Wochenschau KW 33/21

Wien/Donaustadt: Frustschüsse, Waffen & SS-Devotionalie
Salzburg: Judenwitze und Hitler-Videos
Linz: PayPal-Konten von AUF1-TV und Magnet gesperrt
Mölltal/K: Einspruch gegen Wiener Zeithistoriker als Gutachter
D/Ru/Ö: Rechtsverbinder Manuel Ochsenreiter verstorben

Wien/Donaustadt: Frustschüsse, Waffen & SS-Devotionalie

„Aus Frust“ gab der 22-Jäh­ri­ge Donau­städ­ter an, habe er her­um­ge­schos­sen. Mit­ten in der Nacht.

Beam­te des Stadt­po­li­zei­kom­man­dos Donau­stadt tra­fen mit WEGA-Unter­stüt­zung gegen 2.30 Uhr ein. In dem Haus fan­den die Beam­ten einen alko­ho­li­sier­ten 22-Jäh­ri­gen vor. Der Mann gab zu, dass er mit einer Schreck­schuss­pis­to­le meh­re­re Schüs­se abge­ge­ben hat­te. Als Motiv nann­te er per­sön­li­chen Frust. (kurier.at, 16.8.21)

Ob der Wie­ner sei­ne zehn Schreck­schuss­waf­fen und 14 Kampf­mes­ser, dar­un­ter einen SS-Dolch samt Haken­kreuz-Besatz, auch aus Frust gesam­melt hat, geht aus dem Poli­zei­be­richt nicht her­vor. Vor­läu­fig gibt’s ein Waf­fen­ver­bot und eine Anzei­ge nach dem Verbotsgesetz.

Salzburg: Judenwitze und Hitler-Videos

Kurz ist die Zei­tungs­mel­dung zu einem Pro­zess in Salz­burg ausgefallen:

Ein 36-Jäh­ri­ger ist am Diens­tag am Lan­des­ge­richt wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wor­den. Der Mann hat­te via Whats­App 45 ein­schlä­gi­ge Nach­rich­ten mit Juden­wit­zen und Hit­ler-Vide­os an einen Freund geschickt. Der Salz­bur­ger war umfas­send gestän­dig. Er erhielt 18 Mona­te beding­te Haft. Das Urteil ist rechts­kräf­tig. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 18.8.21, S. L6)

Linz: PayPal-Konten von AUF1-TV und Magnet gesperrt

Eigent­lich ist es ja absurd, wenn Ste­fan Magnet mit sei­nem Inter­net-TV unent­wegt über Kon­zer­ne und „die Glo­ba­lis­ten“ her­zieht und sich dann bit­ter dar­über beschwert („wider­li­che Zen­sur“), wenn ihn einer die­ser Kon­zer­ne, deren Diens­te er dann doch genützt hat­te, vor die Tür setzt. Die Rede ist vom US-ame­ri­ka­ni­schen Finanz­dienst­lei­ter Pay­Pal, der das „AUF1“-Konto sowie ein Fir­men- und Pri­vat­kon­to von Magnet geschlos­sen hat.

Mölltal/K: Einspruch gegen Wiener Zeithistoriker als Gutachter

Der Fall erin­nert frap­pie­rend an das Ermitt­lungs­ver­fah­ren in der Cau­sa Liederbuch/Bruna Sude­tia, als nach Ein­spruch des Anwalts von Her­wig Götscho­ber, der ursprüng­lich von der Staats­an­walt­schaft bestell­te Gut­ach­ter schluss­end­lich vom Ober­lan­des­ge­richt mit einer kurio­sen Begrün­dung und nach voll­brach­ter Arbeit wie­der sei­nes Amtes ent­ho­ben wurde.

Anfang August hat­te die „Klei­ne Zei­tung“ gemel­det, dass bezüg­lich der NS-Runen am Ein­gangs­tor zum Grund­stück von zwei Ex-Poli­ti­kern ein Wie­ner Zeit­his­to­ri­ker mit einer Begut­ach­tung beauf­tragt wor­den sei. Nun ist aus der „Kro­nen Zei­tung“ (20.8.21) nicht nur zu erfah­ren, dass die Kla­gen­fur­ter Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren bereits ein­stel­len woll­te, die Gra­zer Ober­staats­an­walt­schaft jedoch auf die Hin­zu­zie­hung eines Gut­ach­ters bestan­den hat­te. „Bis die­ser aber arbei­ten kann, wird es wie­der dau­ern. Denn gegen den Zeit­ge­schicht­ler der Uni Wien hat der Anwalt des Ex-FP-Man­da­tars Beden­ken – da er Mit­glied des Maut­hau­sen-Komi­tees sei.“ (krone.at)

Die „Kro­ne“ endet damit, dass nun in Öster­reich wie­der ein­mal ein His­to­ri­ker­streit dro­he. Das ist es aller­dings nicht: Es ist die blo­ße Ableh­nung eines Zeit­his­to­ri­kers durch einen weit rechts­ste­hen­den Ex-Poli­ti­ker bzw. des­sen Anwalt.

D/Ru/Ö: Rechtsverbinder Manuel Ochsenreiter verstorben

Die rechts­extre­me Welt, jeden­falls jene aus dem deutsch­spra­chi­gen Raum, aber wahr­schein­lich nicht nur aus dem Teil, trau­ert. Manu­el Och­sen­rei­ter sei in Mos­kau ver­stor­ben, mel­det die rechts­extre­me Monats­zeit­schrift „Zuerst!“, deren Chef­re­dak­teur Och­sen­rei­ter war. 

Och­sen­rei­ter war vor allem inter­na­tio­nal sehr umtrie­big und galt als rech­ter Netz­wer­ker und Pro­pa­gan­dist für Putin. 2014 nahm er in Tehe­ran (Iran) an der „New Horizon“-Konferenz teil, bei der Holo­caust­leug­ner und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen zusam­men­ka­men, und Och­sen­rei­ter über die „Israe­li­sche Lob­by in Deutsch­land“ refe­rier­te. 2014 war er auch Refe­rent auf der neu­rech­ten Kon­fe­renz in „Iden­tia­ri­ans Ide­as“ in Stock­holm. (…) Als Pro­pa­gan­dist für das auto­ri­tär geführ­te Russ­land und rech­ter Eura­si­er trat Och­sen­rei­ter regel­mä­ßig auf, warb auf diver­sen Kon­fe­ren­zen u.a. bei der AfD für sol­che Vor­stel­lun­gen. Och­sen­rei­ter unter­stütz­te die AfD, rief in „Zuerst“ zu ihrer Wahl auf und orga­ni­sier­te für AfD-Par­la­men­ta­ri­er „Wahl­be­ob­ach­ter­mis­sio­nen“. Zuletzt fiel Manu­el Och­sen­rei­ter im Zusam­men­hang mit einem Brand­an­schlag im Febru­ar 2018 auf ein Kul­tur­zen­trum im ukrai­ni­schen Usch­go­rod auf. Er soll drei mitt­ler­wei­le ver­ur­teil­te pol­ni­sche Neo­na­zis für die Akti­on ange­stif­tet und bezahlt haben. Dies behaup­te­ten sie im Pro­zess und Chat­nach­rich­ten sol­len dies auch bele­gen. Gegen Och­sen­rei­ter ermit­tel­te des­we­gen noch 2020 die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin. Womög­lich des­we­gen hielt er sich, wie „Zuerst“ berich­tet, seit 2019 „über­wie­gend in Mos­kau auf, wo er jetzt nach einer Woche im Koma nach einem erneu­ten Herz­in­farkt ver­starb.“ Mit Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe 2019 trenn­te sich Och­sen­rei­ter vom AfD-Bun­des­tags­mit­glied Mar­kus Frohn­mai­er, für den er seit 2018 als Fach­re­fe­rent tätig war. (bnr.de, 19.8.21)

Och­sen­rei­ter unter­hielt auch bes­te Bezie­hun­gen nach Öster­reich: Er war nicht nur beim rechts­extre­men Kon­gress der „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ 2016 in Linz auf­ge­tre­ten, son­dern hat­te auch Bei­trä­ge für den „Wochen­blick“ und „Info-Direkt“ gelie­fert. Sei­ne Ach­se in die FPÖ führ­te ins­be­son­de­re zu Johann Gude­nus und Johan­nes Hüb­ner. Das war in für alle drei poli­tisch noch hoff­nungs­fro­he­ren Zeiten.