Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

Eine geor­gis­che LGBTQI-Aktivistin erhielt bis­lang in Öster­re­ich kein Asyl, obwohl sie beleg­bar bedro­ht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fache Art simuliert wer­den kann. Tirol: Der Imster Bürg­er­meis­ter hat sich nun doch entsch­ieden, das 1975 auf Gemein­de­grund errichtete SS-Huldigungs­denkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeu­gungsar­beit”.

Gars/NÖ: Hak­enkreuz auf Auto
Wien/Hietzing: Schän­dung von Synagogen-Denkmal
Bur­gen­land: Wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter Polizist weit­er­hin im Dienst
Hochburg-Ach/OÖ: VP-Bürg­er­meis­ter Mar­tin Zim­mer und die Staatsverweigerer
Imst: SS-Huldigungsstätte wird entfernt
Ö/Georgien: App simuliert Ermor­dung geor­gis­ch­er LGBTQI-Aktivistin

Gars/NÖ: Hak­enkreuz auf Auto 

Eine böse Über­raschung erlebte ein Mann im niederöster­re­ichis­chen Gars. Er fand auf seinem vor der Haustüre gepark­ten Auto ein ein­ger­itztes Hak­enkreuz vor, auch ein Spiegel war abgeris­sen. „Anzeige wurde erstat­tet.“ (meinbezirk.at, 6.7.21)

Wien/Hietzing: Schän­dung von Syn­a­gogen-Denkmal 

Kein­er­lei medi­ale Erwäh­nung fand ein Van­dale­nakt beim Syn­a­gogen­denkmal in Wien-Hiet­z­ing, auf den die ARD-Kor­re­spon­dentin Andrea Beer via Twit­ter aufmerk­sam machte:

„Der Gedenko­rt für die frühere Syn­a­goge in Hiet­z­ing wurde erneut geschän­det. Dies­mal ver­suchte jemand den „Stand­punkt“ mit Gewalt zu kip­pen, was teil­weise gelang. Die Syn­a­goge von Architekt Arthur Grün­berg­er wurde im Novem­ber­pogrom 1938 angezündet“

Bur­gen­land: Wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ter Polizist weit­er­hin im Dienst

Der Stan­dard-Jour­nal­ist Markus Sulzbach­er wollte wis­sen, was aus dem bur­gen­ländis­chen Polizis­ten Fer­di H. gewor­den ist, der let­zten April wegen eines Eier­nock­erl-Post­ings am 20. April 2019 nicht recht­skräftig verurteilt (https://www.stopptdierechten.at/2021/04/19/wochenschau-kw-15–21/#fpoeburgenland) wor­den war. Er erfuhr, dass noch nicht ein­mal die Diszi­pli­narkom­mis­sion tätig gewor­den ist. Die wartet, bis es ein recht­skräftiges Urteil gibt.

Ich habe ver­gan­gene Woche nachge­fragt, ob jen­er bur­gen­ländis­ch­er Polizist, der im April wegen NS-Wieder­betä­ti­gung (nicht recht­skräftig) verurteilt wurde, weit­er­hin im Dienst ist. Antwort: Ja, weil die  Diszi­pli­narkom­mis­sion erst aktiv wird, wenn das Urteil recht­skräftig ist.

Hochburg-Ach/OÖ: VP-Bürg­er­meis­ter Mar­tin Zim­mer und die Staatsverweigerer

Vor­würfe wer­den gegen den amtieren­den Bürg­er­meis­ter von Hochburg-Ach (Bezirk Brau­nau) vorge­bracht. Nach­dem in dem Ort vor eini­gen Jahren Per­so­n­en aus der Szene der Staatsver­weiger­er ver­haftet wor­den waren, wird nun dem Bürg­er­meis­ter vorge­hal­ten, mit­tels eines Mails die Szene unter­stützt zu haben.

„Ich wurde vor sechs Jahren um die Weit­er­leitung ein­er E‑Mail gebeten und habe mir nichts dabei gedacht, da es sich um eine Ver­anstal­tung über Steuer­erspar­nisse han­delte. Ich kon­nte nichts Ille­gales erken­nen“, weist Hochburg-Achs ÖVP-Bürg­er­meis­ter Mar­tin Zim­mer den Vor­wurf der Unter­stützung von recht­en Staatsver­weiger­ern entsch­ieden zurück. Es habe sich bei der Weit­er­leitung um einen Nach­barschafts­di­enst gehan­delt. (krone.at, 4.8.21)

Zim­mer meint, sein pri­vater Mail-Account sei gehackt wor­den und damit sein dama­liges Mail in Umlauf geraten.

Imst: SS-Huldigungsstätte wird entfernt

Es hat einiges an Druck gebraucht, bis sich der Imster Bürg­er­meis­ter und VP-Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Weirather dazu durchrin­gen kon­nte, das erst 1975 errichtete Denkmal im Putzen­wald, das drei SS-Sol­dat­en huldigt, ent­fer­nen zu lassen. Zuerst wollte Weirather die Angele­gen­heit an einen Auss­chuss weit­er­leit­en, um dann plöt­zlich die Entschei­dung für den Abbau des Denkmals zu tre­f­fen. Nachge­holfen haben wohl auch Stel­lung­nah­men aus der Wis­senschaft und vom Mau­thausen Komi­tee.

Er selb­st sei in ein recht­es Eck gestellt wor­den, weil die Gedenkstätte auf Gemein­de­grund gebaut war. Gegen diesen Ein­druck wolle er sich wehren, sagte Weirather. Von Mitar­beit­ern des Bauhofes werde es abge­baut, nichts mehr soll davon zu sehen sein. (tirol.orf.at, 13.8.21)

Schon zuvor hat­te es mehrere Jahre gebraucht und einige Anstöße von außen, bis der Bürg­er­meis­ter samt Gemein­der­at entsch­ieden, eine nach dem Rabi­at-Anti­semiten Jakob Kopp benan­nte Straße umzube­nen­nen. Es ist zu hof­fen, dass bei einem näch­sten Fall der Imster Bürg­er­meis­ter nicht wieder wartet, bis die Weigerung ein­er kon­se­quenten Aufar­beitung sog­ar von aus­ländis­chen Presseagen­turen über­nom­men wird.

Update 21.8.21: Das SS-Denkmal ist Geschichte

Ö/Georgien: App simuliert Ermor­dung geor­gis­ch­er LGBTQI-Aktivistin 

Strafanzeige wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung hat die seit 2019 in Öster­re­ich lebende geor­gis­che Trans­gen­der-Frau und Aktivistin Kristy Labadze gestellt. Im Früh­jahr hat­te sie die Ankündi­gung mit­bekom­men, dass jemand eine App pro­gram­mieren wolle, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fache Art simuliert wer­den könne.

Am 6. Juli, einen Tag nach­dem bei der Pride-Parade in der geor­gis­chen Haupt­stadt Tiflis mehr als 50 Jour­nal­is­ten von Recht­sex­tremen ver­let­zt wor­den waren, ging das besagte Handys­piel tat­säch­lich im Google Play Store online. Seit­dem ist es mehr als 10.000-mal herun­terge­laden wor­den. Spiel­er prahlen damit auf Social Media und teilen Screen­shots. Labadze ist durch ihren Aktivis­mus für Gle­ich­berech­ti­gung in Georgien bekan­nt. In der Nacht auf Dien­stag hat Google die App, nach­dem sie Mon­tagfrüh mehrfach gemeldet wor­den war, offline genom­men. (derstandard.at, 21.7.21)

Trotz der offen­sichtlichen Bedro­hungslage erhielt Labadze bis­lang in Öster­re­ich kein Asyl.

Nach Öster­re­ich sei sie gekom­men, „weil ich dachte: Ein Land, das Con­chi­ta Wurst zum Song­con­test schickt, kann nicht homo­phob sein”, sagt sie. Bere­its wenige Monate nach ihrem Asy­lantrag bekam sie einen neg­a­tiv­en Bescheid vom Bun­de­samt für Frem­den­we­sen und Asyl (BFA). Dieser wurde 2020 vom Bun­desver­wal­tungs­gericht wegen „man­gel­haften Ermit­tlungsver­fahrens” aufge­hoben. Daraufhin erteilte das BFA im Mai 2021 sub­sidiären Schutz. Asyl­sta­tus bekam La[b]adze nicht, weil keine staatliche Ver­fol­gung erkennbar sei, heißt es im Bescheid. (derstandard.at)

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem iden­titären Lager
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten