Roth, der Ramadan und die Rechten

Die frühere Grün-Politikerin Sigi Maurer wurde in den letzten Tagen nicht nur das Ziel einer unglaublich primitiven sexualisierten Hassattacke, sondern auch noch angegriffen und geklagt, weil sie sich durch Veröffentlichung dagegen wehrte. Die am häufigsten durch (sexualisierte) Hassattacken angegriffene Politikerin im deutschsprachigen Raum ist zweifellos Angela Merkel. Nach und mit ihr Claudia Roth – die haben wir dazu auch befragt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür entschieden, die unzähligen widerlichen sexualisierten Hassattacken auf sie zu ignorieren. Zumindest ist uns kein zivil- oder strafrechtliches Verfahren bekannt, in dem sie sich gegen die millionenfache Verbreitung zumeist primitivster Fotomontagen, in denen sie in den diversen rechten Hassgruppen in den sozialen Netzwerken wahlweise mit nackten Brüsten, völlig nackt und/oder kopulierend herabgewürdigt wird. Vermutlich hat sie als Bundeskanzlerin und damit mächtige Frau gar keine andere Wahl, als diese tausendfachen zumeist sexuellen Hassattacken hinzunehmen.

Eine Politikerin, die sich dagegen wehrt, muss nämlich auch noch damit rechnen, dass sie dafür heftig kritisiert wird (siehe Sigi Maurer). Klagen sind nicht nur mit einem hohen finanziellen Risiko, sondern auch mit viel Energie und langen Fristen bis zu definitiven Entscheidungen verbunden. Vergleiche oder gar Niederlagen aus formalen Gründen werden von der rechten Hetzmeute als Freibrief für noch ärgere Hetze interpretiert.

Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist nach und mit Merkel die mit Abstand am meisten durch Hassattacken angegriffene deutsche Politikerin. Was auffällt: Bei Roth gibt es deutlich mehr „inhaltliche“ Hassattacken als bei Merkel. Roth wird neben sexualisierten Attacken häufig mit gefakten Zitaten oder auch Bildern verunglimpft, als „Trampel“, „Geisteskranke“, Islam-Propagandistin, Deutschen-Hasserin oder – wie erst jüngst – gar als Halbnazi dargestellt.

Beispiele für Fake- und Hass-Postings

Auffällig ist auch, dass Roth mit Fake- und Hass-Postings häufig durch österreichische rechte Foren durchgereicht wird. Da herrscht wohl die berechtigte Erwartung vor, dass sich niemand die Mühe macht, die gefälschten Zitate zu überprüfen – und so greift dann auch der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger in die Schmutzkiste. Vermutlich nicht nur, um Roth damit zu treffen, sondern auch die heimischen Grünen.

Die Zitate, die Abwerzger Claudia Roth in den Mund gelegt hat, sind jedenfalls falsch. Roth war zwar – wie viele andere auch – gegen eine rasche deutsche Wiedervereinigung, aber nicht gegen DDR-Flüchtlinge. Noch deutlicher sind die Fakten beim zweiten ihr von Abwerzger unterschobenen Zitat, wonach sie gegen geregelte Zuwanderung mit dem Spruch „Du Nazischwein!“ polemisiert habe. Roth hat schon im Jahr 2000 eine geregelte Zuwanderung verlangt und erst im Vorjahr wieder den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz dem Bundestag vorgelegt.

Aber um Argumente geht es den rechten Hetzern auch bei ihren neuesten Hassattacken gegen Roth sicher nicht. Eines der jüngsten Beispiele ist die vermeintliche Forderung von Roth, wonach ein Verkaufsverbot für Alkohol während des Ramadan ein „wichtiges Zeichen für die Toleranz“ der nichtmuslimischen Bevölkerung sein sollte. Natürlich war auch diese Forderung Roths erfunden und erlogen, diesmal von einer rechtsextremen „Satire“-Seite, um die wir uns an anderer Stelle noch kümmern werden.

Die österreichische FB-Hetzseite „Wir fordern Politik für Österreich“ schert sich nicht darum, ob es sich bei dem Alkoholverbot um „Satire“ handelt, sondern hetzt drauf los und mit ihr ihre Fans, die – wie so häufig – Satire ohnehin nie von der Wirklichkeit unterscheiden können und wollen.

Unter den HetzerInnen war auch diesmal wieder Erika Steinbach, die frühere CDU-Abgeordnete, die jetzt für die AfD Stimmung macht. Weil sie im Vorjahr ein Fake-Zitat von Claudia Roth verbreitet hat, das schon längst widerlegt war, wurde sie von Roth auf Unterlassung und Widerruf geklagt und musste dem auch nachkommen.

Der ARD-„Faktenfinder“ greift noch ein anderes Beispiel der Hetze gegen Roth aus den letzten Wochen auf, wo ihr unterstellt wird, dass sie sich bei einer Rede der AfD–Abgeordneten Alice Weidel ganz bewusst weggedreht und den Rücken gezeigt habe – wie das 1931 Nazi-Abgeordnete gemacht haben. Das Filmmaterial der ARD beweist das faktische Gegenteil, nämlich eine kurze, nur sekundenlange Drehung zu einer Kollegin, was die Hetzer aber nicht weiter stören wird.

Roth ist nicht nur mit Hass- und Fake-Attacken, sondern häufig auch mit Vergewaltigungsphantasien und Morddrohungen von Rechtsextremen konfrontiert. Als die deutschen Grünen ein Rauchverbot auch in Biergärten gefordert hatten, schrieb Lutz Bachmann, der spätere Pegida-Gründer: „VOLLSPINNER! Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!“. Die angeblichen Beschützer der (heimischen ) Frauen haben kein Problem mit ihren irren Fick- und Mordphantasien!

Von stopptdierechten zu den Attacken auf sie befragt, gab uns Claudia Roth folgende Stellungnahme:

Mit dem Einzug einer in weiten Teilen völkisch-rechtsextremistischen Partei in den Deutschen Bundestag, die eine Strategie der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas verfolgt und gezielt rechte Hass-Trolle im Internet als ihre Social-Media-Soldaten organisiert, müssen wir uns als Akteur*innen und auch gesamtgesellschaftlich verstärkt mit der Frage befassen, wo die Grenze liegt zwischen Meinungsfreiheit einerseits, Hetze und Hassrede andererseits. „Du gehörst vergast zusammen mit Mutti und allen, die das deutsche Volk nach Strich und Faden verarschen.“ „Claudia, ich würd dich vergewaltigen aber du bist zu alt dafür.“ Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die eine gezielte Überschreitung sprachlicher und gesellschaftlicher Grenzen illustrieren. Nun werde ich immer wieder gefragt, wie ich auf all den Hass reagiere. Nun, man lernt mit der Zeit, damit umzugehen. Manche Angriffe beantworten mein Büro und ich, manche ignorieren wir, die schlimmsten Beleidigungen werden auch zur Anzeige gebracht. Vor allem aber betone ich stets, was mir persönlich am wichtigsten ist: Diese Menschen können mich noch so sehr beleidigen oder Unwahrheiten über mich verbreiten – weder schenke ich ihnen meine Angst, noch lasse ich mir den Mut und die Freude an meiner politischen Arbeit nehmen.“