Demokratie durch „Ausscheidung des Heterogenen“ – Zur freiheitlichen Rezeption von Carl Schmitt (Teil 1)

Man sollte doch meinen, dass FPÖ-Ideologen eingedenk ihrer Regierungsbeteiligung einmal damit beginnen würden, sich in mehr Vorsicht zu üben, was ihre intellektuellen Bezugsquellen angeht. Dem ist aber nicht so, wie die anhaltende Rezeption von Carl Schmitt zeigt. So wird der intellektuelle Wegbereiter und Unterstützer des Nationalsozialismus weiterhin glorifiziert und seine Rechtslehre – oder weniger euphemistisch: seine völkische Gewalttheologie – wird nicht einmal in den übelsten Details kritisiert.

Carl Schmitt, bekannt als NS-Kronjurist und Leuchtstern brauner Intelligenz, war ein wüster Antisemit und Verächter der Weimarer Republik. Martialisch-auratische Begriffe wie „Ausnahmezustand“, „Ernstfall“ und „Freund/Feind“ stammen aus seiner juristisch-politischen Theorieproduktion und geistern seither immer wieder in staats- und verfassungsrechtlichen Debatten herum (siehe dazu Thomas Darnstädt bereits 2008 im Spiegel). Schmitts umfangreiches Werk fungiert heute als wahre Begriffs-Schatzkammer für die außerparlamentarische, rechtsextreme Szene; so bezieht etwa die IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) ihr Verständnis von völkischer Homogenität u.a. von Schmitt. Er selbst hat sich, ähnlich wie Martin Heidegger, niemals substanziell von der eigenen Rolle im Nationalsozialismus distanziert. Mehr noch: Schmitt hat auch seinen Antisemitismus nicht aufgegeben, wie seine 2016 neu erschienenen Denktagebücher sehr anschaulich zeigen (wieder eine Parallele zu Heidegger, dessen „Schwarze Hefte“ 2014/15 veröffentlicht wurden und ihn unzweifelhaft als Antisemiten geoutet haben). Dies alles hindert FPÖ-Funktionäre nicht an einer durchwegs positiven Bezugnahme. Es beziehen sich zwar längst nicht nur Rechte auf Schmitt, aber nur Rechte versuchen dessen völkischen Antipluralismus unter dem Deckmantel einer „wahren Demokratie“ im politischen Vokabular der Gegenwart zu reaktivieren.

Carl Schmitt (rechts) und Ernst Jünger auf dem Lac de Rambouillet (1941)

Wie das geht, kann man aktuell etwa im Attersee-Forum1, einem Online-Ableger des freiheitlichen Attersee-Kreis, nachvollziehen. Die illustre Textsammlung dort gefällt sich selbst als „Marktplatz der Ideen“, auf dem es gerade „nicht um Propaganda für eine politische Richtung“ gehen soll. Für dieses hehre Selbstverständnis findet sich dann aber ganz schön viel Rechtsextremes auf dem Marktplatz versammelt. Und Carl Schmitt hat dort auch seinen Platz, wie so oft, wenn sich Rechte anschicken, der vulgären Propaganda ein intellektuelles Fundament zu verpassen. Bei dieser Bezugnahme lassen sich zwei strategische Momente unterscheiden: Erstens die Aus- oder Überblendung von Schmitts NS-Zeit, zweitens die Wiederaneignung seiner Konzepte für die Gegenwart.

Die Nürnberger Rassengesetze im Reichsgesetzblatt Nr. 100, 16. September 1935 – für Schmitt die „Verfassung der Freiheit“

Ersteres findet sich am auffälligsten in einem wehmütigen, unter dem Pseudonym „Homo Faber“ verfassten, Text mit dem Titel: „Schattenreise: Reflexionen über Carl Schmitt“. Dort wird zwar chronologisch Schmitts Schaffen in Verbindung mit seiner Biographie besprochen, aber das intensive Engagement im NS-Regime bleibt völlig unerwähnt, eine geradezu brüllende Leerstelle. Stattdessen werden Schmitts Schriften gegen verschiedene linke Akteure (von Bakunin bis Lenin) positiv besprochen und der Text endet mit einer pathetischen Verneigung vor dem großen Denker, der „sie alle“ überlebt habe. Die Tilgung der gesamten NS-Zeit aus Schmitts Biographie ist ein starkes Stück. Wir holen das an dieser Stelle kurz nach:

Vor der Machtübernahme der Nazis befürwortete Schmitt ein autoritäres Präsidialsystem (gegen den Weimarer Parlamentarismus) und stand dem NS noch reserviert gegenüber. Das sollte sich schnell ändern. Schmitt trat der Partei bei (NSDAP-Mitgliedsnr. 2.098.860) und veröffentlichte ab 1933 antisemitische Hetzschriften. Er avancierte bald zum Preußischen Staatsrat, außerdem wurde er zum Herausgeber der Deutschen Juristenzeitung und zum Fachgruppenleiter Hochschullehrer im NS-Rechtswahrerbund. Er war institutionell fest im NS-Staat verankert und stolz auf seine Ämter. Auch inhaltlich gab es keine Zurückhaltung. Schmitt war ein dezidierter Fürsprecher der Nürnberger Rassegesetze, die er gar als „Verfassung der Freiheit“ bezeichnete, und legitimierte das NS-Regime juristisch, wo es nur ging. So etwa die politischen Morde während der sogenannten Röhm-Affäre, die er in der Deutschen Juristen-Zeitung (1934, Heft 15, S. 945-950) zum Anlass nahm Recht und Führertum in Eins zu setzten. Diese endgültige Perversion seines Rechtsverständnisses gipfelt in den folgenden Sätze: „Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum“2. Schmitt erwies sich zudem schnell als glühender Antisemit und denunzierte und agitierte gegen frühere jüdische Kollegen. So verspottete er öffentlich Hans Kelsen, dieser heiße eigentlich Hans Kohn; eine antisemitische Schmähung, auf die erst 2017 der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner zurückgriff und damit sein deutschnationales Publikum zum Lachen brachte (der Vorfall wurde auch ausführlich auf stopptdierechten.at besprochen). Schmitt verlor seine NS-Ämter bereits 1936 aufgrund von innerparteilichen Machtquerelen, was ihn allerdings nicht daran hinderte sich bis 1945 weiterhin den Nazis anzudienen. (Siehe dazu ausführlich den hervorragend recherchierten Wikipedia-Artikel zu Carl Schmitt!)

hier zu Teil 2

1 Homepage des Attersee-Forum, zuletzt eingesehen am 14.07.2018
Außerdem widmet sich der Attersee-Report Nr. 14, März 2018, über weite Strecken Carl Schmitt. Siehe Homepage des Attersee-Forum, zuletzt eingesehen am 14.07.2018
2 Der Volltext ist bei dem Wikipedia-Artikel zu Carl Schmitt verlinkt: Unterkapitel „Zeit des Nationalsozialismus“, Fußnote 65. Online zuletzt eingesehen am 14.07.2018