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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein Verfassungsrichter und ein völkischer Paranoiker

Der Atter­see-Kreis, ver­meint­lich libe­ra­les Aus­hän­ge­schild inner­halb der frei­heit­li­chen Publi­zis­tik, zeigt sich in der letz­ten Ver­öf­fent­li­chung mit­un­ter von sei­ner rechts­extre­men Sei­te. Neben dem Inhalt ver­stört, dass der neue Rich­ter des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGh), Andre­as Hau­er, sich in so einem Kon­text für ein Inter­view hergibt.

7. Juni 2018
Angestrengtes Denken im Kreis ...

Der Atter­see-Kreis wur­de 1971 als libe­ra­les Gegen­ge­wicht zum deutsch­na­tio­na­len Flü­gel der FPÖ gegrün­det, unter Hai­der auf­ge­löst und 2013 als frei­heit­li­che Denk­werk­statt wie­der­be­lebt. (Dar­über berich­te­ten die OÖ-Nach­rich­ten)

Es han­delt sich dabei um so etwas wie einen rechts­in­tel­lek­tu­el­len Think Tank, des­sen Ergüs­se ca vier­tel­jähr­lich im Atter­see-Report erschei­nen (alles online). Inter­es­sant ist die Ange­le­gen­heit, weil das Gan­ze unter der Ägi­de hoch­ran­gi­ger FPÖ-Funk­tio­nä­re steht; Initia­tor und Schirm­herr ist Man­fred Haim­buch­ner (stv. Bun­des­par­tei­ob­mann), Prä­si­dent ist Nor­bert Neme­th (Klub­di­rek­tor des FPÖ-Par­la­ments­klubs und Olym­pia-Bur­schen­schaf­ter). Außer­dem ver­steht sich das Pro­jekt immer­hin als „Ver­such, die frei­heit­li­che Poli­tik zu ver­geis­ti­gen“, so der ehe­ma­li­ge Redak­ti­ons­chef Andre­as Kirsch­ho­fer in den OÖ-Nach­rich­ten. Bei stoppt­die­rech­ten hat der Atter­see-Kreis bis­her eher auf­grund sei­ner aggres­siv neo­li­be­ra­len Posi­tio­nen Erwäh­nung gefun­den, die sich so nicht mit dem bemüh­ten Image der Frei­heit­li­chen als „sozia­le Par­tei“ ver­ein­ba­ren lassen.

Ange­streng­tes Den­ken im Kreis … © Public domain

Die aktu­ells­te „Ver­geis­ti­gung frei­heit­li­cher Poli­tik“, der Atter­see-Report Juni 2018, zeigt, dass Neo­li­be­ra­lis­mus und völ­ki­sche Verch­wö­rungs­pa­ra­noia ein­an­der nicht unbe­dingt aus­schlie­ßen müs­sen. So fin­det sich dort ein (mehr oder weni­ger) offen deutsch­na­tio­na­ler Arti­kel von einem gewis­sen John Hoe­wer (AfD-Funk­tio­när in Sach­sen-Anhalt, Mit­glied der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Köln). Außer­dem ist dort ein Inter­view mit dem neu ange­lob­ten Rich­ter des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGh), Andre­as Hau­er, abge­druckt. Die­ses direk­te Neben­ein­an­der allein soll­te zu den­ken geben: Ein Reprä­sen­tant des öster­rei­chi­schen Höchst­ge­richts lässt sich von einem Maga­zin inter­view­en, in dem zehn Sei­ten frü­her ein Arti­kel mit der Weh­kla­ge über die „Entor­tung der Poli­tik“ und den „gro­ßen Aus­tausch“1 ein­ge­lei­tet wird. Damit gemeint ist die deut­sche Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik; im Fol­ge­satz heißt es: „Am Beginn die­ser Ent­wick­lung stand die Zer­set­zung tra­dier­ter Grund­sät­ze orga­ni­scher Gemein­schaf­ten“ (Hoe­wer 2018, 12).

Als Bei­spiel für die­se Zer­set­zung von etwas Orga­ni­schem führt Hoe­wer die Begrün­dung des Antrags der Bun­des­re­gie­rung im NPD-Ver­bots­ver­fah­ren an, die er auch zitiert – dar­in heißt es (zit. nach Hoe­wer): Die „Zuge­hö­rig­keit zum deut­schen Volk wer­de vom Grund­ge­setz weder als etwas Natur­wüch­si­ges noch als unver­meid­li­che Kon­se­quenz einer his­to­ri­schen Ent­wick­lung [ver­stan­den]”, wes­we­gen „[…] alle Men­schen ein­ge­bür­gert wer­den […] kön­nen.“ (ebd., S. 12)

In die­ser Aus­sa­ge (die schlicht­weg selbst­ver­ständ­lich für alle sein soll­te, die kei­nem Blut- und Boden­wahn anhän­gen) sieht Hoe­wer eine „men­schen­ver­ach­ten­de ‚One World’-Ideologie“ (ebd.) am Werk. Er will in Fol­ge der „angeb­li­chen ‚Ver­schwö­rungs­theo­rie’ eines Bevöl­ke­rungs­aus­tau­sches“ (ebd.) ein sta­tis­ti­sches Fun­da­ment ver­pas­sen. Dabei empört er sich en pas­sant noch über die Erhe­bungs­me­tho­den einer Stu­die der kon­ser­va­ti­ven Ber­tels­mann-Stif­tung, denn deren Para­me­ter zufol­ge gel­te, „dass ein Kind von zwei Afri­ka­nern oder zwei Ara­bern, die bei­de in der BRD gebo­ren sind, bereits als ‚deut­sches Kind’ gezählt wird.“ (S.13) Kin­dern die Zuge­hö­rig­keit zu Deutsch­land abzu­spre­chen, obwohl bei­de Eltern in Deutsch­land gebo­ren sind – viel unver­blüm­ter kann rechts­extre­me Volks­ge­mein­schafts­ideo­lo­gie wahr­schein­lich nicht aus­ge­drückt wer­den, ohne expli­zit von „Ras­sen“ zu sprechen.

Zusätz­lich ist der Text ordent­lich ange­rei­chert mit Ver­satz­stü­cken aus dem übli­chen rechts­extre­men Kata­stro­phen­dis­kurs – die Rede ist von „Zer­set­zung“ (S. 12), „Über­nah­me“ (S. 13), „Über­frem­dung“ (ebd.), „Zuwan­de­rungs­wahn­sinn“ (S.14), außer­dem von einem Stadt­teil in Köln, das schon bald voll­stän­dig „deut­schen­frei“ (ebd.) sein wer­de; letzt­lich lan­det der Autor bei der Fest­stel­lung, dass die Deut­schen „höchs­tens noch bei der eige­nen Aus­wan­de­rung zu einem lebens­be­ja­hen­den Aus­brei­tungs­ty­pus nei­gen wer­den.“ (ebd.)

Zitier­te Quel­le: „Occi­dens sol“ Atter­see-Report Nr. 15, Juni 2018.


1 Hoe­wer bezieht sich damit direkt auf Renaud Camus’ „Revol­te gegen den gro­ßen Aus­tausch“; ein in rechts­extre­men Krei­sen stark rezi­pier­tes Mach­werk, das auf deutsch bei Antai­os, dem Ver­lag des rechts­extre­men Akti­vis­ten Götz Kubit­schek, erschie­nen ist

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Schlagwörter: Atterseekreis | FPÖ | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

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