Bundesheer: Gehorsamsverweigerung und Umsturz?

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Was sich in den letz­ten Wochen und Mona­ten im und um das Öster­rei­chi­sche Bun­des­heer an rechts­extre­men Akti­vi­tä­ten und Vor­fäl­len abge­spielt hat, über­steigt das übli­che Aus­maß bei wei­tem. Wenn Offi­zie­re in einem offe­nen Brief die unver­züg­li­che Wie­der­her­stel­lung des Rechts­staa­tes ein­for­dern, wenn eine Pflicht zur Gehor­sams­ver­wei­ge­rung aus­ge­ru­fen wird oder wenn ein Ex-Offi­zier einen Appell an die Sol­da­ten aller Dienst­gra­de rich­tet, end­lich das Rich­ti­ge zu tun, dann ist Feu­er am Dach.

Wenn Ange­hö­ri­ge des Öster­rei­chi­schen Bun­des­heers sich rechts­extrem oder gar natio­nal­so­zia­lis­tisch (wieder)betätigen, dann ist es Auf­ga­be des Abwehr­am­tes, dage­gen vor­zu­ge­hen und Straf­ta­ten zu ver­hin­dern bzw. anzu­zei­gen. Das Abwehr­amt ist einer der bei­den Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des­hee­res. Der ande­re ist das Hee­res­nach­rich­ten­amt (HNaA), das ver­ein­facht für die Aus­lands­be­ob­ach­tung zustän­dig ist.

Her­mann Mitterer

Wenn ein Bediens­te­ter des HNaA wie der Offi­zier Her­mann Mit­te­rer auf­fäl­lig wird, pas­siert ein­mal lan­ge gar nichts. 2019 schreibt Hans Rauscher, Jour­na­list beim „Stan­dard“, in Kolum­nen über den „Gro­ßen Aus­tausch“, die Iden­ti­tä­ren und den Atten­tä­ter von Christ­church. In einem Mail wird er dar­auf­hin von Mit­te­rer als „Lüg­ner und Mani­pu­la­tor“ beschimpft, weil es die­sen Aus­tausch ja wirk­lich gebe. Her­mann Mit­te­rer hat näm­lich ein Buch dar­über publi­ziert – im rechts­extre­men Kopp-Ver­lag. Rauscher: „Der Titel ist ein Klas­si­ker aller rechts­extre­men Schlüs­sel­be­grif­fe von den Iden­ti­tä­ren bis zum ‚Mani­fest‘ des Atten­tä­ters von Christ­church. In der Ein­lei­tung ist auch schon von einem ‚Ver­nich­tungs­krieg gegen die Völ­ker Euro­pas‘ die Rede. Geor­ge Sor­os hat ein gan­zes Kapi­tel.“ (derstandard.at, 6.4.2019)

Der Pres­se­spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums erklärt Rauscher auf Anfra­ge, dass das Buch über­prüft und nicht bean­stan­det wor­den sei. Wer hat über­prüft? Das HNaA? Wur­den auch wei­te­re Akti­vi­tä­ten von Mit­te­rer über­prüft? Rauscher zählt schon 2019 eini­ge auf:

Mit­te­rer ist aber auch als Vor­tra­gen­der und Gast­au­tor flei­ßig unter­wegs. In dem rechts­extre­men Maga­zin Alles roger? spricht er davon, dass das „US-bri­ti­sche Impe­ri­um nie eine deutsch-rus­si­sche Ach­se“ woll­te. Auf dem Blog Hel­mut Mül­lers Klar­text schreibt Mit­te­rer im Som­mer 2018, die Mas­sen­ein­wan­de­rung fin­de „unge­bremst auch wei­ter­hin statt“, weil „glo­ba­le Eli­ten á la Sor­os & Co via Uno, EU und ‚natio­na­ler‘ Regie­run­gen das so wol­len. (…) Die Fak­ten­la­ge ist klar. Man will die­se kul­tur- und eth­nofer­nen Mas­sen hier in Euro­pa haben. (…) Bio­lo­gisch gese­hen noch Men­schen, die aber psy­cho­lo­gisch und sozio­lo­gisch kei­nen Bezug zu Boden und His­to­rie mehr haben und ihre Groß­el­tern nicht ken­nen.

Hel­mut Mül­ler, mit dem Her­mann Mit­te­rer zumin­dest publi­zis­ti­sche Kon­tak­te unter­hält, kennt das DÖW schon seit Jahr­zehn­ten als hef­ti­gen Akti­vis­ten von neo­na­zis­ti­schen und spä­ter rechts­extre­men Orga­ni­sa­tio­nen. Her­mann Mit­te­rer, der Auf­klä­rungs­of­fi­zier des HNaA, ist aktu­ell als Red­ner der rechts­extre­men Initia­ti­ve „Hei­mat und Umwelt“ für Kund­ge­bun­gen zur „Coro­na-Dik­ta­tur“ am 11. Und 12. Dezem­ber angekündigt.

Der offe­ne Brief der „Beam­ten für Aufklärung“

Jetzt hat Her­mann Mit­te­rer, der Offi­zier beim Hee­res­nach­rich­ten­amt, Anfang Novem­ber, einen offe­nen Brief ver­fasst, gemein­sam mit Johann Gais­wink­ler, eben­falls ein Offi­zier des Bun­des­hee­res. Die bei­den nen­nen sich hoch­tra­bend „Beam­te für Auf­klä­rung“, ver­zap­fen jede Men­ge Un- und Halb­wahr­hei­ten zum The­ma Coro­na-Maß­nah­men, Covid-Erkran­kung (wie eine Grip­pe) und ver­mi­schen das mit den Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen gegen ÖVP-Regie­rungs­mit­glie­der. Dem noch (gera­de noch) amtie­ren­den Bun­des­kanz­ler Schal­len­berg wird ein eige­ner Absatz gewid­met, in dem ihn die „Beam­ten für Auf­klä­rung“ wegen sei­ner „inter­na­tio­na­len Kon­tak­te“, sei­ner „glo­ba­lis­tisch den­ken­den und han­deln­den“ Freun­de, zu denun­zie­ren ver­su­chen, deren Befehl Schal­len­berg gehor­chen müsse.

Da sind sie wie­der, die „glo­ba­lis­ti­schen Eli­ten“, die ihren „Statt­hal­tern“ in den natio­na­len Regie­run­gen anschaf­fen, was sie zu tun haben. Auf der ande­ren Sei­te wer­den die rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren zu „patrio­ti­schen Jugend­li­chen“ umbe­nannt. Der „Offe­ne Brief“ ver­mei­det zwar den Ver­schwö­rer­be­griff „Plan­de­mie“, spricht aber von einer poli­ti­schen (!) Pan­de­mie, was aufs Glei­che hin­aus­läuft, und von einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen „Regime“, von „neo­feu­da­ler Tyran­nei“ und der Not­wen­dig­keit der „unver­züg­li­chen Wie­der­her­stel­lung des Rechtsstaates“.

Adressaten des offenen Briefs (Wochenblick 2.11.21)

Adres­sa­ten des offe­nen Briefs (Wochen­blick 2.11.21)

Der offe­ne Brief, der an alle mög­li­chen Adres­sa­ten von Regie­rung bis katho­li­sche Kir­che und ande­re Glau­bens­ge­mein­schaf­ten gerich­tet ist, endet mit einer offe­nen Drohung:

Wie weit wol­len Sie, Ver­ant­wort­li­chen, die „Hun­de von der Ket­te las­sen“? Bis es tat­säch­lich Tote gibt? Alle die an die­ser Ver­het­zung teil­neh­men, tra­gen die Ver­ant­wor­tung dafür, dass nach 75 Jah­ren wie­der Men­schen stig­ma­ti­siert, aus­ge­grenzt und weg­ge­sperrt wer­den. Mit dem Zwang zur Teil­nah­me an einem expe­ri­men­tel­len Groß­feld­ver­such mit­tels Injek­ti­on eines Gen-Serums, das nur auf Basis einer Not­fall­zu­las­sung zuge­las­sen wur­de, neh­men Sie, die Ver­ant­wort­li­chen, sogar schwe­re Schä­di­gun­gen bis hin zum Tod von Men­schen in kauf! Das ist an Unge­heu­er­lich­keit und bös­ar­ti­ger Absurdität kaum noch zu über­bie­ten! Sie wer­den sich alle eines Tages dafür ver­ant­wor­ten müssen.

Ver­öf­fent­licht wur­de der Offe­ne Brief in dem dafür beson­ders geeig­ne­ten Medi­um „Wochen­blick“ (2.11.2021). Wer aber ist der zwei­te Verfasser?

Johann Gais­wink­ler

Johann Gais­wink­ler hat mit dem offe­nen Brief der „Beam­ten für Auf­klä­rung“ auch nicht sei­nen ers­ten ein­schlä­gi­gen Auf­tritt absol­viert. Wir muss­ten über ihn schon im Febru­ar berich­ten, weil er sich stolz mit dem Spruch einer Neo­na­zi-Tan­te über die „fei­gen Gestal­ten“, die da oben sit­zen, auf sei­nem T‑Shirt prä­sen­tiert hat­te. Nach­dem der Bri­ga­dier des Bun­des­hee­res zunächst sus­pen­diert wur­de, ist Gais­wink­ler dann im Mai 2021 nach Ost­ti­rol ver­setzt wor­den, wo er für „stra­te­gi­sche Pla­nun­gen“ zustän­dig ist. Die Zeit in Ost­ti­rol hat er offen­sicht­lich für stra­te­gi­sche Pla­nun­gen ande­rer Art genutzt. Seit einem Auf­tritt im „Coro­na-Aus­schuss“ des deut­schen Ober­ver­schwö­rers Rei­ner Fuell­mich, prüft das Bun­des­heer den Bri­ga­dier Gais­wink­ler aufs Neue – ein Ergeb­nis ist noch nicht bekannt.

Gaiswinkler bei Fuellmich. Bundesheer-Pressesprecher Bauer: "Wir prüfen das bereits."

Gais­wink­ler bei Fuell­mich. Bun­des­heer-Pres­se­spre­cher Bau­er: „Wir prü­fen das bereits.”

Moni­ka Donner

Die Minis­te­ri­al­rä­tin im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, die den offe­nen Brief der „Beam­ten für Auf­klä­rung“ zwar nicht mit­ver­fasst, aber unter­zeich­net hat, dür­fen wir mitt­ler­wei­le über eini­ge Jah­re beglei­ten. 2015 fiel sie uns zum ers­ten Mal auf, als sie als Red­ne­rin bei einer Kund­ge­bung der neo­na­zis­ti­schen „Par­tei des Vol­kes“ (PdV) auf­ge­tre­ten ist.

Monika Donner als Rednerin bei einer Demo am 11.9.21 am Karlsplatz (Foto Presseservice)

Moni­ka Don­ner als Red­ne­rin bei einer Demo am 11.9.21 am Karls­platz (Foto Pres­se­ser­vice)

Ihre Chefs im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um dürf­te das nicht sehr irri­tiert haben, denn Don­ner wur­de sogar noch zur Minis­te­ri­al­rä­tin beför­dert. Viel­leicht hat sie schon über ihre Kon­tak­te zur PdV Jen­ni­fer Klau­nin­ger, eine der bekann­tes­ten Aktivist*innen der rechts­extre­men Coro­na-Sze­ne, ken­nen­ge­lernt? Jeden­falls ist Don­ner auch bei Coro­na-Demos als Red­ne­rin auf­ge­tre­ten und hat dabei die „Pflicht zur Gehor­sams­ver­wei­ge­rung“ aus­ge­ru­fen. Nach bereits meh­re­ren straf­recht­li­chen Anzei­gen und zuletzt einer dienst­recht­li­chen Ermah­nung ist die Ver­trags­be­diens­te­te nach eige­nen Anga­ben im Herbst mit einer fünf­mo­na­ti­gen Frist gekün­digt wor­den. Unklar ist, ob die Juris­tin gegen die Kün­di­gung Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat.

Otmar Lind­ner

Lind­ner war eben­falls Offi­zier des Bun­des­hee­res und vor­wie­gend in Aus­lands­ein­sät­zen tätig. Seit eini­gen Jah­ren ist er im Finanz­busi­ness, Abtei­lung digi­tal-hybrid-spe­ku­la­tiv. Das ist nicht der Punkt hier, son­dern sein Auf­ruf vom 1. Dezem­ber 2021 an die „lie­ben öster­rei­chi­schen Sol­da­ten aller Dienst­gra­de“, in dem er über die „dunk­les­ten (sic!) Zei­ten“ und den „Tie­fen Staat“ schwur­belt, der „Euch“ bald dazu zwin­gen wird, „Euch gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung zu wen­den“. Dann kommt ein Appell, der es in sich hat: „Ich bin mitt­ler­wei­le raus, aber ich habe die­se Uni­form mehr als 40 Jah­re mit Stolz getra­gen. Ent­täuscht mich bit­te nicht ‑wacht end­lich auf und tut das Rich­ti­ge!

Otmar Lindner an die Soldaten: "Wacht endlich auf und tut das Richtige!" (FB 1.12.21)

Otmar Lind­ner an die Sol­da­ten: „Wacht end­lich auf und tut das Rich­ti­ge!” (FB 1.12.21)

Die Reak­tio­nen auf Face­book dürf­ten ihn bestä­ti­gen. Der umstürz­le­ri­sche Auf­ruf wur­de weit mehr als 4.500 mal geteilt (Stand 3.12.21, 14 Uhr). „Umstürz­le­risch“? Ist das nicht etwas zu hoch gegrif­fen? Lind­ner, der sei­nen Auf­ruf mit einem Foto beglei­tet, das ihn in der Uni­form eines Oberst­leut­nant zeigt, kann es auch noch direk­ter. Am 19.11.21 pos­tet er mit einem Link zu einer Mel­dung von Sput­nik-News über eine FPÖ-Peti­ti­on zu Coro­na einen ver­schwö­re­ri­schen, ver­deckt anti­se­mi­ti­schen Kommentar.

Otmar Lindner mit Link zu Sputnik-News (FB 19.11.21)

Otmar Lind­ner mit Link zu Sput­nik-News (FB 19.11.21)

In der Grup­pe „Digi­tal Mar­ke­ting Suc­cess“ wird er dann aber ein­deu­tig. Ein­schlä­gig. Braun!

Otmar Lindner mit Goebbels-Bild: "Austria needs your help!!!!!!!"

Otmar Lind­ner mit Goeb­bels-Bild: „Aus­tria needs your help!!!!!!!”

Was wir hier recher­chiert haben, ist nur ein klei­ner Aus­schnitt über rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten rund um das Öster­rei­chi­sche Bun­des­heer. Hier geht es nicht um das Recht auf per­sön­li­che Mei­nungs­frei­heit, da ist Feu­er am Dach!

Otmar Lindner: "Es herrscht wieder Krieg!" (FB 25.11.21)

Otmar Lind­ner: „Es herrscht wie­der Krieg!” (FB 25.11.21)

Offener Brief im rechtsextremen Wochenblick (2.11.21)

Offe­ner Brief im rechts­extre­men Wochen­blick (2.11.21)