Erkennungszeichen Kornblume

Ursprüng­lich war die Face­book­grup­pe „Club 3 Korn­blu­me“ eine öffent­lich zugäng­li­che Hetz­grup­pe mit der Zusatz­be­zeich­nung „Öster­reich-Deutsch­land“. Weil zu vie­le Anti­fa­schis­tIn­nen die rech­te Het­ze mit­la­sen, Dis­kus­sio­nen ein­for­der­ten und mit dem Straf­recht droh­ten, spal­te­ten die Betrei­ber eine geschlos­se­ne Grup­pe ab, dreh­ten die Zusatz­be­zeich­nung um auf „Deutsch­land-Öster­reich“ und füg­ten noch hin­zu „Die Hei­mat Patrio­ten 2016“.

Kehl­stein­haus und Kornblume

Ein­zi­ger Admi­nis­tra­tor der geschlos­se­nen Grup­pe war Karl M.(45), ein Kärnt­ner, der sich nach sei­nen Anga­ben vor Gericht wegen der Flücht­lings­be­we­gung 2015 radi­ka­li­siert hat­te. Ein Euphe­mis­mus ange­sichts des Umstan­des, dass sich Karl M. als wasch­ech­ter Neo­na­zi in der Grup­pe und auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Pro­fil prä­sen­tier­te. Sein pri­va­tes Pro­fil zier­te er zeit­wei­se mit dem Kehl­stein­haus als Titel­fo­to. Ein deut­li­ches Erken­nungs-und Bekenntniszeichen!

Für die geschlos­se­ne Face­book-Grup­pe war das die Korn­blu­me. Als der Rich­ter von dem nach mir als Zeu­ge ein­ver­nom­me­nen Kärnt­ner Ver­fas­sungs­schüt­zer wis­sen woll­te, war­um die Grup­pe so vie­le Mit­glie­der haben konn­te, erwi­der­te der, dass das wohl auf die Korn­blu­me zurück­zu­füh­ren sei, bei der man ja wis­se, wofür sie ste­he. Er hat Recht! Die Korn­blu­me, das Erken­nungs­zei­chen der ille­ga­len Nazis, führ­te wohl die aller­meis­ten in der Grup­pe zusam­men. Zum Zeit­punkt mei­ner Anzei­ge, im Novem­ber 2016, umfass­te sie mehr als 18.000 Mit­glie­der, wuchs aber auch danach – bis zur Schlie­ßung – noch wei­ter an. Jeden Tag unzäh­li­ge Hass- und Hetz­kom­men­ta­re, Fotos und Vide­os mit Dut­zen­den Pos­tings dazu – eine uner­träg­li­che brau­ne Soße. Über­trei­be ich? Sicher nicht.

Wäh­rend ich am Mon­tag Vor­mit­tag auf mei­ne Zeu­gen­ein­ver­nah­me war­te, wird drin­nen im Ver­hand­lungs­saal ein Video gezeigt: „Buchen­wald – Was genau geschah“, ein als Doku getarn­tes beson­ders übles Bei­spiel von Holo­caust­leug­nung, das der Ange­klag­te in die Grup­pe gestellt hat: Zyklon B sei nur zur Ent­lau­sung von Klei­dern ein­ge­setzt wor­den usw.. Zu die­sem ver­lo­ge­nen Dreck passt übri­gens wie die Faust aufs Auge das zyni­sche Foto, das einer (nicht der Ange­klag­te) an ande­rer Stel­le pos­te­te: „Ver­ga­ser – Frü­her war das mal ein Beruf“

Nach der Vor­füh­rung des Buchen­wald-Vide­os ver­lässt ein sicht­lich scho­ckier­ter Jour­na­list den Ver­hand­lungs­saal, schüt­telt den Kopf und ruft mir zu: „Unpack­bar!“ „Unpack­bar“ ist aber so ziem­lich alles, was in der Grup­pe her­um­schwirr­te. Hit­ler-Fotos, Hit­ler-Reden, Mit­glie­der, die sich als Napo­la-Schü­ler, SSler oder gar mit fik­ti­ven Namen wie „Hein­rich Goep­pels, Reichs­ad­mi­ral bei Reichs­füh­rer-SS“ vorstellen.

Im Novem­ber 2016 zeig­te ich Karl M., den Admi­nis­tra­tor, an. Zu die­sem Zeit­punkt haben ich bzw. „Stoppt die Rech­ten“ schon etli­che besorg­te Zuschrif­ten und Auf­for­de­run­gen erhal­ten, doch etwas gegen die­se Grup­pe zu unter­neh­men. Die Grup­pe war zwar nicht öffent­lich zugäng­lich, aber eini­ge Geg­ne­rIn­nen sind anschei­nend durch- und hin­ein­ge­rutscht, ver­sorg­ten mich mit Infor­ma­tio­nen und Screenshots.

Die Blau­en unter den Braunen

Was aber ist eigent­lich mit denen, die in der Grup­pe drin­nen waren, weil sie der Korn­blu­me gefolgt sind? Da mei­ne ich in ers­ter Linie nicht die übli­chen Ver­däch­ti­gen aus der drit­ten und vier­ten Rei­he, die wegen Wie­der­be­tä­ti­gung Ver­ur­teil­ten oder die „Anfüh­rer“ von Neo­na­zi-Grüpp­chen wie der „Par­tei des Vol­kes“, auch nicht die zahl­reich in der Grup­pe ver­tre­te­nen klei­nen FPÖ-Funk­tio­nä­re und ‑Man­da­ta­rIn­nen, son­dern die aus der zwei­ten Rei­he der FPÖ: die Wie­ner Stadt­rä­tin Ursu­la Sten­zel, der Gra­zer Klub­ob­mann Armin Sip­pel, Lan­des­rat Elmar Pod­gor­schek aus OÖ, die Abge­ord­ne­ten zum Natio­nal­rat Edith Mühl­berg­hu­ber, Robert Lugar, Wal­ter Rauch und auch Mar­cus Franz, der aller­dings nicht bei der FPÖ, son­dern in die­sem Zeit­raum „wil­der“ Abge­ord­ne­ter (vor­her ÖVP und Team Stro­nach) war? Haben die nichts bemerkt? Sind sie – wie­der ein­mal – ein­fach wo rein­ge­rutscht, wo sie – wie­der ein­mal – kei­ne Ahnung von der poli­ti­schen Ori­en­tie­rung der Grup­pe hat­ten? War­um sind es fast immer die­sel­ben, denen so etwas pas­siert? Eine Fra­ge ist leicht beant­wort­bar: Noch nie hat ein/e FPÖ-Man­da­ta­rIn bemerkt, in welch graus­li­cher, brau­ner Umge­bung er da gelan­det ist und Anzei­ge erstattet.

Vor der Anzei­ge stel­le ich Karl M. ein Ulti­ma­tum: Ent­we­der er dreht die Grup­pe sofort ab, oder ich zei­ge ihn an. Karl M. reagiert nicht. Trotz Anzei­ge pas­siert zunächst ein­mal gar nichts. Lan­ge nicht! Es dau­ert bis zum Herbst 2017, dann klopft ein Ver­fas­sungs­schüt­zer bei Karl M. an, erzählt ihm von der Anzei­ge und vom Ermitt­lungs­auf­trag, den ihm die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung erteilt hat. Erst da dreht Karl M. die inzwi­schen auf über 20.000 Mit­glie­der ange­wach­se­ne Grup­pe schlag­ar­tig ab, löscht sein pri­va­tes Face­book-Pro­fil, zieht sich aus dem Inter­net kom­plett zurück.

Mei­ne Anzei­ge ist zwar aus­führ­lich (20 Sei­ten), umfasst aber nur einen ver­gleichs­wei­se kur­zen Zeit­raum des „Wir­kens“ von Karl M.. Eigen­stän­di­ge und zusätz­li­che Ermitt­lun­gen, etwa über den lan­gen Zeit­raum zwi­schen Anzei­ge und ers­tem Kon­takt mit Karl M. fin­det der Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend nicht not­wen­dig. Das ist ein schwe­res Man­ko, denn die Ver­tei­di­gung von Karl M. beruft sich in ihrem Plä­doy­er dar­auf, dass Karl M. nur in einem sehr kur­zen Zeit­raum Schreck­li­ches gepos­tet habe.

Ras­sis­ti­sche Het­ze und Lügen

Das stimmt mit Sicher­heit nicht. Karl M. hat über einen lan­gen Zeit­raum sehr viel brau­nen Dreck selbst gepos­tet und noch viel mehr als Admi­nis­tra­tor gedul­det. Holo­caust-Leug­nung, Nazi-Pro­pa­gan­da, Dro­hun­gen, Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus – das alles geht auf sein Kon­to. Ein beson­ders übles Bei­spiel von het­ze­ri­schem Ras­sis­mus lie­fer­te er mit die­sem Empö­rungs­pos­ting (ich habe es nicht in die Anzei­ge aufgenommen):

„Nord­afri­ka­ni­sche migran­ten gril­len in Tirol zum Spaß einen leben­di­gen Hund ! Und foto­gra­fie­ren die­ses trau­ri­ge Schau­spiel dann auch noch!!“

Sein Pos­ting wird rund 1.300 mal (!) geteilt und erhält unter ande­rem fol­gen­de Kommentare:

„Alle an den Eiern auf­hän­gen und mit klei­nem Feu­er­zeug schmo­ren las­sen, damits lang dauert
Die Assi müss­te man anzünden
Tötet das Gesindel
Die­se Drecks Vicher gehö­ren dort hin wo es ganz vie­le Bet­ten für die breit ste­hen. Aber vor­her müß­ten die das mit unse­ren jet­zi­gen Regie­run­gen machen, damit die dann auch etwas von wun­der­schö­nen Viel­falt haben.
Das gan­ze Geso­xe raus aus Österreich
Auf­hän­gen!
Der Abschaum, der aus dem Urwald kam!
Töten soll­te man die­se drecks nig­ger alle­samt wie damals der ku klux klan!!!
Ich has­se die­sen Abschaum! Ich wün­sche mir, alle die­se Inte­lil­gents­krü­pel selbst bren­nen zu sehen. Euch scheiß‚ „Will­kom­mens­klat­scher”, euch has­se ich genau so!!!
ja ja — Frau Mer­kel, ist ja wie­der nur ein Ein­zel­fall, aber die­se Men­schen wur­den von Ihnen ein­ge­la­den, haben es aller­dings nicht bis Ber­lin geschafft und „ver­gnü­gen” sich jetzt in Tirol
Lasst uns die­se Afri­ka­ni­schen Schwei­ne zur höl­le fahren,und auch verbrennen!
Die­se drei Halb­af­fen soll­te man leben­dig Häu­ten es gibt doch kei­ne Wor­te für so ein Drecks Volk
Bastarde„„dreckiges „””” schwar­zes Rattenpack”””„für euch„,die Gas­kam­mern von Ausch­witz„„, jedem das sei­ne“.

Erstun­ken und erlo­gen hat Karl M. die­ses Pos­ting allein zum Zweck der Het­ze. Weder stimmt der Ort der Hand­lung (Tirol) noch die Anga­be über die Her­kunft „Nord­afri­ka­ni­sche Migranten“.

Lan­ger Tat­zeit­raum, unzäh­li­ge Postings

In der Ver­hand­lung gibt sich Karl M. gestän­dig. Sein Ver­tei­di­ger appel­liert im Schluss­plä­doy­er an die Geschwo­re­nen, dass der Ange­klag­te nicht auf so blö­de Ideen gekom­men wäre, wenn er eine Arbeit gehabt hät­te. Außer­dem sei der Tat­zeit­raum sehr kurz gewe­sen, der Ange­klag­te sonst nie ein­schlä­gig auf­ge­fal­len und in sei­ner Woh­nung gebe es nicht ein­mal Nazi-Devo­tio­na­li­en, alles Wider­li­che habe sich aus­schließ­lich im Inter­net abge­spielt. Eine Ansamm­lung von Plat­ti­tü­den und gefähr­li­chen Irr­mei­nun­gen, die aber bei der Bemes­sung der Stra­fe offen­sicht­lich ver­fan­gen haben: 12 Mona­te bedingt und 2.880 Euro Geld­stra­fe lau­tet das noch nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil.

Ich bin ja ohne­hin sehr skep­tisch, dass eine unbe­ding­te Haft­stra­fe bei Men­schen wie Karl M. eine Bes­se­rung bewir­ken könn­te, aber mit die­sem Urteil stim­men ein­fach die Rela­tio­nen nicht! Wenn ein Sauf­na­zi für das Heben sei­ner rech­ten Hand soviel „Schmalz“ bekommt wie Karl M. für zwei Jah­re brau­nes Wüten vor und mit Rie­sen­pu­bli­kum, dann passt das nicht wirk­lich. Dass die pro­mi­nen­ten Mit­glie­der in sei­ner Grup­pe so wie die zahl­rei­chen brau­nen Het­zer völ­lig unge­scho­ren blei­ben, passt mir aber auch nicht. Ich beru­hi­ge mich damit, dass nach der Anzei­ge schluss­end­lich die Grup­pe und Karl M. aus Face­book ver­schwun­den sind. Immerhin!

Als ich nach mei­ner Zeu­gen­ein­ver­nah­me zum Bahn­hof gehe, kom­me ich am Par­tei­lo­kal des BZÖ vor­bei. Eine elek­tro­ni­sche Anzei­ge­ta­fel signa­li­siert die Top-Mel­dung, einen Vor­trag am 26. April (schon vor­bei) zum The­ma: „Jörg Hai­der. Selbst­mord, Mord, Unfall oder Attentat?“

Das erin­nert mich an das Pos­ting von Karl M. in der „Kornblumen“-Gruppe: „Dr. Jörg Hai­der. Das 8. Jahr nach sei­ner Hin­rich­tung durch die Zionisten“

Die „Kornblumen“-Ideologie ist lei­der noch nicht tot!