Ein Verfassungsrichter und ein völkischer Paranoiker

Der Attersee-Kreis, ver­meintlich lib­erales Aushängeschild inner­halb der frei­heitlichen Pub­lizis­tik, zeigt sich in der let­zten Veröf­fentlichung mitunter von sein­er recht­sex­tremen Seite. Neben dem Inhalt ver­stört, dass der neue Richter des Ver­fas­sungs­gericht­shofs (VfGh), Andreas Hauer, sich in so einem Kon­text für ein Inter­view hergibt.

Der Attersee-Kreis wurde 1971 als lib­erales Gegengewicht zum deutschna­tionalen Flügel der FPÖ gegrün­det, unter Haider aufgelöst und 2013 als frei­heitliche Denkw­erk­statt wieder­belebt. (Darüber berichteten die OÖ-Nachricht­en)

Es han­delt sich dabei um so etwas wie einen rechtsin­tellek­tuellen Think Tank, dessen Ergüsse ca vierteljährlich im Attersee-Report erscheinen (alles online). Inter­es­sant ist die Angele­gen­heit, weil das Ganze unter der Ägide hochrangiger FPÖ-Funk­tionäre ste­ht; Ini­tia­tor und Schirmherr ist Man­fred Haim­buch­n­er (stv. Bun­desparteiob­mann), Präsi­dent ist Nor­bert Nemeth (Klub­di­rek­tor des FPÖ-Par­la­mentsklubs und Olympia-Burschen­schafter). Außer­dem ver­ste­ht sich das Pro­jekt immer­hin als „Ver­such, die frei­heitliche Poli­tik zu vergeisti­gen“, so der ehe­ma­lige Redak­tion­schef Andreas Kirschhofer in den OÖ-Nachricht­en. Bei stoppt­dierecht­en hat der Attersee-Kreis bish­er eher auf­grund sein­er aggres­siv neolib­eralen Posi­tio­nen Erwäh­nung gefun­den, die sich so nicht mit dem bemüht­en Image der Frei­heitlichen als „soziale Partei“ vere­in­baren lassen.

Angestrengtes Denken im Kreis … © Pub­lic domain

Die aktuell­ste „Vergeis­ti­gung frei­heitlich­er Poli­tik“, der Attersee-Report Juni 2018, zeigt, dass Neolib­er­al­is­mus und völkische Ver­ch­wörungspara­noia einan­der nicht unbe­d­ingt auss­chließen müssen. So find­et sich dort ein (mehr oder weniger) offen deutschna­tionaler Artikel von einem gewis­sen John Hoew­er (AfD-Funk­tionär in Sach­sen-Anhalt, Mit­glied der Burschen­schaft Ger­ma­nia Köln). Außer­dem ist dort ein Inter­view mit dem neu angelobten Richter des Ver­fas­sungs­gericht­shofs (VfGh), Andreas Hauer, abge­druckt. Dieses direk­te Nebeneinan­der allein sollte zu denken geben: Ein Repräsen­tant des öster­re­ichis­chen Höch­st­gerichts lässt sich von einem Mag­a­zin inter­viewen, in dem zehn Seit­en früher ein Artikel mit der Wehk­lage über die „Entor­tung der Poli­tik“ und den „großen Aus­tausch“1 ein­geleit­et wird. Damit gemeint ist die deutsche Asyl- und Migra­tionspoli­tik; im Folge­satz heißt es: „Am Beginn dieser Entwick­lung stand die Zer­set­zung tradiert­er Grund­sätze organ­is­ch­er Gemein­schaften“ (Hoew­er 2018, 12).

Als Beispiel für diese Zer­set­zung von etwas Organ­is­chem führt Hoew­er die Begrün­dung des Antrags der Bun­desregierung im NPD-Ver­botsver­fahren an, die er auch zitiert – darin heißt es (zit. nach Hoew­er): Die „Zuge­hörigkeit zum deutschen Volk werde vom Grundge­setz wed­er als etwas Natur­wüch­siges noch als unver­mei­dliche Kon­se­quenz ein­er his­torischen Entwick­lung [ver­standen]”, weswe­gen „[…] alle Men­schen einge­bürg­ert wer­den […] kön­nen.“ (ebd., S. 12)

In dieser Aus­sage (die schlichtweg selb­stver­ständlich für alle sein sollte, die keinem Blut- und Boden­wahn anhän­gen) sieht Hoew­er eine „men­schen­ver­ach­t­ende ‚One World’-Ideologie“ (ebd.) am Werk. Er will in Folge der „ange­blichen ‚Ver­schwörungs­the­o­rie’ eines Bevölkerungsaus­tausches“ (ebd.) ein sta­tis­tis­ches Fun­da­ment ver­passen. Dabei empört er sich en pas­sant noch über die Erhe­bungsmeth­o­d­en ein­er Studie der kon­ser­v­a­tiv­en Ber­tels­mann-Stiftung, denn deren Para­me­ter zufolge gelte, „dass ein Kind von zwei Afrikan­ern oder zwei Arabern, die bei­de in der BRD geboren sind, bere­its als ‚deutsches Kind’ gezählt wird.“ (S.13) Kindern die Zuge­hörigkeit zu Deutsch­land abzus­prechen, obwohl bei­de Eltern in Deutsch­land geboren sind – viel unverblümter kann recht­sex­treme Volks­ge­mein­schaft­side­olo­gie wahrschein­lich nicht aus­ge­drückt wer­den, ohne expliz­it von „Rassen“ zu sprechen.

Zusät­zlich ist der Text ordentlich angere­ichert mit Ver­satzstück­en aus dem üblichen recht­sex­tremen Katas­tro­phendiskurs – die Rede ist von „Zer­set­zung“ (S. 12), „Über­nahme“ (S. 13), „Über­frem­dung“ (ebd.), „Zuwan­derungswahnsinn“ (S.14), außer­dem von einem Stadt­teil in Köln, das schon bald voll­ständig „deutschen­frei“ (ebd.) sein werde; let­ztlich lan­det der Autor bei der Fest­stel­lung, dass die Deutschen „höch­stens noch bei der eige­nen Auswan­derung zu einem lebens­be­ja­hen­den Aus­bre­itungsty­pus neigen wer­den.“ (ebd.)

Zitierte Quelle: „Occi­dens sol“ Attersee-Report Nr. 15, Juni 2018.


1 Hoew­er bezieht sich damit direkt auf Renaud Camus’ „Revolte gegen den großen Aus­tausch“; ein in recht­sex­tremen Kreisen stark rezip­iertes Mach­w­erk, das auf deutsch bei Antaios, dem Ver­lag des recht­sex­tremen Aktivis­ten Götz Kubitschek, erschienen ist