Am Menü der letzten Woche: personelle Turbulenzen im „Ring Freiheitlicher Studenten”, das Comeback des Robert Lugar, weitere braune Fälle im Bundesheer und ein für den Herbst geplanter Neonazi-Kongress in Ungarn.
Wien: Personalkonflikte im RFS
NÖ: Robert Lugar neuer Pressesprecher des Asyl-Landesrats Luisser
Wien: Zeitgeschichtlicher Saal des HGM schloss am 8. Mai
Kärnten/Wien: „Nazi-Unfug“ und Geldstrafen im Bundesheer
Sopron/Ungarn: Österreicher planen Neonazi-Kongress
Wien: Personalkonflikte im RFS
Der FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ist auf österreichischen Hochschulen nicht gerade für seine Wahlerfolge bekannt. Drei Prozent und somit nur ein Mandat waren die Ausbeute bei den letzten Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) 2021. Dieses Mandat bekleidete der damalige RFS-Obmann und Spitzenkandidat Matthias Kornek, der ansonsten in seiner Rolle als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten und parlamentarischer Mitarbeiter von Petra Steger auch mit etwas obskuren Alkoholverbotsforderungen in Erscheinung trat. Innerhalb der Bundesvertretung der ÖH zeigte sich Kornek, schließlich von der selbsternannten Partei der Anständigen und Fleißigen, nicht gerade von seiner arbeitsamsten Seite, nahm er doch an keiner der einzigen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung teil.
Kornek wird das jedoch auch in Zukunft nicht mehr machen; Grund ist ein Zerwürfnis mit dem RFS, aus dem Kornek nun ausgetreten ist. Die Rede ist auch von Verleumdungen und persönlichen Angriffen sowie dem Ergreifen rechtlicher Schritte dagegen. (vgl. derstandard.at, 5.5.23)
NÖ: Robert Lugar neuer Pressesprecher des Asyl-Landesrats Luisser
Christoph Luisser, frischgebackener FPÖ-Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz der niederösterreichischen schwarz-blauen Regierungskoalition, hat einen neuen Pressesprecher. Sein Name? Robert Lugar. Der Wanderpokal Lugar war zuvor von der FPÖ zum BZÖ, von dort zum Team Stronach, dann als wilder Abgeordneter nach Nirgendwo gewechselt und landete schließlich erneut bei der FPÖ.
Was qualifiziert Lugar für den neuen Posten? Ist es, weil er im Jahr 2016 behauptete, Flüchtlinge hätten ein „Weltbild wie Neandertaler“ (kurier.at, 16.3.16), womit der damalige Nationalratsabgeordnete des Team Stronach für einen handfesten Skandal sorgte?Ist es wegen seiner Mitgliedschaft in der Hass- und Hetzgruppe „Club 3 Kornblume Deutschland und Österreich“ auf Facebook? (Bei der Kornblume handelt es sich übrigens um das Erkennungszeichen illegaler Nationalsozialist*innen Österreich vor dem Anschluss.) Wird Lugar als Pressesprecher ähnliche Behauptungen aufstellen wie schon als Team Stronach-Politiker, als er davon schwadronierte, die EU wolle in den kommenden 20 Jahren „über die Hintertür ‚Asyl’“ 70 Millionen Menschen in den Unionsraum holen? Das bleibt abzuwarten, aber es ist eigentlich erwartbar.
Wien: Zeitgeschichtlicher Saal des HGM schloss am 8. Mai
Es bewegt sich was im Wiener Heeresgeschichtlichen Museum (HGM). Eine umfangreiche Recherche von „Stoppt die Rechten“ deckte im September 2019 auf, dass im Ausstellungssaal „Republik und Diktatur – Österreich 1918 bis 1945“ historisch insofern bedenklich ist, dass er im Hinblick auf den Nationalsozialismus ein revisionistisches Opfernarrativ weiterführt. Daraufhin wurde 2019 vom Verteidigungsministerium eine Kommission mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt. Weitere stellenweise vernichtende Stellungsnahmen von Expert*innen folgten.
Just am Tag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus wurde der problematische Saal nun auf unbestimmte Zeit geschlossen. Damit wurde nach dem Abgang des früheren Direktors Ortner nun auch ein vorläufiger Schlussstrich unter eine Ausstellung gezogen, die kaum mehr als eine Reproduktion von austrofaschistischer und NS-Propaganda zu bieten hatte. Es ist nicht verwunderlich, dass die identitären Neofaschisten in tiefer Trauer noch einen letzten Besuch vor der Schließung des Saals avisierten.
Kärnten/Wien: „Nazi-Unfug“ und Geldstrafen im Bundesheer
Milde Urteile gab es für zwei Soldaten des Bundesheeres, die sich auf braune Pfade begaben. Diesmal jedoch nicht vor einem Strafgericht, sondern seitens Bundesdisziplinarbehörde, die für Beamt*innen des Bundes sowie für Soldat*innen des Bundesheeres zuständig ist.
Der erste Fall betrifft einen Offiziersstellvertreter, der zwischen September 2020 und Juni 2021 an einen damaligen Berufssoldaten eine Reihe von Videos schickte, deren Inhalt sich im Großen und Ganzen folgendermaßen zusammenfassen lässt:
1. am 21.06.21 um 2103 Uhr ein 13 Sekunden langes Video mit „Züricher Flughafen“. Im
Hintergrund des Videos ist deutlich ein Ausschnitt des SS-Marsch- und Soldatenliedes „Erika“ zu hören. Zudem wird im Verlauf des Videos bewusst auf die zwei schwarzen Figuren auf der Anzeigetafel „Zuschauerterrasse“ gefilmt, welche jeweils einen Arm in die Höhe strecken, was in diesem Zusammenhang eine Anspielung auf den „Hitlergruß“ sein dürfte. (RIS)
Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, weshalb das Verfahren im Jänner 2023 eingestellt wurde. Demnach handelte es sich um „Scherzvideos“ und einen „nationalsozialistischen Unfug“. Nach der Einstellung des Strafverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft folgte eine Anzeige bei der Disziplinarbehörde durch den zuständigen Militärkommandanten. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sprach die Disziplinarbehörde aber eine Geldstrafe über 3.000 Euro für den „Unfug” aus.
In eine ganz ähnliche Kerbe schlägt auch ein weiteres Urteil der Disziplinarbehörde, das gegen einen Oberwachtmeister verfügt wurde. Nicht nur, dass der im Februar 2021 per WhatsApp Nachrichten mit dem SS-Leitspruch „unsere Ehre heißt Treue“ verschickte, auch rassistische und transphobe Nachrichten gehörten zum Potpourri. Auch hier sah die Staatsanwaltschaft von einem Strafverfahren ab, schließlich habe es sich „nur zwei einschlägige Nachrichten“ nach dem Verbotsgesetz gehandelt, sozusagen „unreflektierte Aktionen “, außerdem sei sich der Oberwachtmeister der Tragweite seines Verhaltens nicht bewusst gewesen sei. Auch hier habe es sich um „nationalsozialistischen Unfug“ gehandelt, der noch dazu unter Alkoholeinfluss passierte. Ob „nur zwei Gesetzesverstöße“ und ein Rausch auch bei anderen Vergehen zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens führen („Nur zwei Überfalle, aber ich war betrunken, euer Ehren!“) sei an dieser Stelle als Frage erlaubt. Die Disziplinarbehörde jedenfalls sah die Sache anders und verfügte eine Geldstrafe von 150 Euro. Die geringe Höhe wurde als mahnender „Vertrauensvorschuss“ gegenüber dem Soldaten begründet (RIS).
Noch anlässlich der letzten großen Skandal-Causa um jenen Kärntner Soldaten, der sogar in einer selbstgebastelten SS-Uniform spazieren gegangen war, verkündete ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Tanner eine Null-Toleranz-Vorgangsweise gegen Rechtsextreme im Bundesheer. Davon ist derweilen nichts zu bemerken, obwohl angesichts der regelmäßigen braunen Ausfälle beim Heer schon längst Alarmstufe Rot herrschen müsste.
Siehe auch: Bundesdisziplinarbehörde: Milde bei braunen Fällen
Sopron/Ungarn: Österreicher planen Neonazi-Kongress
Wie der auf Rechtsextremismus spezialisierte Journalist Markus Sulzbacher im Standard (5.5.23) berichtet, planen österreichische Neonazis in einer durchaus als erstaunlich zu bezeichnenden Kooperation mit den italienischen Faschisten der „Casa Pound“ für den Oktober den „1. Gerd Honsik – Europakongress“. Stattfinden soll das Spektakel im ungarischen Sopron, wo Gerd Honsik in den letzten Jahren bis vor seinem Tod im April 2018 gelebt hatte.
Österreichische Neonazis bauen ihre internationalen Kontakte aus. Derzeit sind sie dabei, den „1. Gerd Honsik – Europakongress” zu organisieren, der kommenden Oktober im ungarischen Sopron stattfinden soll. Ungarn gilt ihnen als sicherer Hafen. Geredet werden soll über Themen wie „europäische Einigkeit, Europas Freiheitskampf in der Vergangenheit sowie nationale Bewegung und ihre Konzeption”. Es ist ein Vernetzungstreffen, zu dem sich militante Rechtsextreme aus halb Europa angekündigt haben. Darunter Vertreter der deutschen Kleinstpartei „III. Weg”, der „Nordischen Widerstandsbewegung” aus Skandinavien sowie Aktivisten und Aktivistinnen von Casa Pound, einer einflussreichen rechtsextremen Organisation in Italien, die sich selbst als „Faschisten des 3. Jahrtausends” bezeichnet. ➡️ Weiter mit: „Gerd Honsik”-Kongress: Neonazis bauen internationale Kontakte aus
