Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht: 3+2 NS-Runen und eine Anklage

Es waren eine Wolfsangel, eine Si(e)g- und eine Odal-Rune, die einst das Eingangstors eines direkt am Mölltaler Radweg gelegenen Anwesens von zwei Ex-FPÖ-Politikern geziert hatten. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer verfasste daraufhin im November 2020 eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung. Einer der Grundstückseigner, Kurt Scheuch, wird am 10. Mai vor dem Landesgericht Klagenfurt darüber Auskunft geben müssen, was er sich bei der Auswahl der braunen Dekoration gedacht hat.

In böser Vorahnung ob einer drohenden Anklage ließ Scheuch jene Holzplanke des Eingangstors, an dem die Runen angebracht waren, austauschen. Wer an Schuldeinsicht glauben mochte, wird jedoch enttäuscht, denn wenige Meter hinter dem Tor sind am Gebälk eines turmartigen Gebäudes eine Odalrune und eine Wolfsangel angebracht – ebenfalls vom Radweg aus gut sichtbar. Und das hat dem ehemaligen stellvertretenden Landeshauptmann von Kärnten und dem Miteigentümer nun eine zweite Anzeige, wieder durch die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, eingebracht.

Voglauer schreibt in ihrer zweiten Sachverhaltsdarstellung:

Während die Embleme/Symbole am Eingangstor nach Einschreiten der Behörde bereits entfernt und durch ein Holzbrett ersetzt wurden, sind am turmartigen Gebäude dahinter die sog. „Wolfsangel- Rune“ und die sog. „Odal-Rune“ auf Balken in Holz gefräst deutlich für die Außenwelt wahrnehmbar. Dass diese Embleme/Symbole – nach Einleitung eines Strafverfahrens wegen der verbotenen Symbole im Eingangstor – dort weiterhin zur Schau gestellt werden, deutet auf mangelnde Einsicht und ein nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein. Das Verhalten beider Beschuldigter, XY [Anonymisierung durch SdR] und Kurt Scheuch, legt die Vermutung nahe, die Anbringer handeln hier aus einer ideologischen Motivation heraus, diese verbotenen Symbole weiterhin zur Schau zu stellen, obwohl sie wissen, dass diese Embleme/Symbole wegen ihres eindeutigen NS-Bezugs nach geltender Rechtslage verboten sind und gerade dieses Wissen zur Entfernung der Symbole gleicher Art im Holzeingangstor geführt hatte.

Heiße Kartoffel

Ein Blick zurück: Beide von Voglauer eingebrachten Anzeigen richten sich gegen Kurt Scheuch und eine zweite Person, die in der Kärntner Politik einst ebenfalls ganz oben mitgemischt hat. Denn beide firmieren im Grundbuch als Eigentümer des mit Runen verzierten Anwesens. Und beide Anzeigen wurden an die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gerichtet, weil es sich bei der Zurschaustellung der Runen um einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Abzeichengesetz handelt, wofür eigentlich die BH zuständig wäre. Eigentlich. Denn dem Bezirkshauptmann scheint die politische Kartoffel zu heiß gewesen zu sein, und er reichte die erste Anzeige an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weiter. Die fragte bei Kurt Scheuch und der zweiten Person nach. Nachdem die beiden erklärten, es handle sich bei den drei Runen am Eingangstor um Schutz- und Namensrunen, gab sich die Staatsanwaltschaft zufrieden und wollte die Ermittlungen einstellen. Uns ist nicht bekannt, ob es am Scheuch’schen Anwesen Hühner gibt; falls ja, hätten sie bei der Erklärung wohl gelacht.

Gutachter nicht erwünscht

Dagegen hatte allerdings die Oberstaatsanwaltschaft Graz etwas und drückte den Klagenfurtern die Einholung eines Fachgutachtens aufs Auge. Damit beauftragt wurde ein Zeithistoriker, gegen den wiederum der Anwalt des Beschuldigten, der Ex-FPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Leyroutz, etwas hatte; der lehnte den Gutachter, einen Wiener Zeithistoriker, mit der irrwitzig anmutenden Begründung ab, er sei Mitglied des Mauthausen-Komitees. Wenn es also nach Scheuch und dessen Verteidiger gegangen wäre, sollte ein Historiker, der Mitglied eines NS-Opferverbandes ist, nicht die Bedeutung der drei inkriminierten Runen wissenschaftlich darstellen dürfen. Damit kamen Scheuch und Leyroutz nicht durch; die Entscheidung über eine allfällige Anklage wurde dadurch sehr verzögert, aber letztlich nicht verhindert.

Nun fragt sich, inwieweit auch die am Turm angebrachten Runen bei der Anklage eine Rolle spielen werden. Wir werden es am 10. Mai erfahren.