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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Löschkalk, Fallbeil, Vergewaltigung und Nazis als Ordner

Bis vor weni­gen Tagen war Hol­ger Arp­pe stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Dann ver­öf­fent­lich­ten die TAZ und der Nord­deut­sche Rund­funk (NDR) Aus­zü­ge aus Chat­pro­to­kol­len mit dem rechts­extre­men Poli­ti­ker. Vergewaltigungs‑, pädo­phi­le Sex– und Mord­phan­ta­sien und Umsturz­plä­ne ent­lock­ten sogar sei­nem Frak­ti­ons­chef Leif-Erik-Holm den Kom­men­tar “Haar­sträu­bend bis ekel­er­re­gend“.

4. Sep. 2017

Arp­pe trat nach den Ent­hül­lun­gen über sei­ne Chats aus der AfD-Frak­ti­on und der Par­tei aus, will aber sein Man­dat im Land­tag behal­ten. Bei den Wah­len zum Land­tag im Sep­tem­ber des Vor­jah­res hat­te die AfD 20.8 Pro­zent der Stim­men erhal­ten und war damit zur zweit­stärks­ten Kraft (18 Man­da­te) hin­ter der SPD (26 Man­da­te), aber noch vor der CDU (16 Man­da­te) geworden.

Die Chats bestrei­tet Arp­pe, der schon 2015 — nicht rechts­kräf­tig- wegen eines het­ze­ri­schen Kom­men­tars im Inter­net gegen Mus­li­me zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist. Auch damals stritt er die Urhe­ber­schaft ab. Die Chat-Pro­to­kol­le lie­fern aller­dings einen Beleg dafür, wie Arp­pe damals mit der Bericht­erstat­tung über ihn umge­hen wollte:

„Als ein Jour­na­list der „Ost­see-Zei­tung” von den Vor­wür­fen gegen Arp­pe berich­te­te, dis­ku­tier­te er mit Par­tei­freun­den, wie man dem Jour­na­lis­ten scha­den kön­ne. Ein Mit­glied schlug vor, unter dem Namen des Jour­na­lis­ten Nut­zer­kon­ten zu eröff­nen und Hass­bot­schaf­ten im Inter­net zu ver­brei­ten. Ziel sei es, den Jour­na­lis­ten und damit sei­ne Mel­dung über Arp­pe zu dis­kre­di­tie­ren“ (NDR).

In einem ande­ren Dis­kus­si­ons­strang fan­ta­sier­ten Arp­pe & Co dar­über, wie sie ein weib­li­ches Par­tei­mit­glied vor einem Asyl­wer­ber­heim pos­tie­ren und damit für Auf­re­gung sor­gen könn­ten: „Natür­lich unter Auf­sicht. Wenn die sie angrei­fen kom­men wir und dann gibt schacht [sic]“. Etwas spä­ter dann Arp­pe dazu: 

„Ich kann mir jetzt erklä­ren, war­um Revo­lu­tio­nen immer so blu­tig ver­lie­fen. Da muss man ein­fach aus­ras­ten und erst­mal [sic] das gan­ze rot­grü­ne Geschmeiß aufs Scha­fott schi­cken. Und dann das Fall­beil hoch und run­ter, dass die Schwar­te kracht!”.

Der NDR, der den Gesprächs­ver­lauf wie­der­gibt, wei­ter dazu: 

„Im Ver­lauf des Gesprächs stei­ger­te sich Arp­pe offen­bar immer wei­ter in Gewalt­fan­ta­sien: „Wir müs­sen ganz fried­lich und über­legt vor­ge­hen, uns ggf. anpas­sen und dem Geg­ner Honig ums Maul schmie­ren aber wenn wir end­lich sowei [sic] sind, dann stel­len wir sie alle an die Wand.” Für die „wider­li­chen grü­nen Bol­sche­wis­ten” sol­le man eine „Gru­be aus­he­ben, alle rein und Lösch­kalk oben rauf”. Eini­ge Wochen spä­ter schrieb Arp­pe an sei­ne Mit­strei­ter: „Ich habe jetzt eine Visi­on: wenn es hier in Deutsch­land gut läuft, wer­den wir am Ende so eine Art Apart­heid­staat haben wie damals in Süd­afri­ka, wo die Wei­ßen den Rest ein­fach nur irgend­wie in Schach hal­ten”.

Arp­pe, der öffent­lich mehr­mals gegen den Unver­ein­bar­keits­be­schluss der AfD mit den Iden­ti­tä­ren Stel­lung genom­men hat, tausch­te sich vor allem mit Dani­el Fiß, einem Akti­vis­ten der Iden­ti­tä­ren Deutsch­lands und engen Freund von Mar­tin Sell­ner, zu „Stra­te­gien und Ver­an­stal­tun­gen“ (TAZ) aus. Inter­es­sant ist dabei fol­gen­der Ein­trag von Arp­pe vom 15. Okto­ber 2015:

„Dani­el könn­ten von Euch wel­che als Ord­ner fun­gie­ren bei unse­rer Demo am Sams­tag? Wir brau­chen noch ein paar ordent­li­che Nazis als Frei­wil­li­ge“. Als ein Jour­na­list zu den Ver­bin­dun­gen zwi­schen Arp­pe und Fiß recher­chiert und die­sen befragt, berich­tet der Arp­pe im Chat ganz offen­her­zig: „Ich habe die orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dung und per­sön­li­che Kon­tak­te grund­sätz­lich ver­neint, da dies vor der Wahl vllt. nicht so güns­tig wäre. Falls der bei euch auch noch­mal nach­fragt woll­te ich nur Bescheid geben, dass da kei­ne Wider­sprüch­lich­kei­ten ent­ste­hen“ (TAZ).

Beson­ders wider­lich die sexu­el­len Phan­ta­sien. Noch ein­mal ein Aus­zug aus der TAZ:

In einem Chat vom 17.3.2012 fan­ta­siert Arp­pe laut den Chat-Pro­to­kol­len, wie er mit einem Freund gegen einen Bekann­ten vor­ge­hen könn­te: „Viel­leicht soll­ten wir (Name) Mut­ter ent­füh­ren, sie bru­tal ver­ge­wal­ti­gen las­sen von einem wil­den Schim­pan­sen und ihm (dem Bekann­ten) dann jeden Tag einen Fin­ger zuschi­cken“, schreibt er am 17. März 2012.

Im Chat schwärmt er am 13. Okto­ber 2011, dass man „auf so’ner Spring­burg (…) schön ficken“ kann. „Hun­der­te Kin­der und deren Fami­li­en ste­hen um die Hüpf­burg her­um und gucken“ schreibt er. Und wei­ter: „Dann wol­len die Kin­der alle mit­spie­len. So´n schö­nes zehn­jäh­ri­ges Poloch ist sicher schön eng…“

Am 16. Febru­ar 2012 schreibt er: „Dann besau­fen wir uns hem­mungs­los und pis­sen alles voll. Anschlie­ßend laden wir uns einen Stri­cher ein, ver­ge­wal­ti­gen ihn und essen danach sei­ne Lei­che auf“.

An den Chats waren auch Frak­ti­ons­kol­le­gen von Arp­pe aus der AfD betei­ligt. Einer von ihnen äußert sei­ne Vor­stel­lun­gen über Saal­ord­ner, die so ziem­lich dem ent­spre­chen, was sich Arp­pe bei dem Iden­ti­tä­ren Fiß bestellt hat: eine Vor­stra­fe „soll­te Vor­aus­set­zung sein“ (TAZ), außer­dem soll­ten sie „groß, kahl und täto­wiert“ sein. 

Abge­se­hen von dem Aus­tritt Arp­pes aus der AfD gibt es aber bis­lang kei­ne wei­te­ren Kon­se­quen­zen. Die Staats­an­walt­schaft sieht bis­lang kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz in den Pos­tings, weil die­se sehr „all­ge­mein“ sei­en und in einem pri­va­ten Kreis geäu­ßert wor­den sei­en. Der Kin­der­schutz­bund prüft aller­dings eine Anzei­ge gegen Arp­pe und der Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern soll nach Vor­stel­lung sei­ner Prä­si­den­tin das Instru­ment der Abge­ord­ne­ten-Ankla­ge ein­füh­ren, um mit Fäl­len wie dem von Arp­pe umge­hen zu können.

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