Wie etliche Zeitungen, basierend auf einem Bericht der APA, in den letzten Tagen berichteten, brachten das DÖW und einige Verbände von Widerstandskämpfern und NS-Opfern Sachverhaltsdarstellungen ein. Sie stellen Vergehen nach dem Abzeichengesetz an drei Orten fest und fordern die jeweiligen Behörden zu Anzeigen und dessen Entfernung auf.
Uns liegen die drei Sachverhaltsdarstellungen vor. Es geht um folgende Orte:
EinbringerInnen sind das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) sowie der Landesverband Kärnten des KZ-Verbands und der Verein Memorial Kärnten-Koroška bzw. der Landesverband Steiermark des KZ-Verbands und die Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Steiermark.
Ustascha und SS-Gedenken in Bleiburg/Pliberk
Eine Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf den Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk. Wann dieser errichtet wurde und von wem ist den EinbringerInnen unbekannt. Das Grundstück steht heute im Besitz eines behördlich gemeldeten Vereins, dem „Bleiburger Ehrenzug“ — gerüchteweise ist zu erfahren, dass auch verschiedene kroatische Regierungen und die kroatische Kirche immer wieder brav dafür gespendet haben sollen. Der dortige Gedenkstein trägt die Inschrift „U ČAST I SLAVU POGINULOJ HRVATSKOJ VOJSCI, SVIBANJ 1945 — ZUM GEDENKEN AN DIE GEFALLENEN KROATEN, MAI 1945“ und als Emblem eine Šahovnica und einen Halbmond samt Stern. Die Šahovnica, eine Art Schachbrettmuster, gibt es in verschiendenen Formen, die Bleiburger Variante beginnt mit weiß. Das gleiche Emblem trugen Angehörige der 13.Waffen-SS-Division als Abzeichen auf ihrem Ärmel.
Der Gedenkstein in Bleiburg/Pliberk, links die Šahovnica.
Die Sachverhaltsdarstellung nimmt die Šahovnica und den klaren Verweis auf 1945 zum Aufhänger und geht von einem Verstoß gegen das Abzeichengesetz aus. Dieses antifaschistische Gesetz aus 1960 stellt jede Verwendung von NS-Symbolen unter Strafe, mit ein paar wenigen Ausnahmen. Die Sachverhaltsdarstellungen führen zum Beleg der Strafbarkeit nach dem Abzeichengesetz eine Liste von Höchstgerichtsurteilen an, die ähnliche Symbole betreffen, welche von NS- oder SS-Verbänden getragen wurden: Odalrune, Lebensrune, Hakenkreuz, usw.
Presseberichte
Die Medien greifen den Fall Bleiburg/Pliberk heraus, da hier die realpolitischen (und außenpolitischen) Konsequenzen am größten sein dürften. Dort treffen sich alljährlich im Mai tausende Menschen, um dort gefallenen Soldaten des NDH-Staates zu gedenken. Seit jeher sind darunter auch hochrangige kroatische PolitikerInnen und Regierungsmitglieder, welche den Auf- und Ausbau des Gedenkortes unterstützen. Das Treffen gilt insbesondere als Anziehungspunkt für Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha und des während des Zweiten Weltkriegs von ihr geführten „Unabhängigen Staates Kroatien” (NDH), in Wahrheit ein Vasallenstaat NS-Deutschlands. Seit Jahren wird thematisiert, dass während der Feiern Ustascha-Symbole gezeigt und deren Lieder gesungen. Beides ist in Kroatien selbst verboten, in Österreich jedoch nicht.
Šahovnica, auf dem Ärmel eines Soldaten der SS. — Bildquelle: Sachverhaltsdarstellung
Behörde am Zug
Darin ist der interessanteste Kern der jetzigen Sachverhaltsdarstellung gegen die Šahovnica zu sehen: Da es bisher nicht möglich war, dem Treiben der Ustascha-Fans mit Verweis auf die Verbrechen der Ustascha oder das Verbotsgesetz Einhalt zu gebieten, hat man endlich ein Gesetz gefunden, das tatsächlich greifen könnte. Man muss gespannt sein, ob der Bezirkshauptmann von Völkermarkt/Velikovec der nun am Zug ist, die Chance nützt sich des Treffens durch Verbot der Šahovnica zu entledigen; Oder aber die Hitlergrüße, Ustascha-Fahnen und revanchistischen Reden – nebst der „SS-Šahovnica“ – weiterhin duldet.
Den anderen beiden Orten bzw. Sachverhaltsdarstellungen wenden wir uns in Bälde mit zwei eigenen Artikeln zu.
Berichte auf stopptdierechten.at zu Bleiburg/Pliberk bisher:
Öllinger warnt vor Rechtsextremen-Aufmarsch am Wochenende in Kärnten
Bleiburg/Pliberk: Magnet für Faschisten
Bleiburg (Kärnten): Rechtsextremer Massenaufmarsch
Bleiburg/Pliberk (Ktn): Kroatischer Totenkult mit Hitler-Gruß
Medienberichte zu den Sachverhaltsdarstellungen:
Anzeigen wegen SS-Symbolen (kaernten.orf.at)
Anzeige wegen SS-Symbolen an Gedenkstätten (derstandard.at)
Drei Anzeigen wegen SS-Symbolen (kleinezeitung.at)
Artikel zur Geschichte und Judikatur des Abzeichengesetzes:
AK Hinterland: Strafbares nach dem Abzeichengesetz (AbzG)
