Es ist ein ziemlich einzigartiger und nicht zu unterschätzender Vorgang. Die Bundesregierung gibt dem von ihr abgelehnten UN-Migrationspakt einen neuen Titel mit rechtsextremem Spin und verwendet in ihrem „Vortrag an den Ministerrat“ die dazu passenden Argumentationslinien der Rechtsextremen. Dass sich anscheinend die ÖVP ihre Ablehnung des Paktes mit der Zustimmung der FPÖ zur Abschaffung der Notstandshilfe abkaufen hat lassen, macht den Deal mit dem Rechtsextremismus noch dreckiger.
Die rechtsextreme Benennung des Paktes
Die Sache ist eigentlich schon vom Titel her klar. Der offizielle Titel des Migrationspaktes in seiner deutschen Übersetzung lautet „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (im englischen Original: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“). Dass es eine offizielle Übersetzung ins Deutsche gibt, die – auch in diesem Fall – der Übersetzungsdienst der UN besorgt hat – ist wichtig. Schließlich könnten sonst einzelnen Wörtern oder dem Ganzen unterschiedliche Bedeutungsinhalte unterlegt und so die Verständigung auf ein Dokument unterbunden werden.
Genau diese Absicht hat offensichtlich die österreichische Bundesregierung mit ihrer Benennung des Pakts verfolgt. Für sie heißt er nämlich „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“. Die Übersetzung der Bundesregierung ist kein Zufall, kein Übersetzungsfehler, sie ist von einer klaren Absicht getragen.
Wer von „planmäßiger“ Migration spricht, ist ganz nahe bei den rechtsextremen Verschwörungs- und Lügenerzählungen von einer „organisierten Migration“, dem „großen Austausch“, der von einer zumeist nicht näher benannten, manchmal eindeutig antisemitisch konnotierten globalen Elite, die auch die politische Klasse steuert, „von oben“ geplant wird. In den simplen rechtsextremen Text kann an passender Stelle eingefügt werden: Rothschild, Soros oder auch Kurz. Der österreichische Bundeskanzler wurde in den antisemitischen Lügenerzählungen als einer jener politischen Hampelmänner der politischen Klasse angeführt, die die „planmäßige“, „organisierte“ Migration, den „großen Austausch“ nach den Vorgaben von George Soros angeblich umsetzen. Jetzt hampelt Kurz dem Strache hinterher und signalisiert mit der Zustimmung zum Ministerratsvortrag sein Einverständnis mit dem rechtsextremen Spin.
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Das englische Wort „regular“ ermöglicht in der deutschen Übersetzung verschiedene Bedeutungsinhalte, aber keinen, der daraus ein „planmäßig“ machen könnte. Genau so wenig ist es möglich, das deutsche Wort „planmäßig“ in das englische „regular“ zu übersetzen. Es handelt sich also um eine bewusste Manipulation der Übersetzung des englischen Titels bzw. der offiziellen deutschen UN-Übersetzung.
 Übersetzung „planmäßig” (https://www.dict.cc/deutsch-englisch/planm%C3%A4%C3%9Fig.html) |  Übersetzung „regular” (https://www.dict.cc/englisch-deutsch/regular.html) |
Dass die Titel-Version der österreichischen Bundesregierung schon vor dem Ministerratsvortrag in fast ausschließlich rechtsextremen oder stramm rechtskonservativen Veröffentlichungen aufgetaucht ist, passt dazu.
Die rechtsextremen Erzählungen im Ministerratsvortrag
Wer einen unverbindlichen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ablehnt, will offensichtlich an unsicherer, ungeordneter und irregulärer Migration festhalten, oder?
Der Ministerratsvortrag vom 31. Oktober, in dem die Ablehnung des UN-Migrationspakts begründet wurde, übernimmt auch inhaltlich Elemente der rechtsextremen Lügenerzählung, etwa wenn behauptet wird, dass der Pakt ein Menschenrecht auf Migration konstituiere:
„Insbesondere steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.“
Das ist eine falsche, unzulässige und durch den Text des Paktes keineswegs gedeckte Interpretation. Im Pakt heißt es nämlich :
„Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“
Dass MigrantInnen so wie Geflüchtete denselben Anspruch auf die allgemeinen Menschenrechte haben, sollte eigentlich außer Streit stehen. Dass die österreichische Bundesregierung auch Einwände formuliert gegen die vom UN-Pakt geforderte Verfolgung von Hassverbrechen und gegen eine Aufklärung der Opfer von Hassverbrechen über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten, spricht für sich.
Ziel 17 des UN-Migrationspakts
Für weitere, überwiegend sehr fundierte und detaillierte Kritik an der Position der österreichischen Bundesregierung verweisen wir auf die Schwerpunkt – Berichterstattung im „Standard“ vom 7.11.2018:
Migrationspakt: Rechte Argumente für Österreichs Nein
Was im UN-Migrationspakz wirklich steht
und auf Webseiten, die sich mit dem Pakt und den rechtsextremen Lügenerzählungen auseinandersetzen:
Blogger Ralph Janik
Correctiv-Faktencheck
Kontrast.at (SPÖ)
