Auf dem Weg zu Staatshörfunk und Staatsfernsehen

Gerhard Ruiss: „Allergrößtes Misstrauen ist angebracht!“

„Wir für den ORF“, die Platt­form, die zu die­ser Ver­an­stal­tung auf­ge­ru­fen und ein­ge­la­den hat, ist in dem Augen­blick not­wen­dig gewor­den, in dem klar war, es gibt Regie­rungs­mit­glie­der, die ihre Funk­ti­on dazu miss­brau­chen, gegen die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Medi­en- und Mei­nungs­frei­heit vorzugehen.

Für die jet­zi­ge öster­rei­chi­sche Regie­rung gilt: Sie ist sich einig. „Mes­sa­ge Con­trol“ heißt das bzw. – in kei­ne Agen­tur­spra­che über­setzt – es wird zuvor fest­ge­legt, was man her­aus­lässt und wie man dazu sagt. Es gibt daher kei­ne böse Medi­en­po­li­tik der FPÖ, die alles unter ihre Kon­trol­le brin­gen will, und eine gute der ÖVP, die alles, was es an Grund- und Frei­heits­rech­ten gibt, gewähr­leis­tet, es gibt nur eine gemein­sa­me Medi­en­po­li­tik der Regie­rung, und die sieht so aus: Alles unter ihre Kon­trol­le zu brin­gen und allen zu ver­mit­teln, dadurch wür­den Mei­nungs­frei­heit und Medi­en­viel­falt garantiert.

So ist auch die Wahl des FPÖ-Stif­tungs­rats­mit­glieds Nor­bert Ste­ger zum neu­en ORF-Stif­tungs­rats­vor­sit­zen­den zu ver­ste­hen, der sich sowohl vor als auch nach sei­ner Wahl sofort wie­der für die Kür­zung der ORF-Gel­der und die Dis­zi­pli­nie­rung der ORF-Mit­ar­bei­te­rin­nen und ‑Mit­ar­bei­ter aus­ge­spro­chen hat. Ste­ger wur­de nicht wegen irgend­wel­cher unvor­her­seh­ba­rer Umstän­de neu­er ORF-Stif­tungs­rats­vor­sit­zen­der, er war schon vor­her von der Regie­rungs­mehr­heit im Siftungs­rat für die­se Funk­ti­on vor­ge­se­hen, und wur­de –­ aus­ge­nom­men Wien und Kärn­ten – auch mit den Stim­men der Stif­tungs­rä­te aus den Bun­des­län­dern gewählt, die nun damit leben müs­sen, jeman­dem ihre Stim­me gege­ben zu haben, der ihnen umge­hend nach sei­ner Wahl medi­al aus­rich­ten hat las­sen, dass in den ORF-Lan­des­stu­di­os zu wenig gear­bei­tet wird.

Es wird aber eini­ges mehr an Anstren­gun­gen nötig sein, als nur mit Spott, Empö­rung oder Sar­kas­mus auf bös­ar­ti­ge Atta­cken und bald wie­der ver­ges­se­ne Äuße­run­gen zu reagie­ren, es ist viel­mehr gebo­ten, gegen die viel unauf­fäl­li­ge­ren Umbau­ar­bei­ten hin­ter sol­chen Atta­cken und Äuße­run­gen auf­zu­tre­ten, die aus Demo­kra­tien auto­ri­tä­re Staa­ten und aus Mei­nungs­viel­falt und Mei­nungs­frei­heit Mei­nungs­dik­ta­tu­ren machen.

Die Medi­en-Enquete der Regie­rung, die mor­gen beginnt und eigent­lich eine Medi­en­wirt­schafts­en­quete ist, ist nicht dazu da, um abwei­chen­de Mei­nun­gen in Regie­rungs­plä­ne ein­zu­bin­den, son­dern um sich für den beab­sich­tig­ten Umbau der öffent­li­chen Mei­nung die gewünsch­te Zustim­mung zu holen. Die Medi­enen­quete der Regie­rung sucht das Ein­ver­neh­men mit öster­rei­chi­schen und inter­na­tio­na­len Medi­en­ma­na­ge­rin­nen und Medi­en­ma­na­gern und stellt Fra­gen nach der Wirt­schaft­lich­keit bzw. Über­le­bens­fä­hig­keit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Von wem eigent­lich? Der des deut­schen Medi­en­kon­zerns, dem inzwi­schen alle pri­va­ten Fern­seh­sen­der in Öster­reich gehö­ren, mit Aus­nah­me des Mil­li­ar­därs­fern­se­hens des Red Bull-Her­stel­lers Diet­rich Mate­schitz? Aus viel mehr Anbie­tern besteht die öster­rei­chi­sche Pri­vat­fern­seh­land­schaft näm­lich nicht. Abge­se­hen von den Begehr­lich­kei­ten der öster­rei­chi­schen Gra­tis­blät­ter, die nach der Eta­blie­rung des Mei­nungs­ein­kaufs im Zei­tungs­markt nun auch den Mei­nungs­ein­kauf auf dem Rund­funk­sek­tor als Haupt­auf­ga­be von Medi­en eta­blie­ren wollen.

Es ist nicht nur aller­größ­tes Miss­trau­en gegen die Medi­en­po­li­tik der Regie­rung ange­bracht, es ist auch höchs­te Zeit, gegen jeden Ver­such der Ver­ein­nah­mung und Gleich­schal­tung von Medi­en auf­zu­tre­ten und ins­be­son­de­re gegen die Ver­ein­nah­mung und Gleich­schal­tung des ORF. Es ist drin­gend not­wen­dig, sich gegen Anpas­sung und Gleich­ma­che­rei zu wen­den und sich für Viel­falt und Indi­vi­dua­li­tät einzusetzen.

Weder darf der ORF rest­ver­wer­tet, noch sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­det wer­den. Weder darf man die Infor­ma­ti­on Bera­tungs- und Wer­be­agen­tu­ren über­las­sen, noch den Gra­tis­me­di­en. Weder darf das Wie­ner Funk­haus ver­kauft wer­den, noch darf es zu einer Funk­hüt­te geschrumpft wer­den, ob am bis­he­ri­gen Stand­ort oder auf dem Küniglberg.

Und vor allem darf es kei­ne Ver­staat­li­chung des ORF durch Steu­er­fi­nan­zie­rung geben. Auch wenn es – aus wel­chen Grün­den immer – anders­wo Staats­fi­nan­zie­run­gen des Rund­funks gibt. Die Schweiz hat Gebüh­ren, Deutsch­land die Haus­halts­ab­ga­be und wir haben mit der Schweiz und Deutsch­land einen gemein­sa­men Medi­en­markt. Es gibt aber einen noch viel trif­ti­ge­ren Grund: Nie­mand kann sich vor­stel­len, wie ein Inter­view von Armin Wolf mit Wla­di­mir Putin im staats­fi­nan­zier­ten Fern­se­hen, also qua­si im Regie­rungs­auf­trag aus­se­hen könnte.

Mei­nungs­frei­heit und Medi­en­viel­falt bekommt man nicht geschenkt, man muss sie sich erkämp­fen und hat man sie sich erkämpft, dann muss man auf sie ach­ten. Und soll­te der ORF oder soll­te irgend­ein ande­res Medi­um in Öster­reich bis­her nicht so frei gewe­sen sein wie man sich das wün­schen hät­te sol­len, dann nur noch umso stär­ker und umso mehr.

Ger­hard Ruiss, „Öffent­li­che Medi­enen­quete – Die bes­se­re Medi­enen­quete“, 6.6.2018, Karls­platz, Wien