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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Mélange KW 44/18

Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zuneh­mend in die Bre­douil­le. Letz­te Woche wur­de bekannt, dass gegen sechs Per­so­nen, dar­un­ter eini­ge aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt wird. Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt ist nun mit Nazi-Bil­dern auf den Han­dys von zwei BVT-Mit­ar­bei­tern beschäf­tigt. Die Fra­ge, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablen­kungs­ma­nö­ver vom eigent­li­chen BVT-Skan­dal? Das „das rech­te Wort der Woche“ ver­dan­ken wir einer Anzei­ge in der Kärnt­ner Klei­ne Zei­tung. Denn da gedenkt jemand mit einem pro­mi­nen­ten Namen „in Treue“ der „gefal­le­nen Kame­ra­den der 6. Gebirgs­di­vi­si­on auf Kre­ta und am Eismeer“.

5. Nov. 2018
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Henn­dorf am Wallersee/Sbg: FPÖ-Orts­grup­pe im brau­nen Sumpf?
Wie­ner Neustadt/NÖ: Nazi-Bil­der bei BVT-Beamten
Retz-Lem­bach/NÖ: Ver­fah­ren wegen Logo mit SS-Runen-ähn­li­chem Zei­chen eingestellt
Lindau/D: 3 Neo­na­zis und noch mehr Dummheit
Das rech­te Wort der Woche: Wehrmachtsgedenken

Henndorf am Wallersee/Sbg: FPÖ-Ortsgruppe im braunen Sumpf?

Jetzt wur­de amt­lich bestä­tigt, was schon seit Mona­ten als Spe­ku­la­ti­on kur­sier­te: Frei­heit­li­che (Ex-?)Funktionäre, die – ein­mal mehr – in einen Nazi-Skan­dal invol­viert sind.

Nun wird gegen sechs Per­so­nen wegen des Ver­dachts der ver­bo­te­nen Wie­der­be­tä­ti­gung und der Falsch­aus­sa­ge ermit­telt, unter ihnen zwei Zwil­lings­brü­der (26), der Onkel, die Mut­ter, eine Lebens­ge­fähr­tin. Pikant dabei: Eini­ge der Per­so­nen  haben oder hat­ten ein Nah­ver­hält­nis zu den Frei­heit­li­chen. So soll­ten die Brü­der die zer­strit­te­ne Orts­par­tei in die Gemein­de­rats­wah­len füh­ren. Wäh­rend der eine als Orts­par­tei­chef schon wie­der zum Rück­zug gedrängt wur­de, ist der ande­re laut FPÖ-Home­page noch Mit­glied der Orts­par­tei­lei­tung. (Salz­bur­ger Fens­ter, 29.10.18)

Begon­nen hat­te alles im Jän­ner 2018 mit einem 88er-Auto­kenn­zei­chen des dama­li­gen FPÖ-Orts­par­tei­chefs Josef B., der die Bedeu­tung als Code für „Heil Hit­ler“ abge­strit­ten und das Ken­nen­lern­da­tum mit sei­ner Freun­din ange­führt hat­te. War­um er auf Face­book den Hin­weis auf den Nazi-Code gelikt hat, wis­sen wir nicht.

Ein Like von Josef B. für den Hinweis, die "88" auf seinem Autokennzeichen sei ein Gruß an Adolf
Ein Like von Josef B. für den Hin­weis, die „88” auf sei­nem Auto­kenn­zei­chen sei ein Gruß an Adolf

Die frei­heit­li­che Empö­rungs­wel­le roll­te an, ins­be­son­de­re, weil das Kenn­zei­chen vom Grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Simon Hei­lig-Hof­bau­er öffent­lich gemacht wor­den war.

Unverständnis und Empörung bei Josef. B. und ParteifreundInnen, darunter Alexandra S., Obmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer Salzburg
Unver­ständ­nis und Empö­rung bei Josef. B. und Par­tei­freun­dIn­nen, dar­un­ter Alex­an­dra S., Obmann-Stell­ver­tre­te­rin der Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mer Salzburg

Gleich­zei­tig kur­sier­ten Gerüch­te über brau­ne Fei­ern am Cam­ping­platz, den Josef B. mit sei­nem Bru­der Johann am Wal­ler­see betreibt. Noch im Sep­tem­ber kom­men­tier­te Josef B. treu­her­zig: „Ich habe noch nie etwas von sol­chen Fei­ern gehört. Ich sit­ze Jahr und Tag nicht in dem Gast­haus. Hät­te ich so einen Scheiß gese­hen, wären alle hoch­kant hin­aus­ge­flo­gen.“ Nun berich­tet das Salz­bur­ger Fens­ter, dass bei Haus­durch­su­chun­gen ein­schlä­gi­ges Mate­ri­al auf Han­dys gefun­den wor­den sei: „Noch im April 2017 schick­te man sich Grü­ße: Heu­te Staats­fei­er­tag. Sieg Heil! Es gibt unzäh­li­ge Bil­der, auch Zeug von Naziporno-Seiten.“

Josef B. erklärt dazu inzwi­schen etwas klein­lau­ter: „’Ich schrei­be kei­ne Hit­ler-Grü­ße, ich habe die Fotos nur zuge­sen­det bekom­men. Ich habe nichts getan.’ Die Fei­ern sei­en ‚eini­ge  Jah­re her’, er war nie dabei. Sein Kenn­zei­chen sei ein Lie­bes-Code – sei­ne Freun­din  ersuch­te er frei­lich, das Ken­nen­lern-Datum 8.8. zu bestä­ti­gen, weil er sonst ins Gefäng­nis komme.“

Die Salz­bur­ger FPÖ-Spit­zen zie­hen es vor, sich zu den brau­nen Umtrie­ben in ihrer Orts­grup­pe nicht zu äußern, Josef B. sei inzwi­schen nicht mehr Par­tei­mit­glied. Sein Bru­der ist der­wei­len auf der Web­site der FPÖ Henn­dorf noch als Mit­glied der Orts­par­tei­lung ange­führt. Juris­tisch ver­tre­ten wird B. übri­gens von der Kanz­lei des Salz­bur­ger FPÖ-Lan­des­par­tei­se­kre­tärs Andre­as Hochwimmer.

Wiener Neustadt/NÖ: Nazi-Bilder bei BVT-Beamten

Die Cau­sa-BVT ist um einen Aspekt kurio­ser: Bei den Haus­durch­su­chun­gen Ende Febru­ar wur­den zufäl­lig bei zwei BVT-Beam­ten Nazi-Bil­der auf den Han­dys „ding­fest“ gemacht. Das beschäf­tigt nun die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt. Der Kurier ver­öf­fent­licht dazu Details:

„Es konn­ten nun auf dem Pri­vat­han­dy Mar­ke Sam­sungdes Beschul­dig­ten S. meh­re­re Bil­der vor­ge­fun­den wer­den, wel­che rechts­extre­men Inhalts sind bezie­hungs­wei­se zum Teil den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mord oder ande­re natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gröb­lich ver­harm­lo­sen”, heißt es im Anlass­be­richt der Ermitt­ler. Der BVT-Beam­te S. soll vor allem in Jah­ren 2012 und 2014 zumin­dest 19 Nazi-Fotos mit anti­se­mi­ti­schen und ras­sis­ti­schen Sprü­chen an vier, fünf BVT-Kol­le­gen in einer Whats­App-Grup­pe ver­schickt haben. Die­se Fotos wur­den im Spei­cher des Smart­phones von S. vor­ge­fun­den, wei­te­re Dar­stel­lun­gen angeb­lich auf dem pri­va­ten Han­dy sei­nes Ex-Chefs P..

S. mein­te dazu laut Kurier, die Bil­der nur zu Erkun­di­gungs­zwe­cken – wie man dage­gen vor­ge­hen kön­ne – gesam­melt zu haben. P. habe die Fotos auch nicht wei­ter­ge­lei­tet. Ob das nun ein groß insze­nier­tes Ablen­kungs­ma­nö­ver ist, um die Raz­zia bzw. Haus­durch­su­chun­gen wenigs­tens damit zum Erfolg zu sti­li­sie­ren, wird sich hof­fent­lich noch zeigen.

Retz-Lembach/NÖ: Verfahren wegen Logo mit SS-Runen-ähnlichem Zeichen eingestellt

Das ist aber flott gegan­gen: Nach nicht ein­mal zwei Wochen erhielt Eytan Reif, der die Fir­ma Beiß­mann wegen ihres auf­fäl­li­gen Logos nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt hat­te, Ant­wort von der Staats­an­walt­schaft Kor­neu­burg: Das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt. (NÖN, 31.10.18) Nun ist noch die Anzei­ge wegen des Ver­sto­ßes nach dem Abzei­chen­ge­setz offen. Die könn­te eher zu einem Ergeb­nis führen.

Lindau/D: 3 Neonazis und noch mehr Dummheit

Da ist die Lin­dau­er Grenz­po­li­zei auf der­ma­ßen viel geball­te Dumm­heit gesto­ßen, wie sie es wohl eher sel­ten erlebt: Drei Neo­na­zis rei­sen per PKW (mit einem Thü­rin­ger Kenn­zei­chen) aus Öster­reich kom­mend nach Deutsch­land ein und wer­den auf­ge­hal­ten. Der Fah­rer hat­te kei­nen Füh­rer­schein, hat­te Dro­gen genom­men, gefun­den wur­den zudem Waf­fen und Gegen­stän­de mit Haken­kreuz. In sofort ver­an­lass­ten Haus­durch­su­chun­gen wur­de wei­te­res belas­ten­des Mate­ri­al sicher­ge­stellt. Doch damit nicht genug:

Da kei­ner der Beschul­dig­ten einen Füh­rer­schein hat­te, heu­er­ten sie nach ihrer Ent­las­sung am spä­ten Abend einen ande­ren Fah­rer mit Fahr­erlaub­nis an, der sie angeb­lich nach Thü­rin­gen fah­ren soll­te. Dies war jedoch nur eine Fin­te, da sie eine Stun­de spä­ter zu ihrem Pkw, der inzwi­schen in Stadt­teil Zech geparkt war, zurück­kehr­ten, um selbst wei­ter zu fah­ren. Dabei wur­den sie aber von den Fahn­dern beob­ach­tet.  Sie ver­pass­ten dem Pkw kur­zer­hand eine Park­kral­le. Auch nicht beson­ders schlau stell­ten sie sich am nächs­ten Tag an, als sie mit einem neu­en Chauf­feur zurück­kehr­ten, der aller­dings deut­lich betrun­ken war. Somit blieb das Auto wie­der­um ste­hen. (allgaeu-rechtsaussen.de, 3.11.18)

Die drei wer­den sich wohl vor dem Kadi wiederfinden.

Das rechte Wort der Woche

man muss ja jetzt mit zuschrei­bun­gen vor­sich­tig sein, also: eine per­son, die den namen des lang­jäh­ri­gen CRs der @kleinezeitung kärn­ten trägt annon­ciert heu­te ein spe­zi­el­les toten­ge­den­ken. war­um wird so was „in treue” ver­öf­fent­licht? https://t.co/x0X7DEsBMF pic.twitter.com/JbIq9jlAMH

— tan­ja mal­le (@scharlatanja) 2. Novem­ber 2018

Zum Geden­ken. Die gefal­le­nen Kame­ra­den der 6. Gebirgs­di­vi­si­on auf Kre­ta und am Eis­meer sind unvergessen.
In Treue
Heinz Stritzl
Noch nie hat­te die Welt ein krie­ge­ri­sches Schau­spiel die­ser Art erlebt. Es war die ers­te groß­an­ge­leg­te Luft­lan­de­ak­ti­on der Weltgeschichte.
Win­s­ton Churchill

Wehr­machts­ge­den­ken im Jahr 2018? Durch einen ehe­ma­li­gen Chef­re­dak­teur? Die Klei­ne Zei­tung täte jeden­falls gut dar­an, sich und uns ein sol­ches Toten­ge­den­ken zukünf­tig zu erspa­ren, ganz egal, von wem es stammt.

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Anzeige | FPÖ | Illegaler Waffenbesitz | Niederösterreich | Salzburg | Staatsfeindliche Bewegungen | Verbotsgesetz | Weite Welt | Wiederbetätigung

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