Wochenschau KW 29

Von Strafrecht­sprozessen ist derzeit wenig zu bericht­en – im Prozess gegen die Iden­titären dürfte es in dieser Woche zu einem Urteil kom­men –, dafür ist die Diskus­sion um Anti­semitismus in Öster­re­ich voll ent­facht. Los­ge­treten wurde sie durch Got­tfried Wald­häusl, der jüdis­che und mus­lim­is­che Bürg­erIn­nen, die geschächtetes Fleisch erwer­ben wollen, reg­istri­eren will und nach ein­er Attacke in der Wiener Leopold­stadt, die von einem türkischstäm­mi­gen Niederöster­re­ich­er auf min­destens einen Juden verübt wurde. Während sich die FPÖ im Fall Wald­häusl vornehm zurück­hielt, rück­ten nach dem Vor­fall in der Leopold­stadt u.a. Stra­che und Gude­nus aus, um den Anti­semitismus zu verurteilen – freilich nur den importierten. 

Ried/Schärding: Schuld­spruch wegen „Heil Hitler“ und Hit­ler­gruß auf einem Kinderspielplatz

Es scheint ein Unbelehrbar­er zu sein, der sich am 11. Juli wegen Wieder­betä­ti­gung einem Geschwore­nen­gericht in Ried zu stellen hat­te. Ver­han­delt wurde gegen den aus Bay­ern stam­menden Beschuldigten (33 Jahre) ein Delikt, das sich bere­its vor zwei Jahren auf einem Kinder­spielplatz in Schärd­ing zuge­tra­gen hat­te. Dem­nach habe der Angeklagte, der die Tat nicht bestrit­ten hat­te, nach einem Stre­it mit sein­er Fre­undin in alko­holisiertem Zus­tand gerufen, er ließe sich das nicht gefall­en, denn er sei ein Nazi. Danach habe er die Hand zum Hit­ler­gruß gehoben und ‚Heil Hitler’ und ‚Sieg Heil’ gebrüllt, bericht­en die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en.

Der Angeklagte führte sein Ver­hal­ten auf den Alko­holkon­sum zurück, denn „erst kurz vor der Tat habe er in ein­er psy­chi­a­trischen Ein­rich­tung einen Film über die NS-Ver­brechen gese­hen. Erst sei­ther wisse er vom Hit­ler­gruß. ‚Vorher habe ich mir darüber nicht den Kopf zer­brochen.’” Der Beschuldigte ist bere­its zuvor in Bay­ern mehrfach straf­fäl­lig und verurteilt wor­den, u.a. auch wegen Wiederbetätigung.

Die Geschwore­nen befan­den den Angeklagten ein­stim­mig für schuldig, der Richter ver­hängte 18 Monate Haft, davon drei unbe­d­ingt. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.

Wien-Leopold­stadt: Angriff auf min­destens eine jüdis­che Person

Noch immer nicht gek­lärt sind Ablauf und Motivlage der Attack­en, die ein Niederöster­re­ich­er mit türkischen Wurzeln am 19.7.18 auf mehrere Per­so­n­en in der Wiener Leopold­stadt verübt hat: Während die Polizei in ein­er ersten Mel­dung von nicht anti­semi­tisch motivierten Angrif­f­en auf eine Frau in der Las­salle Straße und später auf einen Kip­pa-tra­gen­den Mann in der Taborstraße berichtete, danach aber einen möglichen Anti­semitismus nicht mehr auss­chließen wollte, sprachen „heute“ und die IKG in ein­er Presseaussendung von drei jüdis­chen Per­so­n­en, die in der Taborstraße gezielt unter anti­semi­tis­chen Rufen attack­iert wor­den seien. ’Nach den Schilderun­gen beste­ht kein Zweifel über das anti­semi­tis­che Motiv des Angreifers’, sagt der IKG-Präsi­dent. Der mut­maßlich 24-jährige Angreifer schlug zunächst im Bere­ich der Taborstraße auf zwei durch ihre Klei­dung als Juden erkennbare Män­ner, ein­er IKG-Mit­glied, der zweite ein Tourist aus Israel, ein. Während­dessen habe er sich abfäl­lig über Juden geäußert. (…) Auf dem Weg in Rich­tung Schwe­den­platz ging der Verdächtige an mehreren Pas­san­ten vor­bei, als er plöt­zlich loslief und einem jüdis­chen Stu­den­ten, der u.a. aber nicht auss­chließlich auf­grund sein­er Kip­pa als Jude erkennbar war, in den Rück­en sprang und diesen dadurch zu Fall brachte.“

Inzwis­chen wird auch von einem Fall berichtet, der sich bere­its am Vortag ereignet hat­te, wonach der­selbe Täter eine Frau attack­iert habe: Tags darauf war offiziell nur noch von ‚wahllosen Attack­en’ die Rede – etwa auf eine weit­ere Frau. Sie hat türkischen Hin­ter­grund und trug nach pro­fil-Infor­ma­tio­nen Kopf­tuch.“ (pro­fil 30/2018, 23.07.2018, S. 10).

Klar scheint im Moment nur, dass der mut­maßliche Täter in U‑Haft genom­men wurde. Stra­che und Gude­nus nützten den Vor­fall, um sich inbrün­stig gegen den Anti­semitismus auszus­prechen – natür­lich nur gegen den importierten. Der IKG-Präsi­dent Oskar Deutsch zeigte sich aber in sein­er Presseaussendung wenig beein­druckt: Deutsch lehnt auch die Vere­in­nah­mung der physis­chen Attacke durch Recht­sex­treme ab. ‚Vor den Gefahren des poli­tis­chen Islam haben wir schon gewarnt als Recht­sex­treme noch auss­chließlich gegen Juden het­zten. So wie Islamis­ten keine Ver­bün­de­ten im Kampf gegen Recht­sex­treme sind, sind auch Recht­sex­treme keine Part­ner im Kampf gegen Islamisten.’“

Got­tfried Wald­häusls dubios­er Kampf gegen das Tierleid

Weit über die öster­re­ichis­chen Gren­zen hin­aus sorgte der bis dato auf inter­na­tionalem Ter­rain wohl gän­zlich unbekan­nte niederöster­re­ichis­che Inte­gra­tions- und Tier­schutz-Lan­desrat Got­tfried Wald­häusl (FPÖ) mit sein­er Forderung nach Reg­istrierung von Kon­sumentIn­nen von geschächtetem Fleisch für Schlagzeilen.

Wald­häusl, der alles den Kampf ansagt, was sein­er bioöster­re­ichis­chen Vorstel­lung nicht entspricht und sich auch gegen fremdländis­che Hun­dewelpen und für den Abschuss von Wölfen, die die nationalen Gren­züber­tritts­bes­tim­mungen nicht beacht­en, stark macht, zudem für die Gat­ter­jagd ein­tritt, ist bis­lang mit weit­er­re­ichen­den Tier­schutz­maß­nah­men noch nicht auf­fäl­lig gewor­den, obwohl er da in Niederöster­re­ich ein weites Betä­ti­gungs­feld hätte. Nun also sucht sich Wald­häusl just das Schächt­en bzw. die jüdis­che und mus­lim­is­che Kund­schaft raus, um, wie er meint, „das Tier­leid möglichst ger­ing zu hal­ten“. Während Lan­deshaupt­frau Johan­na Mikl-Leit­ner die von Wäld­häusl ver­langte Reg­istrierung der von ein­er solchen Regelung betrof­fe­nen jüdis­chen und mus­lim­is­chen Bevölkerung auss­chloss, behar­rte Wald­häusl auf sein­er Forderung und legte mit der Behaup­tung nach, dass geschächtete Tiere nach dem ersten Schnitt einen minuten­lan­gen Todeskampf zu ertra­gen hät­ten. SOS Mit­men­sch protestierte gegen diese „geziel­ten Falschmel­dun­gen“ und forderte Wald­häusls Rück­tritt. Ger­not Blümel meinte namens der Bun­desregierung, „[s]olange Sebas­t­ian Kurz Bun­deskan­zler dieser Repub­lik ist, kön­nen unsere jüdis­chen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er sich­er sein, dass diese Frei­heit­en und Grun­drechte in kein­ster Weise beschränkt wer­den“. Die mus­lim­is­chen Mit­bürg­erIn­nen hat Blümel dabei wohl nur vergessen – oder auch „in kein­ster Weise“.

Schreiben an die IKG