Wiener Neustadt/NÖ: Wein und Wiederbetätigung
Wels/OÖ: Bewährungsstrafe für Hitler-Messages
Kärnten/Koroška: Nazi-Schrein bei Bundesheer-Soldaten und NS-Tattoos bei einem anderen
Feistritztal/Stmk: Der Ärger mit den Hakenkreuzschmierereien
Bregenz/Lauterach und St. Pölten: Homophobe Tat in Bregenz und der Nazi-Lehrer in St. Pölten
Wiener Neustadt/NÖ: Wein und Wiederbetätigung
Ein etwas kurioser Wiederbetätigungsprozess fand in Wiener Neustadt statt. Emmerich P., Pensionist aus Baden bei Wien, hatte zwei Weinflaschen bei sich zuhause stehen, auf denen ein Etikett klebte auf dem Adolf Hitler sowie der Spruch „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ abgedruckt war. Hinzu kamen noch einige WhatsApp-Nachrichten mit nationalsozialistischen Inhalten wie etwa Hakenkreuzfahnen und Glückwünschen zum Hitler-Geburtstag sowie eine mittlerweile entfernte Tätowierung eines Eisernen Kreuzes auf dem Oberarm. Der Pensionist gab an, die Weinflaschen von einem ihm unbekannten Italiener auf einem Campingplatz bekommen zu haben, und er sei einfach zu faul gewesen, sie zu entsorgen. Die WhatsApp-Nachrichten habe er „halt bekommen und weitergeleitet“ (Prozessbericht). Tja, wer kennt das nicht, dass einem Hitler-Weine und Nazi-Messages regelrecht zufliegen? Wie dem auch sei, das nicht rechtskräftige Urteil lautete 15 Monate bedingt.
Wir danken prozess.report für Beobachtung und Bericht!
Wels/OÖ: Bewährungsstrafe für Hitler-Messages
Der in Altmünster wohnende Pensionist Helmuth K. hatte am 26.04. seinen Wiederbetätigungsprozess in Wels. In einer, wohl in einem Überschwang an kreativer Energie benannten, „Fanclub-Gruppe“ auf WhatsApp leitete er einschlägig nationalsozialistisches Material weiter, so zum Beispiel Bilder und Videos zum Hitler-Geburtstag oder aber auch ein Bild, das eine Person zeigt, die Ähnlichkeiten mit Hitler und in der Straßenbahn steht. Beschriftung darunter: „Die Endlösung verspätet sich.“ Und wie schon es schon beim Weinliebhaber aus Wr. Neustadt der Fall war, ereilten den Angeklagten um Welser Wiederbetätigungsprozess ebenfalls gar unerklärliche Vorfälle. Die Nachrichten mit Nazi-Inhalt hätte er unabsichtlich weitergeleitet und sowieso auch gar nicht angeschaut. Auf die Frage der Richter*innenschaft, inwiefern man denn solche Nachrichten überhaupt unabsichtlich weiterleiten könne, blieb er eine plausible Antwort schuldig. Das Urteil lautete zwölf Monate Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung.
Wir danken prozess.report für Beobachtung und Bericht!
Kärnten/Koroška: Nazi-Schrein bei Bundesheer-Soldaten
Auch beim Bundesheer scheinen rechtsextreme Vorfälle nicht abzureißen. In Kärnten/Koroška wurde ein Unteroffizier nach 41 Dienstjahren auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Dienst enthoben. Zum Verhängnis wurde ihm eine Hausdurchsuchung, die zu Tage förderte, der Soldat habe „aus seinem Wohnhaus eine Art Hitler-Schrein gemacht haben — mit Nazi-Propaganda, Hakenkreuz, SS-Runen und Waffen. Unter anderem soll er sogar Kriegsmaterial wie panzerbrechende Munition gehortet haben.“ (krone.at, 25.4.23) Auch gegen einen weiteren Kärntner Soldaten wird wegen des Verbotsgesetzes ermittelt. Er habe laut Klagenfurter Staatsanwaltschaft verbotene Sigrunen und Wotansknoten am Körper getragen und sich am rechten Zeigefinger so tätowieren lassen, „dass sich beim vollständigen Krümmen ein Hakenkreuz bilden soll” (krone.at, 25.4.23).
Feistritztal/Stmk: Der Ärger mit den Hakenkreuzschmierereien
Wie der Seite 20 der oststeirischen Regionalausgabe der Kleinen Zeitung vom 25.4. zu entnehmen ist, kam es in Feistritztal zu einer Reihe von Schmierereien unbekannter Täter, von denen laut dem Feistritztaler Bürgermeister einige gegen das Verbotsgesetz verstoßen sollen. Der Bürgermeister meinte zwar, er fände es „ärgerlich“, dass die Gemeindemitarbeiter die Schmierereien wieder wegmachen müssten, aber darüber dass es sich um ein Rechtsextremismusproblem handelt, verliert kein Wort. Auch ein Statement!
Homophobe Tat in Bregenz und der Nazi-Lehrer in St. Pölten
In Bregenz kam es zu einer offenbar homophoben Tat, als drei Männer aus Lauterach eine im öffentlichen Raum aufgehängte Regenbogenfahne zerschnitten. Die drei wurden angezeigt.
Den Hitlergruß gezeigt und „vom NS-Diktator gefaselt“ (krone.at, 27.4.23) haben soll ein Religionslehrer in einer obersteirischen Schule. Er wurde mittlerweile dienstfrei gestellt. Etwas weniger strikt mit Nazi-Vorkommnissen nahm man es in der Landesberufsschule in St. Pölten, wo über neun Jahre lang ein Schuldokument aus der NS-Zeit mit klar sichtbarem Hakenkreuz an einer Wand hing. Es sei zur 150-Jahr-Feier der Schule aufgehängt wurden, und man habe sich nun „umgehend entschlossen, alle ausgestellten Dokumente aus der 150-Jahr-Feier. in der Schule zu entfernen“ (krone.at, 27.4.23). Komisch nur, dass die besagte Feier schon vor 9 Jahren stattfand, wie die Krone berichtet.