SS-Gedenken am Ulrichsberg — Sachverhaltsdarstellungen eingebracht

Wie let­ztens bere­its berichtet, wur­den Mitte August 2016 vom DÖW und eini­gen Ver­bän­den von Wider­stand­skämpfern und NS-Opfern betr­e­f­fend dreier Orte Sachver­halts­darstel­lun­gen einge­bracht, welche Verge­hen nach dem Abze­ichenge­setz fest­stellen und die jew­eili­gen Behör­den zu Anzeigen und der Ent­fer­nung der SS-Sym­bole auffordern.

Neben einem Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec) und einem Gedenkstein und ein­er Gedenk­tafel für die 14.Waffen-SS-Division im steirischen Feld­bach, bet­rifft dies auch den Ulrichs­berg nahe Klagenfurt/Celovec.

Gedenken an die SS am Ulrichsberg
Die Sachver­halts­darstel­lung zum Ulrichs­berg — die uns vor­liegen — wurde vom Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) sowie des Lan­desver­band Kärn­tens des KZ-Ver­bands und des Vere­ins Memo­r­i­al Kärn­ten-Koroš­ka einge­bracht. Es wird darin argu­men­tiert, dass inner­halb des sog. Ehren­hains am Ulrichs­berg zwei Sym­bole zur Schau gestellt wer­den, die unter das Abze­ichenge­setz fall­en. Es han­delt sich dabei um die Gedenk­tafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps, welche aus einem fik­tiv­en Sym­bol in der Mitte und fünf orig­i­nalen Sym­bol­en beste­ht. Alle fünf Sym­bole unter­liegen dem Abze­ichenge­setz, der Ein­fach­heit hal­ber haben die genan­nten Ver­bände nur zwei davon angezeigt.

Das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps wurde im Novem­ber 1944 aus bere­its zuvor inner­halb der Wehrma­cht beste­hen­den Kosak­en-Ver­bän­den gebildet und war auch opar­a­tiv der SS unter­stellt. Die Kosak­en-Ver­bände waren ver­schiede­nenorts einge­set­zt und macht­en sich Kriegsver­brachen an ein­er großen Anzahl von Orten schuldig — vor als auch nach der Über­nahme in die SS.


Die gemeldete Gedenk­tafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichs­berg — die fünf bun­ten Embleme sind his­torische Abze­ichen der SS und damit ver­botene Sym­bole, das Emblem oben ist fik­tiv und nicht zu bean­standen — Bildquelle: AK gegen den kärnt­ner Konsens.

Zuständigkeit und Anbringer
Das Abze­ichenge­setz vol­lzieht nor­maler­weise der Bezirk­shaupt­mann, in Fällen von Städten jedoch die Lan­despolizei­di­rek­tion. Da der Ulrichs­berg im Stadt­ge­bi­et der Stadt Klagenfurt/Celovec liegt eben die Lan­despolizei­di­rek­tion Kärnten/Koroška. Diese muss den Sachver­halt nun prüfen und gegebe­nen­falls Strafen aussprechen und die Tafel ent­fer­nen lassen.
Wer die Tafel ange­bracht hat und wann dies geschah ist unbekan­nt, in der Sachver­halts­darstel­lung wer­den die Organ­vertreter des Vere­ins „Ulrichs­bergge­mein­schaft UBG“ (ZVR 454661194), der Besitzer des Ulrichs­bergs (Tilo Berlin) und ein „Erwin Haug, Pforzheim” genan­nt. Tilo Berlin wohl deshalb, weil er durch Heirat in den Besitz des Ulrichs­bergs gekom­men ist, wie immer wieder Tageszeitun­gen in unter­schiedlichen Zusam­men­hän­gen zu ent­nehmen ist. Erwin Haug, Pforzheim deshalb, weil sein Name auf der Gedenk­tafel selb­st als „Stifter” ange­bracht ist.

…für die Rundablage?
Es wird span­nend sein zu beobacht­en, wie die LPD in Klagenfurt/Celovec mit dieser Sache umge­ht. His­torisch war das Ver­hält­nis der Ulrichs­bergge­mein­schaft zur Kärnt­ner Polizei aus­ge­sprochen gut, Polizeivertreter nah­men als Ehrengäste an den Ulrichs­bergfeiern teil, legten Kränze nieder und drück­ten bei der „Überwachung” der Ver­samm­lung ihre Augen ganz fest zu, während hinge­gen Kri­tik­erIn­nen der Feier schon 10 Kilo­me­ter von Hun­dertschaften abge­fan­gen wur­den. Wir wer­den sehen wo die Sachver­halts­darstel­lun­gen lan­den — auf der Tage­sor­d­nung oder in der Rundablage…?

Medi­en­berichte zu den Sachverhaltsdarstellungen:
Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en (kaernten.orf.at)
Anzeige wegen SS-Sym­bol­en an Gedenkstät­ten (derstandard.at)
Drei Anzeigen wegen SS-Sym­bol­en (kleinezeitung.at)

Berichte zum Gedenken am Ulrichsberg:
stopptdierechten.at: Ulrichs­berg (Kärn­ten): Eine schöne Mischung
AK gegen den kärnt­ner Kon­sens: Fotos & Recherchen zur „Europage­denkstätte” Ulrichsberg

Artikel zur Geschichte und Judikatur des Abzeichengesetzes:
AK Hin­ter­land: Straf­bares nach dem Abze­ichenge­setz (AbzG)