Löschkalk, Fallbeil, Vergewaltigung und Nazis als Ordner

Bis vor weni­gen Tagen war Hol­ger Arppe stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Dann veröf­fentlicht­en die TAZ und der Nord­deutsche Rund­funk (NDR) Auszüge aus Chat­pro­tokollen mit dem recht­sex­tremen Poli­tik­er. Vergewaltigungs‑, pädophile Sex– und Mord­phan­tasien und Umsturz­pläne ent­lock­ten sog­ar seinem Frak­tion­schef Leif-Erik-Holm den Kom­men­tar “Haarsträubend bis ekel­er­re­gend“.

Arppe trat nach den Enthül­lun­gen über seine Chats aus der AfD-Frak­tion und der Partei aus, will aber sein Man­dat im Land­tag behal­ten. Bei den Wahlen zum Land­tag im Sep­tem­ber des Vor­jahres hat­te die AfD 20.8 Prozent der Stim­men erhal­ten und war damit zur zweit­stärk­sten Kraft (18 Man­date) hin­ter der SPD (26 Man­date), aber noch vor der CDU (16 Man­date) geworden.

Die Chats bestre­it­et Arppe, der schon 2015 — nicht recht­skräftig- wegen eines het­zerischen Kom­men­tars im Inter­net gegen Mus­lime zu ein­er Geld­strafe verurteilt wor­den ist. Auch damals stritt er die Urhe­ber­schaft ab. Die Chat-Pro­tokolle liefern allerd­ings einen Beleg dafür, wie Arppe damals mit der Berichter­stat­tung über ihn umge­hen wollte:

„Als ein Jour­nal­ist der „Ost­see-Zeitung” von den Vor­wür­fen gegen Arppe berichtete, disku­tierte er mit Parteifre­un­den, wie man dem Jour­nal­is­ten schaden könne. Ein Mit­glied schlug vor, unter dem Namen des Jour­nal­is­ten Nutzerkon­ten zu eröff­nen und Has­s­botschaften im Inter­net zu ver­bre­it­en. Ziel sei es, den Jour­nal­is­ten und damit seine Mel­dung über Arppe zu diskred­i­tieren“ (NDR).

In einem anderen Diskus­sion­sstrang fan­tasierten Arppe & Co darüber, wie sie ein weib­lich­es Parteim­it­glied vor einem Asyl­wer­ber­heim postieren und damit für Aufre­gung sor­gen kön­nten: „Natür­lich unter Auf­sicht. Wenn die sie angreifen kom­men wir und dann gibt schacht [sic]“. Etwas später dann Arppe dazu: 

„Ich kann mir jet­zt erk­lären, warum Rev­o­lu­tio­nen immer so blutig ver­liefen. Da muss man ein­fach aus­ras­ten und erst­mal [sic] das ganze rot­grüne Geschmeiß aufs Schafott schick­en. Und dann das Fall­beil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!”.

Der NDR, der den Gesprächsver­lauf wiedergibt, weit­er dazu: 

„Im Ver­lauf des Gesprächs steigerte sich Arppe offen­bar immer weit­er in Gewalt­fan­tasien: „Wir müssen ganz friedlich und über­legt vorge­hen, uns ggf. anpassen und dem Geg­n­er Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich sowei [sic] sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.” Für die „wider­lichen grü­nen Bolschewis­ten” solle man eine „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf”. Einige Wochen später schrieb Arppe an seine Mit­stre­it­er: „Ich habe jet­zt eine Vision: wenn es hier in Deutsch­land gut läuft, wer­den wir am Ende so eine Art Aparthei­d­staat haben wie damals in Südafri­ka, wo die Weißen den Rest ein­fach nur irgend­wie in Schach hal­ten”.

Arppe, der öffentlich mehrmals gegen den Unvere­in­barkeits­beschluss der AfD mit den Iden­titären Stel­lung genom­men hat, tauschte sich vor allem mit Daniel Fiß, einem Aktivis­ten der Iden­titären Deutsch­lands und engen Fre­und von Mar­tin Sell­ner, zu „Strate­gien und Ver­anstal­tun­gen“ (TAZ) aus. Inter­es­sant ist dabei fol­gen­der Ein­trag von Arppe vom 15. Okto­ber 2015:

„Daniel kön­nten von Euch welche als Ord­ner fungieren bei unser­er Demo am Sam­stag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Frei­willige“. Als ein Jour­nal­ist zu den Verbindun­gen zwis­chen Arppe und Fiß recher­chiert und diesen befragt, berichtet der Arppe im Chat ganz offen­herzig: „Ich habe die organ­isatorische Verbindung und per­sön­liche Kon­tak­te grund­sät­zlich verneint, da dies vor der Wahl vllt. nicht so gün­stig wäre. Falls der bei euch auch nochmal nach­fragt wollte ich nur Bescheid geben, dass da keine Wider­sprüch­lichkeit­en entste­hen“ (TAZ).

Beson­ders wider­lich die sex­uellen Phan­tasien. Noch ein­mal ein Auszug aus der TAZ:

In einem Chat vom 17.3.2012 fan­tasiert Arppe laut den Chat-Pro­tokollen, wie er mit einem Fre­und gegen einen Bekan­nten vorge­hen kön­nte: „Vielle­icht soll­ten wir (Name) Mut­ter ent­führen, sie bru­tal verge­walti­gen lassen von einem wilden Schim­pansen und ihm (dem Bekan­nten) dann jeden Tag einen Fin­ger zuschick­en“, schreibt er am 17. März 2012.

Im Chat schwärmt er am 13. Okto­ber 2011, dass man „auf so’ner Spring­burg (…) schön fick­en“ kann. „Hun­derte Kinder und deren Fam­i­lien ste­hen um die Hüpf­burg herum und guck­en“ schreibt er. Und weit­er: „Dann wollen die Kinder alle mit­spie­len. So´n schönes zehn­jähriges Poloch ist sich­er schön eng…“

Am 16. Feb­ru­ar 2012 schreibt er: „Dann besaufen wir uns hem­mungs­los und pis­sen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Strich­er ein, verge­walti­gen ihn und essen danach seine Leiche auf“.

An den Chats waren auch Frak­tion­skol­le­gen von Arppe aus der AfD beteiligt. Ein­er von ihnen äußert seine Vorstel­lun­gen über Saalord­ner, die so ziem­lich dem entsprechen, was sich Arppe bei dem Iden­titären Fiß bestellt hat: eine Vorstrafe „sollte Voraus­set­zung sein“ (TAZ), außer­dem soll­ten sie „groß, kahl und tätowiert“ sein. 

Abge­se­hen von dem Aus­tritt Arppes aus der AfD gibt es aber bis­lang keine weit­eren Kon­se­quen­zen. Die Staat­san­waltschaft sieht bis­lang keine strafrechtliche Rel­e­vanz in den Post­ings, weil diese sehr „all­ge­mein“ seien und in einem pri­vat­en Kreis geäußert wor­den seien. Der Kinder­schutzbund prüft allerd­ings eine Anzeige gegen Arppe und der Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern soll nach Vorstel­lung sein­er Präsi­dentin das Instru­ment der Abge­ord­neten-Anklage ein­führen, um mit Fällen wie dem von Arppe umge­hen zu können.