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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Identitäre Beziehungen: Neonazistische Bezüge und Laila mittendrin

Eini­ges haben wir in den letz­ten Wochen über die Iden­ti­tä­ren aus gele­ak­ten BVT-Unter­la­gen erfah­ren: über deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on, über Kam­pa­gnen­plä­ne, übers Finanz­vo­lu­men, über Spen­de­rIn­nen und über Quer­ver­bin­dun­gen in die FPÖ hin­ein. Wir haben eben­falls Ein­blick in Unter­la­gen erhal­ten. Eini­ge durch­aus bri­san­te Aspek­te wur­den noch nicht ver­öf­fent­licht. Das holen wir nach.

17. Apr. 2019

Die „Klei­ne Zei­tung“ und der „Kurier“ waren die ers­ten Medi­en, die aus gele­ak­ten Mate­ria­li­en des BVT, die im Zuge des Ver­fah­rens gegen die Iden­ti­tä­ren an die Gra­zer Staats­an­walt­schaft gin­gen, zitier­ten. Ande­re Medi­en zogen nach, zuletzt „Die Pres­se“, die Details zu den Spen­de­rInnn ver­öf­fent­lich­te. Hier wird von „Uni-Pro­fes­so­ren, Ärz­te, Juris­ten und Mana­gern“ gespro­chen, und auch von einem Herrn, der den – nicht all­zu häu­fi­gen – Namen und das Geburts­jahr eines 2005 in Inns­bruck ver­ur­teil­ten Neo­na­zis teilt.

Die Identitären und der Neonazismus

Dass die Iden­ti­tä­ren ent­ge­gen ihrer Beteue­run­gen gerin­ge Berüh­rungs­ängs­te zum neo­na­zis­ti­schen Milieu pfle­gen, ist mitt­ler­wei­le viel­fach belegt. Wir haben bereits 2012/13 den brau­nen Rän­dern der Iden­ti­tä­ren eine gan­ze Serie gewid­met. Sell­ner selbst kommt direkt aus dem orga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus, bei Auf­mär­schen wur­den Neo­na­zis als Ord­ner ein­ge­setzt und dort und da – wie bei­spiels­wei­se in Spiel­feld 2015 – prä­sen­tier­ten Neo­na­zis und Iden­ti­tä­re ihre pseu­do­pa­trio­ti­schen For­de­run­gen in trau­ter Einigkeit.

Dass laut BVT im Delik­te-Regis­ter ihrer Mit­glie­der mehr­fach Wie­der­be­tä­ti­gung auf­scheint, ist nur mehr logisch.

Neben der Bil­dungs­eli­te fin­den sich auf der Spen­der­lis­te klas­si­sche amts­be­kann­te Neo­na­zis — dar­un­ter ist etwa eine Per­son, die den­sel­ben sel­te­nen Namen und das­sel­be Geburts­jahr hat wie ein 2005 ver­ur­teil­ter Neo­na­zi, der Bom­ben­an­schlä­ge geplant hat. Er pfleg­te bes­te Kon­tak­te zur US-Neo­na­zi-Grup­pe Natio­nal Alli­ance. Wegen gefun­de­ner Spreng­sät­ze und Nazi-Devo­tio­na­li­en wur­de er zu 21 Mona­ten ver­ur­teilt, saß sei­ne Stra­fe ab. (Die Pres­se, 17.4.19, S. 8)

Damit aber nicht genug: Eine Lis­te von wäh­rend einer Haus­durch­su­chung beschlag­nahm­ten Mate­ria­li­en weist eben­falls auf neo­na­zis­ti­sche Bezü­ge hin. Da fin­den sich etwa Audio-Datei­en von „Gigi und die brau­nen Stadt­mu­si­kan­ten“. Der Name klingt so, wie die deut­sche Musik­grup­pe ist: braun!

Albums "Gigi und die braunen Stadtmusikanten"
Albums „Gigi und die brau­nen Stadtmusikanten”

Dani­el „Gigi“ Gie­se, der Sän­ger, wur­de 2012 rechts­kräf­tig für das Lied „Döner Kil­ler“ ver­ur­teilt. „Bereits 2010 ver­öf­fent­lich­tem ‚Gigi und die brau­en Stadt­mu­si­kan­ten’ den Song ‚Döner Kil­ler’ vom Album ‚Adolf Hit­ler lebt!’. In die­sem Lied wird eine bru­ta­le Mord­se­rie auf wider­wär­ti­ge Art und Wei­se begeis­tert gefei­ert – eine Anspie­lung auf den NSU lan­ge vor sei­ner Auf­de­ckung.“ (belltower.news) In dem Lied wur­den also NSU-Opfer zu einem Zeit­punkt ver­höhnt, als noch nicht öffent­lich bekannt war, wer hin­ter die­sen Mor­den stand. Hin­wei­se, dass Gie­se Ver­bin­dun­gen in den NSU-Kom­plex hat­te, wur­den nicht wei­ter ver­folgt. (sueddeutsche.de 19.10.12) Fest­steht: So etwas hat nie­mand aus rei­ner Lie­be zu einer bestimm­ten Musik­gat­tung in sei­ner Playlist!

Sichergestellte Audiodateien: Gigi und die braunen Stadtmusikanten
Sicher­ge­stell­te Audio­da­tei­en: Gigi und die brau­nen Stadtmusikanten
Sichergestellte Audiodateien: Gigi und die braunen Stadtmusikanten
Sicher­ge­stell­te Audio­da­tei­en: Gigi und die brau­nen Stadtmusikanten

Sicher­ge­stell­te Sujets (die meis­ten sind auf dem uns vor­lie­gen­den Papier nicht erkenn­bar) aus Whats­App-Kon­ver­sa­tio­nen las­sen eben­falls kei­ne Zwei­fel aufkommen.

Identitäre: Sichergestellte Bilddatei – Sig Hail. Di Ostfront is down.
Iden­ti­tä­re: Sicher­ge­stell­te Bild­da­tei – „Sig Hail. Di Ost­front is down” (im Web nach­re­cher­chier­tes Motiv)
Identitäre: Sichergestellte Bilddatei – Schwarze Kinder, Text: "Stepped on a landmine. Didn't weigh enough."
Iden­ti­tä­re: Sicher­ge­stell­te Bild­da­tei – Schwar­ze Kin­der, Text: „Step­ped on a land­mi­ne. Did­n’t weigh enough” (im Web nach­re­cher­chier­tes Motiv)

Laila mittendrin

Da wäre auch Lai­la Mir­zo, die laut Eigen­an­ga­be Pfei­fen­baue­rin ist und Mädel­schaf­te­rin bei der „Iduna Linz“. Wir konn­ten bis­lang nicht her­aus­fin­den, woher die von der FPÖ ernann­te „Islam­ex­per­tin“ bzw. „Islam­ken­ne­rin“ ihre dies­be­züg­li­che beson­de­re Exper­ti­se bezieht – der Geburts­ort (Syri­en) allei­ne kann es wohl nicht sein. Nun aber wis­sen wir aus einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung, dass ihre „Exper­ti­se“ dem Steu­er­zah­ler 925.- gekos­tet hat, die sie als Hono­rar für die Teil­nah­me an Stra­ches Podi­ums­dis­kus­si­on zum isla­mi­schen Anti­se­mi­tis­mus am 13.2.19 für nicht ganz zwei Stun­den bezo­gen hat. Mit Hono­ra­ren wie die­sen – Mir­zo wird auch im FPÖ-Thinktank, dem Atter­see­kreis, geführt und als Autorin für den „Wochen­blick“ – lässt es sich schon machen, monat­li­che Sümm­chen an die Iden­ti­tä­ren zu über­wei­sen. Mir­zo nun treu­her­zig: „Auf ‚Presse’-Nachfrage gab Mir­zo an, die monat­li­chen Zah­lun­gen nun ein­ge­stellt zu haben, weil gegen Sell­ner wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ermit­telt wer­de.“ Wir erin­nern uns: Es ist jener Sell­ner, mit dem sie schel­misch beim dies­jäh­ri­gen Bur­schen­bund­ball für ein Foto posier­te. Aber was ist mit ihren ande­ren Tätig­kei­ten für die Identitären?

Mir­zo ist seit gerau­mer Zeit bei diver­sen FPÖ-Ver­an­stal­tun­gen ger­ne gese­he­ner Gast. Eben­falls im Febru­ar durf­te sie auf Ein­la­dung der FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Edith Mühl­berg­hu­ber (bekannt für ihre Mit­glied­schaf­ten in zwei­fel­haf­ten Face­book-Grup­pen) und der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und EU-Kan­di­da­tin Ves­na Schus­ter ihr Pam­phlet „Nur ein schlech­ter Mus­lim ist ein guter Mus­lim“ in Amstet­ten vor­stel­len. (vgl. meinbezirk.at, 4.2.19)

Laila Mirzo in Amstetten
Lai­la Mir­zo in Amstetten

In Sit­zungs­pro­to­kol­len (2017/2018) wird Mir­zo als zen­tra­le Figur der iden­ti­tä­ren Medi­en­ar­beit geführt: „Face­book – Über­nimmt Lai­la inhalt­lich“ … „Wer­den eine ‚Media­watch’ Grup­pe anle­gen, in der alle inter­es­san­ten Inhal­te geteilt wer­den und Lai­la zuge­tra­gen wer­den“ … „PR: Roland und Lai­la“ … „Spen­den­ak­tio­nen gene­rell: Idee von Lai­la – Spen­den für Kin­der bedürf­ti­ger Fami­li­en am Schul­an­fang“ … „Pres­se­ar­beit! Erklä­ren wie post/PM um Akti­on rum sein muss. Roland und Lai­la küm­mern sich dar­um, einen guten Pres­se­ver­tei­ler auf­zu­bau­en“ … Face­book Haupt­ver­ant­wort­li­che FB Lai­la“ … Pres­se­ar­beit Lai­la: Hat Pres­se­kon­tak­te, kann auch als Kame­ra­frau bei Aktio­nen dabei sein, schreibt unse­re the­men­be­zo­ge­nen Posts/Artikel mit den The­men, die ihr zuge­tra­gen wer­den“ … „Regelm. Schu­lun­gen … Vor­trag Laila“

Wir hal­ten fest: Stra­che hat aus Minis­te­ri­ums­gel­dern eine Per­son bezahlt, die nicht nur Iden­ti­tä­ren-nahe, son­dern mit­ten­drin ist, denn viel näher geht’s kaum noch.

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