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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Identitäres im FPÖ-Thinktank „Atterseekreis“ 

Die FPÖ-Denk­fa­brik Atter­see­kreis und ihr Peri­odi­kum, der „Atter­see Report“, sind in der Debat­te rund um die Ver­stri­ckun­gen der Frei­heit­li­chen mit der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ (IB) noch kaum erwähnt wor­den. Zu Unrecht, auch hier gibt es ideo­lo­gi­sche und per­so­nel­le Überschneidungen.

1. Mai 2019

Frei­heit­li­che Ver­geis­ti­gung im „neu­rech­ten“ Jargon

Es sei der „Ver­such, die frei­heit­li­che Poli­tik zu ver­geis­ti­gen“, sag­te der dama­li­ge Chef­re­dak­teur Andre­as Kirsch­ho­fer-Bozen­hardt zu der Neu­grün­dung des „Atter­see­kreis“. Drei Jah­re spä­ter, im März 2017, über­nahm FPÖ-Klub­di­rek­tor Nor­bert Neme­th die Ver­ant­wor­tung für den rechts­in­tel­lek­tu­el­len Thinktank und stell­te das Pro­jekt in einem Inter­view mit „unzensuriert.at“ in den Dienst einer „kon­ser­va­ti­ven Kon­ter­re­vo­lu­ti­on“ (1). Damit gab er der „Ver­geis­ti­gung“ eine inhalt­li­che Stoß­rich­tung, die wohl kaum zufäl­lig dem begriff­li­chen Arse­nal der soge­nann­ten „Neu­en Rech­ten“ (2) ange­hört. Die­se Strö­mung – der die Iden­ti­tä­ren als „jugend­lich-aktio­nis­ti­scher Arm“ zuzu­rech­nen sind – hat sich die Intel­lek­tua­li­sie­rung rech­ter Inhal­te auf die Fah­nen geschrie­ben und ihre Ver­tre­te­rIn­nen spre­chen ger­ne von der „Kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­ti­on“. Damit gemeint ist ein ideen­ge­schicht­li­cher Bezug auf jene intel­lek­tu­el­le Bewe­gung, deren völ­ki­sche Rebel­li­on gegen die Wei­ma­rer Demo­kra­tie in den 1920er und 30er Jah­ren den Auf­stieg des Natio­nal­so­zia­lis­mus vor­be­rei­te­te. Der Mythos, dass die­se Intel­lek­tu­el­len – z.B. Carl Schmitt, Ernst Jün­ger, Ernst Forst­hoff – eigent­lich kon­ser­va­ti­ve Geg­ner des NS gewe­sen wären, geht auf den Vor­den­ker der „Neu­en Rech­ten“ Armin Moh­ler zurück und wur­de viel­fach wider­legt. (vgl. dazu aus­führ­lich Weiß 2017, S. 39–63). Ins­be­son­de­re das Werk des NS-Kron­ju­ris­ten Carl Schmitt ist eine zen­tra­le Bezugs­quel­le der „Neu­en Rech­ten“ für die Mytho­lo­gi­sie­rung des Poli­ti­schen und die Revi­ta­li­sie­rung völ­ki­scher Ideo­lo­gie. Auch der Atter­see­kreis hat Schmitt eine Aus­ga­be sei­nes „Reports“ gewid­met und Neme­th bezieht sich in einem grund­le­gen­den Text auf das Staats­ver­ständ­nis von Schmitt. 

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es wenig ver­wun­der­lich, dass sich auch Iden­ti­tä­res im Atter­see­kreis fin­det, schließ­lich bezieht man sich ja auf die glei­chen Quel­len – die frei­heit­li­che „Ver­geis­ti­gung“ und die iden­ti­tä­re „Intel­lek­tua­li­sie­rung“ (3) sind ein ideo­lo­gi­scher Paar­lauf. 

Pseu­do-Distan­zie­run­gen und das Schwei­gen über Ideo­lo­gie  

Zu den vie­len Pseu­do-Distan­zie­run­gen der FPÖ von der IB zählt auch jene von Man­fred Haim­buch­ner, dem Schirm­herrn und Initia­tor des Atter­see­kreis. So ver­lang­te der FPÖ-Vize­lan­des­haupt­mann von Ober­ös­ter­reich Anfang April zwar eine „kla­re Tren­nung“ sei­ner Par­tei von der IB, aber über eine inhalt­li­che Distan­zie­rung woll­te er dann nicht mehr reden, es gebe ja kei­ne „Gemein­sam­kei­ten“:   

„Ich habe über­haupt kei­nen Grund, mich groß von allem Mög­li­chen zu distan­zie­ren. Ich habe kei­ne Gemein­sam­kei­ten, des­we­gen brau­che ich mich nicht groß zu distan­zie­ren (…). Ich hal­te das für eine völ­lig über­zo­ge­ne Ange­le­gen­heit.“ (derstandard.at, 5.4.19)

Sol­che (weit­ge­hend unwi­der­spro­che­nen) Pseu­do-Distan­zie­run­gen sind mög­lich, weil der media­le Fokus haupt­säch­lich auf per­so­nel­le und insti­tu­tio­nel­le Über­schnei­dun­gen zwi­schen FPÖ und IB abstellt, die ideo­lo­gi­sche Dimen­si­on aber ver­nach­läs­sigt. 

Dort liegt aber des Pudels Kern, denn von die­sen ideo­lo­gi­schen Schnitt­men­gen kann es gar kei­ne Distan­zie­rung geben, weil hier Kern­ele­men­te der frei­heit­li­chen Welt­an­schau­ung betrof­fen sind. Das ist evi­dent und kann nach­ge­le­sen wer­den: Ange­fan­gen bei Stra­ches Face­book-Pos­tings, über das Aula-Nach­fol­ge­ma­ga­zin „Frei­lich“, bis hin zu Andre­as Möl­zer und des­sen Hetz­blatt „Zur Zeit“. In der Ideo­lo­gie liegt die unleug­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der FPÖ und den Identitären.

Haim­buch­ners und Neme­ths intel­lek­tu­el­les Pres­ti­ge-Pro­jekt Atter­see­kreis fand dies­be­züg­lich noch kei­ne media­le Erwäh­nung. Das holen wir nach. 

„Unter­gang des Abend­lan­des“ und „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“

Die Aus­ga­be des „Atter­see Report“ von Juni 2018 hat als Schwer­punkt den „Unter­gang des Abend­lan­des“ und somit das Lieb­lings­the­ma der Iden­ti­tä­ren gewählt. Nor­bert Neme­th eröff­net sein obli­ga­to­ri­sches Vor­wort mit Fra­gen, in denen mit­un­ter anklingt, dass der Unter­gang nach einem „Mas­ter­plan“ ver­lau­fen könn­te (4). Selbst­ver­ständ­lich nur als Fra­ge, Neme­th über­lässt die har­ten Ban­da­gen lie­ber ande­ren. Den­noch folgt unmit­tel­bar auf die­se Fra­gen die Behaup­tung einer „per­ma­nen­ten Zer­set­zung tra­di­tio­nel­ler Lebens­wei­sen“ – Ehe, Fami­lie und Staat wür­den „peu à peu in Fra­ge gestellt und neu defi­niert“. 

Deut­li­cher wird dann schon Chef­re­dak­teur Jörg May­er (5). Euro­pa schei­ne „heu­te am Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus zu zer­bre­chen“; er schreibt vom „abend­län­di­schen Tha­na­tos“ und der „lebens­feind­li­chen sozia­lis­ti­schen Lethar­gie“. Als Bei­spiel für die­sen Ver­falls­pro­zess nennt er einen Zei­tungs­ar­ti­kel, der vom „Tag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer“ berich­te. Dazu May­er: Wenn man so etwas lese, dann wis­se man „was es im Okzi­dent geschla­gen hat. Wahr­lich kein Wun­der, dass hier sogar wirt­schaft­lich impo­ten­te und einer defek­ti­ven Reli­gi­on anhän­gen­de Ein­wan­de­rer­fa­mi­li­en die Gesell­schaft vor sich her­trei­ben kön­nen.“ Das ergibt bereits eine ideo­lo­gi­sche Mix­tur, die sich vom iden­ti­tä­ren Nar­ra­tiv kaum noch unter­schei­den lässt: Das „Abend­land“ geht an sei­ner eige­nen Deka­denz und Lethar­gie zugrun­de, wäh­rend es von Ein­wan­de­rern „vor sich her­ge­trie­ben“ wird. Gegen das Unter­gangs­sze­na­rio wird einer­seits ein Pathos von Wehr­haf­tig­keit (Wehr­dienst) ange­ru­fen, ande­rer­seits ein natu­ra­li­sie­ren­des Fami­li­en­bild: Ein „Aus­bruch“ sei nur mög­lich, „wenn die Fami­lie als Zukunfts­keim wie­der jenen Stel­len­wert im Zen­trum unse­res Lebens bekommt, der ihr natur­ge­mä­ßer Sitz ist“; eine sol­che Wen­de sei nur „orga­nisch von unten nach oben“ mög­lich.   

Und noch deut­li­cher wird schließ­lich John Hoe­wer – Bur­schen­schaf­ter bei der „Ger­ma­nia Köln“ und Lei­ter des Büros der AfD-Lan­des­grup­pe Sach­sen-Anhalt im Bun­des­tag. „Neben sei­ner poli­ti­schen Kar­rie­re bei der AfD trieb Hoe­wer auch sei­ne Rechts­au­ßen-Ver­net­zung jen­seits der Par­la­men­te vor­an. Zur ‚Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Deutsch­land’ unter­hält er bes­te Kon­tak­te. (…) Und im April die­ses Jah­res [2018] nahm der AfD-Poli­ti­ker an einem Kon­gress der neo­fa­schis­ti­schen ‚Casa Pound’-Bewegung im ita­lie­ni­schen Rom teil.“ (Info- und Bil­dungs­stel­le gegen Rechts­extre­mis­mus der Stadt Köln, Sep­tem­ber 2018)

Hoe­wers Arti­kel „Da! Ein Mensch!“ (6) beginnt direkt mit einem Bezug auf den iden­ti­tä­ren Slo­gan vom „gro­ßen Aus­tausch“ und der Weh­kla­ge über eine „Poli­tik der Entor­tung“. Er lei­tet sei­ne ras­sis­ti­sche Tira­de dann fol­gen­der­ma­ßen ein: „Am Beginn die­ser Ent­wick­lung stand die Zer­set­zung tra­dier­ter Grund­sät­ze orga­ni­scher Gemein­schaf­ten“. Als Bespiel für eine sol­che „Zer­set­zung“ zitiert er die Antrags­be­grün­dung der deut­schen Bun­des­re­gie­rung im NPD-Ver­bots­ver­fah­ren: Die „Zuge­hö­rig­keit zum deut­schen Volk wer­de vom Grund­ge­setz weder als etwas Natur­wüch­si­ges noch als unver­meid­li­che Kon­se­quenz einer his­to­ri­schen Ent­wick­lung [ver­stan­den]“, wes­we­gen „alle Men­schen ein­ge­bür­gert wer­den (…) kön­nen.“

Was jeder Per­son, die kei­nem Blut- und Boden­wahn anhängt, selbst­ver­ständ­lich sein wird – dass also Staats­zu­ge­hö­rig­keit nicht völ­kisch qua Abstam­mung bestimmt wird und somit nichts Natur­wüch­si­ges ist – ist für Hoe­wer „men­schen­ver­ach­ten­de ‚One World‘-Ideologie“.

Hoe­wer geht es wei­ter um die „quan­ti­ta­ti­ve Dimen­si­on der angeb­li­chen ‚Ver­schwö­rungs­theo­rie’ eines Bevöl­ke­rungs­aus­tau­sches“, die er mit völ­ki­schen Zah­len­spie­len zu bele­gen ver­sucht. Dabei empört er sich neben­bei über die Erhe­bungs­me­tho­den einer Stu­die der kon­ser­va­ti­ven Ber­tels­mann-Stif­tung, deren Para­me­tern zufol­ge gel­te, „dass ein Kind von zwei Afri­ka­nern oder zwei Ara­bern, die bei­de in der BRD gebo­ren sind, bereits als ‚deut­sches Kind‘ gezählt wird.“

Kin­dern die Zuge­hö­rig­keit zu Deutsch­land abzu­spre­chen, obwohl bei­de Eltern in Deutsch­land gebo­ren sind – viel unver­blüm­ter kann rechts­extre­me Volks­ge­mein­schafts­ideo­lo­gie wahr­schein­lich nicht aus­ge­drückt wer­den, ohne expli­zit von „Ras­sen“ zu spre­chen. Ein Köl­ner Stadt­teil wer­de „in naher Zukunft voll­stän­dig ‚deut­schen­frei’“ sein, behaup­tet Hoe­wer wei­ter und ver­wen­det dabei für sei­ne völ­ki­sche Para­noia einen ana­lo­gen Begriff zum NS-Ter­mi­nus „juden­frei“. 

Hoe­wer benutzt in sei­nem unver­hoh­len ras­sis­ti­schen Text nicht nur mehr­mals den Begriff vom „gro­ßen Aus­tausch“ bzw. „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“, son­dern ver­weist auch auf Renaud Camus‘ „Revol­te gegen den gro­ßen Aus­tausch“; also jenes Mach­werk, von dem der Slo­gan stammt, das auf Deutsch in Kubit­scheks rechts­extre­mem Antai­os-Ver­lag erschie­nen ist und zu dem Mar­tin Sell­ner das Nach­wort geschrie­ben hat.

Die­se drei exem­pla­ri­schen Tex­te aus einem „Atter­see Report“ ver­an­schau­li­chen, wie das iden­ti­tär-frei­heit­li­che Nar­ra­tiv vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ – von vage bis ganz expli­zit – ange­wen­det wird: Die harm­los klin­gen­de Vari­an­te (Neme­th) lässt in viel­deu­ti­gen Fra­ge einen „Mas­ter­plan“ hin­ter dem „Unter­gang“ anklin­gen, spricht aber schon offen im völ­ki­schen Sound von einer „Zer­set­zung tra­dier­ter Lebens­wei­sen“. Die gestei­ger­te Ver­si­on (May­er) benennt das Unter­gangs­sze­na­rio unmiss­ver­ständ­lich („Ein­wan­de­rer­fa­mi­li­en“ trei­ben die lethar­gi­sche Gesell­schaft vor sich her) und appel­liert impli­zit an mili­tä­ri­sche Wehr­haf­tig­keit und expli­zit an ein völ­ki­sches Ver­ständ­nis von Fami­lie und Repro­duk­ti­on, womit er die Demo­gra­phie als eigent­li­ches Kampf­feld und die völ­ki­sche Abstam­mungs­ge­mein­schaft als poli­ti­sche Sub­jekt bereits ins Feld führt. Und schließ­lich völ­lig offen und unzwei­fel­haft ras­sis­tisch, völ­kisch geht es bei Hoe­wer zur Sache: Blut- und Boden­ideo­lo­gie unver­blümt. Es ist leicht zu sehen: „Neu­rechts” in Selbst­be­zeich­nung, aber alt-rechts­extrem in der ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung, womit sich die Pfa­de von Iden­ti­tä­ren und FPÖ-Den­kern – wie­der ein­mal – per­fekt treffen.

Aus iden­ti­tä­rem Umfeld: Sieg­fried Wasch­nig und Lai­la Mirzo

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es kein Wun­der, dass auch zwei tief in das iden­ti­tä­re Milieu ver­strick­te Akteu­re zu den Haupt­au­torIn­nen des „Atter­see Report“ gehö­ren. 

Da wäre Sieg­fried Wasch­nig, par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter des Gra­zer Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Axel Kas­seg­ger und viel­fäl­tig mit der IB ver­bun­den: Er war Spre­cher bei Kund­ge­bun­gen und Kas­sier des iden­ti­tä­ren Ver­eins für nach­hal­ti­ge Völ­ker­ver­stän­di­gung und Jugend­ar­beit in Graz, zudem publi­zier­te er in meh­re­ren iden­ti­tä­ren Medi­en, wie „Info Direkt“ oder der „Sezes­si­on“. Dar­über hin­aus tauch­te Wasch­nig als Ver­ant­wort­li­cher im Impres­sum einer eso­te­ri­schen Web­site auf, die dem gewalt­ver­herr­li­chen­den Okkul­tis­ten Aleis­ter Crow­ley hul­dig­te. Zu die­sem bizar­ren Zusam­men­hang hat der Jour­na­list Micha­el Bon­va­lot im Okto­ber 2017 einen lesens­wer­ten Arti­kel für „Vice“ ver­fasst. 

Auch Lai­la Mir­zo, Mädel­schaf­te­rin bei „Iduna“ in Linz, ist Dau­er­au­torin im „Atter­see Report“ und dürf­te mehr als gute Kon­tak­te zu den Iden­ti­tä­ren haben. Das ist nicht wei­ter über­ra­schend, denn Mir­zo ist in rechts­extre­men Krei­sen gut ver­netzt. Neben dem Atter­see­kreis schreibt sie etwa seit Kur­zem eine Kolum­ne für den FPÖ-nahen „Wochen­blick“, wo sie in einem aktu­el­len Text gegen „Gen­der-Main­strea­ming“ hetzt und eine belieb­te völ­ki­sche Ver­schwö­rungs­theo­rie gegen Femi­nis­mus bedient, wenn sie schreibt, die­sem gehe es um „sys­te­ma­ti­sche Demon­ta­ge gesell­schaft­li­cher Struk­tu­ren“ (7).

Fazit

Auch anhand des von FPÖ-Gran­den gegrün­de­ten und geführ­ten Atter­see­kreis las­sen sich per­so­nel­le und inhalt­li­che Schnitt­men­gen zwi­schen der Regie­rungs­par­tei FPÖ und den Iden­ti­tä­ren nach­wei­sen.  

Wenn Stra­che, Hofer und Co nun doch wie­der offen­siv vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ spre­chen, dann muss man sich nicht durch die Pro­pa­gan­da­vi­de­os von Mar­tin Sell­ner kli­cken, um zu ver­ste­hen, was genau damit gemeint ist, son­dern man kann ein­fach in der FPÖ-Denk­fa­brik Atter­see­kreis nach­le­sen. Das geht, weil FPÖ und IB für die­sel­be Ideo­lo­gie ste­hen. Und die­se Ideo­lo­gie ist rechts­extrem. Stra­che sieht das anders: „Nur dort, wo jemand ver­sucht, sei­ne poli­ti­schen Zie­le mit Gewalt durch­zu­set­zen, han­delt es sich um Rechts­extre­mis­mus“, ent­geg­net er auf den Vor­wurf, er wür­de sich rechts­extre­mer Begrif­fe bedie­nen. Der Vize­kanz­ler des post­na­zis­ti­schen Staa­tes Öster­reich ver­wen­det damit einen Begriff von Rechts­extre­mis­mus, der noch nicht ein­mal die Leug­nung des Holo­caust miteinschließt.

Über Bestim­mungs­merk­ma­le von Rechts­extre­mis­mus lässt sich treff­lich dis­ku­tie­ren (=>DÖW-Ver­ständ­nis: https://t.co/7UKJL7Xcul). Dass e. Defi­ni­ti­on untaug­lich ist, die selbst Holo­caust­leug­nung nicht erfasst & hin­ter das Ver­bots­ge­setz zurück­fällt, soll­te aber außer Dis­kus­si­on ste­hen. pic.twitter.com/swgHvvptbl

— Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv (@doew_at) 29. April 2019

Und Mar­tin Sell­ner freut sich in sei­nem Video-Blog auf You­tube: „Nun spricht nicht ein klei­ner Funk­tio­när vom Bevöl­ke­rungs­aus­tausch, son­dern der Par­tei­chef schlecht­hin.“

Fuß­no­ten

1 „Nor­bert Neme­th zum Atter­see­kreis: Unser Ziel ist, ein frei­heit­li­ches Alp­bach zu begrün­den“, Web­site von „unzensuriert.at“, zuletzt ein­ge­se­hen am 27.04.2019
2 Selbst­be­zeich­nung der extre­men Rech­ten in Reak­ti­on auf die zuneh­men­de Ableh­nung von neo­na­zis­ti­schen Strö­mun­gen, ins­be­son­de­re von deren Akti­ons­for­men. Vor einer unkri­ti­schen Über­nah­me des Begriffs ist daher zu war­nen. Sie­he dazu: „Neue“ Rech­te in Österreich
3 Dem Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Samu­el Salz­born zufol­ge lässt sich die Ziel­set­zung der „Neu­en Rech­ten“ – zu der auch die Iden­ti­tä­ren zäh­len – unter „zwei Schlag­wor­ten zusam­men­fas­sen: die Intel­lek­tua­li­sie­rung des Rechts­extre­mis­mus durch die For­mie­rung einer intel­lek­tu­el­len Meta­po­li­tik und die Errin­gung einer (rech­ten) ‚kul­tu­rel­len Hege­mo­nie’“ (2018, S. 75).
4 Vor­wort von Nor­bert Neme­th in „Occi­dens sol“, Atter­see-Report Nr. 15, Juni 2018, S. 3:
„Die aktu­el­le Aus­ga­be unse­res Repor­tes beschäf­tigt sich mit dem ‚Unter­gang des Abend­lan­des’. Allein die­se Fol­ge von drei Wor­ten reißt ein Pro­blem auf, hin­ter dem sich der wesent­li­che Teil der Mensch­heits­ge­schich­te ver­birgt: Was ist das Abend­land? Geht es tat­säch­lich unter? Oder ist es schon unter­ge­gan­gen? Wenn ja, wer ist schuld dar­an? Steckt ein Mas­ter­plan dahin­ter? Kann man dem entgegenarbeiten?“
5 Edi­to­ri­al von Jörg May­er in „Occi­dens sol“ Atter­see-Report Nr. 15, Juni 2018, S. 5

6 John Hoe­wer: „Da! Ein Mensch!“ in „Occi­dens sol“ Atter­see-Report Nr. 15, Juni 2018, S. 12–14. Wir haben bereits 2018 über die­sen Text berich­tet – sie­he hier.
7 Lai­la Mir­zo: „Der Gen­de­ris­mus ist ein Fron­tal­an­griff auf die Fami­lie und die Wer­te!“, Web­site von „Wochen­blick“, zuletzt ein­ge­se­hen am 30.04.201

Lite­ra­tur

Salz­born, Samu­el (2018): Rechts­extre­mis­mus. Erschei­nungs­for­men und Erklä­rungs­an­sät­ze. 3. Auf­la­ge. Baden Baden: Nomos
Salz­born, Samu­el (2017): Angriff der Anti­de­mo­kra­ten. Die völ­ki­sche Rebel­li­on der Neu­en Rech­ten. Wein­heim Basel: Beltz Juventa
Weiß, Vol­ker (2017): Armin Moh­ler – Die Erfin­dung einer Tra­di­ti­on. In (Ders.): Die auto­ri­tä­re Revol­te. Die Neue Rech­te und der Unter­gang des Abend­lan­des. Stutt­gart: Klett-Cot­ta, S. 39–63

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