Ein Verfassungsrichter und ein völkischer Paranoiker

Der Attersee-Kreis wurde 1971 als liberales Gegengewicht zum deutschnationalen Flügel der FPÖ gegründet, unter Haider aufgelöst und 2013 als freiheitliche Denkwerkstatt wiederbelebt.

Es handelt sich dabei um so etwas wie einen rechtsintellektuellen Think Tank, dessen Ergüsse ca. vierteljährlich im Attersee-Report erscheinen. Interessant ist die Angelegenheit, weil das Ganze unter der Ägide hochrangiger FPÖ-Funktionäre steht: Initiator und Schirmherr ist Manfred Haimbuchner (stv. Bundesparteiobmann), Präsident ist Norbert Nemeth (Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und Olympia-Burschenschafter). Außerdem versteht sich das Projekt immerhin als „Versuch, die freiheitliche Politik zu vergeistigen“, so der ehemalige Redaktionschef Andreas Kirschhofer in den OÖ-Nachrichten (22.11.14). Bei „Stoppt die Rechten“ hat der Attersee-Kreis bisher eher aufgrund seiner aggressiv neoliberalen Positionen Erwähnung gefunden, die sich so nicht mit dem bemühten Image der Freiheitlichen als „soziale Partei“ vereinbaren lassen.

Die aktuellste „Vergeistigung freiheitlicher Politik“, der Attersee-Report Juni 2018, zeigt, dass Neoliberalismus und völkische Verchwörungsparanoia einander nicht unbedingt ausschließen müssen. So findet sich dort ein (mehr oder weniger) offen deutschnationaler Artikel von John Hoewer (AfD-Funktionär in Sachsen-Anhalt, Mitglied der Burschenschaft Germania Köln). Außerdem ist ein Interview mit dem neu angelobten Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGh), Andreas Hauer, abgedruckt. Dieses direkte Nebeneinander allein sollte zu denken geben: Ein Repräsentant des österreichischen Höchstgerichts lässt sich von einem Magazin interviewen, in dem zehn Seiten früher ein Artikel mit der Wehklage über die „Entortung der Politik“ und den „großen Austausch“ (1) eingeleitet wird. Damit gemeint ist die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Im Folgesatz heißt es: „Am Beginn dieser Entwicklung stand die Zersetzung tradierter Grundsätze organischer Gemeinschaften.“ (Hoewer 2018, 12)

Als Beispiel für diese Zersetzung von etwas Organischem führt Hoewer die Begründung des Antrags der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren an, die er auch zitiert – darin heißt es: Die „Zugehörigkeit zum deutschen Volk werde vom Grundgesetz weder als etwas Naturwüchsiges noch als unvermeidliche Konsequenz einer historischen Entwicklung [verstanden]“, weswegen „(…) alle Menschen eingebürgert werden (…) können.“ (ebd., S. 12)

In dieser Aussage (die schlichtweg selbstverständlich für alle sein sollte, die keinem Blut- und Bodenwahn anhängen) sieht Hoewer eine „menschenverachtende ‚One World‘-Ideologie“ (ebd.) am Werk. Er will in Folge der „angeblichen ‚Verschwörungstheorie‘ eines Bevölkerungsaustausches“ (ebd.) ein statistisches Fundament verpassen. Dabei empört er sich en passant noch über die Erhebungsmethoden einer Studie der konservativen Bertelsmann-Stiftung, denn deren Parameter zufolge gelte, „dass ein Kind von zwei Afrikanern oder zwei Arabern, die beide in der BRD geboren sind, bereits als ‚deutsches Kind‘ gezählt wird.“ (S.13) Kindern die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, obwohl beide Eltern in Deutschland geboren sind – viel unverblümter kann rechtsextreme Volksgemeinschaftsideologie wahrscheinlich nicht ausgedrückt werden, ohne explizit von „Rassen“ zu sprechen.

Zusätzlich ist der Text angereichert mit Versatzstücken aus dem üblichen rechtsextremen Katastrophendiskurs – die Rede ist von „Zersetzung“ (S. 12), „Übernahme“ (S. 13), „Überfremdung“ (ebd.), „Zuwanderungswahnsinn“ (S. 14), außerdem von einem Stadtteil in Köln, das schon bald vollständig „deutschenfrei“ (ebd.) sein werde. Letztlich landet der Autor bei der Feststellung, dass die Deutschen „höchstens noch bei der eigenen Auswanderung zu einem lebensbejahenden Ausbreitungstypus neigen werden“ (ebd.).

Zitierte Quelle: „Occidens sol“ Attersee-Report Nr. 15, Juni 2018

1 Hoewer bezieht sich damit direkt auf Renaud Camus‘ „Revolte gegen den großen Austausch“; ein in rechtsextremen Kreisen stark rezipiertes Machwerk, das auf deutsch bei Antaios, dem Verlag des rechtsextremen Aktivisten Götz Kubitschek, erschienen ist.