Linz: Rechtsextremer Verein „Avrasya“ in städtischer Goetheschule
Steiermark: Landtag beschließt Aufhebung der Immunität von FP-Chef Kunasek
Deutschland: Jugendorganisation der AfD für den Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“
Linz: Rechtsextremer Verein „Avrasya“ in städtischer Goetheschule
Der Verein „Avrasya“ hielt in der städtischen Linzer Goetheschule eine Veranstaltung zum Ende des Fastenmonats Ramadan ab. Was auf den ersten Blick wie eine unpolitische, religiöse Veranstaltung klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zusammenkunft eines Vereines, der Beziehungen zu den türkischen „Grauen Wölfen“ pflegt und der militant-nationalistischen Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP) nahesteht.
„Avrasya“ ist für Beobachter*innen des Rechtsextremismus in Österreich nicht unbekannt. Zu den Vorfällen mit „Avrasya“-Bezug zählen etwa die Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur, in der kurdische Widerstandskämpfer*innen im syrischen Kobane verunglimpft wurden (kurier.at, 19.12.2014) oder auch das Zeigen des faschistischen Wolfsgrußes in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
Die Linzer SPÖ hofiert die Rechtsextremen schon seit Jahren mit Besuchen auf deren Veranstaltungen sowie auch durch die Bereitstellung von SPÖ-Räumlichkeiten. Diese Koketterie mit türkischen Faschist*innen führte zu einem offenen Briefes, in dem sich 70 Personen und Organisationen gegen die Zusammenarbeit der Linzer SPÖ mit den „Grauen Wölfen“ protestiert hatten. Dennoch bestellte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kurz darauf einen Vertreter des braungrauen Vereins als Mitglied in den Integrationsbeirat der Stadt Linz.
Auch der aktuelle Vorfall in der Goetheschule lässt vermuten, dass innerhalb der Linzer FPÖ trotz der Kritik kein Umdenken stattgefunden hat. SP-Stadtrat Dietmar Prammer ließ etwa ausrichten, dass gegen „Avrasya“ polizeilich nichts vorliegen würde und die Sache somit gegessen sei. (vgl. tips.at, 24.4.23) Eine Distanzierung von rechtsextremen Vereinen sieht jedenfalls deutlich anders aus.
Die Frage bleibt, inwieweit es ein Naheverhältnis der Islamischen Glaubensgemeinde Österreichs (IGGÖ) zum Verein „Avrasya“ und somit den Grauen Wölfen und anderen Auslegern des Türkischen Rechtsextremismus gibt. Bei „Avrasya“ handelt es sich laut einer Aussendung der Islamischen Religionsgemeinde Öberösterreichs (IRG-OÖ), der Bundesländervertrertung der IGGÖ, um eine Moscheeeinrichtung der IGGÖ. In der gleichen Aussendung beklagt IRG-OÖ-Vorsitzender Binur Mustafi, dass durch die mediale Berichterstattung ein Keil zwischen der österreichische Mehrheitsgesellschaft und Muslimen getrieben und letztere dadurch in ihrer freien Religionsausübung behindert würden. Auf die Kritik, dass es sich bei den Grauen Wölfen um eine rechtsextreme Organsisation handelt, geht Mustafi nicht ein.
Steiermark: Landtag beschließt Aufhebung der Immunität von FP-Chef Mario Kunasek
Der steirische Landtag beschloss in der vergangenen Woche, den FPÖ-Landeschef Mario Kunasek der Justiz auszuliefern. Grund dafür ist die tiefe Verstrickung des ehemaligen Verteidigungsministers in einen Finanzskandal, der seinesgleichen sucht. Es geht um Steuergeldflüsse in der Höhe von an die zwei Millionen Euro, die mutmaßlich an verschiedene rechte bzw. rechtsextreme Organisationen, aber auch in die Taschen verschiedener FPÖ-Funktionäre geflossen sein sollen.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt/Celovec kam es zu Hausdurchsuchungen bei ehemaligen FPÖ-Funktionären und Mitarbeitern sowie mutmaßlich begünstigten Burschenschaften. Kunasek steht im Verdacht, Mitwisser der Geldschieberei zu sein sowie falsche Zeugenaussagen getätigt, Beweismittel unterschlagen bzw. falsche Beweismittel weitergegeben zu haben. (vgl. derstandard.at, 25.4.23) Damit hat sich der Grazer FPÖ-Finanzskandal endgültig auf die Landesebene ausweitet. Vielleicht wird im Zuge des Verfahrens auch klar, was mit dem ehemaligen FPÖ-Wahlslogan „Unser Geld für unsre Leut“ eigentlich gemeint war.
Deutschland: Jugendorganisation der AfD für den Verfassungsschutz nun „gesichert rechtsextrem“
„Nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar“ (Pressemitteilung Bundesamt für Verfassungsschutz 26.4.23) sei die Jugendorganisation der rechtsextremen Deutschen Parlamentspartei AfD, „Junge Alternative“ (JA), laut dem deutschen Verfassungsschutz. Dies gelte auch für das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des rechtsextremen Ideologen Götz Kubitschek sowie den Verein „Ein Prozent e.V.“. Praktisch bedeutet diese Neubewertung durch den deutschen Verfassungsschutzes einerseits eine Möglichkeit, Mitglieder dieser Organisationen von Stellen im öffentlichen Dienst zu entfernen und die jeweiligen Organisationen einer stärkeren Beobachtung durch Verfassungsschutz zu unterziehen.
Dass die JA schon seit Jahren ein Sammelbecken von Rechtsextremist*innen ist, war schon vor Jahren bekannt. Bereits 2016 bezeichnete „Die Zeit“ die Jugendorganisation der AfD aufgrund ihrer Verstrickungen bis hin in die Neonazi-Szene als „Brücke zur rechtsradikalen Szene“. Die JA pflegt auch zur FPÖ und deren Jugendvertretungen ein amikales Verhältnis. So war eine JA-Delegation im März 2022 zu Gast bei FPÖ-Chef Kickl. Mit der stärkeren Beobachtung der JA durch den deutschen Verfassungsschutz stehen auch deren Kontakte ins Ausland wie jene zur FPÖ und deren Teil- und Vorfeldorganisationen automatisch mit im Visier.
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