Bundesheer: Gehorsamsverweigerung und Umsturz?

Was sich in den let­zten Wochen und Monat­en im und um das Öster­re­ichis­che Bun­desheer an recht­sex­tremen Aktiv­itäten und Vor­fällen abge­spielt hat, über­steigt das übliche Aus­maß bei weit­em. Wenn Offiziere in einem offe­nen Brief die unverzügliche Wieder­her­stel­lung des Rechtsstaates ein­fordern, wenn eine Pflicht zur Gehor­samsver­weigerung aus­gerufen wird oder wenn ein Ex-Offizier einen Appell an die Sol­dat­en aller Dien­st­grade richtet, endlich das Richtige zu tun, dann ist Feuer am Dach.

Wenn Ange­hörige des Öster­re­ichis­chen Bun­desheers sich recht­sex­trem oder gar nation­al­sozial­is­tisch (wieder)betätigen, dann ist es Auf­gabe des Abwehramtes, dage­gen vorzuge­hen und Straftat­en zu ver­hin­dern bzw. anzuzeigen. Das Abwehramt ist ein­er der bei­den Nachrich­t­en­di­en­ste des Bun­desheeres. Der andere ist das Heeres­nachricht­e­namt (HNaA), das vere­in­facht für die Aus­lands­beobach­tung zuständig ist.

Her­mann Mitterer

Wenn ein Bedi­en­steter des HNaA wie der Offizier Her­mann Mit­ter­er auf­fäl­lig wird, passiert ein­mal lange gar nichts. 2019 schreibt Hans Rausch­er, Jour­nal­ist beim „Stan­dard“, in Kolum­nen über den „Großen Aus­tausch“, die Iden­titären und den Atten­täter von Christchurch. In einem Mail wird er daraufhin von Mit­ter­er als „Lügn­er und Manip­u­la­tor“ beschimpft, weil es diesen Aus­tausch ja wirk­lich gebe. Her­mann Mit­ter­er hat näm­lich ein Buch darüber pub­liziert – im recht­sex­tremen Kopp-Ver­lag. Rausch­er: „Der Titel ist ein Klas­sik­er aller recht­sex­tremen Schlüs­sel­be­griffe von den Iden­titären bis zum ‚Man­i­fest‘ des Atten­täters von Christchurch. In der Ein­leitung ist auch schon von einem ‚Ver­nich­tungskrieg gegen die Völk­er Europas‘ die Rede. George Soros hat ein ganzes Kapi­tel.“ (derstandard.at, 6.4.2019)

Der Press­esprech­er des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums erk­lärt Rausch­er auf Anfrage, dass das Buch über­prüft und nicht bean­standet wor­den sei. Wer hat über­prüft? Das HNaA? Wur­den auch weit­ere Aktiv­itäten von Mit­ter­er über­prüft? Rausch­er zählt schon 2019 einige auf:

Mit­ter­er ist aber auch als Vor­tra­gen­der und Gas­tau­tor fleißig unter­wegs. In dem recht­sex­tremen Mag­a­zin Alles roger? spricht er davon, dass das „US-britis­che Imperi­um nie eine deutsch-rus­sis­che Achse“ wollte. Auf dem Blog Hel­mut Müllers Klar­text schreibt Mit­ter­er im Som­mer 2018, die Massenein­wan­derung finde „unge­bremst auch weit­er­hin statt“, weil „glob­ale Eliten á la Soros & Co via Uno, EU und ‚nationaler‘ Regierun­gen das so wollen. (…) Die Fak­ten­lage ist klar. Man will diese kul­tur- und eth­nofer­nen Massen hier in Europa haben. (…) Biol­o­gisch gese­hen noch Men­schen, die aber psy­chol­o­gisch und sozi­ol­o­gisch keinen Bezug zu Boden und His­to­rie mehr haben und ihre Großel­tern nicht ken­nen.

Hel­mut Müller, mit dem Her­mann Mit­ter­er zumin­d­est pub­lizis­tis­che Kon­tak­te unter­hält, ken­nt das DÖW schon seit Jahrzehn­ten als hefti­gen Aktivis­ten von neon­azis­tis­chen und später recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen. Her­mann Mit­ter­er, der Aufk­lärung­sof­fizier des HNaA, ist aktuell als Red­ner der recht­sex­tremen Ini­tia­tive „Heimat und Umwelt“ für Kundge­bun­gen zur „Coro­na-Dik­tatur“ am 11. Und 12. Dezem­ber angekündigt.

Der offene Brief der „Beamten für Aufklärung“

Jet­zt hat Her­mann Mit­ter­er, der Offizier beim Heeres­nachricht­e­namt, Anfang Novem­ber, einen offe­nen Brief ver­fasst, gemein­sam mit Johann Gaiswin­kler, eben­falls ein Offizier des Bun­desheeres. Die bei­den nen­nen sich hochtra­bend „Beamte für Aufk­lärung“, verzapfen jede Menge Un- und Halb­wahrheit­en zum The­ma Coro­na-Maß­nah­men, Covid-Erkrankung (wie eine Grippe) und ver­mis­chen das mit den Kor­rup­tionsvor­wür­fen gegen ÖVP-Regierungsmit­glieder. Dem noch (ger­ade noch) amtieren­den Bun­deskan­zler Schal­len­berg wird ein eigen­er Absatz gewid­met, in dem ihn die „Beamten für Aufk­lärung“ wegen sein­er „inter­na­tionalen Kon­tak­te“, sein­er „glob­al­is­tisch denk­enden und han­del­nden“ Fre­unde, zu denun­zieren ver­suchen, deren Befehl Schal­len­berg gehorchen müsse.

Da sind sie wieder, die „glob­al­is­tis­chen Eliten“, die ihren „Statthal­tern“ in den nationalen Regierun­gen anschaf­fen, was sie zu tun haben. Auf der anderen Seite wer­den die recht­sex­tremen Iden­titären zu „patri­o­tis­chen Jugendlichen“ umbe­nan­nt. Der „Offene Brief“ ver­mei­det zwar den Ver­schwörerbe­griff „Plan­demie“, spricht aber von ein­er poli­tis­chen (!) Pan­demie, was aufs Gle­iche hin­aus­läuft, und von einem ver­fas­sungswidri­gen „Regime“, von „neo­feu­daler Tyran­nei“ und der Notwendigkeit der „unverzüglichen Wieder­her­stel­lung des Rechtsstaates“.

Adressaten des offenen Briefs (Wochenblick 2.11.21)

Adres­sat­en des offe­nen Briefs (Wochen­blick 2.11.21)

Der offene Brief, der an alle möglichen Adres­sat­en von Regierung bis katholis­che Kirche und andere Glaubens­ge­mein­schaften gerichtet ist, endet mit ein­er offe­nen Drohung:

Wie weit wollen Sie, Ver­ant­wortlichen, die „Hunde von der Kette lassen“? Bis es tat­säch­lich Tote gibt? Alle die an dieser Ver­het­zung teil­nehmen, tra­gen die Ver­ant­wor­tung dafür, dass nach 75 Jahren wieder Men­schen stig­ma­tisiert, aus­ge­gren­zt und wegges­per­rt wer­den. Mit dem Zwang zur Teil­nahme an einem exper­i­mentellen Großfeld­ver­such mit­tels Injek­tion eines Gen-Serums, das nur auf Basis ein­er Not­fal­lzu­las­sung zuge­lassen wurde, nehmen Sie, die Ver­ant­wortlichen, sog­ar schwere Schädi­gun­gen bis hin zum Tod von Men­schen in kauf! Das ist an Unge­heuer­lichkeit und bösar­tiger Absurdität kaum noch zu über­bi­eten! Sie wer­den sich alle eines Tages dafür ver­ant­worten müssen.

Veröf­fentlicht wurde der Offene Brief in dem dafür beson­ders geeigneten Medi­um „Wochen­blick“ (2.11.2021). Wer aber ist der zweite Verfasser?

Johann Gaiswin­kler

Johann Gaiswin­kler hat mit dem offe­nen Brief der „Beamten für Aufk­lärung“ auch nicht seinen ersten ein­schlägi­gen Auftritt absolviert. Wir mussten über ihn schon im Feb­ru­ar bericht­en, weil er sich stolz mit dem Spruch ein­er Neon­azi-Tante über die „feigen Gestal­ten“, die da oben sitzen, auf seinem T‑Shirt präsen­tiert hat­te. Nach­dem der Brigadier des Bun­desheeres zunächst sus­pendiert wurde, ist Gaiswin­kler dann im Mai 2021 nach Ost­tirol ver­set­zt wor­den, wo er für „strate­gis­che Pla­nun­gen“ zuständig ist. Die Zeit in Ost­tirol hat er offen­sichtlich für strate­gis­che Pla­nun­gen ander­er Art genutzt. Seit einem Auftritt im „Coro­na-Auss­chuss“ des deutschen Oberver­schwör­ers Rein­er Fuellmich, prüft das Bun­desheer den Brigadier Gaiswin­kler aufs Neue – ein Ergeb­nis ist noch nicht bekannt.

Gaiswinkler bei Fuellmich. Bundesheer-Pressesprecher Bauer: "Wir prüfen das bereits."

Gaiswin­kler bei Fuellmich. Bun­desheer-Press­esprech­er Bauer: „Wir prüfen das bereits.”

Moni­ka Donner

Die Min­is­te­ri­al­rätin im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um, die den offe­nen Brief der „Beamten für Aufk­lärung“ zwar nicht mitver­fasst, aber unterze­ich­net hat, dür­fen wir mit­tler­weile über einige Jahre begleit­en. 2015 fiel sie uns zum ersten Mal auf, als sie als Red­ner­in bei ein­er Kundge­bung der neon­azis­tis­chen „Partei des Volkes“ (PdV) aufge­treten ist.

Monika Donner als Rednerin bei einer Demo am 11.9.21 am Karlsplatz (Foto Presseservice)

Moni­ka Don­ner als Red­ner­in bei ein­er Demo am 11.9.21 am Karl­splatz (Foto Press­eser­vice)

Ihre Chefs im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um dürfte das nicht sehr irri­tiert haben, denn Don­ner wurde sog­ar noch zur Min­is­te­ri­al­rätin befördert. Vielle­icht hat sie schon über ihre Kon­tak­te zur PdV Jen­nifer Klauninger, eine der bekan­ntesten Aktivist*innen der recht­sex­tremen Coro­na-Szene, ken­nen­gel­ernt? Jeden­falls ist Don­ner auch bei Coro­na-Demos als Red­ner­in aufge­treten und hat dabei die „Pflicht zur Gehor­samsver­weigerung“ aus­gerufen. Nach bere­its mehreren strafrechtlichen Anzeigen und zulet­zt ein­er dien­strechtlichen Ermah­nung ist die Ver­trags­be­di­en­stete nach eige­nen Angaben im Herb­st mit ein­er fünf­monati­gen Frist gekündigt wor­den. Unklar ist, ob die Juristin gegen die Kündi­gung Rechtsmit­tel ein­gelegt hat.

Otmar Lind­ner

Lind­ner war eben­falls Offizier des Bun­desheeres und vor­wiegend in Aus­land­sein­sätzen tätig. Seit eini­gen Jahren ist er im Finanzbusi­ness, Abteilung dig­i­tal-hybrid-speku­la­tiv. Das ist nicht der Punkt hier, son­dern sein Aufruf vom 1. Dezem­ber 2021 an die „lieben öster­re­ichis­chen Sol­dat­en aller Dien­st­grade“, in dem er über die „dun­klesten (sic!) Zeit­en“ und den „Tiefen Staat“ schwurbelt, der „Euch“ bald dazu zwin­gen wird, „Euch gegen die eigene Bevölkerung zu wen­den“. Dann kommt ein Appell, der es in sich hat: „Ich bin mit­tler­weile raus, aber ich habe diese Uni­form mehr als 40 Jahre mit Stolz getra­gen. Ent­täuscht mich bitte nicht ‑wacht endlich auf und tut das Richtige!

Otmar Lindner an die Soldaten: "Wacht endlich auf und tut das Richtige!" (FB 1.12.21)

Otmar Lind­ner an die Sol­dat­en: „Wacht endlich auf und tut das Richtige!” (FB 1.12.21)

Die Reak­tio­nen auf Face­book dürften ihn bestäti­gen. Der umstür­z­lerische Aufruf wurde weit mehr als 4.500 mal geteilt (Stand 3.12.21, 14 Uhr). „Umstür­z­lerisch“? Ist das nicht etwas zu hoch gegrif­f­en? Lind­ner, der seinen Aufruf mit einem Foto begleit­et, das ihn in der Uni­form eines Ober­stleut­nant zeigt, kann es auch noch direk­ter. Am 19.11.21 postet er mit einem Link zu ein­er Mel­dung von Sput­nik-News über eine FPÖ-Peti­tion zu Coro­na einen ver­schwörerischen, verdeckt anti­semi­tis­chen Kommentar.

Otmar Lindner mit Link zu Sputnik-News (FB 19.11.21)

Otmar Lind­ner mit Link zu Sput­nik-News (FB 19.11.21)

In der Gruppe „Dig­i­tal Mar­ket­ing Suc­cess“ wird er dann aber ein­deutig. Ein­schlägig. Braun!

Otmar Lindner mit Goebbels-Bild: "Austria needs your help!!!!!!!"

Otmar Lind­ner mit Goebbels-Bild: „Aus­tria needs your help!!!!!!!”

Was wir hier recher­chiert haben, ist nur ein klein­er Auss­chnitt über recht­sex­treme Aktiv­itäten rund um das Öster­re­ichis­che Bun­desheer. Hier geht es nicht um das Recht auf per­sön­liche Mei­n­ungs­frei­heit, da ist Feuer am Dach!

Otmar Lindner: "Es herrscht wieder Krieg!" (FB 25.11.21)

Otmar Lind­ner: „Es herrscht wieder Krieg!” (FB 25.11.21)

Offener Brief im rechtsextremen Wochenblick (2.11.21)

Offen­er Brief im recht­sex­tremen Wochen­blick (2.11.21)