Die FPÖ – Partei der Reichen

Wie die FPÖ im Gesundheitsbereich kürzen will

Wenn es nach der FPÖ ginge, würde das Budget für den Gesundheitsbereich massiv zusammengestrichen. Im Dezember 2016 erklärt Norbert Hofer, es könnten in diesem Sektor „bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr“ eingespart werden. Im Juli 2017 bekräftigte Hofer diese Summe.

Auch in ihrem zentralen programmatischen Text, dem „Handbuch freiheitlicher Politik“, kritisiert die FPÖ die jährlichen Förderungen des Spitalbereichs von sechs Milliarden Euro. „Sehr rasch“ könnten Einsparungen „in der Höhe von rund 800 Millionen Euro“ bei Spitälern (sowie den ÖBB und der Förderung des Hochtechnologiesektors) erzielt werden. (S. 178) Vor der NR-Wahl 2017 wurden die Kürzungen geringer veranschlagt. Doch auch laut dem Ende August erschienenen Wirtschaftsprogramm soll in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung eine Milliarde gekürzt werden. (S. 35)

Nichts zu holen für die Beschäftigten

Von Einsparungsphantasien im Gesundheitsbereich wären PatientInnen und Beschäftigte massiv betroffen. Von Verbesserungen für jene, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten, will hingegen nicht einmal die FPÖ-Arbeitnehmerorganisationen Freiheitliche Arbeitnehmer etwas wissen.

Im Mai 2015 wurde in der Vollversammlung der AK Wien ein Antrag eingebracht. Inhalt: Die Forderung nach einer „Sozialmilliarde“ sowie die „Unterstützung und Initiierung politischer, gewerkschaftlicher und betrieblicher Kampagnen für massiv mehr Ressourcen (zusätzlicher Personaleinsatz, bessere Ausstattung, höhere Gehälter) in allen Bereichen der Sozial- und Gesundheitsbranche“. Der Antrag, wurde mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten die Freiheitlichen Arbeitnehmer.

Konkrete Vorschläge, wo im Gesundheitswesen gekürzt werden solle, legt die FPÖ keine vor. Die allgemeine Forderung nach einer „Verwaltungsreform“, die die FPÖ immer wieder erhebt, klingt auch weit harmloser als konkrete Kürzungen. Allerdings findet sich im „Handbuch“ die Forderung nach niedrigeren Zigarettenpreisen. (S. 187) Zweifelhaft ist allerdings, ob steigende Kosten für Krebsbehandlungen zu Kostensenkungen im Gesundheitswesen führen.

„Mut“ zu Sozialkürzungen

Um zu sehen, wo die FPÖ sparen will, lohnt also ein Blick hinter die Kulissen. Interessant ist hierbei etwa das Buch „Mut zur Wahrheit“, herausgegeben 2015 vom Atterseekreis der FPÖ, einem neoliberalen Think tank der Partei.

Das Vorwort schrieben Manfred Haimbuchner und Alois Gradauer. Haimbuchner ist stellvertretender FP-Bundesparteiobmann und darf als zentraler Verbindungsmann in die Wirtschaft gelten. Er war es auch, der für die FPÖ in der ZIB2 das neue Wirtschaftsprogramm verteidigte. Gradauer ist als ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Budgetsprecher im Parlament sowie Funktionär des RFW ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht der FPÖ. Es sollte also nicht verwundern, dass im Atterseekreis dann neoliberaler Klartext für die FunktionärInnen gesprochen wird.

Privatisierung im Gesundheitssektor

Mit dem Sozialbereich beschäftigt sich in „Mut zur Wahrheit“ Andreas Unterberger. Er fordert eine weitgehende Privatisierung der Krankenversicherung inklusive Selbstbehalten: „Im Gesundheitssystem wird das System Pflichtversicherung durch das System Versicherungspflicht abgelöst (…) Die konkurrierenden Gesundheits-Versicherungen können Tarife mit Selbstbehalten anbieten.“ Konkurrierende private Versicherungen bedeuten, dass vor allem Menschen mit hohen Gesundheitskosten große Probleme bekommen. Die Debatten um das US-Gesundheitssystem dürfen als warnendes Beispiel gelten.

Die Spitäler sollen sich mit dem Mut zur Wahrheit künftig selbst finanzieren: „Der Staat – also meist Länder oder Gemeinden – darf zwar weiterhin Spitäler betreiben, aber dorthin keine Steuergelder fließen lassen.“ Das würde für alle PatientInnen zu einer drastischen Erhöhung der Kosten für die medizinische Versorgung führen.

Selbstbehalte und höhere Kosten

In welchem Ausmaß Selbstbehalte durchgesetzt werden könnten, macht Unterberger ebenfalls klar: „Das einzige, was der Staat da noch zu tun hätte: einen Mindestkatalog an medizinischen Leistungen aufstellen, die jedenfalls von jeder Versicherung gedeckt werden müssen. In diesen [sic!] Katalog müssen alle großen und teuren Risiken enthalten sein. Hingegen sollten die vielen kostenintensiven Kleinigkeiten unberücksichtigt bleiben (Stichwort: Kopfwehpulver).“

Doch was ist mit jenen, die Sozialabbau-Maßnahmen im Gesundheitsbereich nicht für der Weisheit letzten Schluss halten? Eine „Reduktion der Gesundheitsleistungen“ nennt Unterberger „mutige Sanierungen“. GegnerInnen von Kürzungen seien hingegen „linke Träumer und viele jener, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht“ hätten.

Dieser Artikel ist ein Vorabdruck aus dem neuen Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ von Michael Bonvalot.

Michael Bonvalot
Die FPÖ – Partei der Reichen
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232 Seiten
Verlag Mandelbaum
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