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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Roth, der Ramadan und die Rechten

Die frü­he­re Grün-Poli­ti­ke­rin Sigi Mau­rer wur­de in den letz­ten Tagen nicht nur das Ziel einer unglaub­lich pri­mi­ti­ven sexua­li­sier­ten Hass­at­ta­cke, son­dern auch noch ange­grif­fen und geklagt, weil sie sich durch Ver­öf­fent­li­chung dage­gen wehr­te. Die am häu­figs­ten durch (sexua­li­sier­te) Hass­at­ta­cken ange­grif­fe­ne Poli­ti­ke­rin im deutsch­spra­chi­gen Raum ist zwei­fel­los Ange­la Mer­kel. Nach und mit ihr Clau­dia Roth – die haben wir dazu auch befragt.

6. Juni 2018
Beispiele für Fake- und Hass-Postings

Die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat sich dafür ent­schie­den, die unzäh­li­gen wider­li­chen sexua­li­sier­ten Hass­at­ta­cken auf sie zu igno­rie­ren. Zumin­dest ist uns kein zivil- oder straf­recht­li­ches Ver­fah­ren bekannt, in dem sie sich gegen die mil­lio­nen­fa­che Ver­brei­tung zumeist pri­mi­tivs­ter Foto­mon­ta­gen, in denen sie in den diver­sen rech­ten Hass­grup­pen in den sozia­len Netz­wer­ken wahl­wei­se mit nack­ten Brüs­ten, völ­lig nackt und/oder kopu­lie­rend her­ab­ge­wür­digt wird. Ver­mut­lich hat sie als Bun­des­kanz­le­rin und damit mäch­ti­ge Frau gar kei­ne ande­re Wahl, als die­se tau­send­fa­chen zumeist sexu­el­len Hass­at­ta­cken hinzunehmen.

Eine Poli­ti­ke­rin, die sich dage­gen wehrt, muss näm­lich auch noch damit rech­nen, dass sie dafür hef­tig kri­ti­siert wird (sie­he Sigi Mau­rer). Kla­gen sind nicht nur mit einem hohen finan­zi­el­len Risi­ko, son­dern auch mit viel Ener­gie und lan­gen Fris­ten bis zu defi­ni­ti­ven Ent­schei­dun­gen ver­bun­den. Ver­glei­che oder gar Nie­der­la­gen aus for­ma­len Grün­den wer­den von der rech­ten Hetz­meu­te als Frei­brief für noch ärge­re Het­ze interpretiert.

Clau­dia Roth, grü­ne Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges, ist nach und mit Mer­kel die mit Abstand am meis­ten durch Hass­at­ta­cken ange­grif­fe­ne deut­sche Poli­ti­ke­rin. Was auf­fällt: Bei Roth gibt es deut­lich mehr „inhalt­li­che“ Hass­at­ta­cken als bei Mer­kel. Roth wird neben sexua­li­sier­ten Atta­cken häu­fig mit gefak­ten Zita­ten oder auch Bil­dern ver­un­glimpft, als „Tram­pel“, „Geis­tes­kran­ke“, Islam-Pro­pa­gan­dis­tin, Deut­schen-Has­se­rin oder – wie erst jüngst – gar als Halb­na­zi dargestellt.

Bei­spie­le für Fake- und Hass-Postings

Auf­fäl­lig ist auch, dass Roth mit Fake- und Hass-Pos­tings häu­fig durch öster­rei­chi­sche rech­te Foren durch­ge­reicht wird. Da herrscht wohl die berech­tig­te Erwar­tung vor, dass sich nie­mand die Mühe macht, die gefälsch­ten Zita­te zu über­prü­fen – und so greift dann auch der Tiro­ler FPÖ-Lan­des­chef Mar­kus Abwerz­ger in die Schmutz­kis­te. Ver­mut­lich nicht nur, um Roth damit zu tref­fen, son­dern auch die hei­mi­schen Grünen.

Die Zita­te, die Abwerz­ger Clau­dia Roth in den Mund gelegt hat, sind jeden­falls falsch. Roth war zwar – wie vie­le ande­re auch – gegen eine rasche deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung, aber nicht gegen DDR-Flücht­lin­ge. Noch deut­li­cher sind die Fak­ten beim zwei­ten ihr von Abwerz­ger unter­scho­be­nen Zitat, wonach sie gegen gere­gel­te Zuwan­de­rung mit dem Spruch „Du Nazi­schwein!“ pole­mi­siert habe. Roth hat schon im Jahr 2000 eine gere­gel­te Zuwan­de­rung ver­langt und erst im Vor­jahr wie­der den Ent­wurf für ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz dem Bun­des­tag vorgelegt.

Aber um Argu­men­te geht es den rech­ten Het­zern auch bei ihren neu­es­ten Hass­at­ta­cken gegen Roth sicher nicht. Eines der jüngs­ten Bei­spie­le ist die ver­meint­li­che For­de­rung von Roth, wonach ein Ver­kaufs­ver­bot für Alko­hol wäh­rend des Rama­dan ein „wich­ti­ges Zei­chen für die Tole­ranz“ der nicht­mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rung sein soll­te. Natür­lich war auch die­se For­de­rung Roths erfun­den und erlo­gen, dies­mal von einer rechts­extre­men „Satire“-Seite, um die wir uns an ande­rer Stel­le noch küm­mern werden.

Die öster­rei­chi­sche FB-Hetz­sei­te „Wir for­dern Poli­tik für Öster­reich“ schert sich nicht dar­um, ob es sich bei dem Alko­hol­ver­bot um „Sati­re“ han­delt, son­dern hetzt drauf los und mit ihr ihre Fans, die – wie so häu­fig – Sati­re ohne­hin nie von der Wirk­lich­keit unter­schei­den kön­nen und wollen.

Unter den Het­ze­rIn­nen war auch dies­mal wie­der Eri­ka Stein­bach, die frü­he­re CDU-Abge­ord­ne­te, die jetzt für die AfD Stim­mung macht. Weil sie im Vor­jahr ein Fake-Zitat von Clau­dia Roth ver­brei­tet hat, das schon längst wider­legt war, wur­de sie von Roth auf Unter­las­sung und Wider­ruf geklagt und muss­te dem auch nachkommen.

Der ARD-„Faktenfinder“ greift noch ein ande­res Bei­spiel der Het­ze gegen Roth aus den letz­ten Wochen auf, wo ihr unter­stellt wird, dass sie sich bei einer Rede der AfD–Abgeordneten Ali­ce Wei­del ganz bewusst weg­ge­dreht und den Rücken gezeigt habe – wie das 1931 Nazi-Abge­ord­ne­te gemacht haben. Das Film­ma­te­ri­al der ARD beweist das fak­ti­sche Gegen­teil, näm­lich eine kur­ze, nur sekun­den­lan­ge Dre­hung zu einer Kol­le­gin, was die Het­zer aber nicht wei­ter stö­ren wird.

Roth ist nicht nur mit Hass- und Fake-Atta­cken, son­dern häu­fig auch mit Ver­ge­wal­ti­gungs­phan­ta­sien und Mord­dro­hun­gen von Rechts­extre­men kon­fron­tiert. Als die deut­schen Grü­nen ein Rauch­ver­bot auch in Bier­gär­ten gefor­dert hat­ten, schrieb Lutz Bach­mann, der spä­te­re Pegi­da-Grün­der: „VOLLSPINNER! Gehö­ren stand­recht­lich erschos­sen die­se Öko-Ter­ro­ris­ten! … allen vor­an Clau­dia Fati­ma Roth!“. Die angeb­li­chen Beschüt­zer der (hei­mi­schen ) Frau­en haben kein Pro­blem mit ihren irren Fick- und Mordphantasien!

Von stoppt­die­rech­ten zu den Atta­cken auf sie befragt, gab uns Clau­dia Roth fol­gen­de Stellungnahme:

Mit dem Ein­zug einer in wei­ten Tei­len völ­kisch-rechts­extre­mis­ti­schen Par­tei in den Deut­schen Bun­des­tag, die eine Stra­te­gie der Ver­ro­hung des gesell­schaft­li­chen Kli­mas ver­folgt und gezielt rech­te Hass-Trol­le im Inter­net als ihre Social-Media-Sol­da­ten orga­ni­siert, müs­sen wir uns als Akteur*innen und auch gesamt­ge­sell­schaft­lich ver­stärkt mit der Fra­ge befas­sen, wo die Gren­ze liegt zwi­schen Mei­nungs­frei­heit einer­seits, Het­ze und Hass­re­de ande­rer­seits. „Du gehörst ver­gast zusam­men mit Mut­ti und allen, die das deut­sche Volk nach Strich und Faden ver­ar­schen.“ „Clau­dia, ich würd dich ver­ge­wal­ti­gen aber du bist zu alt dafür.“ Das sind nur zwei Bei­spie­le von vie­len, die eine geziel­te Über­schrei­tung sprach­li­cher und gesell­schaft­li­cher Gren­zen illus­trie­ren. Nun wer­de ich immer wie­der gefragt, wie ich auf all den Hass reagie­re. Nun, man lernt mit der Zeit, damit umzu­ge­hen. Man­che Angrif­fe beant­wor­ten mein Büro und ich, man­che igno­rie­ren wir, die schlimms­ten Belei­di­gun­gen wer­den auch zur Anzei­ge gebracht. Vor allem aber beto­ne ich stets, was mir per­sön­lich am wich­tigs­ten ist: Die­se Men­schen kön­nen mich noch so sehr belei­di­gen oder Unwahr­hei­ten über mich ver­brei­ten – weder schen­ke ich ihnen mei­ne Angst, noch las­se ich mir den Mut und die Freu­de an mei­ner poli­ti­schen Arbeit neh­men. (Clau­dia Roth an SdR)

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | FPÖ | Hetze | Österreich | Weite Welt

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