Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das einstmals größte Rechtsextrementreffen Europas, das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restriktionen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zeltfesttreiben und Sauferei kamen nur mehr an die 100 Personen. Sehr brisant ist der Fall einer niederösterreichischen Exekutivbeamtin, die illegal Waffen, die bei der Polizei abgegeben wurden, abgezweigt und weiterverkauft haben soll.
Mauthausen/OÖ: Hakenkreuz auf Denkmal
Bleiburg-Pliberk/K: Faschistisches Ustaša-Treffen ist tot – vorerst
NÖ: Exekutivbeamtin als Waffenhändlerin
Mauthausen/OÖ: Hakenkreuz auf Denkmal
Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet, da knapp vor der Befreiungsfeier, die am 15. Mai in der Gedenkstätte stattgefunden hat, ein Hakenkreuz auf dem Denkmal von Deutschland entdeckt worden war. (vgl. ooe.orf.at, 12.5.22)
Markus Sulzbacher hat für seinen Watchblog im Standard thematisiert, wie oft es zu Sachbeschädigungen in Gedenkstätten für die Opfer des NS kommt. „Seit 2013 gab es mindestens 123 derartige Sachbeschädigungen, geht aus der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und aus STANDARD-Recherchen hervor. Mindestens 29-mal wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich Ziel von Attacken.”
Ob ein einziger dieser Vandalenakte aufgeklärt wurde, ist uns unbekannt. Bei jenen fünf Taten aus dem Jahr 2021, die in der Beantwortung einer Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) aufgezählt werden, konnten bislang keine Täter ermittelt werden.
Bleiburg-Pliberk/K: Faschistisches Ustaša-Treffen ist tot – vorerst
Es war zeitweise das größte rechtsextreme Treffen Europas, nun, nach langjährigen Anstrengungen und viel Protest von Antifaschist*innen, einer Aufforderung durch den Nationalrat an den Innenminister, ein Verbot des Ustaša-Treffens zu prüfen und dem Ergebnis einer im Innenministerium eingerichteten Arbeitsgruppe, die eine Empfehlung für ein Verbot aussprach, war es endlich so weit. Abgehalten werden konnte in Bleiburg/Pliberk nur mehr ein entpolitisierter Gottesdienst, der von etwa 100 Leuten, darunter einige Repräsentanten des rechten Rands, besucht wurde. Das Treffen am Loibacher Feld, bei dem früher bis zu 30.000 Teilnehmer*innen gezählt wurden, fand nicht mehr statt.
Aktivist*innen gegen das Treffen kommentierten das so: Das Feld bleibt leer! Die jährlich stattfindende Ustaša Verherrlichung am Loibacher Feld/ Libusko polje ist Geschichte. Damit fällt in Kärnten / Koroška nach dem Ulrichsberg das zweite rechtsextreme Treffen. #Bleiburg #Pliberk
Das Feld bleibt leer! Die jährlich stattfindende Ustaša Verherrlichung am Loibacher Feld/ Libusko polje ist Geschichte. Damit fällt in Kärnten / Koroška nach dem Ulrichsberg das zweite rechtsextreme Treffen. #Bleiburg #Pliberk pic.twitter.com/SY5Y7ex9iB
— AK Bleiburg/Pliberk (@noustasa_at) May 14, 2022
Kurz zuvor hatte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt mit fast sechs Jahren Verspätung das Wappen am Gedenkstein am Loibacher Feld abnehmen lassen. Im Jahr 2016 hatte das DÖW eine Anzeige erstattet, da das Wappen (Šahovnica) nach dem Abzeichengesetz verboten ist. Die BH berief sich nun auf den Bericht der Arbeitsgruppe aus dem Innenministerium. Es gibt jedoch keine sachlich nachvollziehbare Erklärung, warum sie nach der DÖW-Anzeige das entsprechende Verfahren eingestellt hat.
Ein hörenswertes Resümee mit dem Versuch eines Ausblicks bietet der Podcast „Ballaballa-Balkan“: Ballaballa-Beleiburg – Epilog (16’)
NÖ: Exekutivbeamtin als Waffenhändlerin
Die Geschichte hat einiges an Brisanz: Gegen eine Exekutivbeamtin der LPD Niederösterreich wird ermittelt, weil sie als Leiterin des Waffenreferats Waffen abgezogen und an einen Waffenhändler weiter verkauft haben soll. Waffen, die an das Amt retourniert wurden, scheint die Amtsrätin A.K. durch einen Trick widerrechtlich in ihren Besitz gebracht zu haben.
Bei der Rückgabe von Waffen seien Besitzer überredet worden, ihre Pistolen dem hiesigen Polizei-Sportverein zu spenden. Mit der Unterschrift auf einem Formular willigten sie ein. Allerdings sind die Schusswaffen nie bei den Polizei-Schützen angekommen. (…) Die Amtsrätin steht im dringenden Verdacht, die Pistolen und Revolver an einen bekannten Waffenhändler in der Region verkauft zu haben. Auch im Depot beschlagnahmter Waffen der Polizei sollen Exemplare fehlen. (kurier.at, 13.5.22)
Die Latte an Delikten, die K. nun vorgeworfen werden, ist beträchtlich und schwerwiegend: Amtsmissbrauch, Diebstahl von Waffen, Urkundenunterdrückung, rechtswidrige Löschungen im Zentralen Waffenregister und unrechtmäßige Dokumentationen in zahlreichen Fällen.
K., zumindest bis 2018 bei der FPÖ engagiert, dann für eine Bürgerliste in ihrem Ort in den Gemeinderat gewählt, war
zuletzt Hauptdarstellerin einer wahlentscheidenden Affäre. Der 50-Jährigen wurde im Vorjahr am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gemacht, weil sie im Verdacht stand, im Zuge der Gemeinderatswahlen 14 abgegebene Stimmzettel auf der Rathaus-Toilette entsorgt zu haben. Es kam zur Wahlwiederholung, was SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar eine Absolute einbrachte. Die Wahlhelferin wurde damals freigesprochen. (kurier.at)
A.K. wurde nach dem Stimmauszählskandal aus der Bürgerliste ausgeschlossen und ist seither wilde Gemeinderätin. Bei ihrer Vorstellung als Kandidatin für den Gemeinderat hatte K. auf die Frage, welche Eigenschaft sie an anderen schätze, zur Antwort gegeben: „Ehrlichkeit“ Bleibt die Frage, ob sie nun mit sich selbst bricht oder sich ins „Paranormale“ zurückzieht, denn dort liege ihre „geheime Leidenschaft“, wie sie die potentiellen Wähler*innen ihres Ortes wissen ließ.
A.K. stellt sich den Wähler*innen als Kandidatin für den Gemeinderat vor: „Ehrlichkeit” und „Paranormales” (2019)
Dass sich dieser Skandal ausgerechnet in Niederösterreich abspielt, wo in den letzten Jahren eine Unzahl an riesigen Waffenarsenalen im rechtsextremen Milieu ausgehoben wurde, macht die Angelegenheit noch explosiver, da zu klären sein wird, wo überall die gestohlenen Waffen letztlich gelandet sind. Im Jänner 2021 wurde zudem bekannt, dass ein Polizist, Waffengutachter der LPD Niederösterreich, in die Waffendeals rund um den Neonazi Peter Binder involviert gewesen sein soll.
