Mélange KW 33/21

Wien/Donaustadt: Frustschüsse, Waffen & SS-Devotionalie
Salzburg: Judenwitze und Hitler-Videos
Linz: PayPal-Konten von AUF1-TV und Magnet gesperrt
Mölltal/K: Einspruch gegen Wiener Zeithistoriker als Gutachter
D/Ru/Ö: Rechtsverbinder Manuel Ochsenreiter verstorben

Wien/Donaustadt: Frustschüsse, Waffen & SS-Devotionalie

„Aus Frust“ gab der 22-Jährige Donaustädter an, habe er herumgeschossen. Mitten in der Nacht.

Beamte des Stadtpolizeikommandos Donaustadt trafen mit WEGA-Unterstützung gegen 2.30 Uhr ein. In dem Haus fanden die Beamten einen alkoholisierten 22-Jährigen vor. Der Mann gab zu, dass er mit einer Schreckschusspistole mehrere Schüsse abgegeben hatte. Als Motiv nannte er persönlichen Frust. (kurier.at, 16.8.21)

Ob der Wiener seine zehn Schreckschusswaffen und 14 Kampfmesser, darunter einen SS-Dolch samt Hakenkreuz-Besatz, auch aus Frust gesammelt hat, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor. Vorläufig gibt’s ein Waffenverbot und eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz.

Salzburg: Judenwitze und Hitler-Videos

Kurz ist die Zeitungsmeldung zu einem Prozess in Salzburg ausgefallen:

Ein 36-Jähriger ist am Dienstag am Landesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Der Mann hatte via WhatsApp 45 einschlägige Nachrichten mit Judenwitzen und Hitler-Videos an einen Freund geschickt. Der Salzburger war umfassend geständig. Er erhielt 18 Monate bedingte Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. (Salzburger Nachrichten, 18.8.21, S. L6)

Linz: PayPal-Konten von AUF1-TV und Magnet gesperrt

Eigentlich ist es ja absurd, wenn Stefan Magnet mit seinem Internet-TV unentwegt über Konzerne und „die Globalisten“ herzieht und sich dann bitter darüber beschwert („widerliche Zensur“), wenn ihn einer dieser Konzerne, deren Dienste er dann doch genützt hatte, vor die Tür setzt. Die Rede ist vom US-amerikanischen Finanzdienstleiter PayPal, der das „AUF1“-Konto sowie ein Firmen- und Privatkonto von Magnet geschlossen hat.

Mölltal/K: Einspruch gegen Wiener Zeithistoriker als Gutachter

Der Fall erinnert frappierend an das Ermittlungsverfahren in der Causa Liederbuch/Bruna Sudetia, als nach Einspruch des Anwalts von Herwig Götschober, der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft bestellte Gutachter schlussendlich vom Oberlandesgericht mit einer kuriosen Begründung und nach vollbrachter Arbeit wieder seines Amtes enthoben wurde.

Anfang August hatte die „Kleine Zeitung“ gemeldet, dass bezüglich der NS-Runen am Eingangstor zum Grundstück von zwei Ex-Politikern ein Wiener Zeithistoriker mit einer Begutachtung beauftragt worden sei. Nun ist aus der „Kronen Zeitung“ (20.8.21) nicht nur zu erfahren, dass die Klagenfurter Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits einstellen wollte, die Grazer Oberstaatsanwaltschaft jedoch auf die Hinzuziehung eines Gutachters bestanden hatte. „Bis dieser aber arbeiten kann, wird es wieder dauern. Denn gegen den Zeitgeschichtler der Uni Wien hat der Anwalt des Ex-FP-Mandatars Bedenken – da er Mitglied des Mauthausen-Komitees sei.“ (krone.at)

Die „Krone“ endet damit, dass nun in Österreich wieder einmal ein Historikerstreit drohe. Das ist es allerdings nicht: Es ist die bloße Ablehnung eines Zeithistorikers durch einen weit rechtsstehenden Ex-Politiker bzw. dessen Anwalt.

D/Ru/Ö: Rechtsverbinder Manuel Ochsenreiter verstorben

Die rechtsextreme Welt, jedenfalls jene aus dem deutschsprachigen Raum, aber wahrscheinlich nicht nur aus dem Teil, trauert. Manuel Ochsenreiter sei in Moskau verstorben, meldet die rechtsextreme Monatszeitschrift „Zuerst!“, deren Chefredakteur Ochsenreiter war. 

Ochsenreiter war vor allem international sehr umtriebig und galt als rechter Netzwerker und Propagandist für Putin. 2014 nahm er in Teheran (Iran) an der „New Horizon“-Konferenz teil, bei der Holocaustleugner und Verschwörungsideologen zusammenkamen, und Ochsenreiter über die „Israelische Lobby in Deutschland“ referierte. 2014 war er auch Referent auf der neurechten Konferenz in „Identiarians Ideas“ in Stockholm. (…) Als Propagandist für das autoritär geführte Russland und rechter Eurasier trat Ochsenreiter regelmäßig auf, warb auf diversen Konferenzen u.a. bei der AfD für solche Vorstellungen. Ochsenreiter unterstützte die AfD, rief in „Zuerst“ zu ihrer Wahl auf und organisierte für AfD-Parlamentarier „Wahlbeobachtermissionen“. Zuletzt fiel Manuel Ochsenreiter im Zusammenhang mit einem Brandanschlag im Februar 2018 auf ein Kulturzentrum im ukrainischen Uschgorod auf. Er soll drei mittlerweile verurteilte polnische Neonazis für die Aktion angestiftet und bezahlt haben. Dies behaupteten sie im Prozess und Chatnachrichten sollen dies auch belegen. Gegen Ochsenreiter ermittelte deswegen noch 2020 die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Womöglich deswegen hielt er sich, wie „Zuerst“ berichtet, seit 2019 „überwiegend in Moskau auf, wo er jetzt nach einer Woche im Koma nach einem erneuten Herzinfarkt verstarb.“ Mit Bekanntwerden der Vorwürfe 2019 trennte sich Ochsenreiter vom AfD-Bundestagsmitglied Markus Frohnmaier, für den er seit 2018 als Fachreferent tätig war. (bnr.de, 19.8.21)

Ochsenreiter unterhielt auch beste Beziehungen nach Österreich: Er war nicht nur beim rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Europas“ 2016 in Linz aufgetreten, sondern hatte auch Beiträge für den „Wochenblick“ und „Info-Direkt“ geliefert. Seine Achse in die FPÖ führte insbesondere zu Johann Gudenus und Johannes Hübner. Das war in für alle drei politisch noch hoffnungsfroheren Zeiten.