Wie glaubhaft Mölzers inhaltliche Distanzierungen von den Identitären sind, haben wir in Teil 1 dieses Beitrags ausführlich besprochen. Im zweiten Teil geht es um das von ihm herausgegebenen Wochenblatt „Zur Zeit“, wo sich zumindest ein Identitärer und viel Identitäres findet. Auch hier zeigt sich, dass eine inhaltlich plausible Trennung zwischen identitär und freiheitlich aller Distanzierungen zum Trotz nicht möglich ist. Zumindest nicht, solange sich die FPÖ nicht klar von Mölzer und „Zur Zeit“ distanziert.
Ein identitärer Kapitän und Hassposter in Mölzers Wochenblatt
In Mölzers rechtsextremer Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ gibt es einen Vielschreiber aus dem Umfeld der Identitären: Alexander Schleyer, der seit Jahresbeginn in beinahe jeder Ausgabe vorkommt. Schleyer ist bereits vor Jahren durch besonders widerliche Hasspostings auffällig geworden, damals war er parlamentarischer Mitarbeiter von Christian Höbart (FPÖ). In diesen Postings war etwa von „primitiven Eselfickerkulturen“ und von homosexuellen Flüchtlingen als „warme Brüder“ und „Zersetzer“ die Rede (womit klar der völkisch-biologistische Wahn anklingt, der eine Zersetzung des „Volkskörpers“ imaginiert); zu einem Bonner Stadtteil, in dem es angeblich extremistische Muslime geben soll, schreibt Schleyer: „Ausräuchern“; zudem posiert er lachend auf einem Foto vor der Reichskriegsflagge und tauscht Facebooks-Likes mit dem NPD-Vorsitzenden Frank Franz aus. Im Jahr 2010 hat Schleyer noch an Neonazi-Demonstrationen im Bonn teilgenommen. Die Website „Antifa-Recherche Wien“ veröffentlichte bereits 2014 Postings, in denen Schleyer Schusswaffen verherrlicht und unverblümt rassistisch gegen „Bimbos“ hetzt. Auch sein Auftreten als Identitärer war damals bereits bekannt. Beinahe unnötig zu erwähnen: Selbstverständlich ist Schleyer auch schlagender Burschenschafter und nach seinem Ortswechsel von Bonn nach Wien beim „Corps Hansea zu Wien“ gelandet, einer Burschenschaft, die durch enge Verbindungen zur IB aufgefallen ist.
Im Frühjahr 2017 löste Höbart das Dienstverhältnis mit Schleyer nach einer Parlamentarischen Anfrage angeblich „einvernehmlich“ auf. Was man als gutes Timing bezeichnen könnte, denn im Sommer desselben Jahres tritt Schleyer erneut medienwirksam in Erscheinung, und zwar als Schiffskapitän bei der identitären „Defend Europe“-Aktion, dem wohl prominentesten Unternehmen der IB überhaupt. Trotz des kläglichen Scheiterns der menschenverachtenden und peinlichen Aktion gab es eine Menge mediale Aufmerksamkeit für die selbsternannten Abendlandretter. Schleyer, der in Nordzypern kurzzeitig festgenommen wurde, hat sogar ein Buch zu seinem Abenteuer verfasst, das in Kubitscheks „neurechtem“ Verlag „Antaios“ erschienen ist, wo auch die Bücher von Sellner erscheinen. In einem auf Youtube veröffentlichten Interview mit der Ortsgruppe „Identitäre Bewegung Bonn“ (1) sagt Schleyer, dass er bei einer zweiten Bootsaktion „selbstverständlich wieder dabei“ wäre.
„Zur Zeit“ – ein identitärer Redakteur und viele identitäre Inhalte
Kann es sein, dass Mölzer von alldem nichts weiß? Kaum. Die Causa erzeugte nicht nur viel Medienresonanz, sie wird sogar in „Zur Zeit“ selbst angeführt: In einer aktuellen Ausgabe (2) – also bereits nach dem Neuseeland-Attentat – steht bei einem Kommentar von Schleyer, in dem er gegen NGOs hetzt, unten angeführt, dass er „Navigationsoffizier bei ‚Defend Europe’“ war.
In diesem Kommentar unter dem Titel „Schiffe versenken“ spricht er von den „Zersetzern in Behörden und Parlamenten“, von NGOs als „Verbrecher“ und davon, dass deren „wahnhafter Selbsthass die ethnische Zerstörung Europas“ befördere.
Alexander Schleyer in „Zur Zeit”: Schiffe versenken
Mölzer selbst stellt in derselben Ausgabe die Behauptung auf, es gäbe eine „Asylindustrie“, die sich „in der Folge der Masseninvasion des Jahres 2015 auch hierzulande etabliert“ habe (3). Lediglich diese beiden Artikel zusammen betrachtet ergeben bereits eine sehr identitär klingende Propaganda-Melange: Die völkische Angst vor „Zersetzung“, Flüchtlinge als „Invasoren,“ Europa wird „ethnisch“ zerstört, eine „Asylindustrie“ zieht die Fäden und bedient ihre Geschäftsinteressen. Man muss es wiederholen: Das ist nach dem Massaker von Christchurch und nach der verbalen Abgrenzung der FPÖ gegen die IB geschrieben worden.
Schleyers Texte in „Zur Zeit“ zeichnen sich allgemein durch eine besondere Vulgarität und Niveaulosigkeit aus. So musste er etwa in derselben Ausgabe einen Widerruf schalten: Er hatte in der Nr. 3/2019 über die Journalistin Nina Horaczek behauptet, die „einst für den RAF-freundlichen ‚Falter’ schreibende ‚Chefreporterin’“ hätte politische Gegner „durch Privatklagen (…) systematisch wirtschaftlich vernichtet“.
Schleyer muss in „Zur Zeit” widerrufen
Schleyer distanziert sich freilich nur von dieser einen konkreten Aussage, obwohl der gesamte Artikel (4) infam und grenzüberschreitend und ein wahres Musterbeispiel für die bei rechtsextremen Hetzern beliebte Opferpose ist: Schleyer imaginiert sich und seine Gesinnungsgenossen als verfolgte Rebellen, spricht von „DDR-Potential“ und „stalinistischen Methoden der psychologischen Kriegsführung“, und halluziniert die „gezielte Einschleusung offenkundig asozialer Elemente auf rechten Kundgebungen“ (womit die Neonazis in den eigenen Reihen als von Außen eingeschleust stilisiert werden, freilich, ohne dafür auch nur einen einzigen Beleg vorbringen zu können). Die Grünen seien „reif für ein Verbotsverfahren“. Der widersprüchliche Schwenk von einer solchen autoritären Forderung zurück zu weiteren wehleidigen Anwürfe gegen seriöse JournalistInnen gelingt Schleyer erstaunlich schnell: „Medienleute wie Michael Bonvalot oder Colette Schmitt vom rosaroten ‚Standard’ sehen ihre einzige Aufgabe darin, Mißliebigen aufzulauern und sie zu denunzieren, in der Hoffnung, ihnen größtmöglichen Schaden zuzufügen.“
Er schreibt vom „Konzept der sozialen Vernichtung“, das ein „Teil der psychologischen Kriegsführung der Linken“ sei. Auch der Staat hängt da mit drin: Die AfD etwa werde „durch Formen der sozialen Einschüchterung [geschwächt], die man sonst eher aus südamerikanischen Diktaturen kennt“. Dann verteidigt er „besorgte Eltern“, die „gegen den staatlich verordneten Gender-Wahnsinn protestiert“ hätten, weil sie nicht wollten, „dass ihre Kinder in der Volkschule mit Dildos spielen und Schwulensex üben“. Der Text schließt mit einer bizarren Anspielung gegen die Weimarer Republik, also jene parlamentarische Demokratie, die von den Nazis zerstört wurde; Schleyer parallelisiert seinen politischen Kampf damit unverhüllt mit der faschistischen Rebellion gegen die Weimarer Republik:
„Der Linken und ihrer offenen Kriegsführung mit den härtesten Bandagen zu begegnen, ist zwar durchaus legitim, nicht aber zielführend, so lange wie einst in Weimar, Staat, ‚Justiz’ und Verwaltung in ihren Händen liegen.“
Apropos gegen die Demokratie …
„Zur Zeit“ zeigt sich auch abseits von Schleyer in multipler Hinsicht anschlussfähig an identitäre Ideologie (die rechtsextreme Normalität des Blatts haben wir auch in Teil 2 unserer Recherche zu „Zur Zeit” von Dezember 2018 besprochen). Besonders deutlich wird das, wenn es um die autoritäre Umgestaltung der Gesellschaft geht.
So plädiert der ehemals leitende Funktionär des Freiheitlichen Akademikerverbands Salzburg Wolfgang Caspart in einem „Zur Zeit“-Artikel von 2018 offen für die konterrevolutionäre Abschaffung der Demokratie (siehe auch Kurier) und verwendet dabei an zentraler Stelle identitär-„neurechtes“ Wording. Denn er plädiert für die Erringung der „kulturellen Hegemonie“ im Sinne Antonio Gramscis. Die Bezugnahme auf den kommunistischen Theoretiker Gramsci ist für stramme Rechte – wie Caspart einer ist – keineswegs selbstverständlich. Dabei handelt es sich vielmehr um eine Aneignung der „neuen“ und identitären Rechten, die sich über den Umweg der französischen Nouvelle Droite – und deren Hauptvertreter Alain de Benoist – nun auf Gramscis Hegemonie-Theorie beziehen. IBÖ-Chef Martin Sellner wird nicht müde, den Begriff der kulturellen Hegemonie zu bemühen, um das Ziel seiner rechtsaktivistischen „Metapolitik“ zu benennen. Was nun Caspart meint, wenn er im identitären Jargon vom „gegenrevolutionäre[n] Kampf um die Wiederherstellung der kulturelle[n] Hegemonie“ (5) träumt, spricht er unmissverständlich aus: „Alles, was europäische Kultur zerstört und krank gemacht hat, muss selbst vernichtet werden.“
Während Caspart relativ unverblümt von einer Art völkischer Diktatur träumt, zeigt Mölzer im Editorial der Ausgabe 8 von 2019, wie man ähnliche autoritäre Wunschvorstellungen in einem Jargon der Demokratie transportieren kann (6). Er kommt Innenminister Kickl zur Hilfe, wenn er dessen skandalöse Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen hätte, wiederholt und bekräftigt. Mölzer unterscheidet dazu zwischen „Bürgerrechten“, für die sich sein Lager angeblich schon immer eingesetzt habe, und „universellen Menschenrechten“, die „etwas ganz anderes“ seien. Nämlich eine „Zivilreligion […] jenseits der bürgerlichen Grundrechte, die ja an eine staatlich formierte Gemeinschaft und an Bürgerpflichten gebunden sind.“ (Womit er klar macht, das Einzelne nicht einfach Rechte haben, sondern diese an Gemeinschaft und Pflichten gebunden sein sollen.) Mölzer schreibt weiter: „Diese universellen Menschenrechte existieren gewissermaßen abstrakt und bindungslos und werden im Zeitalter der Massenmigration zunehmend als Hebel gegen nationalstaatliche Souveränität und demokratische Selbstbestimmung (…) eingesetzt.“
Mölzer bedient hier eine beliebte Formel von Rechtsextremen: In einer Demokratie soll doch alles Recht vom Volke ausgehen, so auch Grund- und Menschenrechte, und wenn der Souverän, also das Volk, das eben anders haben möchte, dann ist das auch eine demokratische Entscheidung. Grund- und Menschenrechte gelten hier nicht mehr als das, was sie sind – nämlich Voraussetzung und Grundbedingung von Demokratie –, sondern werden einem imaginierten „Volkswillen“ untergeordnet und sollen dementsprechend politisch verhandelbar sein. Mölzer nennt das den „freiheitlichen Rechtsstaat“, der aber in Wahrheit nichts anderes als eine völkische Pseudodemokratie sein kann. Denn Mölzer versteht „Volk“ selbstverständlich nicht in einem aufgeklärten Sinn als Gesellschaft, also nicht „als politische Willensgemeinschaft von ‚Gleichen’, sondern als überhistorische Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft von Identischen“ (FIPU 2019, S. 13).
Mölzer rückt die freiheitliche Welt zurecht
Mit Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner geriet Mölzer in argumentative Turbulenzen. Ritt man noch im März aus, um den Identitären die Mauer zu machen und Kanzler Kurz, der eine Distanzierung seitens der FPÖ gefordert hatte, in „Zur Zeit“ frontal anzugreifen, ihn sogar als „schäbig“ zu titulieren – was immerhin vom freitlichen Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer kam, zog der Vater, Andreas, wenige Tage später jedoch die Notbremse und schwurbelte auf seinem Blog (13) von den Irrungen und Verwirrungen rund um die Gruppe, „die natürlich längst keine Bewegung ist, sondern nur einen Kreis von ein, zwei Dutzend junger Leute umfasst“.
„Zur Zeit” reitet schwere Angriffe auf Sebastian Kurz (Quelle Twitter FIPU)
Mölzer stilisiert kooperierende Parteimitglieder (entpersonalisiert und distanziert als „man“ bezeichnet) zu Opfern, die im guten Glauben an die jungen Aktivisten und aus der freiheitlich konstruierten Notlage des Jahres 2015 heraus Sympathien gezeigt hatten.
Da traut man sich dann – speziell im Massenansturm des Sommers 2015 – zur einen oder anderen Protestveranstaltung. Da trat der eine oder andere politische Vertreter dieses national-freiheitlichen Lagers selbst als Redner bei Veranstaltungen dieser neuen Jugendgruppe auf, man räumte ihnen Platz ein im Bereich der Publizistik des Dritten Lagers, spendete vielleicht auch für die eine oder andere Aktivität oder glaubte, sie mit der Vermittlung von Vereinsräumlichkeiten oder deren Vermietung unterstützen zu sollen.
Nun ereilt blitzesartig auch Mölzer jene Erkenntnis, die der Verfassungsschutz sinngemäß schon vor Jahren veröffentlichte und in unzähligen anderen Publikationen nachzulesen war: Die Identitären haben Berührungspunkte in den Neonazismus, den Mölzer jedoch niemals so bezeichnen würde.
Im Zuge dieser Medienkampagne, die eben die Freiheitlichen wegen ihren vormaligen Kontakten zu dieser identitären Gruppe unter Druck setzen sollte, wurden allerdings auch Strukturen und Details über die identitäre Gruppe selbst bekannt, die ein neues Licht auf sie werfen: Nicht nur, dass der Sprecher dieser Gruppe (…) keineswegs immer für den „modernisierten Rechtsextremismus“ stand, sondern wohl aus der dumpf-rechten Ecke eines Gottfried Küssel kommt und dass eben derselbe durch das Anbringen von Hakenkreuz-Aufklebern auf der Badener Synagoge straffällig und gerichtsnotorisch wurde.
Da fällt eine Distanzierung des in der Selbstwahrnehmung nicht dumpf-rechten Patrioten Mölzer leichter:
Alles in allem ist also völlig richtig, was die freiheitliche Parteispitze zum Thema erklärt hat: (…) Die FPÖ aber als eine bürgerliche patriotische Partei könne nicht verantwortlich gemacht werden für politische Splittergruppen, auch wenn es da und dort in inhaltlicher Hinsicht und in personeller Hinsicht in der Vergangenheit die eine oder andere Überschneidung gegeben habe. Und hinzugefügt werden muss aus der Sicht des überzeugten Nationalliberalen, dass man sich Begriffe wie „Patriotismus“ und „Identität“ nicht durch eine kleine Polit-Sekte diskreditieren wird lassen!
Mölzer ist mit seiner Parteispitze im Reinen, seine patriotische Welt somit wieder in Ordnung, in stramm rechter Ordnung. Freilich, ohne auch nur einen Millimeter vom ideologischen Paarlauf mit den Identitären abzurücken.
Schluss
Zusammengefasst: Andreas Mölzer hat schon identitäre Ideologie verbreitet, als es noch keine Identitären gab (Stichwort „Umvolkung“). Ein besonders vulgärer Hetzer in Mölzers „Zur Zeit“ ist eng mit den Idenitären verbandelt und war Kapitän bei deren peinlicher Hassaktion im Mittelmehr. Die Inhalte von „Zur Zeit“ sind weitgehend kompatibel mit der identitären Ideologie, insbesondere auch dort, wo es um eine klare Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat geht.
Die FPÖ inseriert bei „Zur Zeit“ und gibt der Zeitschrift regelmäßig Interviews (Innenminister Kickl etwa seit Dezember zweimal). Außerdem bekommt das Hetzblatt jährlich öffentliche Fördergelder. Der vor kurzem von Sebastian Kurz geforderte Inseratestopp für extreme Medien müsste, so das eine ernstzunehmende Intervention sein soll, jedenfalls auch „Zur Zeit“ betreffen.
So lange sich die FPÖ nicht von Leuten wie Mölzer – und Medien wie „Zur Zeit“ – distanziert, bleibt das Abrücken von der IB inhaltlich völlig haltlos.
Postskriptum: Die Zuneigung zu autoritären Regimen
Was die völkische Pseudodemokratie konkret bedeuten könnte, klingt in „Zur Zeit“ immer wieder sehr deutlich an – auch in den aktuellen Nummern. Angefangen etwa bei der offenen Liebe zu Ungarns Ministerpräsident Orbán, dem eine ganze Ausgabe mit dem Titel: „Ungarn: Vorbild für Europa?“ gewidmet ist (7). Dort wird der autoritäre Kurs der ungarischen Fidesz-Partei durchwegs gelobt, etwa durch Johannes Hübner (8), den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Meister antisemitischer Anspielungen. Orbáns antisemitische Hetzte gegen George Soros, die mitunter kaum anders klingt als bei dem Neuseeland-Attentäter, wird in „Zur Zeit“ offensiv verteidigt und auch reproduziert: So behauptet Redakteur Bernhard Tomaschitz (9), dass sich die EU-Institutionen vor allem daran stören, dass „Orbán nicht nach der Pfeife des in Brüssel bestens vernetzten US-Spekulanten Soros tanzt“.
In einer anderen Ausgabe (10) feiert Alexander Schleyer die repressive Politik gegen Muslime in Indien, etwa dass der indische Staat letzten Sommer vier Millionen Muslime ausgebürgert – oder wie Schleyer schreibt, „[s]ich entledigt“ – habe. Schleyer schließt seine Deportationsfantasien mit dem Satz: „Möge Shiva seinen Zorn entladen und Brahma die Kraft des geheimen Deutschland erwecken.“
Auch für die massenmörderische Anti-Drogen Politik des philippinischen Machthabers Duterte hat „Zur Zeit“ Verständnis. (11) Zu dem Austritt des Staats aus dem Internationalen Strafgerichtshof heißt es in einem kurzen Text: „Auch Dutertes Krieg gegen Kriminalität empörte das legitimationslose Weltgericht.“ Dazu ein Foto von Duterte mit automatischer Waffe.
In derselben Ausgabe gibt es einen weiteren Kurzbeitrag über Weißrussland (12), in dem die dort herrschende Diktatur abgefeiert wird, bis in die Details, dass es dort keine „Schwulenparaden“ gebe, die Ehe Mann und Frau vorbehalten sei und Straftaten „entsprechend hart geahndet [werden,] bis zur Todesstrafe“. Der Text schließt mit: „Ein Traum.“
„Zur Zeit” huldigt dem weißrussischen Autokraten Lukaschenko
Kurzum: „Zur Zeit“ zeigt ein wahrlich globales Denken, wenn es um Verständnis und Zuneigung für autoritäre Regime geht. Man muss sich vor Augen halten: Diese Beispiele stammen allesamt nur aus den aktuellen Ausgaben von März und April 2019.
Fußnoten
1 Youtube: „Eine Aktion an der Grenze: Alexander Schleyer über Defend Europe“, zuletzt eingesehen am 15.04.2019
2 „Zur Zeit“, Nr. 13, März – April 2019, S. 30
3 ebd., S. 59
4 „Zur Zeit“, Nr. 3, Jänner 2019, S. 31–37
5 „Zur Zeit“, Nr. 32–33, August 2018, S. 38–49
6 „Zur Zeit“, Nr. 8, Februar – März 2019, S. 4
7 „Zur Zeit“, Nr. 14, April 2019, S. 29–37
8 ebd., S. 28–30
9 ebd., S. 29–37
10 „Zur Zeit“, Nr. 11, März 2019, S. 16
11 „Zur Zeit“, Nr. 12, März 2019, S. 18
12 ebd., S. 5
13 Mölzer, Andreas (10.4.2019): Aktivisten oder Sektierer (andreasmoelzer.wordpress.com; zuletzt eingesehen: 24.4.19)
Literatur:
FIPU (2019): Rechtsextremismus. Band 3: Geschlechterreflektierte Perspektiven. Herausgegeben von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit. Wien: Mandelbaum.
