Wochenschau KW 29

Von Strafrechtsprozessen ist derzeit wenig zu berichten – im Prozess gegen die Identitären dürfte es in dieser Woche zu einem Urteil kommen –, dafür ist die Diskussion um Antisemitismus in Österreich voll entfacht. Losgetreten wurde sie durch Gottfried Waldhäusl, der jüdische und muslimische BürgerInnen, die geschächtetes Fleisch erwerben wollen, registrieren will und nach einer Attacke in der Wiener Leopoldstadt, die von einem türkischstämmigen Niederösterreicher auf mindestens einen Juden verübt wurde. Während sich die FPÖ im Fall Waldhäusl vornehm zurückhielt, rückten nach dem Vorfall in der Leopoldstadt u.a. Strache und Gudenus aus, um den Antisemitismus zu verurteilen – freilich nur den importierten.

Ried/Schärding: Schuldspruch wegen „Heil Hitler“ und Hitlergruß auf einem Kinderspielplatz

Es scheint ein Unbelehrbarer zu sein, der sich am 11. Juli wegen Wiederbetätigung einem Geschworenengericht in Ried zu stellen hatte. Verhandelt wurde gegen den aus Bayern stammenden Beschuldigten (33 Jahre) ein Delikt, das sich bereits vor zwei Jahren auf einem Kinderspielplatz in Schärding zugetragen hatte. Demnach habe der Angeklagte, der die Tat nicht bestritten hatte, nach einem Streit mit seiner Freundin in alkoholisiertem Zustand gerufen, er ließe sich das nicht gefallen, denn er sei ein Nazi. Danach habe er die Hand zum Hitlergruß gehoben und ,Heil Hitler’ und ,Sieg Heil’ gebrüllt, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Der Angeklagte führte sein Verhalten auf den Alkoholkonsum zurück, denn „erst kurz vor der Tat habe er in einer psychiatrischen Einrichtung einen Film über die NS-Verbrechen gesehen. Erst seither wisse er vom Hitlergruß. ‚Vorher habe ich mir darüber nicht den Kopf zerbrochen.’“ Der Beschuldigte ist bereits zuvor in Bayern mehrfach straffällig und verurteilt worden, u.a. auch wegen Wiederbetätigung.

Die Geschworenen befanden den Angeklagten einstimmig für schuldig, der Richter verhängte 18 Monate Haft, davon drei unbedingt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Wien-Leopoldstadt: Angriff auf mindestens eine jüdische Person

Noch immer nicht geklärt sind Ablauf und Motivlage der Attacken, die ein Niederösterreicher mit türkischen Wurzeln am 19.7.18 auf mehrere Personen in der Wiener Leopoldstadt verübt hat: Während die Polizei in einer ersten Meldung von nicht antisemitisch motivierten Angriffen auf eine Frau in der Lassalle Straße und später auf einen Kippa-tragenden Mann in der Taborstraße berichtete, danach aber einen möglichen Antisemitismus nicht mehr ausschließen wollte, sprachen „heute“ und die IKG in einer Presseaussendung von drei jüdischen Personen, die in der Taborstraße gezielt unter antisemitischen Rufen attackiert worden seien. ’Nach den Schilderungen besteht kein Zweifel über das antisemitische Motiv des Angreifers’, sagt der IKG-Präsident. Der mutmaßlich 24-jährige Angreifer schlug zunächst im Bereich der Taborstraße auf zwei durch ihre Kleidung als Juden erkennbare Männer, einer IKG-Mitglied, der zweite ein Tourist aus Israel, ein. Währenddessen habe er sich abfällig über Juden geäußert. (…) Auf dem Weg in Richtung Schwedenplatz ging der Verdächtige an mehreren Passanten vorbei, als er plötzlich loslief und einem jüdischen Studenten, der u.a. aber nicht ausschließlich aufgrund seiner Kippa als Jude erkennbar war, in den Rücken sprang und diesen dadurch zu Fall brachte.“

Inzwischen wird auch von einem Fall berichtet, der sich bereits am Vortag ereignet hatte, wonach derselbe Täter eine Frau attackiert habe: Tags darauf war offiziell nur noch von ‚wahllosen Attacken’ die Rede – etwa auf eine weitere Frau. Sie hat türkischen Hintergrund und trug nach profil-Informationen Kopftuch.“ (profil 30/2018, 23.07.2018, S. 10).

Klar scheint im Moment nur, dass der mutmaßliche Täter in U-Haft genommen wurde. Strache und Gudenus nützten den Vorfall, um sich inbrünstig gegen den Antisemitismus auszusprechen – natürlich nur gegen den importierten. Der IKG-Präsident Oskar Deutsch zeigte sich aber in seiner Presseaussendung wenig beeindruckt: Deutsch lehnt auch die Vereinnahmung der physischen Attacke durch Rechtsextreme ab. ‚Vor den Gefahren des politischen Islam haben wir schon gewarnt als Rechtsextreme noch ausschließlich gegen Juden hetzten. So wie Islamisten keine Verbündeten im Kampf gegen Rechtsextreme sind, sind auch Rechtsextreme keine Partner im Kampf gegen Islamisten.’“

Gottfried Waldhäusls dubioser Kampf gegen das Tierleid

Weit über die österreichischen Grenzen hinaus sorgte der bis dato auf internationalem Terrain wohl gänzlich unbekannte niederösterreichische Integrations- und Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) mit seiner Forderung nach Registrierung von KonsumentInnen von geschächtetem Fleisch für Schlagzeilen.

Waldhäusl, der alles den Kampf ansagt, was seiner bioösterreichischen Vorstellung nicht entspricht und sich auch gegen fremdländische Hundewelpen und für den Abschuss von Wölfen, die die nationalen Grenzübertrittsbestimmungen nicht beachten, stark macht, zudem für die Gatterjagd eintritt, ist bislang mit weiterreichenden Tierschutzmaßnahmen noch nicht auffällig geworden, obwohl er da in Niederösterreich ein weites Betätigungsfeld hätte. Nun also sucht sich Waldhäusl just das Schächten bzw. die jüdische und muslimische Kundschaft raus, um, wie er meint, „das Tierleid möglichst gering zu halten“. Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die von Wäldhäusl verlangte Registrierung der von einer solchen Regelung betroffenen jüdischen und muslimischen Bevölkerung ausschloss, beharrte Waldhäusl auf seiner Forderung und legte mit der Behauptung nach, dass geschächtete Tiere nach dem ersten Schnitt einen minutenlangen Todeskampf zu ertragen hätten. SOS Mitmensch protestierte gegen diese „gezielten Falschmeldungen“ und forderte Waldhäusls Rücktritt. Gernot Blümel meinte namens der Bundesregierung, „[s]olange Sebastian Kurz Bundeskanzler dieser Republik ist, können unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher sein, dass diese Freiheiten und Grundrechte in keinster Weise beschränkt werden“. Die muslimischen MitbürgerInnen hat Blümel dabei wohl nur vergessen – oder auch „in keinster Weise“.

Schreiben an die IKG