Wochenschau KW 19/22 (Teil 2)

Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das ein­st­mals größte Recht­sex­tremen­tr­e­f­fen Europas, das faschis­tis­che Ustaša-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restrik­tio­nen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zelt­fest­treiben und Saufer­ei kamen nur mehr an die 100 Per­so­n­en. Sehr brisant ist der Fall ein­er niederöster­re­ichis­chen Exeku­tivbeamtin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Polizei abgegeben wur­den, abgezweigt und weit­er­verkauft haben soll.

Mauthausen/OÖ: Hak­enkreuz auf Denkmal
Bleiburg-Pliberk/K: Faschis­tis­ches Ustaša-Tre­f­fen ist tot – vorerst
NÖ: Exeku­tivbeamtin als Waffenhändlerin

Mauthausen/OÖ: Hak­enkreuz auf Denkmal

Die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen hat Anzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet, da knapp vor der Befreiungs­feier, die am 15. Mai in der Gedenkstätte stattge­fun­den hat, ein Hak­enkreuz auf dem Denkmal von Deutsch­land ent­deckt wor­den war. (vgl. ooe.orf.at, 12.5.22)

Markus Sulzbach­er hat für seinen Watch­blog im Stan­dard the­ma­tisiert, wie oft es zu Sachbeschädi­gun­gen in Gedenkstät­ten für die Opfer des NS kommt. „Seit 2013 gab es min­destens 123 der­ar­tige Sachbeschädi­gun­gen, geht aus der Beant­wor­tung par­la­men­tarisch­er Anfra­gen und aus STAN­DARD-Recherchen her­vor. Min­destens 29-mal wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen in Oberöster­re­ich Ziel von Attacken.”

Ob ein einziger dieser Van­dale­nak­te aufgek­lärt wurde, ist uns unbekan­nt. Bei jenen fünf Tat­en aus dem Jahr 2021, die in der Beant­wor­tung ein­er Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) aufgezählt wer­den, kon­nten bis­lang keine Täter ermit­telt werden.

Bleiburg-Pliberk/K: Faschis­tis­ches Ustaša-Tre­f­fen ist tot – vorerst

Es war zeitweise das größte recht­sex­treme Tre­f­fen Europas, nun, nach langjähri­gen Anstren­gun­gen und viel Protest von Antifaschist*innen, ein­er Auf­forderung durch den Nation­al­rat an den Innen­min­is­ter, ein Ver­bot des Ustaša-Tre­f­fens zu prüfen und dem Ergeb­nis ein­er im Innen­min­is­teri­um ein­gerichteten Arbeits­gruppe, die eine Empfehlung für ein Ver­bot aussprach, war es endlich so weit. Abge­hal­ten wer­den kon­nte in Bleiburg/Pliberk nur mehr ein ent­poli­tisiert­er Gottes­di­enst, der von etwa 100 Leuten, darunter einige Repräsen­tan­ten des recht­en Rands, besucht wurde. Das Tre­f­fen am Loibach­er Feld, bei dem früher bis zu 30.000 Teilnehmer*innen gezählt wur­den, fand nicht mehr statt.

Aktivist*innen gegen das Tre­f­fen kom­men­tierten das so: Das Feld bleibt leer! Die jährlich stat­tfind­ende Ustaša Ver­her­rlichung am Loibach­er Feld/ Libusko pol­je ist Geschichte. Damit fällt in Kärn­ten / Koroš­ka nach dem Ulrichs­berg das zweite recht­sex­treme Tre­f­fen. #Bleiburg #Pliberk

Kurz zuvor hat­te die Bezirk­shaupt­mannschaft Völk­er­markt mit fast sechs Jahren Ver­spä­tung das Wap­pen am Gedenkstein am Loibach­er Feld abnehmen lassen. Im Jahr 2016 hat­te das DÖW eine Anzeige erstat­tet, da das Wap­pen (Šahovni­ca) nach dem Abze­ichenge­setz ver­boten ist. Die BH berief sich nun auf den Bericht der Arbeits­gruppe aus dem Innen­min­is­teri­um. Es gibt jedoch keine sach­lich nachvol­lziehbare Erk­lärung, warum sie nach der DÖW-Anzeige das entsprechende Ver­fahren eingestellt hat.

Ein hörenswertes Resümee mit dem Ver­such eines Aus­blicks bietet der Pod­cast „Bal­la­bal­la-Balkan“: Bal­la­bal­la-Beleiburg – Epi­log (16’)

NÖ: Exeku­tivbeamtin als Waffenhändlerin

Die Geschichte hat einiges an Brisanz: Gegen eine Exeku­tivbeamtin der LPD Niederöster­re­ich wird ermit­telt, weil sie als Lei­t­erin des Waf­fen­refer­ats Waf­fen abge­zo­gen und an einen Waf­fen­händler weit­er verkauft haben soll. Waf­fen, die an das Amt retourniert wur­den, scheint die Amt­srätin A.K. durch einen Trick wider­rechtlich in ihren Besitz gebracht zu haben. 

Bei der Rück­gabe von Waf­fen seien Besitzer überre­det wor­den, ihre Pis­tolen dem hiesi­gen Polizei-Sportvere­in zu spenden. Mit der Unter­schrift auf einem For­mu­lar willigten sie ein. Allerd­ings sind die Schuss­waf­fen nie bei den Polizei-Schützen angekom­men. (…) Die Amt­srätin ste­ht im drin­gen­den Ver­dacht, die Pis­tolen und Revolver an einen bekan­nten Waf­fen­händler in der Region verkauft zu haben. Auch im Depot beschlagnahmter Waf­fen der Polizei sollen Exem­plare fehlen. (kurier.at, 13.5.22)

Die Lat­te an Delik­ten, die K. nun vorge­wor­fen wer­den, ist beträchtlich und schw­er­wiegend: Amtsmiss­brauch, Dieb­stahl von Waf­fen, Urkun­de­nun­ter­drück­ung, rechtswidrige Löschun­gen im Zen­tralen Waf­fen­reg­is­ter und unrecht­mäßige Doku­men­ta­tio­nen in zahlre­ichen Fällen.

K., zumin­d­est bis 2018 bei der FPÖ engagiert, dann für eine Bürg­erliste in ihrem Ort in den Gemein­der­at gewählt, war 

zulet­zt Haupt­darstel­lerin ein­er wahlentschei­den­den Affäre. Der 50-Jähri­gen wurde im Vor­jahr am Lan­des­gericht Wiener Neustadt der Prozess gemacht, weil sie im Ver­dacht stand, im Zuge der Gemein­der­atswahlen 14 abgegebene Stim­mzettel auf der Rathaus-Toi­lette entsorgt zu haben. Es kam zur Wahlwieder­hol­ung, was SPÖ-Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Koce­var eine Absolute ein­brachte. Die Wahlhelferin wurde damals freige­sprochen. (kurier.at)

A.K. wurde nach dem Stim­mauszählskan­dal aus der Bürg­erliste aus­geschlossen und ist sei­ther wilde Gemein­derätin. Bei ihrer Vorstel­lung als Kan­di­datin für den Gemein­der­at hat­te K. auf die Frage, welche Eigen­schaft sie an anderen schätze, zur Antwort gegeben: „Ehrlichkeit“ Bleibt die Frage, ob sie nun mit sich selb­st bricht oder sich ins „Para­nor­male“ zurückzieht, denn dort liege ihre „geheime Lei­den­schaft“, wie sie die poten­tiellen Wähler*innen ihres Ortes wis­sen ließ.

A.K. stellt sich den Wähler*innen als Kandidatin für den Gemeinderat vor: "Ehrlichkeit" und "Paranormales" (2019)

A.K. stellt sich den Wähler*innen als Kan­di­datin für den Gemein­der­at vor: „Ehrlichkeit” und „Para­nor­males” (2019)

Dass sich dieser Skan­dal aus­gerech­net in Niederöster­re­ich abspielt, wo in den let­zten Jahren eine Unzahl an riesi­gen Waf­fe­narse­nalen im recht­sex­tremen Milieu aus­ge­hoben wurde, macht die Angele­gen­heit noch explo­siv­er, da zu klären sein wird, wo über­all die gestohle­nen Waf­fen let­ztlich gelandet sind. Im Jän­ner 2021 wurde zudem bekan­nt, dass ein Polizist, Waf­fengutachter der LPD Niederöster­re­ich, in die Waf­fend­eals rund um den Neon­azi Peter Binder involviert gewe­sen sein soll.