Ungewohnt kurz fällt diesmal unsere Wochenschau aus: Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, einer wegen Beleidigung auf einer blau-nahen Facebook-Seite und Hakenkreuze auf einer LGTBQ-Einrichtung in Wien. Und der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker ortet auf Facebook in blauen Seiten und Gruppen eine Durchsetzung mit „Agents Provocateurs“ – dafür hat er sich redlich „das rechte Wort der Woche“ verdient.
Graz: Vergleich nach beleidigendem FB-Kommentar
Linz: braune Fotos auf Facebook
Salzburg: Hitler-Portrait auf Flaschen und braune Postings
Wien: Hakenkreuze auf Rosa Lila Türkis Villa
Das rechte Wort der Woche: Christian Hafenecker
Graz: Vergleich nach beleidigendem FB-Kommentar
Die Page „Unsere blaue Seite“ ist inzwischen längst im digitalen Nirwana verschwunden. Vorher war sie eine FPÖ-Fanseite und – wie so oft – auch ein Sammelsurium diverser Hasspostings. Ein Artikel zur Forderung der Grünen nach einem eigenständigen Frauenministerium hat den 44-jährigen Steirer Richard H. so erbost, dass er die ehemalige Grüne Parteichefin Eva Glawischnig mit einem Kommentar bedachte, für den er sich nun vor Gericht wegen Beleidigung verantworten musste. Herr H. wollte nicht mehr wissen, ob er den Kommentar verfasst hatte, denn er habe sich in einer „lustigen Männerrunde“ befunden, wo sein Handy herumgereicht worden sei: „’Und Sie geben einfach Ihr Handy weiter, damit jeder in Ihrem Namen posten kann?’ – ‚Bei uns am Land ist das üblich.’ – ‚Ich komme auch vom Land.’ – ‚Von woher genau?’ – ‚Das erörtere ich jetzt nicht. Also gibt jeder sein Handy her?’ – ‚Bei uns herrscht Vertrauen.’” (derstandard.at, 5.2.19) Die Verhandlung endete schließlich mit einem Vergleich, H. wird (nicht rechtskräftig) freigesprochen und muss 700 Euro an die Klägerin entrichten.
Und wir lernen: Am Land (Steiermark) wird das Handy zur freien Verfügung herumgereicht, in der Stadt (Wien) geht mann in ein Bierlokal, um Nachrichten von einem fremden Account abzusondern.
Linz: braune Fotos auf Facebook
Die Meldung über diesen Prozess ist kurz: „Weil er zwischen 1. Februar und 28. Juni 2015 auf seinem Facebook-Account Fotos mit nationalsozialistischem Inhalt gepostet hatte, musste sich ein 39-Jähriger am Dienstag am Landesgericht Linz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigungverantworten. Laut Anklage waren die inkriminierten Fotos zum Zeitpunkt der Vernehmung des Beschuldigten nach wie vor öffentlich einsehbar. Er wei[g]erte sich Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Der 39-Jährige fasste rechtskräftig eine bedingte Haftstrafe von 15 Monaten aus.“ (Oberösterreichisches Volksblatt, 6.2.19)
Salzburg: Hitler-Portrait auf Flaschen und braune Postings
Die Inhalte und Motive gleichen sich wie in so vielen anderen Fällen: Hakenkreuz-Motive, Führer-Huldigungen und Verhetzung in sozialen Medien. Dazu auch noch bei einer Hausdurchsuchung aufgefundene Flaschen mit Hitler-Etiketten und illegaler Waffenbesitz.
Angesichts dieser Latte an Delikten ist der Angeklagte, dessen Verteidiger, der FPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Schöppl, angab, er sei nur durch einen Wirtshausbesuch in falsche Kreise geraten und habe sich nun mit seiner Familie aufs Land zurückgezogen, um ein neues Leben anzufangen, relativ glimpflich davongekommen: 18 Monate auf Bewährung lautete das rechtskräftige Urteil. (APA via salzburg24.com, 7.2.19)
Wien: Hakenkreuze auf Rosa Lila Türkis Villa
Mehrere Hakenkreuze wurden an der Rosa Lila Türkis Villa auf der Linken Wienzeile in Wien angebracht.
Es passiert am helllichten Tag. Wieder mehrere Hakenkreuze am Haus, wir lassen uns nicht einschüchtern. #antifa @verein_zara pic.twitter.com/dAZlCQKVSd
— dieVilla (@die__Villa) 5. Februar 2019
„Manchmal ist aber nicht sicher, ob die Leichen, die manche ausgraben, nicht von diesen vergraben worden sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir durchsetzt sind von Agents Provocateurs.“ (FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Tiroler Tageszeitung über Hasspostings von FPÖ-FunktionärInnen und ‑AnhängerInnen)
Na klar, auch wir packen regelmäßig unsere Schaufeln aus und vergraben bei der FPÖ Leichen. Nur eigenartig, dass die dann doch recht lebendig sind, wenn sie als „Einzelfälle“ zurücktreten müssen oder gar vor Gericht stehen.
