Der mit dem Wal tanzt – Die „konservative Konterrevolution“ und der Atterseekreis (Teil 2)

Die über­kom­me­ne jüdi­sche Deu­tung schlug auf den Levia­than des Hob­bes zurück. Alle unter­ein­an­der sonst so feind­li­chen indi­rek­ten Gewal­ten waren sich plötz­lich einig und ver­bün­de­ten sich zum ‚Fang des gro­ßen Wals’. Sie haben ihn erlegt und ausgeweidet.
Carl Schmitt (NS-Jurist)

Im Gegen­satz dazu ist der Frei­heit­li­che Mensch auf­ge­ru­fen, sei­ne schüt­zen­de Hand über den Wal zu halten.
Nor­bert Neme­th (FPÖ-Klub­di­rek­tor)

Vom Walschutz und seinen Feinden

Der ers­te Atter­see-Report mit Nor­bert Neme­th als Prä­si­dent trägt den Titel „Über­lie­fe­run­gen“ und kommt in ganz neu­er Auf­ma­chung daher: Man legt Wert auf das Erschei­nungs­bild und ver­ab­schie­det sich von der Ästhe­tik frei­heit­li­cher Wahl­pla­ka­te. In sei­nem ers­ten Vor­wort (1) stellt Neme­th klar, um was es geht: Die „Grund­la­gen der eige­nen Poli­tik“ sol­len her­aus­ge­ar­bei­tet wer­den. So ist „die Schu­lung unse­rer ‚Nach­wuchs­hoff­nun­gen’“ u.a. erklär­tes Ziel des Reports. Ein „soli­des ideen­ge­schicht­li­ches Fun­da­ment“ will man ver­mit­teln. Ein Bei­spiel dafür, wie wich­tig ein sol­ches sei, hat Neme­th sofort parat: Immer­hin gel­te es nach Fried­rich Engels, das „tra­di­tio­nel­le Ehe- und Fami­li­en­bild“ zu über­win­den, um die kom­mu­nis­ti­sche Gesell­schaft zu errich­ten. Neme­th bringt die­ses tages­ak­tu­el­le Argu­ment ernst­haft gegen die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe in Stel­lung und hält das (wie­der­um ernst­haft) für ein gutes Bei­spiel für das zu erar­bei­ten­de „ideen­ge­schicht­li­che Fun­da­ment“ – also die Ehe für alle ver­hin­dern, um die „kom­mu­nis­ti­sche Gesell­schaft“ zu verhindern.

Der neue Chef­re­dak­teur, Jörg Rüdi­ger May­er, schlägt im Edi­to­ri­al (2) einen apo­ka­lyp­tisch-völ­ki­schen Ton an, wenn er einer Gesell­schaft, die „kei­ne natür­li­che Ord­nung“ mehr aner­ken­nen wol­le, ein baby­lo­ni­sches Schick­sal vor­her­sagt: Der „sozia­le Kör­per wird gesprengt, das Volk zer­fällt in sei­ne Indi­vi­du­en“. Ganz beson­ders weist May­er auf den Text „Der Wal“ hin, denn die­ser umrei­ße „die Stoß­rich­tung unse­rer Zeit­schrift“: So will man „all das Wert­vol­le“ hin­ter der Wal-Meta­pher ver­tei­di­gen gegen jene, die „Jagd auf alles Natür­li­che, auf Fami­lie, Volks­tum, Natio­nal­staat und Kul­tur“ machen. Der ange­prie­se­ne Wal-Text (3) stammt natür­lich aus Neme­ths Feder. Ein­ge­denk des hohen Stel­len­werts, der dem Bei­trag für das gan­ze Pro­jekt zukommt, wol­len wir einen genau­en Blick wagen.

In die­sem rich­tungs­wei­sen­den Text geht es Neme­th um den Ver­such, ein frei­heit­li­ches Staats­ver­ständ­nis zu umrei­ßen. Die zen­tra­le Meta­pher dazu – der Wal als Levia­than – fin­det er zunächst in Mel­vil­les Roman Moby Dick und in der bibli­schen Jonas-Geschich­te. Als Furcht­bild gegen die­sen schüt­zens­wer­ten Staat fun­giert Andre­as Baa­der, denn die RAF woll­te den Staat in blin­dem Hass zer­stö­ren, ähn­lich wie Kapi­tän Ahab in blin­der Kom­pro­miss­lo­sig­keit den Wal jagt. Das ist bizarr, denn die RAF gehört wohl kaum in den Pool gegen­wär­ti­ger Kri­sen- und Pro­blem­fel­der und ist nur ein biss­chen aktu­el­ler als der oben bemüh­te Engels. Es erklärt aber vor allem noch nicht, wel­cher Begriff von Staat ver­tei­digt wer­den soll. Einer Erklä­rung dazu am nächs­ten kommt Neme­th, indem er aus­ge­rech­net Carl Schmitt, den „Kron­ju­ris­ten des 3. Reichs“, her­bei­zi­tiert. (Wir haben bei stopptdierechten.at bereits über Schmitt und auch über des­sen Rezep­ti­on bei den Frei­heit­li­chen berich­tet und spa­ren uns daher ein­lei­ten­de Wor­te). Das ent­schei­den­de Zitat geht so: „Wenn der Staat den Aus­nah­me­zu­stand nicht mehr recht­lich zu ver­fas­sen ver­mag, ver­bürgt die theo­lo­gi­sche Refle­xi­on noch die recht­li­che Wer­tung. Jen­seits des Staa­tes gibt es ein Got­tes­recht.“

Die­ser Satz – der den dra­ma­tur­gi­schen Höhe­punkt des Tex­tes bil­det – wird von Neme­th Carl Schmitts Hob­bes-Ana­ly­se von 1938 zuge­schrie­ben. Es sei näm­lich Schmitt gewe­sen, der den bibli­schen Levia­than mit dem Bild des star­ken Staa­tes ver­bun­den habe. Und über die­sen Levia­than sei der frei­heit­li­che Mensch auf­ge­ru­fen, sei­ne schüt­zen­de Hand zu hal­ten. Der Schlüs­sel zum Ver­ste­hen von Neme­ths Text, der wie ein ein­zi­ger mythisch auf­ge­la­de­ner Code wirkt, liegt also offen­bar in Schmitts Hobbes-Buch.

Die inhalt­li­che Ana­ly­se des Zitats wird jedoch durch eine gra­vie­ren­de Pro­ble­ma­tik ver­zerrt: Es han­delt sich näm­lich nicht um ein Zitat von Carl Schmitt. Neme­th hat es beim Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Rein­hard Meh­ring abge­schrie­ben. Bei Meh­ring been­det der zitier­te Satz einen Absatz, in dem es um Schmitts Begriff von Sou­ve­rä­ni­tät geht.

Der Schlüs­sel zum Ver­ste­hen liegt den­noch in Schmitts Hob­bes-Buch, denn auch hier geht es um die Begrün­dung (und den Zer­fall) von Sou­ve­rä­ni­tät. Schmitt ent­fal­tet die The­se, dass der Staats­theo­re­ti­ker Tho­mas Hob­bes (1588–1679) in sei­nem berühm­ten Levia­than-Buch eine fol­gen­schwe­re „Bruch­stel­le“ ein­ge­baut habe: Die poli­ti­sche Unter­schei­dung von „öffent­lich“ (dem äuße­ren Bekennt­nis) und „pri­vat“ (dem inne­ren Glau­ben des Indi­vi­du­ums). Im his­to­ri­schen Ver­lauf habe sich das als „Todes­keim“ des Levia­than erwie­sen und ihn „von innen her zer­stört“ (Schmitt 1938, S. 86), denn damit war der sou­ve­rä­ne Staat bereits mit dem Keim des Libe­ra­lis­mus infi­ziert, der sich letzt­lich im Rechts- und Ver­fas­sungs­staat durch­ge­setzt hat. Unnö­tig zu erwäh­nen: Schmitt ist kein Freund die­ser Ent­wick­lung. Und er weiß die Schul­di­gen zu benen­nen: „Schon weni­ge Jah­re nach dem Erschei­nen des ‚Levia­than’ fiel der Blick des ers­ten libe­ra­len Juden auf die kaum sicht­ba­re Bruch­stel­le“ (ebd., S.86). Gemeint ist Spi­no­za; und nach Schmitts Ver­schwö­rungs­theo­rie war er nur der ers­te in einer Rei­he von wei­te­ren Juden, die aus Hob­bes – ledig­lich als Vor­be­halt gemein­ter – Unter­schei­dung ein Prin­zip mach­ten: Damit trat die indi­vi­du­el­le Gedan­ken­frei­heit an die Stel­le der – sich aus dem „Volk“ legi­ti­mie­ren­den – sou­ve­rä­nen Staats­macht. Dies sei eine „klei­ne, umschal­ten­de Gedan­ken­be­we­gung aus der jüdi­schen Exis­tenz her­aus“ (ebd., S.88–89) gewe­sen. Nach Schmitt wird der Staat folg­lich zu so etwas wie einer ent­kern­ten, neu­tra­len Maschi­ne; es zählt nicht län­ger der mytho­lo­gisch und ras­sisch begrün­de­te Volks­wil­le – in dem pri­va­te und öffent­li­che Mei­nung das­sel­be zu sein haben – son­dern ein volks­feind­li­cher Indi­vi­dua­lis­mus, der dem Juden­tum dient. Anti­se­mi­tis­mus, Anti­li­be­ra­lis­mus und Anti­in­di­vi­dua­lis­mus sind hier nicht mehr von­ein­an­der zu unter­schei­den, viel­mehr ima­gi­niert Schmitt Libe­ra­lis­mus (sowie Indi­vi­dua­lis­mus) als „jüdi­sches Prinzip“.

Der Schmitt-Exper­te Rein­hard Meh­ring geht in jenem Buch, aus dem Neme­th den oben zitier­ten Satz abge­schrie­ben (und Schmitt zuge­schrie­ben) hat, etwa 250 Sei­ten spä­ter tat­säch­lich auch auf die Hob­bes-Ana­ly­se ein, und zwar über­aus kritisch:

Sei­ne [Schmitts] Hob­bes-Stu­di­en sind […] eine kri­ti­sche Dia­gno­se, dass eine mythi­sche Begrün­dung des ‚tota­len’ Staa­tes geschei­tert ist. Dafür macht Schmitt des Ein­fluss des Juden­tums ver­ant­wort­lich. Die Hob­bes-Stu­di­en sind in der Aus­sa­ge resi­gna­tiv, hal­ten […] aber an der Uto­pie eines ‚tota­len’ Staats […] fest und bie­ten das geis­tes­ge­schicht­li­che Mit­tel der ‚Poli­ti­schen Theo­lo­gie’ dafür auf. Schmitt sucht ein neu­es Niveau der Ver­wis­sen­schaft­li­chung sei­nes Anti­se­mi­tis­mus und legt 1938 sei­ne gewich­tigs­te Ana­ly­se des ‚Sinns und Fehl­schlags’ des libe­ra­len Staa­tes vor. (Meh­ring 2009, 388ff)

Dar­in ist nun noch­mal alles ver­sam­melt, was es zum Ver­ste­hen von Neme­ths Schmitt-Bezug braucht. Obwohl Schmitts Text resi­gnie­rend ist, hält er den­noch am „tota­len Staat“ und sei­ner „Poli­ti­schen Theo­lo­gie“ – der Suche nach einem poli­ti­schen Mythos – fest. Eben dafür hat er in dem Hob­bes-Text nach einem neu­en Niveau zur „Ver­wis­sen­schaft­li­chung sei­nes Anti­se­mi­tis­mus“ gesucht. Auch der His­to­ri­ker Rapha­el Gross, der immer­hin ein gan­zes Buch zu Schmitts Anti­se­mi­tis­mus geschrie­ben hat, betont, dass der Levia­than-Text eine „unge­bro­che­ne Nähe zu natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ziel­set­zun­gen“ (2000, 270) auf­weist. Schmitts „Über­tra­gung der Mythen auf die Ver­fas­sungs­ge­schich­te“ (ebd., 279) pro­pa­giert dem­nach eine poli­ti­sche Mytho­lo­gie mit radi­ka­lem Anti­se­mi­tis­mus. Kurz­um: Schmitts „theo­lo­gi­sche“ For­mu­lie­run­gen zie­len auf ein völ­ki­sches Homo­ge­ni­täts­ide­al und ver­han­deln die­ses als die „wah­re Demo­kra­tie“, deren Feind stets als „das Jüdi­sche“ bestimmt wird.

Zurück zu Atter­see. Neme­ths Text, der eher aus vor­sich­ti­gen Andeu­tun­gen und Bezug­nah­men besteht, dürf­te die inhalt­li­chen Wei­chen für alle spä­te­ren, und mit­un­ter weni­ger vor­sich­ti­gen, Bei­trä­ge im Atter­see-Report gelegt haben. Um nur eini­ge Geschmacks­pro­ben aus ver­schie­de­nen Atter­see-Repor­ten zu ser­vie­ren: Der AfD-Poli­ti­ker John Hoe­wer raunt über die „Zer­set­zung tra­dier­ter Grund­sät­ze orga­ni­scher Gemein­schaf­ten“ (4); Chef­re­dak­teur May­er sin­niert wohl­mei­nend über Schmitts homo­ge­ne Demo­kra­tie, die eine not­wen­di­ge „Aus­schei­dung des Hete­ro­ge­nen“ impli­ziert (5); Sieg­fried Wasch­nig, ein iden­ti­tä­rer Akti­vist, Autor bei „info-direkt“ und par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter des FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Axel Kas­seg­ger, hal­lu­zi­niert davon, dass heu­te noch vie­le Sozialdemokrat_innen in Öster­reich von einer „gewalt­sa­men Macht­er­grei­fung“ träu­men (6).

Auf dem „Markt­platz der Ideen“ (wie sich der Atter­see­kreis im zuge­hö­ri­gen Online-Forum nennt) fin­den sich also nicht nur neo­li­be­ra­le und kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen. Von die­sem Ver­spre­chen soll­te man sich nicht täu­schen las­sen, denn in Neme­ths Denk­fa­brik lau­fen auch völ­ki­sche, deutsch­na­tio­na­le, ras­sis­ti­sche, reak­tio­när-roman­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Tra­di­ti­ons­li­ni­en zusam­men und wer­den zu einem neu­en Ton amalgamiert.

Fazit

Hier wird ein frei­heit­li­cher Staats­be­griff ent­wi­ckelt, der sich ganz offen – wenn auch ein biss­chen durch Schmitts Pro­sa ver­ne­belt – auf einen poli­ti­schen Mythos hin­ter der Rechts­staat­lich­keit bezieht. Die Posi­tio­nie­rung ist klar: Natur vor Gesell­schaft, orga­ni­sche Nati­on vor Repu­blik, Volks­wil­le vor Rechts­staat. Neme­th weiß ganz genau, was er tut, wenn er sich auf Carl Schmitts Hob­bes-Buch bezieht, wie er auch ganz genau weiß, was er tut, wenn er von „Kon­ser­va­ti­ver Kon­ter­re­vo­lu­ti­on“ spricht. Das sind ein­deu­ti­ge Codes, freund­li­che Hand­rei­chun­gen für die völ­ki­schen Rebel­len der intel­lek­tu­el­len, extre­men Rech­ten. Sei­en es Iden­ti­tä­re, deutsch-natio­na­le Bur­schen­schaf­ter oder Neo­na­zis – über Carl Schmitt ver­steht man sich.

Dass Schmitt eine so gewich­ti­ge Posi­ti­on im neu­rech­ten Den­ken ein­nimmt, ist nach­voll­zieh­bar: Er lie­fert ein begriff­li­ches Instru­men­ta­ri­um für einen „Jar­gon der Demo­kra­tie“; gespro­chen wird von Demo­kra­tie, gemeint ist eine völ­ki­sche Pseu­do­de­mo­kra­tie, die sich über einen erfun­de­nen (weil als homo­gen kon­stru­ier­ten) „Volks­wil­len“ legi­ti­miert. Und dass es der gegen­wär­ti­gen rech­ten Schmitt-Rezep­ti­on genau dar­um geht, fasst der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Samu­el Salz­born in ähn­li­chen Wor­ten zusam­men: Näm­lich um „eine gelenk­te Demo­kra­tie auf der Basis eines erfühl­ten (d.h. von den Rech­ten dik­tier­ten) ‚Volks­wil­lens‘, der auf völ­ki­sche Homo­ge­ni­tät und einem kate­go­ria­len und mili­ta­ri­sie­ren­den Freund-Feind-Den­ken basiert. Dass die­ses Den­ken in die Bar­ba­rei führt, kann man heu­te wis­sen.“ (Salz­born 2017, S. 77)

Ganz zum Schluss eine Wie­der­ho­lung, weil’s so wich­tig ist: Den Atter­see­kreis betrei­ben kei­ne FPÖ-Het­zer aus der drit­ten Rei­he, son­dern Gran­den des drit­ten Lagers, näm­lich der frei­heit­li­che Klub­di­rek­tor Nor­bert Neme­th und der stell­ver­tre­ten­der OÖ-Lan­des­haupt­mann Man­fred Haimbuchner.

➡️ Der mit dem Wal tanzt – Die „kon­ser­va­ti­ve Kon­ter­re­vo­lu­ti­on“ und der Atter­see­kreis (Teil 1)
➡️ Die jen­sei­ti­gen Aus­er­wähl­ten vom Atterseekreis

Fußnoten

1 „Über­lie­fe­run­gen“ Atter­see-Report Nr. 12, August 2017, S. 3
2 ebd., S. 5
3 ebd., S. 34–36
4 „Occi­dens sol“ Atter­see-Report Nr. 15, Juni 2018, S. 12
5 „Der Nomos der Erde“ Atter­see-Report Nr. 14, März 2018, S. 37
6 „Phoe­nix ex cine­re“ Atter­see-Report Nr. 16, Sep­tem­ber 2018, S. 23

Literatur

Gross, Rapha­el (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deut­sche Rechts­leh­re. Frankfurt/Main: Suhrkamp
Meh­ring, Rein­hard (2009): Carl Schmitt. Auf­stieg und Fall. Mün­chen: C.H. Beck
Peham, Andre­as (2013): „Durch Rein­heit zur Ein­heit“. Zur Kri­tik des deutsch­na­tio­na­len Kor­po­ra­ti­ons­we­sens in Öster­reich unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung anti­se­mi­ti­scher Tra­di­ti­ons­li­ni­en und natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Bezü­ge. Voll­text online unter: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextremismus-in-oesterreich/durch-reinheit-zur-einheit
Salz­born, Samu­el (2017): Angriff der Anti­de­mo­kra­ten. Die völ­ki­sche Rebel­li­on der Neu­en Rech­ten. Wein­heim Basel: Beltz Juventa
Schmitt, Carl (1938): Der Levia­than in der Staats­leh­re des Tho­mas Hob­bes. Sinn und Fehl­schlag eines poli­ti­schen Sym­bols. Stutt­gart: Klett-Cot­ta (2003)