Vier Wiederbetätigungsprozesse und ein neuer FPÖ-„Einzelfall“ sind der Stoff aus Teil 1 unseres Rückblicks auf die letzte Woche. Mit Blick auf Buffalo, wo am 14. Mai ein Neonazi aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschoss und drei weitere verletzte, sind die rechtsextreme Vorfälle in Österreich, die wir hier zusammengetragen haben, freilich vergleichsweise harmlos. Der Fall eines Essener Schülers, mit dessen Verhaftung in der Vorwoche der Plan, ein Sprengstoffattentat auf ein Gymnasium zu verüben, noch verhindert werden konnte, zeigt jedoch einmal mehr das Gefahrenpotential, das von der rechtsextremen Szene ausgeht.
Steyr-Wels-Linz/OÖ: 3 Prozesse nach dem Verbotsgesetz
Wals-Siezenheim und Salzburg: Wieder einmal ein Keller
Wang/NÖ: Nazi-Maibaum von FPÖ-Gemeinderat
Buffalo/USA und Essen/D: Rechtsextremer Terror: einmal ausgeführt, einmal verhindert
Steyr-Wels-Linz/OÖ: 3 Prozesse nach dem Verbotsgesetz
Am 9.5. wurde am Landesgericht Steyr ein 35-Jähriger freigesprochen, der wegen des Verschickens von 16 NS-Motiven (Hitler-Bild, Hakenkreuze etc.) via WhatsApp angeklagt war. „Allerdings konnte dem Mann kein Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb der Richter einen – inzwischen rechtsgültigen – Freispruch fällte.“ (ooe.orf.at, 11.5.22)
Ein 20-Jähriger war gleich mit 105 Anklagepunkten konfrontiert. Er hatte NS-Sujets und einschlägige Sprachnachrichten (darunter: „darum bin ich Nationalsozialist und kein Blauer“) in einer WhatsApp-Gruppe platziert. „Der junge Mann, der sich nun der Religion zugewandt und diese Inhalte gelöscht hat, kam jedoch mit einer Diversion und 200 Sozialstunden davon. Der Staatsanwalt legte dagegen Beschwerde ein.“ (Kronen Zeitung, 12.5.22, S. 18)
Nicht bekannt ist der Ausgang des Prozesses gegen einen 53-Jährigen in Linz, der „Fotos mit Hakenkreuzen, Reichsadler und Hitler-Porträts verschickt haben [soll]. In einem Video wird Adolf Hitler als Tacho- und Drehzahlmesser-Figur gezeigt. Dieses Filmchen soll er in eine Gruppe mit 49 Mitgliedern gestellt haben.“ (Kronen Zeitung, 12.5.22, S. 18)
Wals-Siezenheim und Salzburg: Wieder einmal ein Keller
Die Feier im Keller eines Privathauses eines bereits einschlägig vorbestraften Flachgauers liegt schon mehr als fünf Jahre zurück, führte aber erst jetzt zu Anklagen und bislang einem Prozess. Die sieben Angeklagten haben es zu Silvester 2017/18 braun krachen lassen, und ein Teilnehmer, gegen den ein gesondertes Verfahren läuft, hatte das Treiben auf einem Video festgehalten. Erst im Zuge der Hausdurchsuchungen nach einem Neonazi-Konzert im steirischen St. Barbara seien die Ermittler auf das besagte Video gestoßen. Danach hat es weitere mehr als drei Jahre gedauert, bis es nun zum Prozess am Salzburger Landesgericht kam.
Die Angeklagten, fünf Männer und zwei Frauen, zwischen 37 und 40 Jahre alt, kennen sich großteils seit ihrer Jugend. Von den Männern sind zwei bereits im engsten Sinn einschlägig vorbestraft, einer hat Vorstrafen wegen Gewaltdelikten. „Die Männer haben damals im Keller, in dem der Gastgeber ein Bildplakat von Adolf Hitler in Lebensgröße aufgehängt hatte, nicht nur getrunken, sondern Nazi-Lieder wie das Horst-Wessel-Lied gesungen, dazu verbotenen Rechtsrock gehört, wiederholt dabei Nazi-Gesten gezeigt und Hitlerparolen gegrölt“, so Neher. Mehrere Teilnehmer hätten auch einschlägige T‑Shirts getragen. Den beiden Frauen, Partnerinnen von zwei der Männer, lastete der Ankläger an, für ein Foto vor dem Hitlerplakat posiert zu haben. Eine habe zudem daheim im Kleiderschrank einschlägige T‑Shirts „bereitgehalten zum Zweck, sie später öffentlich zu zeigen“. (Salzburger Nachrichten, 13.5.22, S. 6)
Sechs der Angeklagten wurden schuldig gesprochen und kassierten bedingte Haftstrafen zwischen zehn und 22 Monaten, zwei haben drei Monate bedingt als Zusatzstrafe zu einer vorhergehenden Verurteilung bekommen. Ein Mann ist mit einem Freispruch davon gekommen. Fünf der Urteile sind bereits rechtskräftig.
Wang/NÖ: Nazi-Maibaum von FPÖ-Gemeinderat
In der öffentlichen Facebook-Gruppe Alt-Scheibbs werden jede Menge alter Ansichten der Gemeinde geteilt. Am ersten Mai postet der Administrator ein Foto aus 1938, das einem mit einem Hakenkreuz dekorierten Maibaum zeigt. Beschriftet ist das Bild mit „1. Maibaum im nat.soz. Scheibbs 1938“. Der Wanger FPÖ-Gemeinderat Herbert Höllmüller fand das Foto offenbar so anregend, dass er es über WhatsApp an mehrere Personen aus der FPÖ weitergeleitet hat.
Maibaum in Scheibbs 1938 mit Hakenkreuz und Beschriftung (Screenshot FB-Gruppe Alt-Scheibbs)
Das fand sein Bezirksparteiobmann Reinhard Teufel, Landtagsabgeordneter und Ex-Kabinettchef von Herbert Kickl im Innenministerium, offenbar nicht so gut wie Höllmüller. Teufel legte Höllmüller nahe, die FPÖ freiwillig zu verlassen. Höllmüller denkt jedoch nicht daran, der Empfehlung des Bezirkschefs zu folgen.
„Ich habe nicht genau geschaut, mir nicht viel dabei gedacht und es einfach weitergeschickt. Erst später habe ich das Hakenkreuz gesehen”, schildert Höllmüller im NÖN-Telefonat und wundert sich sehr über die Folgen, die dieses WhatsApp ausgelöst hat. (…) „Verständnis habe ich keines dafür. Aber wenn man mich los werden will, dann sollen sie das machen.“ (noen.at, 13.5.22)
Auf sein Mandat verzichten will Höllmüller keinesfalls, er werde „künftig eben als freier Mandatar“ weitermachen.
Buffalo/USA und Essen/D: Rechtsextremer Terror: einmal ausgeführt, einmal verhindert
Der Schock am Sonntag war groß: Ein 18-jähriger Neonazi ermordete am 14. Mai in Buffalo (USA) zehn Menschen, vorwiegend und absichtlich Schwarze. Die Tat war eine Blaupause von jener des Attentäters aus Christchurch.Wenige Tage zuvor wurde im deutschen Essen ein 16-jähriger Schüler festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag auf ein Gymnasium geplant haben soll. Auch bei ihm dienten rechtsextreme Attentäter wie Anders Behring Breivik als Vorbild.
Die auch von österreichischen verschwörungsideologischen Kanälen und dem rechtsextremen Medium „report24“ verbreitete Behauptung, der Attentäter von Buffalo habe Beziehungen zum ukrainischen neonazistischen Azov-Bataillon gehabt, ist erfunden. Als Beleg für die anti-ukrainische Propaganda dient ein Foto des Täters, das ihn in einem T‑Shirt zeigt, auf dem die „Schwarze Sonne“ prangt, die auch das Azov-Bataillon bis 2015 in seinem Abzeichen als Hintergrund verwendet hatte. Abgesehen davon, dass die „Schwarze Sonne“ in Neonazi-Kreisen seit Jahrzehnten verbreitet ist, referenziert der Buffalo-Attentäter auch in seinem „Manifest“ mit der Abbildung der „Schwarzen Sonne“ auf Seite eins auf den Christchurch-Attentäter, dessen Manifest ebenfalls ein Bild des NS-Symbols auf der ersten Seite zeigt.
Hier eine gut zusammengefasste Einordnung der Tat in Buffalo:
Am Samstag kam es in #Buffalo zu einem rechtsterroristischen Anschlag, bei dem ein 18-Jähriger in einem Supermarkt in einer Schwarzen Neighborhood das Feuer eröffnet und 10 Menschen erschießt. Der Anschlag weist Parallelen zu vorherigen Taten auf. Eine Einordnung: 1/12
— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) May 16, 2022
➡️ Belltower News: Die rassistische und antisemitische Ideologie des Täters
