Demokratie durch „Ausscheidung des Heterogenen“ – Zur freiheitlichen Rezeption von Carl Schmitt (Teil 2)

(Fort­set­zung von Teil 1) Worauf die blaue Wieder­aneig­nung von Schmitt abzie­len kön­nte, ver­an­schaulicht ein weit­er­er Text des Attersee-Forums mit dem Titel „Lib­er­al­is­mus und Demokratie“. Der Autor heißt Jörg May­er: FPÖ-Lokalpoli­tik­er, Teu­to­nia-Burschen­schafter und Chefredak­teur des Attersee-Kreis. Und was dieser May­er schreibt, ist auf den ersten Blick zutief­st ver­wirrend.Denn der Text begin­nt mit ein­er Abgren­zung vom und Kri­tik am vul­gären Antilib­er­al­is­mus der soge­nan­nten Neuen Recht­en (er dürfte ins­beson­dere die Iden­titären meinen), deren Begriffsver­wen­dung er gar eine „frap­pante geistige Schlampigkeit“ unter­stellt, und er endet mit einem Plä­doy­er für mehr direk­te Demokratie (selb­stver­ständlich im Sinne der gegen­wär­ti­gen schwarz-blauen Bestre­bun­gen zur Ausweitung plebisz­itär­er Instru­mente). Zwis­chen diesem Beginn und Schluss, qua­si eingeklam­mert in einiger­maßen unbe­den­kliche Sätze, bricht sich allerd­ings Völkisches Bahn. Und zwar bis über die Schmerz­gren­ze hin­aus. Denn May­er bringt mit Schmitt jenen zutief­st autoritären Demokratiebe­griff in Stel­lung, der ger­adezu das Gegen­teil von einem rechtsstaatlichen Demokratiev­er­ständ­nis meint und Gewalt impliziert. Fol­gerichtig beze­ich­net er ein­lei­t­end die Schmitt’schen Attack­en auf den Weimar­er Ver­fas­sungsstaat (also jene Repub­lik, die von den Nazis demon­tiert wurde) als „bril­lante Kritik“.

Carl Schmitt

Was ist damit genau gemeint? Die Schmitt’sche Argu­men­ta­tion gegen die Weimar­er Ver­fas­sung­sor­d­nung fußt auf ein­er Voraus­set­zung: der strik­ten Tren­nung zwis­chen Rechtsstaat/Liberalismus und Demokratie. Vor diesem Hin­ter­grund wird ein „wahrer Volk­swille“ behauptet und gegen die rechtsstaatlich-lib­erale Ver­fas­sungsnorm in Stel­lung gebracht. Dieser ein­heitliche Volk­swille wird von Schmitt „Ver­fas­sungsre­al­ität“ oder „Ver­fas­sungswirk­lichkeit“ genan­nt und „mit einem Pri­mat außer­rechtlich­er Kat­e­gorien wie Wille, Volk, Gemein­wohl, Sit­ten, etc. verse­hen“ (Salzborn 2017, S. 64). Ein solch­es Demokratiev­er­ständ­nis basiert also auf ein­er Sub­stanz, die außer­halb der realen, vielschichti­gen poli­tis­chen Ver­hält­nisse situ­iert wer­den muss, um die hal­luzinierte Homogen­ität des „Volkes“ behaupten zu kön­nen. Der Demokratiebe­griff wird damit „ontol­o­gisiert und sein­er Umkämpftheit beraubt“ (ebd., S. 68), zu sein­er Grund­lage wird eine unhin­ter­frag­bare mythisch-mys­tis­che Fig­ur, eine voraus­ge­set­zte eth­nis­che Essenz, die das „eigentliche“ Medi­um der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung sein soll: Das Volk eben. Der Begriff „des Poli­tis­chen“ ist in der Schmitt’schen Ter­mi­nolo­gie dementsprechend durch die Unter­schei­dung zwis­chen Fre­und und Feind bes­timmt, und diese Bes­tim­mung ist dem empirischen Staat voraus­ge­set­zt bzw. fungiert sog­ar als dessen Daseins­berech­ti­gung. Das Sub­jekt dieses Fre­und-Feind-Schemas ist das als organ­isch-homogen ver­standene Volk. Auf dieser begrif­flichen Grund­lage sollte die Ver­fas­sungsnorm – und mit ihr der Weimar­er Rechtsstaat – aus­ge­he­belt und durch eine völkische Entschei­dungsstruk­tur erset­zt wer­den. Und Schmitt schreibt fol­gerichtig bere­its in der Weimar­er Zeit ganz unverblümt von der Notwendigkeit der „Auss­chei­dung oder Ver­nich­tung des Het­ero­ge­nen“ (Schmitt zit. nach Salzborn, S. 68). Es han­delt sich bei solchen Zus­pitzun­gen um nichts anderes als um eine „argu­men­ta­tive Vor­bere­itung der anti­semi­tis­chen Ver­nich­tungspoli­tik des Nation­al­sozial­is­mus“ (Salzborn 2017, S. 68).

Im Zusam­men­hang mit den Nürn­berg­er Prozessen – hier die Anklage­bank – war Schmitt als „pos­si­ble Defen­dant“ ver­hört worden

Zurück zu Jörg May­er und sein­er Bezug­nahme auf die „bril­lante Kri­tik“. Der Schmitt’sche Angriff wird von May­er ganz dezi­diert affir­miert, wenn er auf dessen Vorstel­lung ein­er „echt­en Demokratie“ (in Abgren­zung zum Ver­fas­sungsstaat) fol­gen­der­maßen repliziert: „Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogen­ität voraus­set­zt – und nöti­gen­falls ein Auss­chei­den der Het­ero­ge­nen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unser­er euphemistis­chen Gegen­wart voraus.“

Diese bei­den Sätze wollen wir uns auf der Zunge zerge­hen lassen (auch wenn der Geschmack entset­zlich ist): Die glasklare Bejahung davon, dass eine solche homo­gene (vul­go völkische) „Demokratie“ notwendi­ger­weise das ihr Het­ero­gene auss­chei­den muss, wird man nur mit Fan­tasie als etwas anderes ver­ste­hen kön­nen, als eine Recht­fer­ti­gung eth­nis­ch­er Säu­berung. Mit viel gutem Willen kön­nte man ein­hak­en, dass May­er ja nur Schmitt wiedergibt. Dann wird dieser aber direkt im Folge­satz ganz offen für seine Ehrlichkeit gelobt: Da sage ein­er „wie es ist“; und das habe er „unsere euphemistis­chen Gegen­wart“ – wom­it offen­bar die als eher lah­marschig emp­fun­dene gegen­wär­tige Rechte gemeint ist – voraus. Das ist nichts anderes als in (pseudo-)intellektuelle Wat­te­bäusche einge­bet­tete Gewaltverherrlichung.

Doch dabei bleibt es nicht, es fol­gt ein grotesker Ver­such wieder aus der braunen Lacke zu steigen: Denn, ohne freilich Schmitt zu wider­sprechen, fügt May­er für die Gegen­wart die Möglichkeit hinzu, dass die Ver­fas­sung ja auch ein­mal „genü­gend tief in das Erbgut eines Volkes überge­gan­gen“ sein könne. Soll heißen: Wenn die völkische Pro­pa­gan­da irgend­wann ein­mal aus­re­ichend hege­mo­ni­al wird, dann kann vielle­icht darauf verzichtet wer­den, „Het­ero­genes auszuschei­den“. Die per­verse Pointe: „Lib­er­al­is­mus“ geht dann, wenn es ihn gar nicht mehr braucht, weil schon alle weg sind (geflo­hen? ver­trieben? oder schlim­mer?), die sich gegen den homo­ge­nen Volk­swillen stellen kön­nten. Also kurzum: Lib­er­al­is­mus zwis­chen Volksgenossen ist ok. Dieser völkische Antiplu­ral­is­mus wird von May­er dann allen Ern­stes dem iden­titären Antilib­er­al­is­mus und dessen Kon­struk­tion eines „Ethno­plu­ral­is­mus“ ent­ge­gengestellt. Man darf die stre­i­t­en­den Volksgenossen beruhi­gen: Ihr meint ein und dasselbe.

Es sei nochmal daran erin­nert, dass es sich bei dem Autor nicht nur um einen FPÖ-Funk­tionär, son­dern auch um den Chefredak­teur des Atterseekreis­es han­delt, dessen Präsi­dent (und fleißiger Vor­wortschreiber zu jed­er Aus­gabe) immer­hin Nor­bert Nemeth ist, der Klub­di­rek­tor der Frei­heitlichen auf Bundesebene.

Faz­it

Dass die Zus­pitzung zum nation­al­sozial­is­tis­chen Wahn nicht nur eine „biographis­che Ent­gleisung“ des Carl Schmitt war, son­dern in seinem Werk angelegt ist, kann aus­führlich bei dem Poli­tik­wis­senschaftler Samuel Salzborn (2017, S. 63–67) nachge­le­sen wer­den. Die Tat­sache, dass der Kar­ri­erist Schmitt ein wider­lich­er und über Leichen gehen­der Oppor­tunist war, sollte also nicht über die Sub­stanz sein­er intellek­tuellen Arbeit (vor, während und nach dem NS) hin­wegtäuschen: Diese Sub­stanz ist Gege­naufk­lärung und Anti­in­di­vid­u­al­is­mus pur. Aber das zu erwäh­nen, wirkt einge­denk der oben skizzierten Per­for­manz von Schmitt im NS-Regime beina­he unnötig, weil fol­gerichtig: Wo man lan­det, wenn man Schmitt ernst nimmt, kann man am ein­drucksvoll­sten bei Schmitt selb­st lernen.

Bei sein­er (nicht nur frei­heitlichen) Rezep­tion dieser Tage ist beson­dere Obacht geboten, denn sie bietet ganz offen­sichtlich weit­er­hin die Möglichkeit recht­sex­tremes Gedankengut in einen Jar­gon der Demokratie zu ver­hüllen. Worum es bei dieser Rezep­tion geht, lässt sich abschließend mit Salzborn noch ein­mal präg­nant zusam­men­fassen: Näm­lich um „eine gelenk­te Demokratie auf der Basis eines erfühlten (d.h. von den Recht­en dik­tierten) ‚Volk­swil­lens‘, der auf völkische Homogen­ität und einem kat­e­go­ri­alen und mil­i­tarisieren­den Fre­und-Feind-Denken basiert. Dass dieses Denken in die Bar­barei führt, kann man heute wis­sen.“ (ebd., 77)

Lit­er­atur:
Salzborn, Samuel (2017): Angriff der Anti­demokrat­en. Die völkische Rebel­lion der Neuen Recht­en. Wein­heim Basel: Beltz Juventa

Teil 1 — Demokratie durch „Auss­chei­dung des Het­ero­ge­nen“ – Zur frei­heitlichen Rezep­tion von Carl Schmitt