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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 6/19

Unge­wohnt kurz fällt dies­mal unse­re Wochen­schau aus: Zwei Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, einer wegen Belei­di­gung auf einer blau-nahen Face­book-Sei­te und Haken­kreu­ze auf einer LGTBQ-Ein­rich­tung in Wien. Und der FPÖ Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker ortet auf Face­book in blau­en Sei­ten und Grup­pen eine Durch­set­zung mit „Agents Pro­vo­ca­teurs“ – dafür hat er sich red­lich „das rech­te Wort der Woche“ verdient.

11. Feb. 2019

Graz: Ver­gleich nach belei­di­gen­dem FB-Kommentar
Linz: brau­ne Fotos auf Facebook
Salz­burg: Hit­ler-Por­trait auf Fla­schen und brau­ne Postings
Wien: Haken­kreu­ze auf Rosa Lila Tür­kis Villa
Das rech­te Wort der Woche: Chris­ti­an Hafenecker

Graz: Ver­gleich nach belei­di­gen­dem FB-Kommentar

Die Page „Unse­re blaue Sei­te“ ist inzwi­schen längst im digi­ta­len Nir­wa­na ver­schwun­den. Vor­her war sie eine FPÖ-Fan­sei­te und – wie so oft – auch ein Sam­mel­su­ri­um diver­ser Hass­pos­tings. Ein Arti­kel zur For­de­rung der Grü­nen nach einem eigen­stän­di­gen Frau­en­mi­nis­te­ri­um hat den 44-jäh­ri­gen Stei­rer Richard H. so erbost, dass er die ehe­ma­li­ge Grü­ne Par­tei­che­fin Eva Gla­wi­sch­nig mit einem Kom­men­tar bedach­te, für den er sich nun vor Gericht wegen Belei­di­gung ver­ant­wor­ten muss­te. Herr H. woll­te nicht mehr wis­sen, ob er den Kom­men­tar ver­fasst hat­te, denn er habe sich in einer „lus­ti­gen Män­ner­run­de“ befun­den, wo sein Han­dy her­um­ge­reicht wor­den sei: „’Und Sie geben ein­fach Ihr Han­dy wei­ter, damit jeder in Ihrem Namen pos­ten kann?’ – ‚Bei uns am Land ist das üblich.’ – ‚Ich kom­me auch vom Land.’ – ‚Von woher genau?’ – ‚Das erör­te­re ich jetzt nicht. Also gibt jeder sein Han­dy her?’ – ‚Bei uns herrscht Ver­trau­en.’” (derstandard.at, 5.2.19) Die Ver­hand­lung ende­te schließ­lich mit einem Ver­gleich, H. wird (nicht rechts­kräf­tig) frei­ge­spro­chen und muss 700 Euro an die Klä­ge­rin entrichten.

Und wir ler­nen: Am Land (Stei­er­mark) wird das Han­dy zur frei­en Ver­fü­gung her­um­ge­reicht, in der Stadt (Wien) geht mann in ein Bier­lo­kal, um Nach­rich­ten von einem frem­den Account abzusondern.

Linz: brau­ne Fotos auf Facebook

Die Mel­dung über die­sen Pro­zess ist kurz: „Weil er zwi­schen 1. Febru­ar und 28. Juni 2015 auf sei­nem Face­book-Account Fotos mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Inhalt gepos­tet hat­te, muss­te sich ein 39-Jäh­ri­ger am Diens­tag am Lan­des­ge­richt Linz wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung­ver­ant­wor­ten. Laut Ankla­ge waren die inkri­mi­nier­ten Fotos zum Zeit­punkt der Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten nach wie vor öffent­lich ein­seh­bar. Er wei[g]erte sich Anga­ben zu den Vor­wür­fen zu machen. Der 39-Jäh­ri­ge fass­te rechts­kräf­tig eine beding­te Haft­stra­fe von 15 Mona­ten aus.“ (Ober­ös­ter­rei­chi­sches Volks­blatt, 6.2.19)

Salz­burg: Hit­ler-Por­trait auf Fla­schen und brau­ne Postings

Die Inhal­te und Moti­ve glei­chen sich wie in so vie­len ande­ren Fäl­len: Haken­kreuz-Moti­ve, Füh­rer-Hul­di­gun­gen und Ver­het­zung in sozia­len Medi­en. Dazu auch noch bei einer Haus­durch­su­chung auf­ge­fun­de­ne Fla­schen mit Hit­ler-Eti­ket­ten und ille­ga­ler Waffenbesitz.

Ange­sichts die­ser Lat­te an Delik­ten ist der Ange­klag­te, des­sen Ver­tei­di­ger, der FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Andre­as Schöppl, angab, er sei nur durch einen Wirts­haus­be­such in fal­sche Krei­se gera­ten und habe sich nun mit sei­ner Fami­lie aufs Land zurück­ge­zo­gen, um ein neu­es Leben anzu­fan­gen, rela­tiv glimpf­lich davon­ge­kom­men: 18 Mona­te auf Bewäh­rung lau­te­te das rechts­kräf­ti­ge Urteil. (APA via salzburg24.com, 7.2.19)

Wien: Haken­kreu­ze auf Rosa Lila Tür­kis Villa

Meh­re­re Haken­kreu­ze wur­den an der Rosa Lila Tür­kis Vil­la auf der Lin­ken Wien­zei­le in Wien angebracht.

Es pas­siert am hell­lich­ten Tag. Wie­der meh­re­re Haken­kreu­ze am Haus, wir las­sen uns nicht ein­schüch­tern. #anti­fa @verein_zara pic.twitter.com/dAZlCQKVSd

— die­Vil­la (@die__Villa) 5. Febru­ar 2019


Das rech­te Wort der Woche

„Manch­mal ist aber nicht sicher, ob die Lei­chen, die man­che aus­gra­ben, nicht von die­sen ver­gra­ben wor­den sind. Ich bin über­zeugt davon, dass wir durch­setzt sind von Agents Pro­vo­ca­teurs.“ (FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker in der Tiro­ler Tages­zei­tung über Hass­pos­tings von FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen und ‑Anhän­ge­rIn­nen)

Na klar, auch wir packen regel­mä­ßig unse­re Schau­feln aus und ver­gra­ben bei der FPÖ Lei­chen. Nur eigen­ar­tig, dass die dann doch recht leben­dig sind, wenn sie als „Ein­zel­fäl­le“ zurück­tre­ten müs­sen oder gar vor Gericht stehen.

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Schlagwörter: Beleidigung | FPÖ | Homosexuellen-/Transfeindlichkeit | Illegaler Waffenbesitz | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Salzburg | Steiermark | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung | Wien

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