Rechtsextrem motivierte Straftaten im Jahres- und Bundesländervergleich

Let­zte Woche erhielt der oberöster­re­ichis­che Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er Post von AktivistIn­nen, die gegen Recht­sex­trem­is­mus auftreten, von Holo­caustüber­leben­den und von zahlre­ichen Promi­nen­ten aus ver­schiede­nen Feldern. Angekrei­det wer­den darin die man­gel­nden Ini­tia­tiv­en seit­ens des Lan­des Oberöster­re­ich, um den Recht­sex­trem­is­mus zu bekämpfen, obwohl in Oberöster­re­ich bun­desweit die meis­ten recht­sex­trem motivierten Straftat­en zu verze­ich­nen seien. Doch ist das über­haupt richtig? Wir haben die Bun­deslän­der­dat­en von fünf Jahren ver­glichen. Die Antwort: Es stimmt nur bed­ingt, dass Oberöster­re­ich an der Spitze bei recht­sex­tremen Straftat­en liegt. Ein Hand­lungs­be­darf ist nicht nur in Oberöster­re­ich, son­dern auch in anderen Bun­deslän­dern gegeben.

Seit Jahren wer­den Dat­en zu recht­sex­trem motivierten Straftat­en abge­fragt: Ab dem Jahr 2013 hat das der ehe­ma­lige Grüne Jus­tizsprech­er Albert Stein­hauser mit detail­lierten par­la­men­tarischen Anfra­gen an das Innen- und Jus­tizmin­is­teri­um gemacht, seit dem Raus­fall der Grü­nen aus dem Nation­al­rat hat die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz die Anfra­gen fortgeführt.

Grund­sät­zliche Para­me­ter zu Dat­en und deren Inter­pre­ta­tion wur­den im Grü­nen Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016 von der Juristin Ange­li­ka Aden­samer in einem Artikel (Entwick­lun­gen und Analyse von Anzeigen- und Verurteilungszahlen 2010–2015; S. 13–21) erörtert. Darin hält Aden­samer fest, dass die vom Innen­min­is­teri­um geliefer­ten Zahlen nur bed­ingt aus­sagekräftig sind: „Erst muss eine Straftat fest­gestellt wer­den, dann wird von den Sicher­heits­be­hör­den eine mögliche Moti­va­tion eruiert, die schließlich vom Ver­fas­sungss­chutz über­prüft wird. Da in erster Lin­ie die Polizei dafür ver­ant­wortlich ist, recht­sex­treme Moti­va­tio­nen aufzunehmen, ist zu ver­muten, dass es dazu keine ein­heitliche Prax­is gibt und dass in vie­len Fällen eine mögliche recht­sex­treme Moti­va­tion nicht erkan­nt wird.“ (S. 14)

Ein Ansteigen der Anzeigen könne immer auf mehrere Fak­toren zurück­ge­führt wer­den und sei „keine ver­lässliche Quelle, um die tat­säch­liche Entwick­lung von Straftat­en zu beurteilen: Die Dunkelz­if­fer ist hoch, und ein Anstieg an Anzeigen kann immer auch auf eine erhöhte Sen­si­bil­ität der Zivilge­sellschaft hin­weisen.“ (ebda.)

Mehr Aus­sagekraft misst Aden­samer der Zahl der erfassten Tathand­lun­gen (die aus mehreren Delik­ten beste­hen kön­nen) zu: „Die Zahl der doku­men­tierten Tathand­lun­gen ist allerd­ings schon insofern bere­inigt, als sie nur jene Hand­lun­gen aufzeigt, denen seit­ens der Sicher­heits­be­hör­den strafrechtliche Rel­e­vanz zugeschrieben wor­den ist. (vgl. Bun­desmin­is­teri­um für Inneres Ver­fas­sungss­chutzbericht 2015, S. 17) Eine Anzeige ohne jeglichen Beweis, dass tat­säch­lich ein Delikt began­gen wurde, würde somit wahrschein­lich keinen Ein­gang in die Sta­tis­tik find­en.“ (S. 15)

Selb­stver­ständlich stellen Zahlen aus einem einzi­gen Jahr auch keinen ver­lässlichen Para­me­ter für die Entwick­lun­gen in ein­er Region dar, da es durch Grup­pen­de­lik­te immer wieder zu Aus­reis­sern kom­men kann. So ist etwa der deut­liche Anstieg der Anzeigen in Oberöster­re­ich von 2015 (254) auf 2016 (312) auch auf das Auf­fliegen der 2015 gegrün­de­ten Face­book-Gruppe „Neueröff­nung Mau­thausen !!!“ zurück­zuführen, aus der 24 von 29 Anzeigen im Bezirk Rohrbach resul­tierten: „Anson­sten sei die Zahl der recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Delik­te im Bezirk Rohrbach nicht ungewöhn­lich hoch und von einem Aufkeimen dieser könne keine Rede sein, heißt es vom Bezirk­spolizeikom­man­do Rohrbach.“ (tips.at, 1.5.17Das ist nun doch zu hin­ter­fra­gen, da einzelne Pro­po­nen­ten aus der Gruppe bere­its über Jahre zuvor ein­schlägig auf­fäl­lig waren, was offen­bar von den Behör­den ignori­ert wurde. Erst durch eine Beobach­tung und die Anzeige vom SdR-Obmann Karl Öllinger begann die Staat­san­waltschaft zu ermit­teln. „’Es gibt in Rohrbach offen­bar ein Nest von Recht­sex­tremen, dem bish­er vielle­icht zu wenig Beach­tung geschenkt wor­den ist’, glaubt Öllinger. Sein­er Ansicht nach befind­en sich auch Per­so­n­en darunter, denen ein Bran­dan­schlag [gemeint ist der Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft Altenfelden, dessen Urhe­ber bis heute nicht gefun­den wur­den; Anmk. SdR] dur­chaus zuzu­trauen wäre: ‚Von ihrer öffentlich demon­stri­erten Ein­stel­lung her wären manche ver­mut­lich dazu imstande.’“ (kurier.at, 10.6.16)

Im ZiB 2‑Beitrag vom 31.1.19 meinte David Furt­ner von der LPD Oberöster­re­ich zu den recht­sex­tremen Straftat­en in seinem Bun­des­land befragt, es han­dle sich um Einzeltäter: „Fakt ist, dass die aktuellen Straftat­en in den Sozialen Medi­en eigentlich nur von Einzeltätern began­gen wer­den. Hier erken­nen wir keinen struk­turi­erten Recht­sex­trem­is­mus, und darüber sind wir auch froh.“ Tief­ere Recherchen lassen jedoch anderes ver­muten: Zuallererst ist festzuhal­ten, dass der polizeilich erfasste Recht­sex­trem­is­mus keines­falls haupt­säch­lich aus Tathand­lun­gen beste­ht, die im Inter­net verübt wer­den. Von den für Oberöster­re­ich reg­istri­erten 192 Tathand­lun­gen aus dem Jahr 2017 wur­den nur 53 aus dem Inter­net kom­mend erfasst, also knapp ein Vier­tel. Öster­re­ich­weit wur­den von 1.063 Tathand­lun­gen im Jahr 2017 298 dem Inter­net zugeordnet.

rechtsextreme Tathandlungen Oberösterreich 2013-2017 (ZiB 2 vom 31.1.2019)

recht­sex­treme Tathand­lun­gen Oberöster­re­ich 2013–2017 (ZiB 2 vom 31.1.2019)

Wer sich die Mühe macht, die jew­eili­gen Face­book-Accounts von Tatverdächti­gen genauer anzuse­hen, erken­nt in der Regel vielfältige Ver­net­zun­gen aus den Beobach­tun­gen, wer mit wem kom­mu­niziert, wer mit wem „befre­un­det“ ist, wer likt, wer teilt, wer kom­men­tiert und auf welchen anderen Pro­filen, Grup­pen, Seit­en sind die Per­so­n­en zusät­zlich aktiv. Das hat auch der Fall der Rohrbach­er Face­book-Gruppe deut­lich gezeigt.

Wie sehen nun die offiziellen Zahlen des Innen­min­is­teri­ums im Bun­deslän­derver­gle­ich tat­säch­lich aus?

rechtsextrem motivierte Tathandlungen 2013-2017

recht­sex­trem motivierte Tathand­lun­gen 2013–2017

Den absoluten Zahlen nach ist es kor­rekt, dass Oberöster­re­ich seit 2015 die Sta­tis­tik der Tathand­lun­gen anführt. Rech­net man die Fälle rel­a­tiv zur Bevölkerungszahl, ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Hier liegt das Bun­des­land Salzburg voran und zwar sehr deut­lich. Von 2013 bis 2017 wur­den 78 Tathandlungen/100.000 Ein­wohner­In­nen Salzburg zuge­ord­net, Oberöster­re­ich liegt zusam­men mit der Steier­mark mit 57 Tathandlungen/100.000 Ew. an der zweit­en Stelle.

Noch drastis­ch­er sind die Zahlen zu den Anzeigen:

Anzeigen rechtsextreme Straftaten 2013-2017

Anzeigen recht­sex­treme Straftat­en 2013–2017

Bei den gesamten Anzeigen mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund liegt Salzburg mit 134 Anzeigen/100.000 Ew. ein­sam an der Spitze, an zweit­er Stelle find­et sich Wien mit 85 Anzeigen/100.000 Ew., Oberöster­re­ich nimmt im Rank­ing den vierten Platz ein.

Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 2013-2017

Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz 2013–2017

Mit Blick auf Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz liegt Salzburg wieder deut­lich mit 70 Anzeigen//100.000 Ew. voran, Oberöster­re­ich rang­iert mit 49 Anzeigen//100.000 Ew. an zweit­er Stelle vor Wien mit 45 Anzeigen//100.000 Ew.

Keine Ent­war­nung für Oberöster­re­ich – Hand­lungs­be­darf für Salzburg

Oberöster­re­ich hat ins­ge­samt keinen Grund sich zurück­zulehnen, das ein­gangs erwäh­nte Schreiben an LH Stelz­er ist zweifel­sohne berechtigt. Akuten Hand­lungs­be­darf hat jeden­falls zumin­d­est auch Salzburg. An den dor­ti­gen Lan­deshaupt­mann wäre das näch­ste Schreiben zu richten.

Was ist daraus zu fol­gern, was wäre zu tun? 

Vorneweg: Wir ver­fü­gen über kein­er­lei evi­denzbasierte Erk­lärungsmod­elle, warum sich einzelne Bun­deslän­der so deut­lich von anderen abheben. Bis auf Oberöster­re­ich haben wir auch keine Zahlen zu einzel­nen Bezirken, um nachzuprüfen, ob es regionale Hotspots gibt, und – falls ja – wo die liegen. Daraus wird bere­its ein Defiz­it ersichtlich: Es gibt in ganz Öster­re­ich keine einzige an ein­er Hochschule oder Uni­ver­sität ange­siedelte Forschungsstelle, die sich mit der Materie kon­tinuier­lich wis­senschaftlich beschäfti­gen würde. Mit dem Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands haben wir eine über­aus kom­pe­tente, aber küm­mer­lich aus­ges­tat­tete Insti­tu­tion, die mit ger­ing­sten Per­son­al­res­sourcen für Forschung, Beobach­tung, Doku­men­ta­tion und Deradikalisierungswork­shops in Schulen zuständig ist, und trotz der aller­höch­sten Anstren­gun­gen nicht ein­mal ansatzweise das leis­ten kann, was eigentlich notwendig wäre.

Good Prac­tice Liechtenstein

Nach­dem im Fürsten­tum Liecht­en­stein eine sehr aktive recht­sex­treme Szene kon­sta­tiert wor­den war, reagierte das Land und ergriff eine Rei­he von Maß­nah­men: Zwis­chen 2010 und 2015 wurde vom „Liecht­en­stein-Insti­tut“ jährlich ein Recht­sex­trem­is­mus-Mon­i­tor­ing­bericht veröf­fentlicht, seit 2016 ein all­ge­mein­er Extrem­is­mus-Bericht. Die Gewaltschutzkom­mis­sion der Regierung legte einen Maß­nah­menkat­a­log vor, der auf externe Stu­di­en basierte, die das Land bei der Fach­hochschule Nord­westschweiz in Auf­trag gegeben hat­te. „Teil des Maß­nah­menkat­a­logs ist die Schaf­fung ein­er Anlauf­stelle für von Recht­sex­trem­is­mus Betrof­fene. Per­so­n­en, die vom Phänomen Recht­sex­trem­is­mus betrof­fen sind, sollen bei der Fach­gruppe Recht­sex­trem­is­mus kon­struk­tive und schnelle Unter­stützung erhal­ten. Die Fach­gruppe ste­ht Per­so­n­en, die in irgen­dein­er Form mit dem Phänomen Recht­sex­trem­is­mus kon­fron­tiert sind, als nieder­schwellige Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung.“

Bere­its im Jahr 2013 ver­meldete der Direk­tor des Liecht­en­stein-Insti­tuts Erfolge„’Noch vor ein paar Jahren mussten wir über Massen­schlägereien und Bran­dan­schläge bericht­en’, sagte Wil­fried Marx­er, Direk­tor des Liecht­en­stein-Insti­tuts, bei der gestri­gen Präsen­ta­tion des Mon­i­tor­ing­berichts Recht­sex­trem­is­mus 2013. Der Bericht, der seit 2010 erscheint, beobachtet alle recht­sex­tremen Aktiv­itäten, die in irgen­dein­er Form öffentlich­swirk­sam wer­den – durch Medi­en­berichte, Inter­net­seit­en, Plakate, Flug­blät­ter etc. Im Jahr 2013 kon­nte so ein Rück­gang recht­sex­tremer Aktiv­itäten verze­ich­net wer­den. ‚Wir befind­en uns zurzeit in ruhigerem Fahrwass­er.’ (…) Das sei ein gutes Zeichen: ‚Die vie­len Medi­en­berichte schreck­en Recht­sex­treme ab. Sie wollen nicht namentlich genan­nt wer­den und agieren vor­sichtiger.’“ 2015 hieß es im let­zten Recht­sex­trem­is­mus-Mon­i­tor­ing­bericht„Gewaltvor­fälle mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund sind nicht bekan­nt gewor­den und auch entsprechende Gerichts­fälle sind im Jahr 2014 keine zu verze­ich­nen.“ Im Jahres­bericht 2017 der Polizei Liecht­en­stein ist ver­merkt: „Wie in den Jahren zuvor kann auch das Jahr 2017 im Bere­ich des Recht­sex­trem­is­mus als ruhiges Jahr beze­ich­net wer­den. Seit vie­len Jahren sind in Liecht­en­stein wed­er grössere Gewaltvor­fälle noch strafrechtlich rel­e­vante Ereignisse mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund zu verze­ich­nen. Für die Lan­despolizei gilt in Bezug auf jede Form von Extrem­is­mus ein Null-Toleranz-Ansatz.“

Anfrage­beant­wor­tun­gen des Innen­min­is­teri­ums, die den hier dargelegten Zahlen zugrundeliegen:
2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00356/imfname_691641.pdf
2016: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11453/imfname_630786.pdf
2015: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2014: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2013: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00369/fname_342212.pdf   

Die Zahlen zu den einzel­nen oberöster­re­ichis­chen Bezirken fragt seit 2015 jährlich der Grüne Bun­desratsab­ge­ord­nete David Stög­müller ab, zu den anderen Bun­deslän­dern gibt es hierzu keine öffentlich vor­liegen­den Zahlen.