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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Die rechtsextreme Erzählung der Bundesregierung

Es ist ein ziem­lich ein­zig­ar­ti­ger und nicht zu unter­schät­zen­der Vor­gang. Die Bun­des­re­gie­rung gibt dem von ihr abge­lehn­ten UN-Migra­ti­ons­pakt einen neu­en Titel mit rechts­extre­mem Spin und ver­wen­det in ihrem „Vor­trag an den Minis­ter­rat“ die dazu pas­sen­den Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en der Rechts­extre­men. Dass sich anschei­nend die ÖVP ihre Ableh­nung des Pak­tes mit der Zustim­mung der FPÖ zur Abschaf­fung der Not­stands­hil­fe abkau­fen hat las­sen, macht den Deal mit dem Rechts­extre­mis­mus noch dreckiger.

7. Nov. 2018
Übersetzung "regular" (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html)
Übersetzung "regular" (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html)

Die rechts­extre­me Benen­nung des Paktes

Die Sache ist eigent­lich schon vom Titel her klar. Der offi­zi­el­le Titel des Migra­ti­ons­pak­tes in sei­ner deut­schen Über­set­zung lau­tet „Glo­ba­ler Pakt für siche­re, geord­ne­te und regu­lä­re Migra­ti­on“ (im eng­li­schen Ori­gi­nal: „Glo­bal Com­pact for Safe, Order­ly and Regu­lar Migra­ti­on“). Dass es eine offi­zi­el­le Über­set­zung ins Deut­sche gibt, die – auch in die­sem Fall – der Über­set­zungs­dienst der UN besorgt hat – ist wich­tig. Schließ­lich könn­ten sonst ein­zel­nen Wör­tern oder dem Gan­zen unter­schied­li­che Bedeu­tungs­in­hal­te unter­legt und so die Ver­stän­di­gung auf ein Doku­ment unter­bun­den werden.

Genau die­se Absicht hat offen­sicht­lich die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung mit ihrer Benen­nung des Pakts ver­folgt. Für sie heißt er näm­lich „Glo­ba­ler Pakt für siche­re, gere­gel­te und plan­mä­ßi­ge Migra­ti­on“. Die Über­set­zung der Bun­des­re­gie­rung ist kein Zufall, kein Über­set­zungs­feh­ler, sie ist von einer kla­ren Absicht getragen.

Wer von „plan­mä­ßi­ger“ Migra­ti­on spricht, ist ganz nahe bei den rechts­extre­men Ver­schwö­rungs- und Lügen­er­zäh­lun­gen von einer „orga­ni­sier­ten Migra­ti­on“, dem „gro­ßen Aus­tausch“, der von einer zumeist nicht näher benann­ten, manch­mal ein­deu­tig anti­se­mi­tisch kon­no­tier­ten glo­ba­len Eli­te, die auch die poli­ti­sche Klas­se steu­ert, „von oben“ geplant wird. In den simp­len rechts­extre­men Text kann an pas­sen­der Stel­le ein­ge­fügt wer­den: Roth­schild, Sor­os oder auch Kurz. Der öster­rei­chi­sche Bun­des­kanz­ler wur­de in den anti­se­mi­ti­schen Lügen­er­zäh­lun­gen als einer jener poli­ti­schen Ham­pel­män­ner der poli­ti­schen Klas­se ange­führt, die die „plan­mä­ßi­ge“, „orga­ni­sier­te“ Migra­ti­on, den „gro­ßen Aus­tausch“ nach den Vor­ga­ben von Geor­ge Sor­os angeb­lich umset­zen. Jetzt ham­pelt Kurz dem Stra­che hin­ter­her und signa­li­siert mit der Zustim­mung zum Minis­ter­rats­vor­trag sein Ein­ver­ständ­nis mit dem rechts­extre­men Spin.

Rechtsextreme Website BRD-Schwindel
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Rechtsextremer Blog Verschwörungs-Theoretiker
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Das eng­li­sche Wort „regu­lar“ ermög­licht in der deut­schen Über­set­zung ver­schie­de­ne Bedeu­tungs­in­hal­te, aber kei­nen, der dar­aus ein „plan­mä­ßig“ machen könn­te. Genau so wenig ist es mög­lich, das deut­sche Wort „plan­mä­ßig“ in das eng­li­sche „regu­lar“ zu über­set­zen. Es han­delt sich also um eine bewuss­te Mani­pu­la­ti­on der Über­set­zung des eng­li­schen Titels bzw. der offi­zi­el­len deut­schen UN-Übersetzung.

Übersetzung "planmäßig" (https://www.dict.cc/deutsch-englisch/planm%C3%A4%C3%9Fig.html)
Über­set­zung „plan­mä­ßig” (https://www.dict.cc/deutsch-englisch/planm%C3%A4%C3%9Fig.html)
Übersetzung "regular" (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html)
Über­set­zung „regu­lar” (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html)

Dass die Titel-Ver­si­on der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung schon vor dem Minis­ter­rats­vor­trag in fast aus­schließ­lich rechts­extre­men oder stramm rechts­kon­ser­va­ti­ven Ver­öf­fent­li­chun­gen auf­ge­taucht ist, passt dazu.

Die rechts­extre­men Erzäh­lun­gen im Ministerratsvortrag

Wer einen unver­bind­li­chen Pakt für siche­re, geord­ne­te und regu­lä­re Migra­ti­on ablehnt, will offen­sicht­lich an unsi­che­rer, unge­ord­ne­ter und irre­gu­lä­rer Migra­ti­on fest­hal­ten, oder?

Der Minis­ter­rats­vor­trag vom 31. Okto­ber, in dem die Ableh­nung des UN-Migra­ti­ons­pakts begrün­det wur­de, über­nimmt auch inhalt­lich Ele­men­te der rechts­extre­men Lügen­er­zäh­lung, etwa wenn behaup­tet wird, dass der Pakt ein Men­schen­recht auf Migra­ti­on konstituiere:

„Ins­be­son­de­re steht die Bun­des­re­gie­rung auf dem Stand­punkt, dass durch die­sen Pakt kein Men­schen­recht auf Migra­ti­on besteht und ent­ste­hen kann, sei es durch Völ­ker­ge­wohn­heits­recht, Soft Law oder inter­na­tio­na­le Recht­spre­chung.“

Das ist eine fal­sche, unzu­läs­si­ge und durch den Text des Pak­tes kei­nes­wegs gedeck­te Inter­pre­ta­ti­on. Im Pakt heißt es nämlich :

„Flücht­lin­ge und Migran­ten haben Anspruch auf die­sel­ben all­ge­mei­nen Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, die stets geach­tet, geschützt und gewähr­leis­tet wer­den müs­sen. Den­noch han­delt es sich bei ihnen um ver­schie­de­ne Grup­pen, die sepa­ra­ten Rechts­rah­men unter­lie­gen. Ledig­lich Flücht­lin­ge haben ein Anrecht auf den spe­zi­fi­schen inter­na­tio­na­len Schutz, den das inter­na­tio­na­le Flücht­lings­recht vor­sieht.“

Dass Migran­tIn­nen so wie Geflüch­te­te den­sel­ben Anspruch auf die all­ge­mei­nen Men­schen­rech­te haben, soll­te eigent­lich außer Streit ste­hen. Dass die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung auch Ein­wän­de for­mu­liert gegen die vom UN-Pakt gefor­der­te Ver­fol­gung von Hass­ver­bre­chen und gegen eine Auf­klä­rung der Opfer von Hass­ver­bre­chen über recht­li­che Ver­fol­gungs­mög­lich­kei­ten, spricht für sich.

Ziel 17 des UN-Migrationspakts
Ziel 17 des UN-Migrationspakts

Für wei­te­re, über­wie­gend sehr fun­dier­te und detail­lier­te Kri­tik an der Posi­ti­on der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung ver­wei­sen wir auf die Schwer­punkt – Bericht­erstat­tung im „Stan­dard“ vom 7.11.2018:
Migra­ti­ons­pakt: Rech­te Argu­men­te für Öster­reichs Nein
Was im UN-Migra­ti­ons­pakz wirk­lich steht
und auf Web­sei­ten, die sich mit dem Pakt und den rechts­extre­men Lügen­er­zäh­lun­gen auseinandersetzen:
Blog­ger Ralph Janik
Cor­rec­tiv-Fak­ten­check 
Kontrast.at (SPÖ) 

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