Die rechtsextreme Erzählung der Bundesregierung

Es ist ein ziem­lich einzi­gar­tiger und nicht zu unter­schätzen­der Vor­gang. Die Bun­desregierung gibt dem von ihr abgelehn­ten UN-Migra­tionspakt einen neuen Titel mit recht­sex­tremem Spin und ver­wen­det in ihrem „Vor­trag an den Min­is­ter­rat“ die dazu passenden Argu­men­ta­tion­slin­ien der Recht­sex­tremen. Dass sich anscheinend die ÖVP ihre Ablehnung des Pak­tes mit der Zus­tim­mung der FPÖ zur Abschaf­fung der Not­stand­shil­fe abkaufen hat lassen, macht den Deal mit dem Recht­sex­trem­is­mus noch dreckiger.

Die recht­sex­treme Benen­nung des Paktes

Die Sache ist eigentlich schon vom Titel her klar. Der offizielle Titel des Migra­tionspak­tes in sein­er deutschen Über­set­zung lautet „Glob­aler Pakt für sichere, geord­nete und reg­uläre Migra­tion“ (im englis­chen Orig­i­nal: „Glob­al Com­pact for Safe, Order­ly and Reg­u­lar Migra­tion“). Dass es eine offizielle Über­set­zung ins Deutsche gibt, die – auch in diesem Fall – der Über­set­zungs­di­enst der UN besorgt hat – ist wichtig. Schließlich kön­nten son­st einzel­nen Wörtern oder dem Ganzen unter­schiedliche Bedeu­tungsin­halte unter­legt und so die Ver­ständi­gung auf ein Doku­ment unter­bun­den werden.

Genau diese Absicht hat offen­sichtlich die öster­re­ichis­che Bun­desregierung mit ihrer Benen­nung des Pak­ts ver­fol­gt. Für sie heißt er näm­lich „Glob­aler Pakt für sichere, geregelte und plan­mäßige Migra­tion“. Die Über­set­zung der Bun­desregierung ist kein Zufall, kein Über­set­zungs­fehler, sie ist von ein­er klaren Absicht getragen.

Wer von „plan­mäßiger“ Migra­tion spricht, ist ganz nahe bei den recht­sex­tremen Ver­schwörungs- und Lügen­erzäh­lun­gen von ein­er „organ­isierten Migra­tion“, dem „großen Aus­tausch“, der von ein­er zumeist nicht näher benan­nten, manch­mal ein­deutig anti­semi­tisch kon­notierten glob­alen Elite, die auch die poli­tis­che Klasse steuert, „von oben“ geplant wird. In den sim­plen recht­sex­tremen Text kann an passender Stelle einge­fügt wer­den: Roth­schild, Soros oder auch Kurz. Der öster­re­ichis­che Bun­deskan­zler wurde in den anti­semi­tis­chen Lügen­erzäh­lun­gen als ein­er jen­er poli­tis­chen Ham­pelmän­ner der poli­tis­chen Klasse ange­führt, die die „plan­mäßige“, „organ­isierte“ Migra­tion, den „großen Aus­tausch“ nach den Vor­gaben von George Soros ange­blich umset­zen. Jet­zt ham­pelt Kurz dem Stra­che hin­ter­her und sig­nal­isiert mit der Zus­tim­mung zum Min­is­ter­ratsvor­trag sein Ein­ver­ständ­nis mit dem recht­sex­tremen Spin.

Rechtsextreme Website BRD-Schwindel

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Rechtsextremer Blog Verschwörungs-Theoretiker

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Das englis­che Wort „reg­u­lar“ ermöglicht in der deutschen Über­set­zung ver­schiedene Bedeu­tungsin­halte, aber keinen, der daraus ein „plan­mäßig“ machen kön­nte. Genau so wenig ist es möglich, das deutsche Wort „plan­mäßig“ in das englis­che „reg­u­lar“ zu über­set­zen. Es han­delt sich also um eine bewusste Manip­u­la­tion der Über­set­zung des englis­chen Titels bzw. der offiziellen deutschen UN-Übersetzung.

Übersetzung "planmäßig" (https://www.dict.cc/deutsch-englisch/planm%C3%A4%C3%9Fig.html)

Über­set­zung „plan­mäßig” (https://www.dict.cc/deutsch-englisch/planm%C3%A4%C3%9Fig.html)

Übersetzung "regular" (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html)

Über­set­zung „reg­u­lar” (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html)

Dass die Titel-Ver­sion der öster­re­ichis­chen Bun­desregierung schon vor dem Min­is­ter­ratsvor­trag in fast auss­chließlich recht­sex­tremen oder stramm recht­skon­ser­v­a­tiv­en Veröf­fentlichun­gen aufge­taucht ist, passt dazu.

Die recht­sex­tremen Erzäh­lun­gen im Ministerratsvortrag

Wer einen unverbindlichen Pakt für sichere, geord­nete und reg­uläre Migra­tion ablehnt, will offen­sichtlich an unsicher­er, unge­ord­neter und irreg­ulär­er Migra­tion fes­thal­ten, oder?

Der Min­is­ter­ratsvor­trag vom 31. Okto­ber, in dem die Ablehnung des UN-Migra­tionspak­ts begrün­det wurde, übern­immt auch inhaltlich Ele­mente der recht­sex­tremen Lügen­erzäh­lung, etwa wenn behauptet wird, dass der Pakt ein Men­schen­recht auf Migra­tion konstituiere:

Ins­beson­dere ste­ht die Bun­desregierung auf dem Stand­punkt, dass durch diesen Pakt kein Men­schen­recht auf Migra­tion beste­ht und entste­hen kann, sei es durch Völk­erge­wohn­heit­srecht, Soft Law oder inter­na­tionale Recht­sprechung.

Das ist eine falsche, unzuläs­sige und durch den Text des Pak­tes keineswegs gedeck­te Inter­pre­ta­tion. Im Pakt heißt es nämlich :

Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf diesel­ben all­ge­meinen Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, die stets geachtet, geschützt und gewährleis­tet wer­den müssen. Den­noch han­delt es sich bei ihnen um ver­schiedene Grup­pen, die sep­a­rat­en Recht­srah­men unter­liegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spez­i­fis­chen inter­na­tionalen Schutz, den das inter­na­tionale Flüchtlingsrecht vor­sieht.

Dass Migran­tInnen so wie Geflüchtete densel­ben Anspruch auf die all­ge­meinen Men­schen­rechte haben, sollte eigentlich außer Stre­it ste­hen. Dass die öster­re­ichis­che Bun­desregierung auch Ein­wände for­muliert gegen die vom UN-Pakt geforderte Ver­fol­gung von Has­sver­brechen und gegen eine Aufk­lärung der Opfer von Has­sver­brechen über rechtliche Ver­fol­gungsmöglichkeit­en, spricht für sich.

Ziel 17 des UN-Migrationspakts

Ziel 17 des UN-Migrationspakts

Für weit­ere, über­wiegend sehr fundierte und detail­lierte Kri­tik an der Posi­tion der öster­re­ichis­chen Bun­desregierung ver­weisen wir auf die Schw­er­punkt – Berichter­stat­tung im „Stan­dard“ vom 7.11.2018:
Migra­tionspakt: Rechte Argu­mente für Öster­re­ichs Nein
Was im UN-Migra­tionspakz wirk­lich steht
und auf Web­seit­en, die sich mit dem Pakt und den recht­sex­tremen Lügen­erzäh­lun­gen auseinandersetzen:
Blog­ger Ralph Janik
Cor­rec­tiv-Fak­tencheck 
Kontrast.at (SPÖ)