Wochenschau KW 44

Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zunehmend in die Bredouille. Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Personen, darunter einige aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist nun mit Nazi-Bildern auf den Handys von zwei BVT-Mitarbeitern beschäftigt. Die Frage, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen BVT-Skandal? Das „das rechte Wort der Woche“ verdanken wir einer Anzeige in der Kärntner Kleine Zeitung. Denn da gedenkt jemand mit einem prominenten Namen „in Treue“ der „gefallenen Kameraden der 6. Gebirgsdivision auf Kreta und am Eismeer“.

Henndorf/Wallersee: FPÖ-Ortsgruppe im braunen Sumpf?

Jetzt wurde amtlich bestätigt, was schon seit Monaten als Spekulation kursierte: Freiheitliche (Ex-?)Funktionäre, die – einmal mehr – in einen Nazi-Skandal involviert sind. „Nun wird gegen sechs Personen wegen des  Verdachts der verbotenen Wiederbetätigung und der Falschaussage ermittelt, unter ihnen  zwei  Zwillingsbrüder (26), der Onkel, die Mutter, eine Lebensgefährtin. Pikant dabei: Einige der Personen  haben oder hatten ein Nahverhältnis zu den Freiheitlichen. So sollten die Brüder die zerstrittene Ortspartei in die Gemeinderatswahlen führen. Während der eine als Ortsparteichef  schon wieder  zum Rückzug gedrängt wurde, ist der andere laut FPÖ-Homepage noch Mitglied der Ortsparteileitung.” (Salzburger Fenster, 29.10.18)

Begonnen hatte alles im Jänner 2018 mit einem 88er-Autokennzeichen des damaligen FPÖ-Ortsparteichefs Josef B., der die Bedeutung als Code für „Heil Hitler“ abgestritten und das Kennenlerndatum mit seiner Freundin angeführt hatte. Warum er auf Facebook den Hinweis auf den Nazi-Code gelikt hat, wissen wir nicht.

Ein Like von Josef B. für den Hinweis, die "88" auf seinem Autokennzeichen sei ein Gruß an Adolf

Ein Like von Josef B. für den Hinweis, die „88“ auf seinem Autokennzeichen sei ein Gruß an Adolf

Die freiheitliche Empörungswelle rollte an, insbesondere, weil das Kennzeichen vom Grünen Landtagsabgeordneten Simon Heilig-Hofbauer öffentlich gemacht worden war.

Unverständnis und Empörung bei Josef. B. und ParteifreundInnen, darunter Alexandra S., Obmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer Salzburg

Unverständnis und Empörung bei Josef. B. und ParteifreundInnen, darunter Alexandra S., Obmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer Salzburg

Gleichzeitig kursierten Gerüchte über braune Feiern am Campingplatz, den Josef B. mit seinem Bruder Johann am Wallersee betreibt. Noch im September kommentierte Josef B. treuherzig: Ich habe noch nie etwas von solchen Feiern gehört. Ich sitze Jahr und Tag nicht in dem Gasthaus. Hätte  ich so einen Scheiß gesehen, wären alle hochkant hinausgeflogen.“ Nun berichtet das Salzburger Fenster, dass bei Hausdurchsuchungen einschlägiges Material auf Handys gefunden worden sei: „Noch im April 2017 schickte man sich Grüße: Heute Staatsfeiertag. Sieg Heil! Es gibt unzählige Bilder, auch Zeug von Naziporno-Seiten.“

Josef B. erklärt dazu inzwischen etwas kleinlauter: „’Ich schreibe keine Hitler-Grüße, ich habe die Fotos nur zugesendet bekommen. Ich habe nichts getan.’ Die Feiern seien ‚einige  Jahre her’, er war nie dabei. Sein Kennzeichen sei ein Liebes-Code – seine Freundin  ersuchte er freilich, das Kennenlern-Datum 8.8. zu bestätigen, weil er sonst ins Gefängnis komme.“

Die Salzburger FPÖ-Spitzen ziehen es vor, sich zu den braunen Umtrieben in ihrer Ortsgruppe nicht zu äußern, Josef B. sei inzwischen nicht mehr Parteimitglied. Sein Bruder ist derweilen auf der Website der FPÖ Henndorf noch als Mitglied der Ortsparteilung angeführt. Juristisch vertreten wird B. übrigens vom Salzburger FPÖ-Landesparteisekretär Josef Hochwimmer.

Wiener Neustadt: Nazi-Bilder bei BVT-Beamten

Die Causa-BVT ist um einen Aspekt kurioser: Bei den Hausdurchsuchungen Ende Februar wurden zufällig bei zwei BVT-Beamten Nazi-Bilder auf den Handys „dingfest“ gemacht. Das beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Der Kurier veröffentlicht dazu Details: „’Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsungdes Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen’, heißt es im Anlassbericht der Ermittler. Der BVT-Beamte S. soll vor allem in Jahren 2012 und 2014 zumindest 19 Nazi-Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen an vier, fünf BVT-Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe verschickt haben. Diese Fotos wurden im Speicher des Smartphones von S. vorgefunden, weitere Darstellungen angeblich auf dem privaten Handy seines Ex-Chefs P.”

S. meinte dazu laut Kurier, die Bilder nur zu Erkundigungszwecken – wie man dagegen vorgehen könne – gesammelt zu haben. P. habe die Fotos auch nicht weitergeleitet. Ob das nun ein groß inszeniertes Ablenkungsmanöver ist, um die Razzia bzw. Hausdurchsuchungen wenigstens damit zum Erfolg zu stilisieren, wird sich hoffentlich noch zeigen.

Retz/Lembach: Verfahren wegen Logo mit SS-Runen-ähnlichen Zeichen eingestellt

Das ist aber flott gegangen: Nach nicht einmal zwei Wochen erhielt Eytan Reif, der die Firma Beißmann wegen ihres auffälligen Logos nach dem Verbotsgesetz angezeigt hatte, Antwort von der Staatsanwaltschaft Korneuburg: Das Verfahren wurde eingestellt. (NÖN, 31.10.18) Nun ist noch die Anzeige wegen des Verstoßes nach dem Abzeichengesetz offen. Die könnte eher zu einem Ergebnis führen.

Lindau/D: 3 Neonazis und noch mehr Dummheit

Da ist die Lindauer Grenzpolizei auf dermaßen viel geballte Dummheit gestoßen, wie sie es wohl eher selten erlebt: Drei Neonazis reisen per PKW (mit einem Thüringer Kennzeichen) aus Österreich kommend nach Deutschland ein und werden aufgehalten. Der Fahrer hatte keinen Führerschein, hatte Drogen genommen, gefunden wurden zudem Waffen und Gegenstände mit Hakenkreuz. In sofort veranlassten Hausdurchsuchungen wurde weiteres belastendes Material sichergestellt. Doch damit nicht genug: „Da keiner der Beschuldigten einen Führerschein hatte, heuerten sie nach ihrer Entlassung am späten Abend einen anderen Fahrer mit Fahrerlaubnis an, der sie angeblich nach Thüringen fahren sollte. Dies war jedoch nur eine Finte, da sie eine Stunde später zu ihrem Pkw, der inzwischen in Stadtteil Zech geparkt war, zurückkehrten, um selbst weiter zu fahren. Dabei wurden sie aber von den Fahndern beobachtet.  Sie verpassten dem Pkw kurzerhand eine Parkkralle. Auch nicht besonders schlau stellten sie sich am nächsten Tag an, als sie mit einem neuen Chauffeur zurückkehrten, der allerdings deutlich betrunken war. Somit blieb das Auto wiederum stehen.”(https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/11/03/lindau-nazi-trio-an-der-grenze-festgesetzt) Die drei werden sich wohl vor dem Kadi wiederfinden.

Das rechte Wort der Woche

Zum Gedenken. Die gefallenen Kameraden der 6. Gebirgsdivision auf Kreta und am Eismeer sind unvergessen.
In Treue
Heinz Stritzl
Noch nie hatte die Welt ein kriegerisches Schauspiel dieser Art erlebt. Es war die erste großangelegte Luftlandeaktion der Weltgeschichte.
Winston Churchill

Wehrmachtsgedenken im Jahr 2018? Durch einen ehemaligen Chefredakteur? Die Kleine Zeitung täte jedenfalls gut daran, sich und uns ein solches Totengedenken zukünftig zu ersparen, ganz egal, von wem es stammt.