanen/
https://www.stopptdierechten.at/2018/08/14/neonazikonzert-bei-der-germania-ried-mitglied-des-rfj-ried-hat-dazu-geladen/
https://www.stopptdierechten.at/2018/10/17/germania-ried-kickls-luecken/

 

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