SS-Gedenken in Feldbach – Bezirkshauptmann entscheidet

Neben einem Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec) und eine Gedenktafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichsberg bei Klagenfurt/Celovec betrifft eine der Sachverhaltsdarstellungen Feldbach.

Gedenken an die SS in Feldbach
Die Gedenkpraxis in der Stadt Feldbach (Bezirk Südoststeiermark) ist bekanntlich dubios: Dort erinnert man durch mehrere Denkmäler die heldenhafte Rückeroberung der von der Roten Armee im April 1945 bereits befreiten Stadt durch Verbände von Fallschirmspringer und SS. Die Fallschirmspringer bekamen am Nordrand der Stadt ein Denkmal; über das dortige Treiben haben wir bereits berichtet. Doch auch die bei der „Rück-Befreiung“ beteiligte SS-Einheit hat innerhalb der Stadt Feldbach Denkmäler bekommen: eines neben der Pfarrkirche und eine Gedenktafel in einer Soldaten-Kapelle.

Einer der gemeldeten Gedenkorte, eine Gedenktafel in einer Soldatenkapelle. Links die Tafel, in der Mitte Ausschnitte daraus, rechts oben das SS-Mützenabzeichen, rechts unten das SS-Ärmelabzeichen – Bildquelle: AK Hinterland.

Vergehen nach Abzeichengesetz
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, die Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Steiermark und der Landesverband Steiermark des KZ-Verbands haben Sachverhaltsdarstellungen bei der zuständigen Behörde eingebracht. Sie gehen von einem Vergehen nach dem Abzeichengesetz aus, da auf den zwei Denkmälern Symbole verwendet werden, die auch die 14.Waffen-SS-Division verwendet hat. Diese SS-Einheit bestand vor allem aus Ukrainern und befand sich im April/Mai 1945 im Raum Feldbach. Zwei Symbole verwendete diese Einheit auf dem Uniformkragen, auf der Mütze bzw. am Ärmel: Den Tryzub, eine Art Dreizack, sowie einen Löwen mit drei Kronen. Jeweils befinden sich beide Symbole auch auf den Denkmälern sowie die Jahreszahl 1945, weswegen ein anderer Zusammenhang als ein Bezug auf diese verbrecherische SS-Einheit nichteinmal denkmöglich ist.

Parade der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS” vor Oberst Bisanz, 1943. In der Mitte zu sehen der Löwe mit Kronen, daneben der Tryzub. – Bildquelle: AK Hinterland.

Die Sachverhaltsdarstellung geht von einem Verstoß gegen das Abzeichengesetz aus. Dieses antifaschistische Gesetz aus 1960 stellt jede Verwendung von NS-Symbolen unter Strafe, mit ein paar wenigen Ausnahmen. Die Sachverhaltsdarstellungen führen zum Beleg der Strafbarkeit nach dem Abzeichengesetz eine Liste von Höchstgerichtsurteilen an, die ähnliche Symbole betreffen, welche von NS- oder SS-Verbänden getragen wurden: Odalrune, Lebensrune, Hakenkreuz, usw.

Der Gedenkstein neben der Soldatenkapelle. In der Mitte die Tafel, links Ausschnitte davon, rechts oben das SS-Mützenabzeichen, rechts unten das SS-Ärmelabzeichen – Bildquelle: AK Hinterland.

Der Bezirkshauptmann des Bezirks Südoststeiermark muss nun entscheiden wie mit den Sachverhaltsdarstellung umgegangen wird. Von uns kommt der Rat, sich viel Ärger zu ersparen und doch gleich ein Gutachten aus der Landespolizeidirektion Steiermark einzuholen: Dort kam man im Mai 2014 – nach zwölf Jahren untätiger Vogelstrauß-Politik – zur Ansicht, dass Hakenkreuze auf Grabsteinen nichts zu suchen haben.

Medienberichte zu den Sachverhaltsdarstellungen:
Anzeigen wegen SS-Symbolen (kaernten.orf.at)
Anzeige wegen SS-Symbolen an Gedenkstätten (derstandard.at)
Drei Anzeigen wegen SS-Symbolen (kleinezeitung.at)

Berichte zum Gedenken in Feldbach:
stopptdierechten.at: Bundesheer und Gedenkpolitik am Beispiel der “Kreta-Gedenkfeier”
AK Hinterland: Treue um Treue – Kreta-Feier in Feldbach

Artikel zur Geschichte und Judikatur des Abzeichengesetzes:
AK Hinterland: Strafbares nach dem Abzeichengesetz (AbzG)