Die „Kleine Zeitung“ und der „Kurier“ waren die ersten Medien, die aus geleakten Materialien des BVT, die im Zuge des Verfahrens gegen die Identitären an die Grazer Staatsanwaltschaft gingen, zitierten. Andere Medien zogen nach, zuletzt „Die Presse“, die Details zu den SpenderInnn veröffentlichte. Hier wird von „Uni-Professoren, Ärzte, Juristen und Managern“ gesprochen, und auch von einem Herrn, der den – nicht allzu häufigen – Namen und das Geburtsjahr eines 2005 in Innsbruck verurteilten Neonazis teilt.
Die Identitären und der Neonazismus
Dass die Identitären entgegen ihrer Beteuerungen geringe Berührungsängste zum neonazistischen Milieu pflegen, ist mittlerweile vielfach belegt. Wir haben bereits 2012/13 den braunen Rändern der Identitären eine ganze Serie gewidmet. Sellner selbst kommt direkt aus dem organisierten Neonazismus, bei Aufmärschen wurden Neonazis als Ordner eingesetzt und dort und da – wie beispielsweise in Spielfeld 2015 – präsentierten Neonazis und Identitäre ihre pseudopatriotischen Forderungen in trauter Einigkeit.
Dass laut BVT im Delikte-Register ihrer Mitglieder mehrfach Wiederbetätigung aufscheint, ist nur mehr logisch.
Neben der Bildungselite finden sich auf der Spenderliste klassische amtsbekannte Neonazis — darunter ist etwa eine Person, die denselben seltenen Namen und dasselbe Geburtsjahr hat wie ein 2005 verurteilter Neonazi, der Bombenanschläge geplant hat. Er pflegte beste Kontakte zur US-Neonazi-Gruppe National Alliance. Wegen gefundener Sprengsätze und Nazi-Devotionalien wurde er zu 21 Monaten verurteilt, saß seine Strafe ab. (Die Presse, 17.4.19, S. 8)
Damit aber nicht genug: Eine Liste von während einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Materialien weist ebenfalls auf neonazistische Bezüge hin. Da finden sich etwa Audio-Dateien von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Der Name klingt so, wie die deutsche Musikgruppe ist: braun!
Daniel „Gigi“ Giese, der Sänger, wurde 2012 rechtskräftig für das Lied „Döner Killer“ verurteilt. „Bereits 2010 veröffentlichtem ‚Gigi und die brauen Stadtmusikanten’ den Song ‚Döner Killer’ vom Album ‚Adolf Hitler lebt!’. In diesem Lied wird eine brutale Mordserie auf widerwärtige Art und Weise begeistert gefeiert – eine Anspielung auf den NSU lange vor seiner Aufdeckung.“ (belltower.news) In dem Lied wurden also NSU-Opfer zu einem Zeitpunkt verhöhnt, als noch nicht öffentlich bekannt war, wer hinter diesen Morden stand. Hinweise, dass Giese Verbindungen in den NSU-Komplex hatte, wurden nicht weiter verfolgt. (sueddeutsche.de 19.10.12) Feststeht: So etwas hat niemand aus reiner Liebe zu einer bestimmten Musikgattung in seiner Playlist!
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Sichergestellte Sujets (die meisten sind auf dem uns vorliegenden Papier nicht erkennbar) aus WhatsApp-Konversationen lassen ebenfalls keine Zweifel aufkommen.
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Laila mittendrin
Da wäre auch Laila Mirzo, die laut Eigenangabe Pfeifenbauerin ist und Mädelschafterin bei der „Iduna Linz“. Wir konnten bislang nicht herausfinden, woher die von der FPÖ ernannte „Islamexpertin“ bzw. „Islamkennerin“ ihre diesbezügliche besondere Expertise bezieht – der Geburtsort (Syrien) alleine kann es wohl nicht sein. Nun aber wissen wir aus einer Anfragebeantwortung, dass ihre „Expertise“ dem Steuerzahler 925.- gekostet hat, die sie als Honorar für die Teilnahme an Straches Podiumsdiskussion zum islamischen Antisemitismus am 13.2.19 für nicht ganz zwei Stunden bezogen hat. Mit Honoraren wie diesen – Mirzo wird auch im FPÖ-Thinktank, dem Atterseekreis, geführt und als Autorin für den „Wochenblick“ – lässt es sich schon machen, monatliche Sümmchen an die Identitären zu überweisen. Mirzo nun treuherzig: „Auf ‚Presse’-Nachfrage gab Mirzo an, die monatlichen Zahlungen nun eingestellt zu haben, weil gegen Sellner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt werde.“ Wir erinnern uns: Es ist jener Sellner, mit dem sie schelmisch beim diesjährigen Burschenbundball für ein Foto posierte. Aber was ist mit ihren anderen Tätigkeiten für die Identitären?
Mirzo ist seit geraumer Zeit bei diversen FPÖ-Veranstaltungen gerne gesehener Gast. Ebenfalls im Februar durfte sie auf Einladung der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Edith Mühlberghuber (bekannt für ihre Mitgliedschaften in zweifelhaften Facebook-Gruppen) und der Landtagsabgeordneten und EU-Kandidatin Vesna Schuster ihr Pamphlet „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ in Amstetten vorstellen. (vgl. meinbezirk.at, 4.2.19)
In Sitzungsprotokollen (2017/2018) wird Mirzo als zentrale Figur der identitären Medienarbeit geführt: „Facebook – Übernimmt Laila inhaltlich“ … „Werden eine ‚Mediawatch’ Gruppe anlegen, in der alle interessanten Inhalte geteilt werden und Laila zugetragen werden“ … „PR: Roland und Laila“ … „Spendenaktionen generell: Idee von Laila – Spenden für Kinder bedürftiger Familien am Schulanfang“ … „Pressearbeit! Erklären wie post/PM um Aktion rum sein muss. Roland und Laila kümmern sich darum, einen guten Presseverteiler aufzubauen“ … Facebook Hauptverantwortliche FB Laila“ … Pressearbeit Laila: Hat Pressekontakte, kann auch als Kamerafrau bei Aktionen dabei sein, schreibt unsere themenbezogenen Posts/Artikel mit den Themen, die ihr zugetragen werden“ … „Regelm. Schulungen … Vortrag Laila“
Wir halten fest: Strache hat aus Ministeriumsgeldern eine Person bezahlt, die nicht nur Identitären-nahe, sondern mittendrin ist, denn viel näher geht’s kaum noch.