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Lesezeit: 4 Minuten

Die FPÖ – Partei der Reichen

Die FPÖ nennt sich sozia­le Hei­mat­par­tei. Doch ihre Kür­zungs­fan­ta­sien im Gesund­heits- und Sozi­al­be­reich spre­chen eine ganz ande­re Spra­che. Mil­li­ar­den von Euro will die FPÖ dort ein­spa­ren. Hier ein Vor­ab­druck aus dem neu­en Buch „Die FPÖ – Par­tei der Rei­chen” von Micha­el Bon­va­lot, der uns freund­li­cher­wei­se vom Autor zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. Der Autor ist frei­er Jour­na­list und schreibt unter ande­rem für das Online-Maga­zin Vice.

3. Sep. 2017

Wie die FPÖ im Gesundheitsbereich kürzen will

Wenn es nach der FPÖ gin­ge, wür­de das Bud­get für den Gesund­heits­be­reich mas­siv zusam­men­ge­stri­chen. Im Dezem­ber 2016 erklärt Nor­bert Hofer, es könn­ten in die­sem Sek­tor „bis zu 4,7 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr” ein­ge­spart wer­den. Im Juli 2017 bekräf­tig­te Hofer die­se Sum­me.

Auch in ihrem zen­tra­len pro­gram­ma­ti­schen Text, dem „Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik”, kri­ti­siert die FPÖ die jähr­li­chen För­de­run­gen des Spi­tal­be­reichs von sechs Mil­li­ar­den Euro. „Sehr rasch” könn­ten Ein­spa­run­gen „in der Höhe von rund 800 Mil­lio­nen Euro” bei Spi­tä­lern (sowie den ÖBB und der För­de­rung des Hoch­tech­no­lo­gie­sek­tors) erzielt wer­den. (S. 178) Vor der NR-Wahl 2017 wur­den die Kür­zun­gen gerin­ger ver­an­schlagt. Doch auch laut dem Ende August erschie­ne­nen Wirt­schafts­pro­gramm soll in den Berei­chen Gesund­heit und Ver­wal­tung eine Mil­li­ar­de gekürzt wer­den. (S. 35)

Nichts zu holen für die Beschäftigten

Von Ein­spa­rungs­phan­ta­sien im Gesund­heits­be­reich wären Pati­en­tIn­nen und Beschäf­tig­te mas­siv betrof­fen. Von Ver­bes­se­run­gen für jene, die im Gesund­heits- und Sozi­al­be­reich arbei­ten, will hin­ge­gen nicht ein­mal die FPÖ-Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen Frei­heit­li­che Arbeit­neh­mer etwas wissen.

Im Mai 2015 wur­de in der Voll­ver­samm­lung der AK Wien ein Antrag ein­ge­bracht. Inhalt: Die For­de­rung nach einer „Sozi­al­mil­li­ar­de” sowie die „Unter­stüt­zung und Initi­ie­rung poli­ti­scher, gewerk­schaft­li­cher und betrieb­li­cher Kam­pa­gnen für mas­siv mehr Res­sour­cen (zusätz­li­cher Per­so­nal­ein­satz, bes­se­re Aus­stat­tung, höhe­re Gehäl­ter) in allen Berei­chen der Sozi­al- und Gesund­heits­bran­che”. Der Antrag, wur­de mehr­heit­lich ange­nom­men. Dage­gen stimm­ten die Frei­heit­li­chen Arbeitnehmer.

Kon­kre­te Vor­schlä­ge, wo im Gesund­heits­we­sen gekürzt wer­den sol­le, legt die FPÖ kei­ne vor. Die all­ge­mei­ne For­de­rung nach einer „Ver­wal­tungs­re­form”, die die FPÖ immer wie­der erhebt, klingt auch weit harm­lo­ser als kon­kre­te Kür­zun­gen. Aller­dings fin­det sich im „Hand­buch” die For­de­rung nach nied­ri­ge­ren Ziga­ret­ten­prei­sen. (S. 187) Zwei­fel­haft ist aller­dings, ob stei­gen­de Kos­ten für Krebs­be­hand­lun­gen zu Kos­ten­sen­kun­gen im Gesund­heits­we­sen führen.

„Mut” zu Sozialkürzungen

Um zu sehen, wo die FPÖ spa­ren will, lohnt also ein Blick hin­ter die Kulis­sen. Inter­es­sant ist hier­bei etwa das Buch „Mut zur Wahr­heit”, her­aus­ge­ge­ben 2015 vom Atter­see­kreis der FPÖ, einem neo­li­be­ra­len Think tank der Partei.

Das Vor­wort schrie­ben Man­fred Haim­buch­ner und Alo­is Gra­dau­er. Haim­buch­ner ist stell­ver­tre­ten­der FP-Bun­des­par­tei­ob­mann und darf als zen­tra­ler Ver­bin­dungs­mann in die Wirt­schaft gel­ten. Er war es auch, der für die FPÖ in der ZIB2 das neue Wirt­schafts­pro­gramm ver­tei­dig­te. Gra­dau­er ist als ehe­ma­li­ger Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter, Bud­get­spre­cher im Par­la­ment sowie Funk­tio­när des RFW ein wirt­schafts­po­li­ti­sches Schwer­ge­wicht der FPÖ. Es soll­te also nicht ver­wun­dern, dass im Atter­see­kreis dann neo­li­be­ra­ler Klar­text für die Funk­tio­nä­rIn­nen gespro­chen wird.

Privatisierung im Gesundheitssektor

Mit dem Sozi­al­be­reich beschäf­tigt sich in „Mut zur Wahr­heit” Andre­as Unter­ber­ger. Er for­dert eine weit­ge­hen­de Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­ver­si­che­rung inklu­si­ve Selbst­be­hal­ten: „Im Gesund­heits­sys­tem wird das Sys­tem Pflicht­ver­si­che­rung durch das Sys­tem Ver­si­che­rungs­pflicht abge­löst (…) Die kon­kur­rie­ren­den Gesund­heits-Ver­si­che­run­gen kön­nen Tari­fe mit Selbst­be­hal­ten anbie­ten.” Kon­kur­rie­ren­de pri­va­te Ver­si­che­run­gen bedeu­ten, dass vor allem Men­schen mit hohen Gesund­heits­kos­ten gro­ße Pro­ble­me bekom­men. Die Debat­ten um das US-Gesund­heits­sys­tem dür­fen als war­nen­des Bei­spiel gelten.

Die Spi­tä­ler sol­len sich mit dem Mut zur Wahr­heit künf­tig selbst finan­zie­ren: „Der Staat – also meist Län­der oder Gemein­den – darf zwar wei­ter­hin Spi­tä­ler betrei­ben, aber dort­hin kei­ne Steu­er­gel­der flie­ßen las­sen.” Das wür­de für alle Pati­en­tIn­nen zu einer dras­ti­schen Erhö­hung der Kos­ten für die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung führen.

Selbstbehalte und höhere Kosten

In wel­chem Aus­maß Selbst­be­hal­te durch­ge­setzt wer­den könn­ten, macht Unter­ber­ger eben­falls klar: „Das ein­zi­ge, was der Staat da noch zu tun hät­te: einen Min­dest­ka­ta­log an medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen auf­stel­len, die jeden­falls von jeder Ver­si­che­rung gedeckt wer­den müs­sen. In die­sen [sic!] Kata­log müs­sen alle gro­ßen und teu­ren Risi­ken ent­hal­ten sein. Hin­ge­gen soll­ten die vie­len kos­ten­in­ten­si­ven Klei­nig­kei­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben (Stich­wort: Kopfwehpulver).”

Doch was ist mit jenen, die Sozi­al­ab­bau-Maß­nah­men im Gesund­heits­be­reich nicht für der Weis­heit letz­ten Schluss hal­ten? Eine „Reduk­ti­on der Gesund­heits­leis­tun­gen” nennt Unter­ber­ger „muti­ge Sanie­run­gen”. Geg­ne­rIn­nen von Kür­zun­gen sei­en hin­ge­gen „lin­ke Träu­mer und vie­le jener, die es sich in der sozia­len Hän­ge­mat­te bequem gemacht” hätten.

Die­ser Arti­kel ist ein Vor­ab­druck aus dem neu­en Buch „Die FPÖ – Par­tei der Rei­chen” von Micha­el Bonvalot. 

Micha­el Bonvalot
Die FPÖ – Par­tei der Reichen
14.00 €
232 Seiten
Ver­lag Mandelbaum
Ab Anfang Sep­tem­ber 2017 in jeder gut sor­tier­ten Buchhandlung
Mehr Infor­ma­tio­nen: mandelbaum.at

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