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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 19/22 (Teil 2)

Eine gute Nach­richt, deren es viel zu weni­ge gibt: Das einst­mals größ­te Rechts­extre­men­tref­fen Euro­pas, das faschis­ti­sche Ustaša-Tref­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschich­te. Die staat­li­chen Restrik­tio­nen haben Wir­kung gezeigt, nur zum Geden­ken ohne Zelt­fest­trei­ben und Sau­fe­rei kamen nur mehr an die 100 Per­so­nen. Sehr bri­sant ist der Fall einer nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Exe­ku­tiv­be­am­tin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Poli­zei abge­ge­ben wur­den, abge­zweigt und wei­ter­ver­kauft haben soll.

18. Mai 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Mauthausen/OÖ: Haken­kreuz auf Denkmal
Blei­burg-Pli­ber­k/K: Faschis­ti­sches Ustaša-Tref­fen ist tot – vorerst
NÖ: Exe­ku­tiv­be­am­tin als Waffenhändlerin

Mauthausen/OÖ: Haken­kreuz auf Denkmal

Die KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen hat Anzei­ge gegen Unbe­kannt erstat­tet, da knapp vor der Befrei­ungs­fei­er, die am 15. Mai in der Gedenk­stät­te statt­ge­fun­den hat, ein Haken­kreuz auf dem Denk­mal von Deutsch­land ent­deckt wor­den war. (vgl. ooe.orf.at, 12.5.22)

Mar­kus Sulz­bach­er hat für sei­nen Watch­blog im Stan­dard the­ma­ti­siert, wie oft es zu Sach­be­schä­di­gun­gen in Gedenk­stät­ten für die Opfer des NS kommt. „Seit 2013 gab es min­des­tens 123 der­ar­ti­ge Sach­be­schä­di­gun­gen, geht aus der Beant­wor­tung par­la­men­ta­ri­scher Anfra­gen und aus STAN­DARD-Recher­chen her­vor. Min­des­tens 29-mal wur­de dabei die KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen in Ober­ös­ter­reich Ziel von Attacken.”

Ob ein ein­zi­ger die­ser Van­da­len­ak­te auf­ge­klärt wur­de, ist uns unbe­kannt. Bei jenen fünf Taten aus dem Jahr 2021, die in der Beant­wor­tung einer Anfra­ge von Sabi­ne Schatz (SPÖ) auf­ge­zählt wer­den, konn­ten bis­lang kei­ne Täter ermit­telt werden.

Blei­burg-Pli­ber­k/K: Faschis­ti­sches Ustaša-Tref­fen ist tot – vorerst

Es war zeit­wei­se das größ­te rechts­extre­me Tref­fen Euro­pas, nun, nach lang­jäh­ri­gen Anstren­gun­gen und viel Pro­test von Antifaschist*innen, einer Auf­for­de­rung durch den Natio­nal­rat an den Innen­mi­nis­ter, ein Ver­bot des Ustaša-Tref­fens zu prü­fen und dem Ergeb­nis einer im Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­rich­te­ten Arbeits­grup­pe, die eine Emp­feh­lung für ein Ver­bot aus­sprach, war es end­lich so weit. Abge­hal­ten wer­den konn­te in Bleiburg/Pliberk nur mehr ein ent­po­li­ti­sier­ter Got­tes­dienst, der von etwa 100 Leu­ten, dar­un­ter eini­ge Reprä­sen­tan­ten des rech­ten Rands, besucht wur­de. Das Tref­fen am Loi­ba­cher Feld, bei dem frü­her bis zu 30.000 Teilnehmer*innen gezählt wur­den, fand nicht mehr statt.

Aktivist*innen gegen das Tref­fen kom­men­tier­ten das so: Das Feld bleibt leer! Die jähr­lich statt­fin­den­de Ustaša Ver­herr­li­chung am Loi­ba­cher Feld/ Libus­ko pol­je ist Geschich­te. Damit fällt in Kärn­ten / Koroš­ka nach dem Ulrichs­berg das zwei­te rechts­extre­me Tref­fen. #Blei­burg #Pli­berk

Das Feld bleibt leer! Die jähr­lich statt­fin­den­de Ustaša Ver­herr­li­chung am Loi­ba­cher Feld/ Libus­ko pol­je ist Geschich­te. Damit fällt in Kärn­ten / Koroš­ka nach dem Ulrichs­berg das zwei­te rechts­extre­me Tref­fen. #Blei­burg #Pli­berk pic.twitter.com/SY5Y7ex9iB

— AK Bleiburg/Pliberk (@noustasa_at) May 14, 2022

Kurz zuvor hat­te die Bezirks­haupt­mann­schaft Völ­ker­markt mit fast sechs Jah­ren Ver­spä­tung das Wap­pen am Gedenk­stein am Loi­ba­cher Feld abneh­men las­sen. Im Jahr 2016 hat­te das DÖW eine Anzei­ge erstat­tet, da das Wap­pen (Šahov­ni­ca) nach dem Abzei­chen­ge­setz ver­bo­ten ist. Die BH berief sich nun auf den Bericht der Arbeits­grup­pe aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um. Es gibt jedoch kei­ne sach­lich nach­voll­zieh­ba­re Erklä­rung, war­um sie nach der DÖW-Anzei­ge das ent­spre­chen­de Ver­fah­ren ein­ge­stellt hat.

Ein hörens­wer­tes Resü­mee mit dem Ver­such eines Aus­blicks bie­tet der Pod­cast „Bal­la­bal­la-Bal­kan“: Bal­la­bal­la-Belei­burg – Epi­log (16’)

NÖ: Exe­ku­tiv­be­am­tin als Waffenhändlerin

Die Geschich­te hat eini­ges an Bri­sanz: Gegen eine Exe­ku­tiv­be­am­tin der LPD Nie­der­ös­ter­reich wird ermit­telt, weil sie als Lei­te­rin des Waf­fen­re­fe­rats Waf­fen abge­zo­gen und an einen Waf­fen­händ­ler wei­ter ver­kauft haben soll. Waf­fen, die an das Amt retour­niert wur­den, scheint die Amts­rä­tin A.K. durch einen Trick wider­recht­lich in ihren Besitz gebracht zu haben. 

Bei der Rück­ga­be von Waf­fen sei­en Besit­zer über­re­det wor­den, ihre Pis­to­len dem hie­si­gen Poli­zei-Sport­ver­ein zu spen­den. Mit der Unter­schrift auf einem For­mu­lar wil­lig­ten sie ein. Aller­dings sind die Schuss­waf­fen nie bei den Poli­zei-Schüt­zen ange­kom­men. (…) Die Amts­rä­tin steht im drin­gen­den Ver­dacht, die Pis­to­len und Revol­ver an einen bekann­ten Waf­fen­händ­ler in der Regi­on ver­kauft zu haben. Auch im Depot beschlag­nahm­ter Waf­fen der Poli­zei sol­len Exem­pla­re feh­len. (kurier.at, 13.5.22)

Die Lat­te an Delik­ten, die K. nun vor­ge­wor­fen wer­den, ist beträcht­lich und schwer­wie­gend: Amts­miss­brauch, Dieb­stahl von Waf­fen, Urkun­den­un­ter­drü­ckung, rechts­wid­ri­ge Löschun­gen im Zen­tra­len Waf­fen­re­gis­ter und unrecht­mä­ßi­ge Doku­men­ta­tio­nen in zahl­rei­chen Fällen.

K., zumin­dest bis 2018 bei der FPÖ enga­giert, dann für eine Bür­ger­lis­te in ihrem Ort in den Gemein­de­rat gewählt, war 

zuletzt Haupt­dar­stel­le­rin einer wahl­ent­schei­den­den Affä­re. Der 50-Jäh­ri­gen wur­de im Vor­jahr am Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt der Pro­zess gemacht, weil sie im Ver­dacht stand, im Zuge der Gemein­de­rats­wah­len 14 abge­ge­be­ne Stimm­zet­tel auf der Rat­haus-Toi­let­te ent­sorgt zu haben. Es kam zur Wahl­wie­der­ho­lung, was SPÖ-Bür­ger­meis­ter Wolf­gang Koce­var eine Abso­lu­te ein­brach­te. Die Wahl­hel­fe­rin wur­de damals frei­ge­spro­chen. (kurier.at)

A.K. wur­de nach dem Stimm­aus­zähl­skan­dal aus der Bür­ger­lis­te aus­ge­schlos­sen und ist seit­her wil­de Gemein­de­rä­tin. Bei ihrer Vor­stel­lung als Kan­di­da­tin für den Gemein­de­rat hat­te K. auf die Fra­ge, wel­che Eigen­schaft sie an ande­ren schät­ze, zur Ant­wort gege­ben: „Ehr­lich­keit“ Bleibt die Fra­ge, ob sie nun mit sich selbst bricht oder sich ins „Para­nor­ma­le“ zurück­zieht, denn dort lie­ge ihre „gehei­me Lei­den­schaft“, wie sie die poten­ti­el­len Wähler*innen ihres Ortes wis­sen ließ.

A.K. stellt sich den Wähler*innen als Kandidatin für den Gemeinderat vor: "Ehrlichkeit" und "Paranormales" (2019)
A.K. stellt sich den Wähler*innen als Kan­di­da­tin für den Gemein­de­rat vor: „Ehr­lich­keit” und „Para­nor­ma­les” (2019)

Dass sich die­ser Skan­dal aus­ge­rech­net in Nie­der­ös­ter­reich abspielt, wo in den letz­ten Jah­ren eine Unzahl an rie­si­gen Waf­fen­ar­se­na­len im rechts­extre­men Milieu aus­ge­ho­ben wur­de, macht die Ange­le­gen­heit noch explo­si­ver, da zu klä­ren sein wird, wo über­all die gestoh­le­nen Waf­fen letzt­lich gelan­det sind. Im Jän­ner 2021 wur­de zudem bekannt, dass ein Poli­zist, Waf­fen­gut­ach­ter der LPD Nie­der­ös­ter­reich, in die Waf­fen­de­als rund um den Neo­na­zi Peter Bin­der invol­viert gewe­sen sein soll.

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Anzeige | FPÖ | Illegaler Waffenbesitz | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Polizei | Protest | Veranstaltung | Veteranentreffen | Wiederbetätigung

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