Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 5 Minuten

Demokratie durch „Ausscheidung des Heterogenen“ – Zur freiheitlichen Rezeption von Carl Schmitt (Teil 2)

(Fort­set­zung von Teil 1) Wor­auf die blaue Wie­der­an­eig­nung von Schmitt abzie­len könn­te, ver­an­schau­licht ein wei­te­rer Text des Atter­see-Forums mit dem Titel „Libe­ra­lis­mus und Demo­kra­tie“. Der Autor heißt Jörg May­er: FPÖ-Lokal­po­li­ti­ker, Teu­to­nia-Bur­schen­schaf­ter und Chef­re­dak­teur des Atter­see-Kreis. Und was die­ser May­er schreibt, ist auf den ers­ten Blick zutiefst verwirrend.

24. Juli 2018
Im Zusammenhang mit den Nürnberger Prozessen – hier die Anklagebank – war Schmitt als „possible Defendant“ verhört worden

Denn der Text beginnt mit einer Abgren­zung vom und Kri­tik am vul­gä­ren Anti­li­be­ra­lis­mus der soge­nann­ten Neu­en Rech­ten (er dürf­te ins­be­son­de­re die Iden­ti­tä­ren mei­nen), deren Begriffs­ver­wen­dung er gar eine „frap­pan­te geis­ti­ge Schlam­pig­keit“ unter­stellt, und er endet mit einem Plä­doy­er für mehr direk­te Demo­kra­tie (selbst­ver­ständ­lich im Sin­ne der gegen­wär­ti­gen schwarz-blau­en Bestre­bun­gen zur Aus­wei­tung ple­bis­zi­tä­rer Instru­men­te). Zwi­schen die­sem Beginn und Schluss, qua­si ein­ge­klam­mert in eini­ger­ma­ßen unbe­denk­li­che Sät­ze, bricht sich aller­dings Völ­ki­sches Bahn. Und zwar bis über die Schmerz­gren­ze hin­aus. Denn May­er bringt mit Schmitt jenen zutiefst auto­ri­tä­ren Demo­kra­tie­be­griff in Stel­lung, der gera­de­zu das Gegen­teil von einem rechts­staat­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis meint und Gewalt impli­ziert. Fol­ge­rich­tig bezeich­net er ein­lei­tend die Schmitt’schen Atta­cken auf den Wei­ma­rer Ver­fas­sungs­staat (also jene Repu­blik, die von den Nazis demon­tiert wur­de) als „bril­lan­te Kritik“.

Carl Schmitt

Was ist damit genau gemeint? Die Schmitt’sche Argu­men­ta­ti­on gegen die Wei­ma­rer Ver­fas­sungs­ord­nung fußt auf einer Vor­aus­set­zung: der strik­ten Tren­nung zwi­schen Rechtsstaat/Liberalismus und Demo­kra­tie. Vor die­sem Hin­ter­grund wird ein „wah­rer Volks­wil­le“ behaup­tet und gegen die rechts­staat­lich-libe­ra­le Ver­fas­sungs­norm in Stel­lung gebracht. Die­ser ein­heit­li­che Volks­wil­le wird von Schmitt „Ver­fas­sungs­rea­li­tät“ oder „Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit“ genannt und „mit einem Pri­mat außer­recht­li­cher Kate­go­rien wie Wil­le, Volk, Gemein­wohl, Sit­ten, etc. ver­se­hen“ (Salz­born 2017, S. 64). Ein sol­ches Demo­kra­tie­ver­ständ­nis basiert also auf einer Sub­stanz, die außer­halb der rea­len, viel­schich­ti­gen poli­ti­schen Ver­hält­nis­se situ­iert wer­den muss, um die hal­lu­zi­nier­te Homo­ge­ni­tät des „Vol­kes“ behaup­ten zu kön­nen. Der Demo­kra­tie­be­griff wird damit „onto­lo­gi­siert und sei­ner Umkämpft­heit beraubt“ (ebd., S. 68), zu sei­ner Grund­la­ge wird eine unhin­ter­frag­ba­re mythisch-mys­ti­sche Figur, eine vor­aus­ge­setz­te eth­ni­sche Essenz, die das „eigent­li­che“ Medi­um der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung sein soll: Das Volk eben. Der Begriff „des Poli­ti­schen“ ist in der Schmitt’schen Ter­mi­no­lo­gie dem­entspre­chend durch die Unter­schei­dung zwi­schen Freund und Feind bestimmt, und die­se Bestim­mung ist dem empi­ri­schen Staat vor­aus­ge­setzt bzw. fun­giert sogar als des­sen Daseins­be­rech­ti­gung. Das Sub­jekt die­ses Freund-Feind-Sche­mas ist das als orga­nisch-homo­gen ver­stan­de­ne Volk. Auf die­ser begriff­li­chen Grund­la­ge soll­te die Ver­fas­sungs­norm – und mit ihr der Wei­ma­rer Rechts­staat – aus­ge­he­belt und durch eine völ­ki­sche Ent­schei­dungs­struk­tur ersetzt wer­den. Und Schmitt schreibt fol­ge­rich­tig bereits in der Wei­ma­rer Zeit ganz unver­blümt von der Not­wen­dig­keit der „Aus­schei­dung oder Ver­nich­tung des Hete­ro­ge­nen“ (Schmitt zit. nach Salz­born, S. 68). Es han­delt sich bei sol­chen Zuspit­zun­gen um nichts ande­res als um eine „argu­men­ta­ti­ve Vor­be­rei­tung der anti­se­mi­ti­schen Ver­nich­tungs­po­li­tik des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ (Salz­born 2017, S. 68).

Im Zusam­men­hang mit den Nürn­ber­ger Pro­zes­sen – hier die Ankla­ge­bank – war Schmitt als „pos­si­ble Defen­dant“ ver­hört worden

Zurück zu Jörg May­er und sei­ner Bezug­nah­me auf die „bril­lan­te Kri­tik“. Der Schmitt’sche Angriff wird von May­er ganz dezi­diert affir­miert, wenn er auf des­sen Vor­stel­lung einer „ech­ten Demo­kra­tie“ (in Abgren­zung zum Ver­fas­sungs­staat) fol­gen­der­ma­ßen repli­ziert: „Klar ist frei­lich, dass die­se Demo­kra­tie eine Homo­ge­ni­tät vor­aus­setzt – und nöti­gen­falls ein Aus­schei­den der Hete­ro­ge­nen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unse­rer euphe­mis­ti­schen Gegen­wart voraus.“

Die­se bei­den Sät­ze wol­len wir uns auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen (auch wenn der Geschmack ent­setz­lich ist): Die glas­kla­re Beja­hung davon, dass eine sol­che homo­ge­ne (vul­go völ­ki­sche) „Demo­kra­tie“ not­wen­di­ger­wei­se das ihr Hete­ro­ge­ne aus­schei­den muss, wird man nur mit Fan­ta­sie als etwas ande­res ver­ste­hen kön­nen, als eine Recht­fer­ti­gung eth­ni­scher Säu­be­rung. Mit viel gutem Wil­len könn­te man ein­ha­ken, dass May­er ja nur Schmitt wie­der­gibt. Dann wird die­ser aber direkt im Fol­ge­satz ganz offen für sei­ne Ehr­lich­keit gelobt: Da sage einer „wie es ist“; und das habe er „unse­re euphe­mis­ti­schen Gegen­wart“ – womit offen­bar die als eher lahm­ar­schig emp­fun­de­ne gegen­wär­ti­ge Rech­te gemeint ist – vor­aus. Das ist nichts ande­res als in (pseudo-)intellektuelle Wat­te­bäu­sche ein­ge­bet­te­te Gewaltverherrlichung.

Doch dabei bleibt es nicht, es folgt ein gro­tes­ker Ver­such wie­der aus der brau­nen Lacke zu stei­gen: Denn, ohne frei­lich Schmitt zu wider­spre­chen, fügt May­er für die Gegen­wart die Mög­lich­keit hin­zu, dass die Ver­fas­sung ja auch ein­mal „genü­gend tief in das Erb­gut eines Vol­kes über­ge­gan­gen“ sein kön­ne. Soll hei­ßen: Wenn die völ­ki­sche Pro­pa­gan­da irgend­wann ein­mal aus­rei­chend hege­mo­ni­al wird, dann kann viel­leicht dar­auf ver­zich­tet wer­den, „Hete­ro­ge­nes aus­zu­schei­den“. Die per­ver­se Poin­te: „Libe­ra­lis­mus“ geht dann, wenn es ihn gar nicht mehr braucht, weil schon alle weg sind (geflo­hen? ver­trie­ben? oder schlim­mer?), die sich gegen den homo­ge­nen Volks­wil­len stel­len könn­ten. Also kurz­um: Libe­ra­lis­mus zwi­schen Volks­ge­nos­sen ist ok. Die­ser völ­ki­sche Anti­plu­ra­lis­mus wird von May­er dann allen Erns­tes dem iden­ti­tä­ren Anti­li­be­ra­lis­mus und des­sen Kon­struk­ti­on eines „Eth­no­plu­ra­lis­mus“ ent­ge­gen­ge­stellt. Man darf die strei­ten­den Volks­ge­nos­sen beru­hi­gen: Ihr meint ein und dasselbe.

Es sei noch­mal dar­an erin­nert, dass es sich bei dem Autor nicht nur um einen FPÖ-Funk­tio­när, son­dern auch um den Chef­re­dak­teur des Atter­see­krei­ses han­delt, des­sen Prä­si­dent (und flei­ßi­ger Vor­wort­schrei­ber zu jeder Aus­ga­be) immer­hin Nor­bert Neme­th ist, der Klub­di­rek­tor der Frei­heit­li­chen auf Bundesebene.

Fazit

Dass die Zuspit­zung zum natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Wahn nicht nur eine „bio­gra­phi­sche Ent­glei­sung“ des Carl Schmitt war, son­dern in sei­nem Werk ange­legt ist, kann aus­führ­lich bei dem Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Samu­el Salz­born (2017, S. 63–67) nach­ge­le­sen wer­den. Die Tat­sa­che, dass der Kar­rie­rist Schmitt ein wider­li­cher und über Lei­chen gehen­der Oppor­tu­nist war, soll­te also nicht über die Sub­stanz sei­ner intel­lek­tu­el­len Arbeit (vor, wäh­rend und nach dem NS) hin­weg­täu­schen: Die­se Sub­stanz ist Gegen­auf­klä­rung und Anti­in­di­vi­dua­lis­mus pur. Aber das zu erwäh­nen, wirkt ein­ge­denk der oben skiz­zier­ten Per­for­manz von Schmitt im NS-Regime bei­na­he unnö­tig, weil fol­ge­rich­tig: Wo man lan­det, wenn man Schmitt ernst nimmt, kann man am ein­drucks­volls­ten bei Schmitt selbst lernen.

Bei sei­ner (nicht nur frei­heit­li­chen) Rezep­ti­on die­ser Tage ist beson­de­re Obacht gebo­ten, denn sie bie­tet ganz offen­sicht­lich wei­ter­hin die Mög­lich­keit rechts­extre­mes Gedan­ken­gut in einen Jar­gon der Demo­kra­tie zu ver­hül­len. Wor­um es bei die­ser Rezep­ti­on geht, lässt sich abschlie­ßend mit Salz­born noch ein­mal prä­gnant zusam­men­fas­sen: Näm­lich um „eine gelenk­te Demo­kra­tie auf der Basis eines erfühl­ten (d.h. von den Rech­ten dik­tier­ten) ‚Volks­wil­lens‘, der auf völ­ki­sche Homo­ge­ni­tät und einem kate­go­ria­len und mili­ta­ri­sie­ren­den Freund-Feind-Den­ken basiert. Dass die­ses Den­ken in die Bar­ba­rei führt, kann man heu­te wis­sen.“ (ebd., 77)

Lite­ra­tur:
Salz­born, Samu­el (2017): Angriff der Anti­de­mo­kra­ten. Die völ­ki­sche Rebel­li­on der Neu­en Rech­ten. Wein­heim Basel: Beltz Juventa

➡️ Zur frei­heit­li­chen Rezep­ti­on von Carl Schmitt (Teil 1)

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Analysen, Dokumentation
Schlagwörter: Atterseekreis | FPÖ | Nationalsozialismus | Oberösterreich | Österreich

Beitrags-Navigation

« Mélange KW 29/18
Der Mörder und die Neonazis »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden