Auf dem Weg zu Staatshörfunk und Staatsfernsehen

Am Mittwoch, 6.6., ver­anstal­tete die Plat­tform „Wir für den ORF“ am Karl­splatz in Wien eine Kundge­bung bzw. eine öffentliche Medi­enen­quete, „die bessere Medi­enen­quete“. Ger­hard Ruiss, Sprech­er der IG Autorin­nen und Autoren und ein­er der Ini­tia­toren der Plat­tform, hielt bei der Kundge­bung eine Rede, die er uns dankenswert­er­weise zur Ver­fü­gung stellte.

Gerhard Ruiss: „Allergrößtes Misstrauen ist angebracht!“

„Wir für den ORF“, die Plat­tform, die zu dieser Ver­anstal­tung aufgerufen und ein­ge­laden hat, ist in dem Augen­blick notwendig gewor­den, in dem klar war, es gibt Regierungsmit­glieder, die ihre Funk­tion dazu miss­brauchen, gegen die ver­fas­sungsrechtlich garantierte Medi­en- und Mei­n­ungs­frei­heit vorzugehen.

Für die jet­zige öster­re­ichis­che Regierung gilt: Sie ist sich einig. „Mes­sage Con­trol“ heißt das bzw. – in keine Agen­tur­sprache über­set­zt – es wird zuvor fest­gelegt, was man her­aus­lässt und wie man dazu sagt. Es gibt daher keine böse Medi­en­poli­tik der FPÖ, die alles unter ihre Kon­trolle brin­gen will, und eine gute der ÖVP, die alles, was es an Grund- und Frei­heit­srecht­en gibt, gewährleis­tet, es gibt nur eine gemein­same Medi­en­poli­tik der Regierung, und die sieht so aus: Alles unter ihre Kon­trolle zu brin­gen und allen zu ver­mit­teln, dadurch wür­den Mei­n­ungs­frei­heit und Medi­en­vielfalt garantiert.

So ist auch die Wahl des FPÖ-Stiftungsratsmit­glieds Nor­bert Ste­ger zum neuen ORF-Stiftungsratsvor­sitzen­den zu ver­ste­hen, der sich sowohl vor als auch nach sein­er Wahl sofort wieder für die Kürzung der ORF-Gelder und die Diszi­plin­ierung der ORF-Mitar­bei­t­erin­nen und ‑Mitar­beit­er aus­ge­sprochen hat. Ste­ger wurde nicht wegen irgendwelch­er unvorherse­hbar­er Umstände neuer ORF-Stiftungsratsvor­sitzen­der, er war schon vorher von der Regierungsmehrheit im Sif­tungsrat für diese Funk­tion vorge­se­hen, und wurde –­ ausgenom­men Wien und Kärn­ten – auch mit den Stim­men der Stiftungsräte aus den Bun­deslän­dern gewählt, die nun damit leben müssen, jeman­dem ihre Stimme gegeben zu haben, der ihnen umge­hend nach sein­er Wahl medi­al aus­richt­en hat lassen, dass in den ORF-Lan­desstu­dios zu wenig gear­beit­et wird.

Es wird aber einiges mehr an Anstren­gun­gen nötig sein, als nur mit Spott, Empörung oder Sarkas­mus auf bösar­tige Attack­en und bald wieder vergessene Äußerun­gen zu reagieren, es ist vielmehr geboten, gegen die viel unauf­fäl­ligeren Umbauar­beit­en hin­ter solchen Attack­en und Äußerun­gen aufzutreten, die aus Demokra­tien autoritäre Staat­en und aus Mei­n­ungsvielfalt und Mei­n­ungs­frei­heit Mei­n­ungs­dik­taturen machen.

Die Medi­en-Enquete der Regierung, die mor­gen begin­nt und eigentlich eine Medi­en­wirtschaft­sen­quete ist, ist nicht dazu da, um abwe­ichende Mei­n­un­gen in Regierungspläne einzu­binden, son­dern um sich für den beab­sichtigten Umbau der öffentlichen Mei­n­ung die gewün­schte Zus­tim­mung zu holen. Die Medi­enen­quete der Regierung sucht das Ein­vernehmen mit öster­re­ichis­chen und inter­na­tionalen Medi­en­man­agerin­nen und Medi­en­man­agern und stellt Fra­gen nach der Wirtschaftlichkeit bzw. Über­lebens­fähigkeit und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit. Von wem eigentlich? Der des deutschen Medi­enkonz­erns, dem inzwis­chen alle pri­vat­en Fernsehsender in Öster­re­ich gehören, mit Aus­nahme des Mil­liardärs­fernse­hens des Red Bull-Her­stellers Diet­rich Mateschitz? Aus viel mehr Anbi­etern beste­ht die öster­re­ichis­che Pri­vat­fernsehland­schaft näm­lich nicht. Abge­se­hen von den Begehrlichkeit­en der öster­re­ichis­chen Gratis­blät­ter, die nach der Etablierung des Mei­n­ung­seinkaufs im Zeitungs­markt nun auch den Mei­n­ung­seinkauf auf dem Rund­funksek­tor als Haup­tauf­gabe von Medi­en etablieren wollen.

Es ist nicht nur aller­größtes Mis­strauen gegen die Medi­en­poli­tik der Regierung ange­bracht, es ist auch höch­ste Zeit, gegen jeden Ver­such der Vere­in­nah­mung und Gle­ich­schal­tung von Medi­en aufzutreten und ins­beson­dere gegen die Vere­in­nah­mung und Gle­ich­schal­tung des ORF. Es ist drin­gend notwendig, sich gegen Anpas­sung und Gle­ich­macherei zu wen­den und sich für Vielfalt und Indi­vid­u­al­ität einzusetzen.

Wed­er darf der ORF restver­w­ertet, noch seine Unab­hängigkeit gefährdet wer­den. Wed­er darf man die Infor­ma­tion Beratungs- und Wer­beagen­turen über­lassen, noch den Gratisme­di­en. Wed­er darf das Wiener Funkhaus verkauft wer­den, noch darf es zu ein­er Funkhütte geschrumpft wer­den, ob am bish­eri­gen Stan­dort oder auf dem Küniglberg.

Und vor allem darf es keine Ver­staatlichung des ORF durch Steuer­fi­nanzierung geben. Auch wenn es – aus welchen Grün­den immer – ander­swo Staats­fi­nanzierun­gen des Rund­funks gibt. Die Schweiz hat Gebühren, Deutsch­land die Haushaltsab­gabe und wir haben mit der Schweiz und Deutsch­land einen gemein­samen Medi­en­markt. Es gibt aber einen noch viel triftigeren Grund: Nie­mand kann sich vorstellen, wie ein Inter­view von Armin Wolf mit Wladimir Putin im staats­fi­nanzierten Fernse­hen, also qua­si im Regierungsauf­trag ausse­hen könnte.

Mei­n­ungs­frei­heit und Medi­en­vielfalt bekommt man nicht geschenkt, man muss sie sich erkämpfen und hat man sie sich erkämpft, dann muss man auf sie acht­en. Und sollte der ORF oder sollte irgen­dein anderes Medi­um in Öster­re­ich bish­er nicht so frei gewe­sen sein wie man sich das wün­schen hätte sollen, dann nur noch umso stärk­er und umso mehr.

Ger­hard Ruiss, „Öffentliche Medi­enen­quete – Die bessere Medi­enen­quete“, 6.6.2018, Karl­splatz, Wien