SS-Gedenken in Feldbach – Bezirkshauptmann entscheidet

Wie bere­its berichtet, wur­den Mitte August 2016 vom DÖW und eini­gen Ver­bän­den von Wider­stand­skämpfern und NS-Opfern Sachver­halts­darstel­lun­gen zu drei Orten einge­bracht, welche Verge­hen nach dem Abze­ichenge­setz fest­stellen und die jew­eili­gen Behör­den zu Anzeigen und der Ent­fer­nung der SS-Sym­bole auffordern.

Neben einem Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec) und eine Gedenk­tafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichs­berg bei Klagenfurt/Celovec bet­rifft eine der Sachver­halts­darstel­lun­gen Feldbach.

Gedenken an die SS in Feldbach
Die Gedenkprax­is in der Stadt Feld­bach (Bezirk Südost­steier­mark) ist bekan­ntlich dubios: Dort erin­nert man durch mehrere Denkmäler die helden­hafte Rücker­oberung der von der Roten Armee im April 1945 bere­its befre­it­en Stadt durch Ver­bände von Fallschirm­springer und SS. Die Fallschirm­springer beka­men am Nor­drand der Stadt ein Denkmal; über das dor­tige Treiben haben wir bere­its berichtet. Doch auch die bei der „Rück-Befreiung“ beteiligte SS-Ein­heit hat inner­halb der Stadt Feld­bach Denkmäler bekom­men: eines neben der Pfar­rkirche und eine Gedenk­tafel in ein­er Soldaten-Kapelle.


Ein­er der gemelde­ten Gedenko­rte, eine Gedenk­tafel in ein­er Sol­datenkapelle. Links die Tafel, in der Mitte Auss­chnitte daraus, rechts oben das SS-Mützen­abze­ichen, rechts unten das SS-Ärme­labze­ichen — Bildquelle: AK Hin­ter­land.

Verge­hen nach Abzeichengesetz 
Das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands, die Sozialdemokratis­chen Frei­heit­skämpfer Steier­mark und der Lan­desver­band Steier­mark des KZ-Ver­bands haben Sachver­halts­darstel­lun­gen bei der zuständi­gen Behörde einge­bracht. Sie gehen von einem Verge­hen nach dem Abze­ichenge­setz aus, da auf den zwei Denkmälern Sym­bole ver­wen­det wer­den, die auch die 14.Waffen-SS-Division ver­wen­det hat. Diese SS-Ein­heit bestand vor allem aus Ukrain­ern und befand sich im April/Mai 1945 im Raum Feld­bach. Zwei Sym­bole ver­wen­dete diese Ein­heit auf dem Uni­formkra­gen, auf der Mütze bzw. am Ärmel: Den Tryzub, eine Art Dreiza­ck, sowie einen Löwen mit drei Kro­nen. Jew­eils befind­en sich bei­de Sym­bole auch auf den Denkmälern sowie die Jahreszahl 1945, weswe­gen ein ander­er Zusam­men­hang als ein Bezug auf diese ver­brecherische SS-Ein­heit nichtein­mal denkmöglich ist.


Parade der “14. Waf­fen-Grenadier-Divi­sion der SS” vor Oberst Bisanz, 1943. In der Mitte zu sehen der Löwe mit Kro­nen, daneben der Tryzub. — Bildquelle: AK Hin­ter­land.

Die Sachver­halts­darstel­lung geht von einem Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz aus. Dieses antifaschis­tis­che Gesetz aus 1960 stellt jede Ver­wen­dung von NS-Sym­bol­en unter Strafe, mit ein paar weni­gen Aus­nah­men. Die Sachver­halts­darstel­lun­gen führen zum Beleg der Straf­barkeit nach dem Abze­ichenge­setz eine Liste von Höch­st­gericht­surteilen an, die ähn­liche Sym­bole betr­e­f­fen, welche von NS- oder SS-Ver­bän­den getra­gen wur­den: Odal­rune, Leben­srune, Hak­enkreuz, usw.


Der Gedenkstein neben der Sol­datenkapelle. In der Mitte die Tafel, links Auss­chnitte davon, rechts oben das SS-Mützen­abze­ichen, rechts unten das SS-Ärme­labze­ichen — Bildquelle: AK Hin­ter­land.

Der Bezirk­shaupt­mann des Bezirks Südost­steier­mark muss nun entschei­den wie mit den Sachver­halts­darstel­lung umge­gan­gen wird. Von uns kommt der Rat, sich viel Ärg­er zu ers­paren und doch gle­ich ein Gutacht­en aus der Lan­despolizei­di­rek­tion Steier­mark einzu­holen: Dort kam man im Mai 2014 – nach zwölf Jahren untätiger Vogel­strauß-Poli­tik – zur Ansicht, dass Hak­enkreuze auf Grab­steinen nichts zu suchen haben.

Medi­en­berichte zu den Sachverhaltsdarstellungen:
Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en (kaernten.orf.at)
Anzeige wegen SS-Sym­bol­en an Gedenkstät­ten (derstandard.at)
Drei Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en (kleinezeitung.at)

Berichte zum Gedenken in Feldbach:
stopptdierechten.at: Bun­desheer und Gedenkpoli­tik am Beispiel der “Kre­ta-Gedenk­feier”
AK Hin­ter­land: Treue um Treue – Kre­ta-Feier in Feldbach

Artikel zur Geschichte und Judikatur des Abzeichengesetzes:
AK Hin­ter­land: Straf­bares nach dem Abze­ichenge­setz (AbzG)