SS-Gedenken am Ulrichsberg – Sachverhaltsdarstellungen eingebracht

Wie letztens bereits berichtet, wurden Mitte August 2016 vom DÖW und einigen Verbänden von Widerstandskämpfern und NS-Opfern betreffend dreier Orte Sachverhaltsdarstellungen eingebracht, welche Vergehen nach dem Abzeichengesetz feststellen und die jeweiligen Behörden zu Anzeigen und der Entfernung der SS-Symbole auffordern.

Neben einem Gedenkstein für die 13.Waffen-SS-Division in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt/Velikovec) und einem Gedenkstein und einer Gedenktafel für die 14.Waffen-SS-Division im steirischen Feldbach, betrifft dies auch den Ulrichsberg nahe Klagenfurt/Celovec.

Gedenken an die SS am Ulrichsberg
Die Sachverhaltsdarstellung zum Ulrichsberg – die uns vorliegen – wurde vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) sowie des Landesverband Kärntens des KZ-Verbands und des Vereins Memorial Kärnten-Koroška eingebracht. Es wird darin argumentiert, dass innerhalb des sog. Ehrenhains am Ulrichsberg zwei Symbole zur Schau gestellt werden, die unter das Abzeichengesetz fallen. Es handelt sich dabei um die Gedenktafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps, welche aus einem fiktiven Symbol in der Mitte und fünf originalen Symbolen besteht. Alle fünf Symbole unterliegen dem Abzeichengesetz, der Einfachheit halber haben die genannten Verbände nur zwei davon angezeigt.

Das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps wurde im November 1944 aus bereits zuvor innerhalb der Wehrmacht bestehenden Kosaken-Verbänden gebildet und war auch oparativ der SS unterstellt. Die Kosaken-Verbände waren verschiedenenorts eingesetzt und machten sich Kriegsverbrachen an einer großen Anzahl von Orten schuldig – vor als auch nach der Übernahme in die SS.


Die gemeldete Gedenktafel für das 15.SS-Kosaken-Kavalerie-Korps am Ulrichsberg – die fünf bunten Embleme sind historische Abzeichen der SS und damit verbotene Symbole, das Emblem oben ist fiktiv und nicht zu beanstanden – Bildquelle: AK gegen den kärntner Konsens.

Zuständigkeit und Anbringer
Das Abzeichengesetz vollzieht normalerweise der Bezirkshauptmann, in Fällen von Städten jedoch die Landespolizeidirektion. Da der Ulrichsberg im Stadtgebiet der Stadt Klagenfurt/Celovec liegt eben die Landespolizeidirektion Kärnten/Koroška. Diese muss den Sachverhalt nun prüfen und gegebenenfalls Strafen aussprechen und die Tafel entfernen lassen.
Wer die Tafel angebracht hat und wann dies geschah ist unbekannt, in der Sachverhaltsdarstellung werden die Organvertreter des Vereins „Ulrichsberggemeinschaft UBG“ (ZVR 454661194), der Besitzer des Ulrichsbergs (Tilo Berlin) und ein „Erwin Haug, Pforzheim“ genannt. Tilo Berlin wohl deshalb, weil er durch Heirat in den Besitz des Ulrichsbergs gekommen ist, wie immer wieder Tageszeitungen in unterschiedlichen Zusammenhängen zu entnehmen ist. Erwin Haug, Pforzheim deshalb, weil sein Name auf der Gedenktafel selbst als „Stifter“ angebracht ist.

…für die Rundablage?
Es wird spannend sein zu beobachten, wie die LPD in Klagenfurt/Celovec mit dieser Sache umgeht. Historisch war das Verhältnis der Ulrichsberggemeinschaft zur Kärntner Polizei ausgesprochen gut, Polizeivertreter nahmen als Ehrengäste an den Ulrichsbergfeiern teil, legten Kränze nieder und drückten bei der „Überwachung“ der Versammlung ihre Augen ganz fest zu, während hingegen KritikerInnen der Feier schon 10 Kilometer von Hundertschaften abgefangen wurden. Wir werden sehen wo die Sachverhaltsdarstellungen landen – auf der Tagesordnung oder in der Rundablage…?

Medienberichte zu den Sachverhaltsdarstellungen:
Anzeigen wegen SS-Symbolen (kaernten.orf.at)
Anzeige wegen SS-Symbolen an Gedenkstätten (derstandard.at)
Drei Anzeigen wegen SS-Symbolen (kleinezeitung.at)

Berichte zum Gedenken am Ulrichsberg:
stopptdierechten.at: Ulrichsberg (Kärnten): Eine schöne Mischung
AK gegen den kärntner Konsens: Fotos & Recherchen zur „Europagedenkstätte“ Ulrichsberg

Artikel zur Geschichte und Judikatur des Abzeichengesetzes:
AK Hinterland: Strafbares nach dem Abzeichengesetz (AbzG)