Starke Medikamente

Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung hat mut­maßlich nicht unter dem Ein­fluss stark­er Medika­mente die großzügige Kul­tur­förderung für KTM beschlossen, son­dern ist wohl anderen Ein­flüsterun­gen erlegen. Wenn aber eine Staat­san­waltschaft davon aus­ge­ht, dass eine Dro­hung gegen hun­derte Kul­turschaf­fende straf­frei bleiben kann, weil der Beschuldigte sein inkri­m­iniertes Post­ing „unter Ein­fluss stark­er Medika­mente“ geschrieben hat, dann sagt das auch viel über die Kul­tur in diesem Land.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Und doch: Die schwarzblaue Lan­desregierung Oberöster­re­ichs hungert die Kul­turini­tia­tiv­en (auf die das Land bish­er immer stolz war und auch stolz sein kon­nte) finanziell aus, während sie ander­er­seits den Motor­rad­her­steller KTM mit Kul­tur­förderung für eine Dauer­ausstel­lung sein­er Motor­räder überhäuft.

Die Wer­tigkeit der Arbeit von Kun­st- und Kul­turschaf­fend­en kommt aber auch in ein­er Entschei­dung der Staat­san­waltschaft Inns­bruck zum Vorschein. Als Innen­min­is­ter Kickl im Jän­ner dieses Jahres seinen unsäglichen Spruch über das Recht, das der Poli­tik zu fol­gen habe, kund­tat, gab es viel öffentlichen Protest dage­gen, darunter von mehr als drei­hun­dert Kun­st- und Kulturschaffenden.

„Kickl muss gehen“, forderten sie und begrün­de­ten das wie folgt:

Ich glaube immer noch, dass der Grund­satz gilt, dass das Recht der Poli­tik zu fol­gen hat und nicht die Poli­tik dem Recht“, dozierte Innen­min­is­ter Her­bert Kickl im ORF-Report vom 22.1.2019. Dieser Grund­satz galt tat­säch­lich in unseli­gen Zeit­en, als etwa die NSDAP Recht­sor­gane schriftlich anherrschte, es sei „völ­lig abwegig und aus­geschlossen, dass die Staat­san­waltschaft die Geset­zmäßigkeit von Maß­nah­men der Ver­wal­tungs­be­hörde oder ein­er Partei­di­en­st­stelle über­prüft“, die Mord und Totschlag zur Folge hatten.

Die Poli­tik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respek­tieren, die in der Ver­fas­sung fest­gelegten Prinzip­i­en der Gewal­tentren­nung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.

Öster­re­ichis­chen Parteien ste­ht es frei, nation­al und auf EU-Ebene für die Verän­derung beste­hen­der Geset­ze um je nötige Mehrheit­en zu wer­ben. Wer allerd­ings das Völk­er­recht aushe­beln will, die Men­schen­recht­skon­ven­tion in Frage stellt und die Gewal­tentren­nung und Gle­ich­heit vor dem Gesetz als Hin­der­nis für seine Vorhaben begreift, ist als Innen­min­is­ter untrag­bar. Her­bert Kickl muss gehen, und zwar sofort.

FPÖ Fan Club Beitrag über österreichische Kunst- und Kulturschaffende

FPÖ Fan Club Beitrag über öster­re­ichis­che Kun­st- und Kulturschaffende

Die Face­book-Seite „FPÖ Fan Club“, die von fast 12.000 Men­schen abon­niert wurde, ver­link­te zu dem Aufruf mit dem Kom­men­tar „Das SPÖ Kon­trast Mag­a­zin und die Staatskün­stler“. Die Reak­tio­nen waren dementsprechend: „Drecks­gesin­del“, „Trot­teln“, „Nichts Nutzer“, „Bahn­hof­spen­ner“, „Öster­re­ichver­rä­terIn­nen“, „Denun­zianten“ usw., aber vor allem: Stre­icht bzw. kürzt ihnen die Förderun­gen, die „von unseren Steuergeldern bezahlt“ werden.

Manu R und Arnulf T im FPÖ Fan Club: "Drecksgesindel" "Kuh sch....."

Manu R und Arnulf T im FPÖ Fan Club: „Drecks­gesin­del” „Kuh sch.….”

FPÖ Fanclub: "Steuergeld Abkassierer", "Staatskünstler", "Schmarotzer"

FPÖ Fan­club: „Steuergeld Abkassier­er”, „Staatskün­stler”, „Schmarotzer”

Rupert Z FPÖ Fan Club: "zuviel Förderungen"

Rupert Z FPÖ Fan Club: „zuviel Förderungen”

Györgi M im FPÖ Fan Club: Woher kommt das Geld? Nicht von "schuspillern bleistift o pimsel künstlern"

Györ­gi M im FPÖ Fan Club: Woher kommt das Geld? Nicht von „schus­pillern bleis­tift o pim­sel künstlern”

Damit haben die FPÖ-Fans jeden­falls das kul­turelle Niveau der oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung erre­icht. Es gab aber auch Kom­mentare, in denen nicht nur geschimpft, son­dern auch gedro­ht wurde. Einen von ihnen, den Kom­men­tar von Her­bert T. („Super jet­zt haben wir eine Liste und wenn es dann soweit ist wis­sen wir wer abge­holt wer­den muss“), zeigte die IG AutorIn­nen bei der Staat­san­waltschaft an. Die ermit­telte auch und stellte im Juni das Ver­fahren mit fol­gen­der Begrün­dung ein:

Das Ermit­tlungsver­fahren gegen Her­bert T. wegen § 107 Abs 1 StGB wird gemäß § 190 Z 2 StPO man­gels Schuld­nach­weis eingestellt.

Nach Aus­forschung und Ein­ver­nahme des unbescholte­nen und auch son­st bis­lang nicht in Erschei­n­ung getrete­nen Beschuldigten ist davon auszuge­hen, dass dieser das inkri­m­inierte Post­ing unter Ein­fluss stark­er Medika­mente geschrieben hat, sodass ins­ge­samt dessen Absicht, einen anderen in Furcht und Unruhe zu ver­set­zen, nicht nach­weis­bar ist.

Herbert T im FPÖ Fan Club: "... und wenn es dann so weit ist wissen wir wer abgeholt werden muss"

Her­bert T im FPÖ Fan Club: „… und wenn es dann so weit ist wis­sen wir wer abge­holt wer­den muss”

Die Staat­san­waltschaft führt lei­der nicht aus, wie sie zu der Annahme gekom­men ist, dass der Beschuldigte sein Post­ing „unter Ein­fluss stark­er Medika­mente geschrieben hat“.

Dass der Beschuldigte „auch son­st bis­lang nicht in Erschei­n­ung getreten“ ist, kann man wohl auch nur behaupten, wenn man die Augen schließt und das Face­book-Kon­to von Her­bert T. völ­lig ignori­ert. Dem Schrift­steller Lud­wig Laher ist in seinem „Standard“-Kommentar „Ein öster­re­ichis­ches Sit­ten­bild“ dazu schon fol­gen­des aufgefallen:

Her­bert T.s Face­book-Seite macht übri­gens mit weib­lichen Riesen­brüsten und einem FPÖ-Badge auf, als Lieblingsz­i­tat benen­nt er ‚Die Fahne ist mehr als der Tod’. Herr T. geste­ht also freimütig ein zu wis­sen, dass dieser elende Satz ein Zitat ist, und zwar schließt so Bal­dur von Schirachs Fah­nen­lied der Hitler-Jugend.

Her­berts Lieblingsz­i­tat haben wir nicht mehr gefun­den, dafür aber neben seinen Vor­lieben für weib­liche Riesen­brüste, Ger­ald Grosz und Alt­deutsche Schäfer­hunde poli­tis­che Likes, die dur­chaus das von Laher erwäh­nte Nazi-Zitat unter­stre­ichen, etwa solche für die NPD, die „Freie Heimatliche Bewe­gung“, das SS-Reg­i­ment „Frunds­berg“ und die FB-Seite „Völkisch­er Wider­stand“, die sich zum Ziel set­zt: „Wir Deutschen haben nicht nur das Recht,sondern sog­ar die Pflicht unseren Ahnen gegenüber ‚Deutsch­land als das Land der Deutschen zu erhal­ten.“ [Fehler im Orig­i­nal, Anmk. SdR] 

Herbert T Likes

Her­bert T Likes

Herbert T Likes

Her­bert T Likes

Sein Lieblingsz­i­tat von Schirach, dem Reich­sju­gend­führer und Wiener Gauleit­er der Nazis, hat Her­bert mit­tler­weile gelöscht, noch nicht aber seine zahlre­ichen Likes, die deut­lich unter­stre­ichen, welche Geis­tes­größe und Gesin­nung aus ihm leuchtet, auch wenn sie für die Ermit­tlungs­be­hör­den „bis­lang nicht in Erschei­n­ung“ getreten ist.

Die IG AutorIn­nen hat das Schirach-Zitat jeden­falls zum Anlass genom­men, um eine Nach­tragsanzeige bei der Staat­san­waltschaft Inns­bruck einzubrin­gen. Wir sind schon ges­pan­nt auf die Ermit­tlungsergeb­nisse bzw. die starken Medika­mente, die Her­bert für Schirach und Co ein­genom­men hat.

Down­load Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Innsbruck

Domenik O beim FPÖ Fanclub: "Man wird sich die Namen merken"

Domenik O beim FPÖ Fan­club: „Man wird sich die Namen merken”

San­dor H und Man­not O im FPÖ Fan Club: „schmarotzen”, „Par­a­siten”