SS-Denkmäler in Bleiburg/Pliberk, Feldbach und Klagenfurt/Celovec – DÖW und Opferverbände werden aktiv

Wie etliche Zeitun­gen, basierend auf einem Bericht der APA, in den let­zten Tagen berichteten, bracht­en das DÖW und einige Ver­bände von Wider­stand­skämpfern und NS-Opfern Sachver­halts­darstel­lun­gen ein. Sie stellen Verge­hen nach dem Abze­ichenge­setz an drei Orten fest und fordern die jew­eili­gen Behör­den zu Anzeigen und dessen Ent­fer­nung auf.

Uns liegen die drei Sachver­halts­darstel­lun­gen vor. Es geht um fol­gende Orte:

  • Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec, Behörde: Bezirk­shaupt­mannschaft Völkermarkt/Velikovec)
  • Gedenkstein und ‑tafel für die 14.Waffen-SS-Division in Feld­bach (Bezirk Südost­steier­mark, Behörde: Bezirk­shaupt­mannschaft) [Bericht stopptdierechten.at
  • Gedenk­tafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichs­berg bei Klagenfurt/Celovec (Stadt Klagenfurt/Celovec, Behörde: Lan­despolizei­di­rek­tion Kärnten/Koroška) [Bericht stopptdierechten.at]
  • Ein­bringerIn­nen sind das Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) sowie der Lan­desver­band Kärn­ten des KZ-Ver­bands und der Vere­in Memo­r­i­al Kärn­ten-Koroš­ka bzw. der Lan­desver­band Steier­mark des KZ-Ver­bands und die Sozialdemokratis­chen Frei­heit­skämpferIn­nen Steier­mark.

    Ustascha und SS-Gedenken in Bleiburg/Pliberk
    Eine Sachver­halts­darstel­lung bezieht sich auf den Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk. Wann dieser errichtet wurde und von wem ist den Ein­bringerIn­nen unbekan­nt. Das Grund­stück ste­ht heute im Besitz eines behördlich gemelde­ten Vere­ins, dem „Bleiburg­er Ehren­zug“ — gerüchteweise ist zu erfahren, dass auch ver­schiedene kroat­is­che Regierun­gen und die kroat­is­che Kirche immer wieder brav dafür gespendet haben sollen. Der dor­tige Gedenkstein trägt die Inschrift „U ČAST I SLAVU POGINULOJ HRVATSKOJ VOJSCI, SVIBANJ 1945 — ZUM GEDENKEN AN DIE GEFALLENEN KROATEN, MAI 1945“ und als Emblem eine Šahovni­ca und einen Halb­mond samt Stern. Die Šahovni­ca, eine Art Schachbrettmuster, gibt es in ver­schien­de­nen For­men, die Bleiburg­er Vari­ante begin­nt mit weiß. Das gle­iche Emblem tru­gen Ange­hörige der 13.Waffen-SS-Division als Abze­ichen auf ihrem Ärmel.


    Der Gedenkstein in Bleiburg/Pliberk, links die Šahovnica.

    Die Sachver­halts­darstel­lung nimmt die Šahovni­ca und den klaren Ver­weis auf 1945 zum Aufhänger und geht von einem Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz aus. Dieses antifaschis­tis­che Gesetz aus 1960 stellt jede Ver­wen­dung von NS-Sym­bol­en unter Strafe, mit ein paar weni­gen Aus­nah­men. Die Sachver­halts­darstel­lun­gen führen zum Beleg der Straf­barkeit nach dem Abze­ichenge­setz eine Liste von Höch­st­gericht­surteilen an, die ähn­liche Sym­bole betr­e­f­fen, welche von NS- oder SS-Ver­bän­den getra­gen wur­den: Odal­rune, Leben­srune, Hak­enkreuz, usw.

    Presse­berichte
    Die Medi­en greifen den Fall Bleiburg/Pliberk her­aus, da hier die realpoli­tis­chen (und außen­poli­tis­chen) Kon­se­quen­zen am größten sein dürften. Dort tre­f­fen sich alljährlich im Mai tausende Men­schen, um dort gefal­l­enen Sol­dat­en des NDH-Staates zu gedenken. Seit jeher sind darunter auch hochrangige kroat­is­che Poli­tik­erIn­nen und Regierungsmit­glieder, welche den Auf- und Aus­bau des Gedenko­rtes unter­stützen. Das Tre­f­fen gilt ins­beson­dere als Anziehungspunkt für Anhänger der faschis­tis­chen kroat­is­chen Ustascha und des während des Zweit­en Weltkriegs von ihr geführten „Unab­hängi­gen Staates Kroa­t­ien” (NDH), in Wahrheit ein Vasal­len­staat NS-Deutsch­lands. Seit Jahren wird the­ma­tisiert, dass während der Feiern Ustascha-Sym­bole gezeigt und deren Lieder gesun­gen. Bei­des ist in Kroa­t­ien selb­st ver­boten, in Öster­re­ich jedoch nicht.


    Šahovni­ca, auf dem Ärmel eines Sol­dat­en der SS. — Bildquelle: Sachverhaltsdarstellung

    Behörde am Zug
    Darin ist der inter­es­san­teste Kern der jet­zi­gen Sachver­halts­darstel­lung gegen die Šahovni­ca zu sehen: Da es bish­er nicht möglich war, dem Treiben der Ustascha-Fans mit Ver­weis auf die Ver­brechen der Ustascha oder das Ver­bots­ge­setz Ein­halt zu gebi­eten, hat man endlich ein Gesetz gefun­den, das tat­säch­lich greifen kön­nte. Man muss ges­pan­nt sein, ob der Bezirk­shaupt­mann von Völkermarkt/Velikovec der nun am Zug ist, die Chance nützt sich des Tre­f­fens durch Ver­bot der Šahovni­ca zu entledi­gen; Oder aber die Hit­ler­grüße, Ustascha-Fah­nen und revan­chis­tis­chen Reden – neb­st der „SS-Šahovni­ca“ – weit­er­hin duldet.

    Den anderen bei­den Orten bzw. Sachver­halts­darstel­lun­gen wen­den wir uns in Bälde mit zwei eige­nen Artikeln zu.

    Berichte auf stopptdierechten.at zu Bleiburg/Pliberk bisher:
    Öllinger warnt vor Recht­sex­tremen-Auf­marsch am Woch­enende in Kärnten
    Bleiburg/Pliberk: Mag­net für Faschisten
    Bleiburg (Kärn­ten): Recht­sex­tremer Massenaufmarsch
    Bleiburg/Pliberk (Ktn): Kroat­is­ch­er Totenkult mit Hitler-Gruß

    Medi­en­berichte zu den Sachverhaltsdarstellungen:
    Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en (kaernten.orf.at)
    Anzeige wegen SS-Sym­bol­en an Gedenkstät­ten (derstandard.at)
    Drei Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en (kleinezeitung.at)

    Artikel zur Geschichte und Judikatur des Abzeichengesetzes:
    AK Hin­ter­land: Straf­bares nach dem Abze­ichenge­setz (AbzG)