„Die überkommene jüdische Deutung schlug auf den Leviathan des Hobbes zurück. Alle untereinander sonst so feindlichen indirekten Gewalten waren sich plötzlich einig und verbündeten sich zum ‚Fang des großen Wals’. Sie haben ihn erlegt und ausgeweidet.“
Carl Schmitt (NS-Jurist)„Im Gegensatz dazu ist der Freiheitliche Mensch aufgerufen, seine schützende Hand über den Wal zu halten.“
Norbert Nemeth (FPÖ-Klubdirektor)
Vom Walschutz und seinen Feinden
Der erste Attersee-Report mit Norbert Nemeth als Präsident trägt den Titel „Überlieferungen“ und kommt in ganz neuer Aufmachung daher: Man legt Wert auf das Erscheinungsbild und verabschiedet sich von der Ästhetik freiheitlicher Wahlplakate. In seinem ersten Vorwort (1) stellt Nemeth klar, um was es geht: Die „Grundlagen der eigenen Politik“ sollen herausgearbeitet werden. So ist „die Schulung unserer ‚Nachwuchshoffnungen’“ u.a. erklärtes Ziel des Reports. Ein „solides ideengeschichtliches Fundament“ will man vermitteln. Ein Beispiel dafür, wie wichtig ein solches sei, hat Nemeth sofort parat: Immerhin gelte es nach Friedrich Engels, das „traditionelle Ehe- und Familienbild“ zu überwinden, um die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Nemeth bringt dieses tagesaktuelle Argument ernsthaft gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Stellung und hält das (wiederum ernsthaft) für ein gutes Beispiel für das zu erarbeitende „ideengeschichtliche Fundament“ – also die Ehe für alle verhindern, um die „kommunistische Gesellschaft“ zu verhindern.
Der neue Chefredakteur, Jörg Rüdiger Mayer, schlägt im Editorial (2) einen apokalyptisch-völkischen Ton an, wenn er einer Gesellschaft, die „keine natürliche Ordnung“ mehr anerkennen wolle, ein babylonisches Schicksal vorhersagt: Der „soziale Körper wird gesprengt, das Volk zerfällt in seine Individuen“. Ganz besonders weist Mayer auf den Text „Der Wal“ hin, denn dieser umreiße „die Stoßrichtung unserer Zeitschrift“: So will man „all das Wertvolle“ hinter der Wal-Metapher verteidigen gegen jene, die „Jagd auf alles Natürliche, auf Familie, Volkstum, Nationalstaat und Kultur“ machen. Der angepriesene Wal-Text (3) stammt natürlich aus Nemeths Feder. Eingedenk des hohen Stellenwerts, der dem Beitrag für das ganze Projekt zukommt, wollen wir einen genauen Blick wagen.
In diesem richtungsweisenden Text geht es Nemeth um den Versuch, ein freiheitliches Staatsverständnis zu umreißen. Die zentrale Metapher dazu – der Wal als Leviathan – findet er zunächst in Melvilles Roman Moby Dick und in der biblischen Jonas-Geschichte. Als Furchtbild gegen diesen schützenswerten Staat fungiert Andreas Baader, denn die RAF wollte den Staat in blindem Hass zerstören, ähnlich wie Kapitän Ahab in blinder Kompromisslosigkeit den Wal jagt. Das ist bizarr, denn die RAF gehört wohl kaum in den Pool gegenwärtiger Krisen- und Problemfelder und ist nur ein bisschen aktueller als der oben bemühte Engels. Es erklärt aber vor allem noch nicht, welcher Begriff von Staat verteidigt werden soll. Einer Erklärung dazu am nächsten kommt Nemeth, indem er ausgerechnet Carl Schmitt, den „Kronjuristen des 3. Reichs“, herbeizitiert. (Wir haben bei stopptdierechten.at bereits über Schmitt und auch über dessen Rezeption bei den Freiheitlichen berichtet und sparen uns daher einleitende Worte). Das entscheidende Zitat geht so: „Wenn der Staat den Ausnahmezustand nicht mehr rechtlich zu verfassen vermag, verbürgt die theologische Reflexion noch die rechtliche Wertung. Jenseits des Staates gibt es ein Gottesrecht.“
Dieser Satz – der den dramaturgischen Höhepunkt des Textes bildet – wird von Nemeth Carl Schmitts Hobbes-Analyse von 1938 zugeschrieben. Es sei nämlich Schmitt gewesen, der den biblischen Leviathan mit dem Bild des starken Staates verbunden habe. Und über diesen Leviathan sei der freiheitliche Mensch aufgerufen, seine schützende Hand zu halten. Der Schlüssel zum Verstehen von Nemeths Text, der wie ein einziger mythisch aufgeladener Code wirkt, liegt also offenbar in Schmitts Hobbes-Buch.
Die inhaltliche Analyse des Zitats wird jedoch durch eine gravierende Problematik verzerrt: Es handelt sich nämlich nicht um ein Zitat von Carl Schmitt. Nemeth hat diesen Satz beim Politikwissenschaftler Reinhard Mehring abgeschrieben (hier bei Google books einsehbar). Bei Mehring beendet der zitierte Satz einen Absatz, in dem es um Schmitts Begriff von Souveränität geht.
Der Schlüssel zum Verstehen liegt dennoch in Schmitts Hobbes-Buch, denn auch hier geht es um die Begründung (und den Zerfall) von Souveränität. Schmitt entfaltet die These, dass der Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588–1679) in seinem berühmten Leviathan-Buch eine folgenschwere „Bruchstelle“ eingebaut habe: Die politische Unterscheidung von „öffentlich“ (dem äußeren Bekenntnis) und „privat“ (dem inneren Glauben des Individuums). Im historischen Verlauf habe sich das als „Todeskeim“ des Leviathan erwiesen und ihn „von innen her zerstört“ (Schmitt 1938, S. 86), denn damit war der souveräne Staat bereits mit dem Keim des Liberalismus infiziert, der sich letztlich im Rechts- und Verfassungsstaat durchgesetzt hat. Unnötig zu erwähnen: Schmitt ist kein Freund dieser Entwicklung. Und er weiß die Schuldigen zu benennen: „Schon wenige Jahre nach dem Erscheinen des ‚Leviathan’ fiel der Blick des ersten liberalen Juden auf die kaum sichtbare Bruchstelle“ (ebd., S.86). Gemeint ist Spinoza; und nach Schmitts Verschwörungstheorie war er nur der erste in einer Reihe von weiteren Juden, die aus Hobbes – lediglich als Vorbehalt gemeinter – Unterscheidung ein Prinzip machten: Damit trat die individuelle Gedankenfreiheit an die Stelle der – sich aus dem „Volk“ legitimierenden – souveränen Staatsmacht. Dies sei eine „kleine, umschaltende Gedankenbewegung aus der jüdischen Existenz heraus“ (ebd., S.88–89) gewesen. Nach Schmitt wird der Staat folglich zu so etwas wie einer entkernten, neutralen Maschine; es zählt nicht länger der mythologisch und rassisch begründete Volkswille – in dem private und öffentliche Meinung dasselbe zu sein haben – sondern ein volksfeindlicher Individualismus, der dem Judentum dient. Antisemitismus, Antiliberalismus und Antiindividualismus sind hier nicht mehr voneinander zu unterscheiden, vielmehr imaginiert Schmitt Liberalismus (sowie Individualismus) als „jüdisches Prinzip“.
Der Schmitt-Experte Reinhard Mehring geht in jenem Buch, aus dem Nemeth den oben zitierten Satz abgeschrieben (und Schmitt zugeschrieben) hat, etwa 250 Seiten später tatsächlich auch auf die Hobbes-Analyse ein, und zwar überaus kritisch:
„Seine [Schmitts] Hobbes-Studien sind […] eine kritische Diagnose, dass eine mythische Begründung des ‚totalen’ Staates gescheitert ist. Dafür macht Schmitt des Einfluss des Judentums verantwortlich. Die Hobbes-Studien sind in der Aussage resignativ, halten […] aber an der Utopie eines ‚totalen’ Staats […] fest und bieten das geistesgeschichtliche Mittel der ‚Politischen Theologie’ dafür auf. Schmitt sucht ein neues Niveau der Verwissenschaftlichung seines Antisemitismus und legt 1938 seine gewichtigste Analyse des ‚Sinns und Fehlschlags’ des liberalen Staates vor.“ (Mehring 2009, 388ff)
Darin ist nun nochmal alles versammelt, was es zum Verstehen von Nemeths Schmitt-Bezug braucht. Obwohl Schmitts Text resignierend ist, hält er dennoch am „totalen Staat“ und seiner „Politischen Theologie“ – der Suche nach einem politischen Mythos – fest. Eben dafür hat er in dem Hobbes-Text nach einem neuen Niveau zur „Verwissenschaftlichung seines Antisemitismus“ gesucht. Auch der Historiker Raphael Gross, der immerhin ein ganzes Buch zu Schmitts Antisemitismus geschrieben hat, betont, dass der Leviathan-Text eine „ungebrochene Nähe zu nationalsozialistischen Zielsetzungen“ (2000, 270) aufweist. Schmitts „Übertragung der Mythen auf die Verfassungsgeschichte“ (ebd., 279) propagiert demnach eine politische Mythologie mit radikalem Antisemitismus. Kurzum: Schmitts „theologische“ Formulierungen zielen auf ein völkisches Homogenitätsideal und verhandeln dieses als die „wahre Demokratie“, deren Feind stets als „das Jüdische“ bestimmt wird.
Zurück zu Attersee. Nemeths Text, der eher aus vorsichtigen Andeutungen und Bezugnahmen besteht, dürfte die inhaltlichen Weichen für alle späteren, und mitunter weniger vorsichtigen, Beiträge im Attersee-Report gelegt haben. Um nur einige Geschmacksproben aus verschiedenen Attersee-Reporten zu servieren: Der AfD-Politiker John Hoewer raunt über die „Zersetzung tradierter Grundsätze organischer Gemeinschaften“ (4); Chefredakteur Mayer sinniert wohlmeinend über Schmitts homogene Demokratie, die eine notwendige „Ausscheidung des Heterogenen“ impliziert (5); Siegfried Waschnig, ein identitärer Aktivist, Autor bei „info-direkt“ und parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger, halluziniert davon, dass heute noch viele Sozialdemokrat_innen in Österreich von einer „gewaltsamen Machtergreifung“ träumen (6).
Auf dem „Marktplatz der Ideen“ (wie sich der Atterseekreis im zugehörigen Online-Forum nennt) finden sich also nicht nur neoliberale und konservative Positionen. Von diesem Versprechen sollte man sich nicht täuschen lassen, denn in Nemeths Denkfabrik laufen auch völkische, deutschnationale, rassistische, reaktionär-romantische und antisemitische Traditionslinien zusammen und werden zu einem neuen Ton amalgamiert.
Fazit
Hier wird ein freiheitlicher Staatsbegriff entwickelt, der sich ganz offen – wenn auch ein bisschen durch Schmitts Prosa vernebelt – auf einen politischen Mythos hinter der Rechtsstaatlichkeit bezieht. Die Positionierung ist klar: Natur vor Gesellschaft, organische Nation vor Republik, Volkswille vor Rechtsstaat. Nemeth weiß ganz genau, was er tut, wenn er sich auf Carl Schmitts Hobbes-Buch bezieht, wie er auch ganz genau weiß, was er tut, wenn er von „Konservativer Konterrevolution“ spricht. Das sind eindeutige Codes, freundliche Handreichungen für die völkischen Rebellen der intellektuellen, extremen Rechten. Seien es Identitäre, deutsch-nationale Burschenschafter oder Neonazis – über Carl Schmitt versteht man sich.
Dass Schmitt eine so gewichtige Position im neurechten Denken einnimmt, ist nachvollziehbar: Er liefert ein begriffliches Instrumentarium für einen „Jargon der Demokratie“; gesprochen wird von Demokratie, gemeint ist eine völkische Pseudodemokratie, die sich über einen erfundenen (weil als homogen konstruierten) „Volkswillen“ legitimiert. Und dass es der gegenwärtigen rechten Schmitt-Rezeption genau darum geht, fasst der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn in ähnlichen Worten zusammen: Nämlich um „eine gelenkte Demokratie auf der Basis eines erfühlten (d.h. von den Rechten diktierten) ‚Volkswillens‘, der auf völkische Homogenität und einem kategorialen und militarisierenden Freund-Feind-Denken basiert. Dass dieses Denken in die Barbarei führt, kann man heute wissen.“ (Salzborn 2017, S. 77)
Ganz zum Schluss eine Wiederholung, weil’s so wichtig ist: Den Atterseekreis betreiben keine FPÖ-Hetzer aus der dritten Reihe, sondern Granden des dritten Lagers, nämlich der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth und der stellvertretender OÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner.
Fußnoten
1 „Überlieferungen“ Attersee-Report Nr. 12, August 2017, S. 3
2 ebd., S. 5
3 ebd., S. 34–36
4 „Occidens sol“ Attersee-Report Nr. 15, Juni 2018, S. 12
5 „Der Nomos der Erde“ Attersee-Report Nr. 14, März 2018, S. 37
6 „Phoenix ex cinere“ Attersee-Report Nr. 16, September 2018, S. 23
Literatur
Gross, Raphael (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deutsche Rechtslehre. Frankfurt/Main: Suhrkamp
Mehring, Reinhard (2009): Carl Schmitt. Aufstieg und Fall. München: C.H. Beck
Peham, Andreas (2013): „Durch Reinheit zur Einheit“. Zur Kritik des deutschnationalen Korporationswesens in Österreich unter besonderer Berücksichtigung antisemitischer Traditionslinien und nationalsozialistischer Bezüge. Volltext online unter: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextremismus-in-oesterreich/durch-reinheit-zur-einheit
Salzborn, Samuel (2017): Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten. Weinheim Basel: Beltz Juventa
Schmitt, Carl (1938): Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes. Sinn und Fehlschlag eines politischen Symbols. Stuttgart: Klett-Cotta (2003)