„Deutsches Reich” oder Österreichisches Parlament?

Unsere Recherche zur Mit­glied­schaft von den bei­den FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Edith Mühlberghu­ber und Peter Ger­st­ner bei der Face­book-Gruppe „Deutsches Reich“ hat zahlre­iche Reak­tio­nen aus­gelöst – am vor­läu­fi­gen Ende standen faden­scheinig klin­gende Dis­tanzierun­gen und der Grup­pe­naus­tritt der zwei niederöster­re­ichis­chen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten. Inzwis­chen tauchen mehr zweifel­hafte Grup­pen auf, in denen sich FPÖ-Funk­tionärIn­nen tummeln.

Der Stan­dard legte am Mon­tag mit einem Bericht über die vom Reichs­bürg­er Karl Dettmer gegrün­dete geschlossene Face­book-Gruppe „Deutsches Reich“ vor: „Zwei FPÖ-Abge­ord­nete in NS-ver­her­rlichen­der Face­book-Gruppe“ Einige Medi­en zogen mit Onlinebericht­en, die sich auf den Stan­dard-Artikel stützten, hinterher.

Die SPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Sabine Schatz beze­ich­nete in ein­er Presseaussendung die Face­book-Umtriebe der FPÖ-Kol­le­gen­schaft als „inakzept­abel“ und forderte Kan­zler Kurz auf, „‚endlich sein Schweigen zu diesen per­ma­nen­ten Gren­züber­schre­itun­gen, die das Kli­ma in diesem Land vergiften‘, zu brechen. ‚Nicht nur die FPÖ ver­liert an poli­tis­ch­er Glaub­würdigkeit, wenn es keine Abgren­zung zu dieser recht­sex­tremen Geis­te­shal­tung gibt.’“

Auch Alma Zadic von der Liste Jet­zt forderte in ihrer Presseaussendung den Rück­tritt von Ger­st­ner und Mühlberghu­ber: „Die Erk­lärung von Abge­ord­neten Ger­st­ner, er sei ohne sein Wis­sen zu dieser Gruppe hinzuge­fügt wor­den, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie ‚stop­pdierecht­en‘ doku­men­tiert hat, wur­den bei­de Abge­ord­nete auf Face­book als ‚beige­treten‘ gekennze­ich­net. ‚Ger­st­ner und Mühlberghu­ber wer­den auf der Face­book-Gruppe als ‚beige­treten‘ beze­ich­net. Das geht nur, wenn man eine Ein­ladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.’ Zadic fordert von Vizekan­zler Stra­che und Bun­deskan­zler Kurz angesichts dieser anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Umtriebe, die bei­den Abge­ord­neten vor die Wahl zu stellen: ‚Deutsches Reich‘ oder Öster­re­ichis­ches Parlament.“

Auch der FPÖ-Gen­er­alsekretär Chris­t­ian Hafe­neck­er sah sich offen­bar gezwun­gen, mit ein­er Presseaussendung zu kalmieren. Er schwadronierte über die Vorteile der Sozialen Medi­en, um dann als gravieren­den Nachteil zu nen­nen: „Näm­lich dann, wenn man zu ein­er Gruppe hinzuge­fügt wird, mit der man beileibe nichts zu tun haben möchte. Ob dieses Hinzufü­gen mit bös­er Absicht passiert, um dem Poli­tik­er zu schaden, ist eine Möglichkeit, die nicht von der Hand zu weisen ist. Grup­pen­na­men sind auch jed­erzeit manip­ulier­bar und eine unverdächtige Gruppe, der man arg­los beige­treten ist, wan­delt sich zum ‚poli­tis­chen Super­gau‘. ‚So wur­den zwei frei­heitliche Abge­ord­nete zum Nation­al­rat, näm­lich Edith Mühlberghu­ber und Peter Ger­st­ner, Opfer ein­er solchen Ver­leum­dungsak­tion. Diese Per­so­n­en in ein recht­sradikales Eck zu stellen und in die Nähe von Reichs­bürg­ern zu brin­gen, ist an Per­fi­die nicht zu übertr­e­f­fen. Bei­de Man­datare sind sofort aus der genan­nten Gruppe aus­ge­treten und beto­nen, dass sie mit dem dort vertrete­nen Gedankengut nichts zu tun haben und ver­bi­eten sich weit­ere Anschuldigun­gen in diese Richtung’.“

Na schön, Hafe­neck­er tut das, worin die FPÖ sich als Meis­terin etabliert hat: Die FPÖ-Abge­ord­neten wur­den Opfer ein­er Ver­leum­dungsak­tion. Dass Ger­st­ner zwei Tage benötigt hat, um aus der Gruppe auszutreten, Mühlberghu­ber noch lange nach Hafe­neck­er Aussendung im „Deutschen Reich“ weilte, ist eine Neben­sache. Wie die bei­den aber dazu kom­men, Grup­pen­beitritte, Fre­und­schaft­san­fra­gen von der­ar­ti­gen Accounts zu bestäti­gen, ist eine gravieren­dere Angele­gen­heit. Was Hafe­neck­er völ­lig ver­schweigt, ist die Mit­glied­schaft von zahlre­ichen anderen FPÖ-Funk­tionärIn­nen in dieser Gruppe, aber auch in unzäh­li­gen anderen, in denen Het­ze, Ras­sis­mus, Anti­semitismus bis hin zu neon­azis­tis­chem Gedankengut zum nor­malen Reper­toire gehören.

Aber auch die bei­den Abge­ord­neten selb­st spie­len die Unschuld­släm­mer: Edith Mühlberghu­ber gab gegenüber KURIER zu Pro­tokoll, dass sie Karl Dettmer sofort als Fre­und ent­fer­nte, als die von der Gruppe erfuhr. Sie habe zu wenig recher­chiert und Dettmer deswe­gen als Fre­und gehabt, ver­mutet sie. ‚Ich bin nie beige­treten’, sagte sie zur Gruppe ‚Deutsches Reich’. ‚Ich habe mit so etwas nichts zu tun und möchte auch nichts damit zu tun haben.’ Sie sei wenig auf Face­book aktiv und würde dort nur ihre über ihre poli­tis­che Arbeit informieren wollen. (…) Ihr Parteikol­lege Peter Ger­st­ner betont eben­falls, er sei der Gruppe nie aktiv beige­treten und hätte sich dort auch nicht beteiligt. ‚Ich war da ein biss­chen schleißig’, sagte er zum KURIER. Auch er nütze sein Face­book-Pro­fil für seine poli­tis­che Arbeit und sei ger­ade dabei, sämtliche Grup­pen zu kon­trol­lieren, denen er beige­treten ist.“ (kurier.at, 11.3.19)

Wir kon­sta­tieren: Abge­ord­nete sind mit Karl Dettmer befre­un­det, was – wie wir wis­sen – nicht automa­tisch geht. Wer nun an wen eine Fre­und­schaft­san­frage ver­schickt hat, sei dahingestellt. Abge­ord­nete wer­den von Dettmer zur Gruppe hinzuge­fügt – die eine, Mühlberghu­ber, bere­its im Juni 2015, der andere, Ger­st­ner, im August 2017. Doch das Hinzufü­gen alleine war es nicht, der Beitritt wurde aktiv bestätigt. Dettmer änderte den Grup­pen­na­men unzäh­lige Male – auch hier benachrichtigt Face­book alle Grup­pen­mit­glieder. Aber wir wis­sen: Alles fällt vom blauen Him­mel, und wenn’s auf­schlägt, waren die anderen Schuld. Dass es bei dubiosen Mit­glied­schaften, Befre­un­dun­gen aus­gerech­net per­ma­nent FPÖ-Mit­glieder erwis­cht, ist natür­lich zufäl­lig, nicht gewollt oder gar auf False Flag-Aktio­nen von poli­tis­chen Geg­ner­In­nen zurückzuführen.

Inzwis­chen haben wir begonnen, über die Gruppe „FPÖ Seit­e­nad­min­is­tra­toren“ zu bericht­en. Mor­gen gibt es dazu eine Fort­set­zung über die Inhalte und wer sich da noch getum­melt hat. So viel kön­nen wir schon sagen: sehr „schleißig“ (© Ger­st­ner), was sich da drin­nen abge­spielt hat. Der FPÖ-Gen­er­alsekretär hat dazu schon Erk­lärun­gen … Aber: Auch von weit­eren dubiosen Grup­pen mit FPÖ-Beteili­gung wurde uns berichtet. Vielle­icht lässt sich die FPÖ ein­mal neue Erk­lärun­gen einfallen?

"Berufsvernaderer", "ausrangierter Politiker" – Hafenecker über SdR, respektive Karl Öllinger

„Berufsver­nader­er”, „aus­rang­iert­er Poli­tik­er” – Hafe­neck­er über SdR, respek­tive Karl Öllinger

"So ist der Falter." "Sie schreiben ohnehin nur, was sie wollen." Christian Hafenecker zur Falter-Journalistin Anna Goldenberg (zur Gruppe "FPÖ Seitenadmnistratoren")

„So ist der Fal­ter.” „Sie schreiben ohne­hin nur, was sie wollen.” Chris­t­ian Hafe­neck­er zur Fal­ter-Jour­nal­istin Anna Gold­en­berg (zur Gruppe „FPÖ Seitenadmnistratoren”)