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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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SS-Denkmäler in Bleiburg/Pliberk, Feldbach und Klagenfurt/Celovec – DÖW und Opferverbände werden aktiv

Wie etli­che Zei­tun­gen, basie­rend auf einem Bericht der APA, in den letz­ten Tagen berich­te­ten, brach­ten das DÖW und eini­ge Ver­bän­de von Wider­stands­kämp­fern und NS-Opfern Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen ein. Sie stel­len Ver­ge­hen nach dem Abzei­chen­ge­setz an drei Orten fest und for­dern die jewei­li­gen Behör­den zu Anzei­gen und des­sen Ent­fer­nung auf.

21. Aug. 2016

„Stoppt die Rech­ten” lie­gen die drei Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen vor. Es geht um fol­gen­de Orte:

  • Gedenk­stein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec, Behör­de: Bezirks­haupt­mann­schaft Völkermarkt/Velikovec)
  • Gedenk­stein und ‑tafel für die 14.Waffen-SS-Division in Feld­bach (Bezirk Süd­ost­stei­er­mark, Behör­de: Bezirks­haupt­mann­schaft) [Bericht stopptdierechten.at
  • Gedenk­ta­fel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichs­berg bei Klagenfurt/Celovec (Stadt Klagenfurt/Celovec, Behör­de: Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Kärnten/Koroška) [Bericht stopptdierechten.at]

Ein­brin­ge­rIn­nen sind das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stands (DÖW) sowie der Lan­des­ver­band Kärn­ten des KZ-Ver­bands und der Ver­ein Memo­ri­al Kärn­ten-Koroš­ka bzw. der Lan­des­ver­band Stei­er­mark des KZ-Ver­bands und die Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frei­heits­kämp­fe­rIn­nen Stei­er­mark.

Ustascha und SS-Gedenken in Bleiburg/Pliberk

Eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung bezieht sich auf den Gedenk­stein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk. Wann die­ser errich­tet wur­de und von wem ist den Ein­brin­ge­rIn­nen unbe­kannt. Das Grund­stück steht heu­te im Besitz eines behörd­lich gemel­de­ten Ver­eins, dem „Blei­bur­ger Ehren­zug“ – gerüch­te­wei­se ist zu erfah­ren, dass auch ver­schie­de­ne kroa­ti­sche Regie­run­gen und die kroa­ti­sche Kir­che immer wie­der brav dafür gespen­det haben sollen.

Der dor­ti­ge Gedenk­stein trägt die Inschrift „U ČAST I SLAVU POGINULOJ HRVATSKOJ VOJSCI, SVIBANJ 1945 — ZUM GEDENKEN AN DIE GEFALLENEN KROATEN, MAI 1945“ und als Emblem eine Šahov­ni­ca und einen Halb­mond samt Stern. Die Šahov­ni­ca, eine Art Schach­brett­mus­ter, gibt es in ver­schien­de­nen For­men, die Blei­bur­ger Vari­an­te beginnt mit weiß. Das glei­che Emblem tru­gen Ange­hö­ri­ge der 13.Waffen-SS-Division als Abzei­chen auf ihrem Ärmel.


Der Gedenk­stein in Bleiburg/Pliberk, links die Šahovnica

Die Sach­ver­halts­dar­stel­lung nimmt die Šahov­ni­ca und den kla­ren Ver­weis auf 1945 zum Auf­hän­ger und geht von einem Ver­stoß gegen das Abzei­chen­ge­setz aus. Die­ses anti­fa­schis­ti­sche Gesetz aus 1960 stellt jede Ver­wen­dung von NS-Sym­bo­len unter Stra­fe. Die Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen füh­ren zum Beleg der Straf­bar­keit nach dem Abzei­chen­ge­setz eine Lis­te von Höchst­ge­richts­ur­tei­len an, die ähn­li­che Sym­bo­le betref­fen, die von NS- oder SS-Ver­bän­den getra­gen wur­den: Odal­ru­ne, Lebens­ru­ne, Haken­kreuz, usw.

Presseberichte

Die Medi­en grei­fen den Fall Bleiburg/Pliberk her­aus, da hier die real­po­li­ti­schen (und außen­po­li­ti­schen) Kon­se­quen­zen am größ­ten sein dürf­ten. Dort tref­fen sich all­jähr­lich im Mai tau­sen­de Men­schen, um dort gefal­le­nen Sol­da­ten des NDH-Staa­tes zu geden­ken. Seit jeher sind dar­un­ter auch hoch­ran­gi­ge kroa­ti­sche Poli­ti­ke­rIn­nen und Regie­rungs­mit­glie­der, die den Auf- und Aus­bau des Gedenk­or­tes unter­stüt­zen. Das Tref­fen gilt ins­be­son­de­re als Anzie­hungs­punkt für Anhän­ger der faschis­ti­schen kroa­ti­schen Usta­scha und des wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs von ihr geführ­ten „Unab­hän­gi­gen Staa­tes Kroa­ti­en” (NDH), in Wahr­heit ein Vasal­len­staat NS-Deutsch­lands. Seit Jah­ren wird the­ma­ti­siert, dass wäh­rend der Fei­ern Usta­scha-Sym­bo­le gezeigt und deren Lie­der gesun­gen. Bei­des ist in Kroa­ti­en ver­bo­ten, in Öster­reich jedoch nicht.


Šahov­ni­ca, auf dem Ärmel eines Sol­da­ten der SS. — Bild­quel­le: Sachverhaltsdarstellung

Behörde am Zug

Dar­in ist der inter­es­san­tes­te Kern der jet­zi­gen Sach­ver­halts­dar­stel­lung gegen die Šahov­ni­ca zu sehen: Da es bis­her nicht mög­lich war, dem Trei­ben der Usta­scha-Fans mit Ver­weis auf die Ver­bre­chen der Usta­scha oder das Ver­bots­ge­setz Ein­halt zu gebie­ten, hat man end­lich ein Gesetz gefun­den, das tat­säch­lich grei­fen könn­te. Man muss gespannt sein, ob der Bezirks­haupt­mann von Völkermarkt/Velikovec der nun am Zug ist, die Chan­ce nützt, sich des Tref­fens durch Ver­bot der Šahov­ni­ca zu ent­le­di­gen oder aber die Hit­ler­grü­ße, Usta­scha-Fah­nen und revan­chis­ti­schen Reden – nebst der „SS-Šahov­ni­ca“ – wei­ter­hin duldet.

Berich­te auf stopptdierechten.at zu Bleiburg/Pliberk bisher:
Öllin­ger warnt vor Rechts­extre­men-Auf­marsch am Wochen­en­de in Kärnten
Bleiburg/Pliberk: Magnet für Faschisten
Blei­burg (Kärn­ten): Rechts­extre­mer Massenaufmarsch
Bleiburg/Pliberk (Ktn): Kroa­ti­scher Toten­kult mit Hitler-Gruß

Medi­en­be­rich­te zu den Sachverhaltsdarstellungen:
Anzei­gen wegen SS-Sym­bo­len (kaernten.orf.at)
Anzei­ge wegen SS-Sym­bo­len an Gedenk­stät­ten (derstandard.at)
Drei Anzei­gen wegen SS-Sym­bo­len (kleinezeitung.at)

Arti­kel zur Geschich­te und Judi­ka­tur des Abzeichengesetzes:
AK Hin­ter­land: Straf­ba­res nach dem Abzei­chen­ge­setz (AbzG)

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Anzeige | Hitlergruß | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Veteranentreffen

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