Demokratie durch „Ausscheidung des Heterogenen“ – Zur freiheitlichen Rezeption von Carl Schmitt (Teil 1)

Man sollte doch meinen, dass FPÖ-Ide­olo­gen einge­denk ihrer Regierungs­beteili­gung ein­mal damit begin­nen wür­den, sich in mehr Vor­sicht zu üben, was ihre intellek­tuellen Bezugsquellen ange­ht. Dem ist aber nicht so, wie die anhal­tende Rezep­tion von Carl Schmitt zeigt. So wird der intellek­tuelle Weg­bere­it­er und Unter­stützer des Nation­al­sozial­is­mus weit­er­hin glo­ri­fiziert und seine Recht­slehre – oder weniger euphemistisch: seine völkische Gewalt­the­olo­gie – wird nicht ein­mal in den übel­sten Details kritisiert.

Carl Schmitt, bekan­nt als NS-Kro­n­jurist und Leucht­stern brauner Intel­li­genz, war ein wüster Anti­semit und Verächter der Weimar­er Repub­lik. Mar­tialisch-auratis­che Begriffe wie „Aus­nah­mezu­s­tand“, „Ern­st­fall“ und „Freund/Feind“ stam­men aus sein­er juris­tisch-poli­tis­chen The­o­riepro­duk­tion und geis­tern sei­ther immer wieder in staats- und ver­fas­sungsrechtlichen Debat­ten herum (siehe dazu Thomas Darn­städt bere­its 2008 im Spiegel). Schmitts umfan­gre­ich­es Werk fungiert heute als wahre Begriffs-Schatzkam­mer für die außer­par­la­men­tarische, recht­sex­treme Szene; so bezieht etwa die IBÖ (Iden­titäre Bewe­gung Öster­re­ich) ihr Ver­ständ­nis von völkisch­er Homogen­ität u.a. von Schmitt. Er selb­st hat sich, ähn­lich wie Mar­tin Hei­deg­ger, niemals sub­stanziell von der eige­nen Rolle im Nation­al­sozial­is­mus dis­tanziert. Mehr noch: Schmitt hat auch seinen Anti­semitismus nicht aufgegeben, wie seine 2016 neu erschiene­nen Denk­tage­büch­er sehr anschaulich zeigen (wieder eine Par­al­lele zu Hei­deg­ger, dessen „Schwarze Hefte“ 2014/15 veröf­fentlicht wur­den und ihn unzweifel­haft als Anti­semiten geoutet haben). Dies alles hin­dert FPÖ-Funk­tionäre nicht an ein­er durch­wegs pos­i­tiv­en Bezug­nahme. Es beziehen sich zwar längst nicht nur Rechte auf Schmitt, aber nur Rechte ver­suchen dessen völkischen Antiplu­ral­is­mus unter dem Deck­man­tel ein­er „wahren Demokratie“ im poli­tis­chen Vok­ab­u­lar der Gegen­wart zu reaktivieren.

Carl Schmitt (rechts) und Ernst Jünger auf dem Lac de Ram­bouil­let (1941)

Wie das geht, kann man aktuell etwa im Attersee-Forum1, einem Online-Ableger des frei­heitlichen Attersee-Kreis, nachvol­lziehen. Die illus­tre Textsamm­lung dort gefällt sich selb­st als „Mark­t­platz der Ideen“, auf dem es ger­ade „nicht um Pro­pa­gan­da für eine poli­tis­che Rich­tung“ gehen soll. Für dieses hehre Selb­stver­ständ­nis find­et sich dann aber ganz schön viel Recht­sex­tremes auf dem Mark­t­platz ver­sam­melt. Und Carl Schmitt hat dort auch seinen Platz, wie so oft, wenn sich Rechte anschick­en, der vul­gären Pro­pa­gan­da ein intellek­tuelles Fun­da­ment zu ver­passen. Bei dieser Bezug­nahme lassen sich zwei strate­gis­che Momente unter­schei­den: Erstens die Aus- oder Überblendung von Schmitts NS-Zeit, zweit­ens die Wieder­aneig­nung sein­er Konzepte für die Gegenwart.

Die Nürn­berg­er Ras­sen­ge­set­ze im Reichs­ge­set­zblatt Nr. 100, 16. Sep­tem­ber 1935 – für Schmitt die „Ver­fas­sung der Freiheit“

Ersteres find­et sich am auf­fäl­lig­sten in einem wehmüti­gen, unter dem Pseu­do­nym „Homo Faber“ ver­fassten, Text mit dem Titel: „Schat­ten­reise: Reflex­io­nen über Carl Schmitt“. Dort wird zwar chro­nol­o­gisch Schmitts Schaf­fen in Verbindung mit sein­er Biogra­phie besprochen, aber das inten­sive Engage­ment im NS-Regime bleibt völ­lig uner­wäh­nt, eine ger­adezu brül­lende Leer­stelle. Stattdessen wer­den Schmitts Schriften gegen ver­schiedene linke Akteure (von Bakunin bis Lenin) pos­i­tiv besprochen und der Text endet mit ein­er pathetis­chen Vernei­gung vor dem großen Denker, der „sie alle“ über­lebt habe. Die Tilgung der gesamten NS-Zeit aus Schmitts Biogra­phie ist ein starkes Stück. Wir holen das an dieser Stelle kurz nach:

Vor der Machtüber­nahme der Nazis befür­wortete Schmitt ein autoritäres Prä­sidi­al­sys­tem (gegen den Weimar­er Par­la­men­taris­mus) und stand dem NS noch reserviert gegenüber. Das sollte sich schnell ändern. Schmitt trat der Partei bei (NSDAP-Mit­glied­snr. 2.098.860) und veröf­fentlichte ab 1933 anti­semi­tis­che Het­zschriften. Er avancierte bald zum Preußis­chen Staat­srat, außer­dem wurde er zum Her­aus­ge­ber der Deutschen Juris­ten­zeitung und zum Fach­grup­pen­leit­er Hochschullehrer im NS-Rechtswahrerbund. Er war insti­tu­tionell fest im NS-Staat ver­ankert und stolz auf seine Ämter. Auch inhaltlich gab es keine Zurück­hal­tung. Schmitt war ein dezi­diert­er Für­sprech­er der Nürn­berg­er Rassege­set­ze, die er gar als „Ver­fas­sung der Frei­heit“ beze­ich­nete, und legit­imierte das NS-Regime juris­tisch, wo es nur ging. So etwa die poli­tis­chen Morde während der soge­nan­nten Röhm-Affäre, die er in der Deutschen Juris­ten-Zeitung (1934, Heft 15, S. 945–950) zum Anlass nahm Recht und Führertum in Eins zu set­zten. Diese endgültige Per­ver­sion seines Rechtsver­ständ­niss­es gipfelt in den fol­gen­den Sätze: „Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richter­tum“2. Schmitt erwies sich zudem schnell als glühen­der Anti­semit und denun­zierte und agi­tierte gegen frühere jüdis­che Kol­le­gen. So verspot­tete er öffentlich Hans Kelsen, dieser heiße eigentlich Hans Kohn; eine anti­semi­tis­che Schmähung, auf die erst 2017 der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Johannes Hüb­n­er zurück­griff und damit sein deutschna­tionales Pub­likum zum Lachen brachte (der Vor­fall wurde auch aus­führlich auf stoppt­dierecht­en.at besprochen). Schmitt ver­lor seine NS-Ämter bere­its 1936 auf­grund von inner­parteilichen Macht­quere­len, was ihn allerd­ings nicht daran hin­derte sich bis 1945 weit­er­hin den Nazis anzu­di­enen. (Siehe dazu aus­führlich den her­vor­ra­gend recher­chierten Wikipedia-Artikel zu Carl Schmitt!)

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