Wochenschau KW 44

Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zunehmend in die Bre­douille. Let­zte Woche wurde bekan­nt, dass gegen sechs Per­so­n­en, darunter einige aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung ermit­telt wird. Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt ist nun mit Nazi-Bildern auf den Handys von zwei BVT-Mitar­beit­ern beschäftigt. Die Frage, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablenkungs­man­över vom eigentlichen BVT-Skan­dal? Das „das rechte Wort der Woche“ ver­danken wir ein­er Anzeige in der Kärnt­ner Kleine Zeitung. Denn da gedenkt jemand mit einem promi­nen­ten Namen „in Treue“ der „gefal­l­enen Kam­er­aden der 6. Gebirgs­di­vi­sion auf Kre­ta und am Eismeer“.

Henndorf/Wallersee: FPÖ-Orts­gruppe im braunen Sumpf?
Wiener Neustadt: Nazi-Bilder bei BVT-Beamten
Retz/Lembach: Ver­fahren wegen Logo mit SS-Runen-ähn­lichem Zeichen eingestellt
Lindau/D: 3 Neon­azis und noch mehr Dummheit
Das rechte Wort der Woche: Wehrmachtsgedenken

Henndorf/Wallersee: FPÖ-Orts­gruppe im braunen Sumpf?

Jet­zt wurde amtlich bestätigt, was schon seit Monat­en als Speku­la­tion kur­sierte: Frei­heitliche (Ex-?)Funktionäre, die – ein­mal mehr – in einen Nazi-Skan­dal involviert sind. „Nun wird gegen sechs Per­so­n­en wegen des Ver­dachts der ver­bote­nen Wieder­betä­ti­gung und der Falschaus­sage ermit­telt, unter ihnen zwei Zwill­ings­brüder (26), der Onkel, die Mut­ter, eine Lebens­ge­fährtin. Pikant dabei: Einige der Per­so­n­en  haben oder hat­ten ein Nahver­hält­nis zu den Frei­heitlichen. So soll­ten die Brüder die zer­strit­tene Ortspartei in die Gemein­der­atswahlen führen. Während der eine als Ortsparte­ichef schon wieder zum Rück­zug gedrängt wurde, ist der andere laut FPÖ-Home­page noch Mit­glied der Ortsparteileitung.” (Salzburg­er Fen­ster, 29.10.18)

Begonnen hat­te alles im Jän­ner 2018 mit einem 88er-Auto­kennze­ichen des dama­li­gen FPÖ-Ortsparte­ichefs Josef B., der die Bedeu­tung als Code für „Heil Hitler“ abgestrit­ten und das Ken­nen­lern­da­tum mit sein­er Fre­undin ange­führt hat­te. Warum er auf Face­book den Hin­weis auf den Nazi-Code gelikt hat, wis­sen wir nicht.

Ein Like von Josef B. für den Hinweis, die "88" auf seinem Autokennzeichen sei ein Gruß an Adolf

Ein Like von Josef B. für den Hin­weis, die „88” auf seinem Auto­kennze­ichen sei ein Gruß an Adolf

Die frei­heitliche Empörungswelle rollte an, ins­beson­dere, weil das Kennze­ichen vom Grü­nen Land­tagsab­ge­ord­neten Simon Heilig-Hof­bauer öffentlich gemacht wor­den war.

Unverständnis und Empörung bei Josef. B. und ParteifreundInnen, darunter Alexandra S., Obmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer Salzburg

Unver­ständ­nis und Empörung bei Josef. B. und Parteifre­undIn­nen, darunter Alexan­dra S., Obmann-Stel­lvertreterin der Frei­heitlichen Arbeit­nehmer Salzburg

Gle­ichzeit­ig kur­sierten Gerüchte über braune Feiern am Camp­ing­platz, den Josef B. mit seinem Brud­er Johann am Wallersee betreibt. Noch im Sep­tem­ber kom­men­tierte Josef B. treuherzig: Ich habe noch nie etwas von solchen Feiern gehört. Ich sitze Jahr und Tag nicht in dem Gasthaus. Hätte  ich so einen Scheiß gese­hen, wären alle hochkant hin­aus­ge­flo­gen.“ Nun berichtet das Salzburg­er Fen­ster, dass bei Haus­durch­suchun­gen ein­schlägiges Mate­r­i­al auf Handys gefun­den wor­den sei: „Noch im April 2017 schick­te man sich Grüße: Heute Staats­feiertag. Sieg Heil! Es gibt unzäh­lige Bilder, auch Zeug von Naziporno-Seiten.“

Josef B. erk­lärt dazu inzwis­chen etwas klein­lauter: „’Ich schreibe keine Hitler-Grüße, ich habe die Fotos nur zuge­sendet bekom­men. Ich habe nichts getan.’ Die Feiern seien ‚einige  Jahre her’, er war nie dabei. Sein Kennze­ichen sei ein Liebes-Code – seine Fre­undin  ersuchte er freilich, das Ken­nen­lern-Datum 8.8. zu bestäti­gen, weil er son­st ins Gefäng­nis komme.“

Die Salzburg­er FPÖ-Spitzen ziehen es vor, sich zu den braunen Umtrieben in ihrer Orts­gruppe nicht zu äußern, Josef B. sei inzwis­chen nicht mehr Parteim­it­glied. Sein Brud­er ist der­weilen auf der Web­site der FPÖ Hen­ndorf noch als Mit­glied der Ortsparteilung ange­führt. Juris­tisch vertreten wird B. übri­gens von der Kan­zlei des Salzburg­er FPÖ-Lan­desparteisekretärs Andreas Hochwimmer.

Wiener Neustadt: Nazi-Bilder bei BVT-Beamten

Die Causa-BVT ist um einen Aspekt kurios­er: Bei den Haus­durch­suchun­gen Ende Feb­ru­ar wur­den zufäl­lig bei zwei BVT-Beamten Nazi-Bilder auf den Handys „dingfest“ gemacht. Das beschäftigt nun die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt. Der Kuri­er veröf­fentlicht dazu Details: „’Es kon­nten nun auf dem Pri­vathandy Marke Sam­sungdes Beschuldigten S. mehrere Bilder vorge­fun­den wer­den, welche recht­sex­tremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord oder andere nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit gröblich ver­harm­losen’, heißt es im Anlass­bericht der Ermit­tler. Der BVT-Beamte S. soll vor allem in Jahren 2012 und 2014 zumin­d­est 19 Nazi-Fotos mit anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Sprüchen an vier, fünf BVT-Kol­le­gen in ein­er What­sApp-Gruppe ver­schickt haben. Diese Fotos wur­den im Spe­ich­er des Smart­phones von S. vorge­fun­den, weit­ere Darstel­lun­gen ange­blich auf dem pri­vat­en Handy seines Ex-Chefs P.”

S. meinte dazu laut Kuri­er, die Bilder nur zu Erkundi­gungszweck­en – wie man dage­gen vorge­hen könne – gesam­melt zu haben. P. habe die Fotos auch nicht weit­ergeleit­et. Ob das nun ein groß insze­niertes Ablenkungs­man­över ist, um die Razz­ia bzw. Haus­durch­suchun­gen wenig­stens damit zum Erfolg zu stil­isieren, wird sich hof­fentlich noch zeigen.

Retz/Lembach: Ver­fahren wegen Logo mit SS-Runen-ähn­lichem Zeichen eingestellt

Das ist aber flott gegan­gen: Nach nicht ein­mal zwei Wochen erhielt Eytan Reif, der die Fir­ma Beiß­mann wegen ihres auf­fäl­li­gen Logos nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt hat­te, Antwort von der Staat­san­waltschaft Korneuburg: Das Ver­fahren wurde eingestellt. (NÖN, 31.10.18) Nun ist noch die Anzeige wegen des Ver­stoßes nach dem Abze­ichenge­setz offen. Die kön­nte eher zu einem Ergeb­nis führen.

Lindau/D: 3 Neon­azis und noch mehr Dummheit

Da ist die Lin­dauer Gren­zpolizei auf der­maßen viel geballte Dummheit gestoßen, wie sie es wohl eher sel­ten erlebt: Drei Neon­azis reisen per PKW (mit einem Thüringer Kennze­ichen) aus Öster­re­ich kom­mend nach Deutsch­land ein und wer­den aufge­hal­ten. Der Fahrer hat­te keinen Führerschein, hat­te Dro­gen genom­men, gefun­den wur­den zudem Waf­fen und Gegen­stände mit Hak­enkreuz. In sofort ver­an­lassten Haus­durch­suchun­gen wurde weit­eres belas­ten­des Mate­r­i­al sichergestellt. Doch damit nicht genug: „Da kein­er der Beschuldigten einen Führerschein hat­te, heuerten sie nach ihrer Ent­las­sung am späten Abend einen anderen Fahrer mit Fahrerlaub­nis an, der sie ange­blich nach Thürin­gen fahren sollte. Dies war jedoch nur eine Finte, da sie eine Stunde später zu ihrem Pkw, der inzwis­chen in Stadt­teil Zech geparkt war, zurück­kehrten, um selb­st weit­er zu fahren. Dabei wur­den sie aber von den Fah­n­dern beobachtet.  Sie ver­passten dem Pkw kurz­er­hand eine Parkkralle. Auch nicht beson­ders schlau stell­ten sie sich am näch­sten Tag an, als sie mit einem neuen Chauf­feur zurück­kehrten, der allerd­ings deut­lich betrunk­en war. Somit blieb das Auto wiederum ste­hen.”(https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/11/03/lindau-nazi-trio-an-der-grenze-festgesetzt) Die drei wer­den sich wohl vor dem Kadi wiederfinden.

Das rechte Wort der Woche

Zum Gedenken. Die gefal­l­enen Kam­er­aden der 6. Gebirgs­di­vi­sion auf Kre­ta und am Eis­meer sind unvergessen.
In Treue
Heinz Stritzl
Noch nie hat­te die Welt ein kriegerisches Schaus­piel dieser Art erlebt. Es war die erste großan­gelegte Luft­landeak­tion der Weltgeschichte.
Win­ston Churchill

Wehrma­chts­ge­denken im Jahr 2018? Durch einen ehe­ma­li­gen Chefredak­teur? Die Kleine Zeitung täte jeden­falls gut daran, sich und uns ein solch­es Totenge­denken zukün­ftig zu ers­paren, ganz egal, von wem es stammt.