Wochenschau KW 17/19

Das war die Woche der skur­rilen Ausre­den vor Gericht: Alko­holkon­sum sind wir schon gewöh­nt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnau­zer aus den 30er-Jahren, ist schon orig­inell. Ähn­lich ein Vorarl­berg­er, der bei sich im Wohnz­im­mer Hitler-Bilder ange­blich als Ermah­nung aufge­hängt hat­te, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Anti­semitismu­s­ex­perte von Stra­che, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Ver­het­zung vor Gericht und ver­lor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemein­der­at und frei­heitlich­er Gew­erkschafter find­et Kekse in Hak­enkreuz­form als die besten.

Kla­gen­furt: ein Mann aus den 30iger-Jahren mit Schnauzbart
Feld­kirch: einem geistig beein­trächtigten Bekan­nten ein Nazi-Tat­too verpasst
Strache’scher Antisemitismus-„Experte“ wegen übler Nachrede und Ver­het­zung verurteilt
Tulln: Diver­sion nach Verhetzung
Feld­kirch: 3.000 Euro Strafgeld nach ras­sis­tis­chen Postings
Sieghartskirchen/Wien: Kekse in Hakenkreuzform
Iden­titär? Beim RFS kein Problem
Graz: Burschen­schaft Arminia lädt am 8. Mai zum Vortrag
Feld­kirchen: Polizist im Vere­insvor­stand der Tigurina

Kla­gen­furt: ein Mann aus den 30iger-Jahren mit Schnauzbart

Die Trä­ne­naus­brüche eines Kärnt­ner Pen­sion­is­ten kon­nten eine Verurteilung nicht ver­hin­dern. Auch nicht die Angabe, dass er da – gemeint ist der Staaten­bund – nur hineinge­zo­gen wor­den sei, weil er gehofft hat­te, „dass die Gruppe ihm helfen könne“. (…) Er habe sich von seinem Arbeit­ge­ber, dem Land Kärn­ten, ungerecht behan­delt gefühlt, seine Beschw­er­den und Ein­wände seien aber ignori­ert wor­den, sagte er. Stattdessen habe man ihn zur psy­chi­a­trischen Behand­lung geschickt.“ (kaernten.orf.at 25.4.19) Richtigge­hend slap­stickar­tig wird die Vertei­di­gungsstrate­gie des Angeklagten, als es um den Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung ging: „Und so hat­te er auf Face­book mit mehr als 3.000 Per­so­n­en einen Artikel geteilt, in dem eine Ikone der deutschen Neon­aziszene, die 90-jährige Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck, ver­her­rlicht und Adolf Hitler als Licht­gestalt im Kampf gegen das Böse darstellt wurde. Er habe das Bild nicht als Hitler­darstel­lung erkan­nt, erk­lärte der Angeklagte. So genau habe er nicht geschaut. ‚Vielle­icht ein Mann aus den 30er-Jahren mit Schnauzbart‘, meinte er. Den Artikel, in dem es um die Inhaftierung Haver­becks ging, habe er nicht gele­sen. Das einzige, das er wahrgenom­men habe, war, dass ein Men­sch dieses Alters wegen Holo­caust-Leug­nung ins Gefäng­nis soll. Er habe die Weit­er­ver­bre­itung als War­nung ver­standen, dass auch einem alten Men­schen so etwas passieren könne.“

Die Strate­gie ging nicht gut, der Kärnt­ner wurde ein­stim­mig schuldig gesprochen, vom Richter set­zte es (nicht recht­skräftig) eine Geld­strafe von 1.500 Euro und 14 Monate bed­ingte Haft.

Feld­kirch: einem geistig beein­trächtigten Bekan­nten ein Nazi-Tat­too verpasst

Eine rel­a­tiv hohe unbe­d­ingte Haft­strafe von zwei Jahren erhielt ein 39-jähriger Vorarl­berg­er für ins­ge­samt 17 ein­schlägiger Delik­te. Am sprich­wörtlich her­vorstechend­sten: Er hat­te einem geistig beein­trächtigten Mann NS-Tat­toos ver­passt: „auf den Bauch ein Porträt von Adolf Hitler, den Nazi-Slo­gan ‚Blut und Ehre‘, ein Hak­enkreuz sowie eine Gür­telschnalle mit einem Hak­enkreuz“ (neue.at, 26.4.19). 

Anson­sten im Nazi-Menü des Angeklagten: Mit­glied ein­er What­sapp-Gruppe namens „Right Dev­ils“, in der er u.a. „Arbeit macht frei“ und „Danke den 100.000 Juden für die Asche“ hin­ter­lassen haben soll. Zudem existieren Fotos vom Angeklagten samt Hit­ler­gruß und auch noch Hitler­bilder im Wohnz­im­mer. Für die hat­te der Angeklagte eine schlichtweg ent­waffnende Erk­lärung: „Die Bilder hät­ten ihn ermah­nen sollen die Geschichte niemals zu vergessen.“ (heute.at, 25.4.19) Die Ermah­nung hat offen­bar nichts geholfen, zumal der Mann bere­its acht­fach vorbe­straft sein soll. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Detail am Rande: „Zwei der Zeu­gen wur­den selb­st wegen Wieder­betä­ti­gung recht­skräftig verurteilt. Sie hat­ten ihre Kinder für Nazi­posen miss­braucht.“ (Vorarl­berg­er Nachricht­en, 26.4.19) Wir haben über dieses Paar berichtet.

Strache’scher Antisemitismus-„Experte“ wegen übler Nachrede und Ver­het­zung verurteilt

Die Ver­anstal­tung des Vizekan­zlers im Feb­ru­ar im Wiener Kur­sa­lon Hüb­n­er zum The­ma „islamis­ch­er Anti­semitismus“ hat­te es in sich: Nicht nur, dass Stra­che die dur­chaus beachtlichen Kosten von mehr als 40.000 Euro über sein Min­is­teri­um finanzieren ließ, sie kann auch als eine iden­titäre Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tung inter­pretiert wer­den: Mit Laila Mir­zo saß eine Disku­tan­tin am Podi­um, die eng­ste Ver­strick­un­gen zu den Iden­titären aufweist und auch Michael Ley gilt als Sym­pa­thisant der Iden­titären. Und der hat­te sich nun vor Gericht zu ver­ant­worten, weil er dem in Salzburg lehren­den Poli­tik­wis­senschaftler Farid Hafez die Mit­glied­schaft bei der Mus­lim­brud­er­schaft angedichtet hat­te, die die Ver­nich­tung des Juden­tums als Ziel hätte.

Farid Hafez auf Facebook: "Ich werde ihn jedenfalls klagen."

Farid Hafez auf Face­book: „Ich werde ihn jeden­falls klagen.”

Ley wurde – nicht recht­skräftig – zu ein­er Strafzahlung von 2.400 Euro verurteilt. „Denn der Richter forderte Beweise dafür, dass Hafez ein Mus­lim­brud­er sei. Da diese fehlten, wurde Ley verurteilt. Der Autor von Werken wie ‚Kleine Geschichte des Anti­semitismus’ bekam nun selb­st Prob­leme wegen Aus­sagen zum The­ma Anti­semitismus. Er werde ‚sicher­lich‘ in die Beru­fung gehen, sagt er.“ (krone.at, 25.4.19)

Farid Hafez auf Facebook: Gute Nachricht: In erster Instanz gegen Michael Ley gewonnen.

Farid Hafez auf Face­book: Gute Nachricht: In erster Instanz gegen Michael Ley gewonnen.

Die Web­site „Kismet Online“ berichtet, dass Hafez auch den FPÖ-Par­la­mentsklub, Heinz-Chris­t­ian Stra­che und FPÖ-TV geklagt habe. „Auf Anfrage kom­men­tiert Hafez lediglich, man habe sich außerg­erichtlich geeinigt, und es habe eine Pauschal­summe an ihn gegeben. Über die Summe ist Stillschweigen vere­in­bart.“ Das Video von der Ver­anstal­tung sei inzwis­chen offline genom­men worden.

Tulln: Diver­sion nach Verhetzung

500 Euro muss ein 61-jähriger im Irak geboren­er Tull­ner berap­pen, der auf Face­book gegen den Islam gehet­zt hat­te: „‚2.800 Moscheen hat die CDU in Deutsch­land gebaut und das Land mit islamis­chen Messer­stech­ern und Verge­waltigern über­schwemmt‘ und ‚Wenn alle Täter als psy­chisch krank erk­lärt wer­den, dann ist der Islam die Psy­chose.‘“ (NÖ Nachricht­en, 25.4.19, S. 10). Seine Begrün­dung: Er sei als ori­en­tal­is­ch­er Christ ein Opfer. Der Richter bot dem Mann eine Bußzahlung von 500 Euro als Diver­sion an. Staat­san­waltschaft und Angeklagter waren damit einverstanden.

Feld­kirch: 3.000 Euro Strafgeld nach ras­sis­tis­chen Postings

„‚Dreck bleibt Dreck und Nig­ger bleibt Nig­ger‘, mit der­art geschmack­losen Äußerun­gen trat der 52-Jährige ins­ge­samt 15 Mal auf Face­book in Erschei­n­ung. Äußerun­gen, die er, wie er sagt, immer nur auf krim­inelle Flüchtlinge bezog. Also auf solche, die bei uns in Europa Straftat­en verüben. Heute tun im seine Inter­netäußerun­gen leid, er bereut das Ganze sehr.“ (vol.at, 26.4.19) Ein „schw­eres Schick­sal“, wie der Vertei­di­ger vor­brachte, habe den Angeklagten „zum Bier­trinken“ bewogen und „und danach zu diesen Äußerun­gen“. Das recht­skräftige Urteil: eine Strafzahlung von 3.000 Euro.

Sieghartskirchen/Wien: Kekse in Hakenkreuzform

Der ehe­ma­lige Sieghart­skirch­en­er FPÖ-Gemein­der­at und frei­heitliche Per­son­alvertreter Erol P. muss nach NS-Post­ings mit beru­flichen Kon­se­quen­zen rech­nen. Er war San­itäter bei der Beruf­s­ret­tung Wien, nach deren Angaben „Recherchen ergeben [haben], dass von dem Bedi­en­steten im Zeitraum von Novem­ber 2017 bis April 2019 auf Face­book nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole, bildliche Darstel­lun­gen von Adolf Hitler und Bilder mit ras­sis­tisch motivierten Beweg­grün­den gepostet wor­den sind”. (derstandard.at, 28.4.19) Bei seinen Post­ings fan­den sich „unter anderem das Bild ein­er alten Frau, die Kekse in Hak­enkreuz­form aus dem Ofen holt. Kom­men­tiert wurde das Bild mit den Worten ‚Omas Kekse sind die besten!‘ Ein weit­eres Bild zeigt einen gestreck­ten Mit­telfin­ger, wobei auf dem Zeigefin­ger mit Kugelschreiber Adolf Hitler sowie auf dem Dau­men ein Hak­enkreuz geze­ich­net wurde.“

Iden­titär? Beim RFS kein Problem

Wie schwammig die offizielle Order der FPÖ ist, dass aktive Iden­titäre keine Funk­tion inner­halb der FPÖ ein­nehmen dürften, führt der Ring Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) vor. In einem Inter­view mit der „Presse“ sagt die Co-Vor­sitzende Tat­jana Schraml:

Schraml: Ein Funk­tionär der iden­titären Bewe­gung kann bei uns keine Funk­tion ein­nehmen. Aber solange jemand nur Mit­glied ist und sich auf legalem Boden bewegt, ist es kein Prob­lem, dass er auch bei uns Mit­glied ist. Es ist nicht illegal.
Presse: Und ein ein­fach­es Mit­glied der Iden­titären kann auch bei der ÖH-Wahl für den RFS antreten?
Schraml: Ja, aber das ist derzeit nicht der Fall. Auch ist kein­er unser­er Funk­tionäre Mit­glied bei der iden­titären Bewe­gung. Und wir sind da, um die Inter­essen der Stu­den­ten zu vertreten.

Fragt sich nur, welche Funk­tionärIn­nen die Iden­titären außer den in den Vere­inen vorgeschriebe­nen Vor­stands­funk­tio­nen haben? Aber wer weiß, vielle­icht unter­schei­det der RFS nach der von den Iden­titären getrof­fe­nen Ein­teilung ihrer Anhänger­schaft in „Hopliten“ als Fußi­den­titäre und in „Spar­ti­at­en“ als Vollidentitäre?

Graz: Burschen­schaft Arminia lädt am 8. Mai zum Vortrag

8. Mai, Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, und die Graz­er Burschen­schaft Arminia lädt zum Vor­trag: Der Iden­titäre Mar­tin Sem­l­itsch aka Lichtmesz referiert über das The­ma „Mit Linken leben“. Bietet sich ger­ade an diesem Tag auch an, zumin­d­est im geisti­gen Hor­i­zont der Burschen­schaft. Sem­l­itsch sollte vielle­icht eher bericht­en, wie es sich mit Neon­azis lebt, denn mit denen ist er vor eini­gen Wochen in Skan­di­navien aufgetreten.

Feld­kirchen: Polizist im Vere­insvor­stand der Tigurina

Gegen die „Wehrhaft pen­nale Burschen­schaft Tig­u­ri­na zu Feld­kirchen“ ermit­telt nach dem Fuchs(en)-Video die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Nun wurde bekan­nt, dass nicht nur der nach dem Ver­bots­ge­setz 2005 verurteilte Hel­mut Adolf. Sch. im Vor­stand der Tig­u­ri­na sitzt, son­dern auch ein Beamter des Lan­deskrim­i­nalamts Kärn­ten. Sein Dien­st­ge­ber, die Lan­despolizei­di­rek­tion (LPD), hat von der Kleinen Zeitung davon erfahren hat, und ist von dieser Kom­bi­na­tion wenig begeis­tert. Die LPD hält aber fest, dass es sich dabei um „die Pri­vatan­gele­gen­heit“ des Beamten han­delt – noch. Man sei „an Tat­sachen gebun­den“, so LPD-Sprech­er Rain­er Dion­i­sio. Solange dem Polizis­ten kein straf­bares Verge­hen nachgewiesen sei, habe man keine Hand­habe. Der Polizist selb­st hat wohl keine Straftat durch seine oder inner­halb sein­er Burschen­schaft bemerkt: Denn son­st hätte er, so sieht es das Gesetz vor, Anzeige erstat­ten müssen.“ (kleinezeitung.at, 28.4.19) Müsste also sein, dass – wer auch immer – das Video ohne die Zus­tim­mung des Vor­stands online gestellt hat und dass der Vere­in­skassier, also der Polizist, nie auf die Tig­uri­nen-Web­site geschaut hat …