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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Mélange KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

Eine geor­gi­sche LGBT­QI-Akti­vis­tin erhielt bis­lang in Öster­reich kein Asyl, obwohl sie beleg­bar bedroht wird. Der Gip­fel: Im Juli tauch­te im Goog­le Play Store eine App auf, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fa­che Art simu­liert wer­den kann. Tirol: Der Ims­ter Bür­ger­meis­ter hat sich nun doch ent­schie­den, das 1975 auf Gemein­de­grund errich­te­te SS-Hul­di­gungs­denk­mal abbau­en zu las­sen. Dafür benö­tig­te es eini­ge „Über­zeu­gungs­ar­beit”.

20. Aug. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Gars/NÖ: Haken­kreuz auf Auto
Wien/Hietzing: Schän­dung von Synagogen-Denkmal
Bur­gen­land: Wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­ter Poli­zist wei­ter­hin im Dienst
Hoch­burg-Ach/OÖ: VP-Bür­ger­meis­ter Mar­tin Zim­mer und die Staatsverweigerer
Imst: SS-Hul­di­gungs­stät­te wird entfernt
Ö/Georgien: App simu­liert Ermor­dung geor­gi­scher LGBTQI-Aktivistin

Gars/NÖ: Haken­kreuz auf Auto 

Eine böse Über­ra­schung erleb­te ein Mann im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Gars. Er fand auf sei­nem vor der Haus­tü­re gepark­ten Auto ein ein­ge­ritz­tes Haken­kreuz vor, auch ein Spie­gel war abge­ris­sen. „Anzei­ge wur­de erstat­tet.“ (meinbezirk.at, 6.7.21)

Wien/Hietzing: Schän­dung von Syn­ago­gen-Denk­mal 

Kei­ner­lei media­le Erwäh­nung fand ein Van­da­len­akt beim Syn­ago­gen­denk­mal in Wien-Hiet­zing, auf den die ARD-Kor­re­spon­den­tin Andrea Beer via Twit­ter auf­merk­sam machte:

„Der Gedenk­ort für die frü­he­re Syn­ago­ge in Hiet­zing wur­de erneut geschän­det. Dies­mal ver­such­te jemand den „Stand­punkt“ mit Gewalt zu kip­pen, was teil­wei­se gelang. Die Syn­ago­ge von Archi­tekt Arthur Grün­ber­ger wur­de im Novem­ber­po­grom 1938 angezündet“

#Wien Der Gedenk­ort für die frü­he­re Syn­ago­ge in Hiet­zing wur­de erneut geschän­det. Dies­mal ver­such­te jemand den „Stand­punkt“ mit Gewalt zu kip­pen, was teil­wei­se gelang. Die Syn­ago­ge von Archi­tekt Arthur Grün­ber­ger wur­de im Novem­ber­po­grom 1938 ange­zün­det @AMeldestelle @vhs_hietzing pic.twitter.com/njp0Zr6lLt

— Andrea Beer (@AndreaBeer2) August 11, 2021

Bur­gen­land: Wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­ter Poli­zist wei­ter­hin im Dienst

Der Stan­dard-Jour­na­list Mar­kus Sulz­bach­er woll­te wis­sen, was aus dem bur­gen­län­di­schen Poli­zis­ten Fer­di H. gewor­den ist, der letz­ten April wegen eines Eier­no­ckerl-Pos­tings am 20. April 2020 nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den war. Er erfuhr, dass noch nicht ein­mal die Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on tätig gewor­den ist. Die war­tet, bis es ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gibt.

Ich habe ver­gan­ge­ne Woche nach­ge­fragt, ob jener bur­gen­län­di­scher Poli­zist, der im April wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung (nicht rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, wei­ter­hin im Dienst ist. Ant­wort: Ja, weil die  Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on erst aktiv wird, wenn das Urteil rechts­kräf­tig ist.

Ich habe ver­gan­ge­ne Woche nach­ge­fragt, ob jener bur­gen­län­di­scher Poli­zist, der im April wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung (nichts rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, wei­ter­hin im Dienst ist. Ant­wort: Ja, weil die Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on erst aktiv wird, wenn das Urteil recht­kräf­tig ist.

— Mar­kus Sulz­bach­er (@msulzbacher) July 13, 2021

Hoch­burg-Ach/OÖ: VP-Bür­ger­meis­ter Mar­tin Zim­mer und die Staatsverweigerer

Vor­wür­fe wer­den gegen den amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter von Hoch­burg-Ach (Bezirk Brau­nau) vor­ge­bracht. Nach­dem in dem Ort vor eini­gen Jah­ren Per­so­nen aus der Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer ver­haf­tet wor­den waren, wird nun dem Bür­ger­meis­ter vor­ge­hal­ten, mit­tels eines Mails die Sze­ne unter­stützt zu haben.

„Ich wur­de vor sechs Jah­ren um die Wei­ter­lei­tung einer E‑Mail gebe­ten und habe mir nichts dabei gedacht, da es sich um eine Ver­an­stal­tung über Steu­er­erspar­nis­se han­del­te. Ich konn­te nichts Ille­ga­les erken­nen“, weist Hoch­burg-Achs ÖVP-Bür­ger­meis­ter Mar­tin Zim­mer den Vor­wurf der Unter­stüt­zung von rech­ten Staats­ver­wei­ge­rern ent­schie­den zurück. Es habe sich bei der Wei­ter­lei­tung um einen Nach­bar­schafts­dienst gehan­delt. (krone.at, 4.8.21)

Zim­mer meint, sein pri­va­ter Mail-Account sei gehackt wor­den und damit sein dama­li­ges Mail in Umlauf geraten.

Imst: SS-Hul­di­gungs­stät­te wird entfernt

Es hat eini­ges an Druck gebraucht, bis sich der Ims­ter Bür­ger­meis­ter und VP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ste­fan Wei­ra­ther dazu durch­rin­gen konn­te, das erst 1975 errich­te­te Denk­mal im Put­zen­wald, das drei SS-Sol­da­ten hul­digt, ent­fer­nen zu las­sen. Zuerst woll­te Wei­ra­ther die Ange­le­gen­heit an einen Aus­schuss wei­ter­lei­ten, um dann plötz­lich die Ent­schei­dung für den Abbau des Denk­mals zu tref­fen. Nach­ge­hol­fen haben wohl auch Stel­lung­nah­men aus der Wis­sen­schaft und vom Maut­hau­sen Komi­tee.

Er selbst sei in ein rech­tes Eck gestellt wor­den, weil die Gedenk­stät­te auf Gemein­de­grund gebaut war. Gegen die­sen Ein­druck wol­le er sich weh­ren, sag­te Wei­ra­ther. Von Mit­ar­bei­tern des Bau­ho­fes wer­de es abge­baut, nichts mehr soll davon zu sehen sein. (tirol.orf.at, 13.8.21)

Schon zuvor hat­te es meh­re­re Jah­re gebraucht und eini­ge Anstö­ße von außen, bis der Bür­ger­meis­ter samt Gemein­de­rat ent­schie­den, eine nach dem Rabi­at-Anti­se­mi­ten Jakob Kopp benann­te Stra­ße umzu­be­nen­nen. Es ist zu hof­fen, dass bei einem nächs­ten Fall der Ims­ter Bür­ger­meis­ter nicht wie­der war­tet, bis die Wei­ge­rung einer kon­se­quen­ten Auf­ar­bei­tung sogar von aus­län­di­schen Pres­se­agen­tu­ren über­nom­men wird.

Erfreu­li­ches Update: die SS-Gedenk­stät­te in Imst soll noch die­ser Tage auf­ge­löst wer­den (zur Erin­ne­rung: es han­delt sich dabei um kein Grab). https://t.co/uCKx6XtVDp https://t.co/oSPv998KSJ

— Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv (@doew_at) August 13, 2021

Update 21.8.21: Das SS-Denk­mal ist Geschichte

Das SS-Denk­mal in Imst ist entsorgt.
Dank an alle, die mit­ge­hol­fen haben. pic.twitter.com/Jz1R2R1S10

— Mar­kus Wil­helm (@dietiwag) August 21, 2021

Ö/Georgien: App simu­liert Ermor­dung geor­gi­scher LGBT­QI-Akti­vis­tin 

Straf­an­zei­ge wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung hat die seit 2019 in Öster­reich leben­de geor­gi­sche Trans­gen­der-Frau und Akti­vis­tin Kris­ty Labad­ze gestellt. Im Früh­jahr hat­te sie die Ankün­di­gung mit­be­kom­men, dass jemand eine App pro­gram­mie­ren wol­le, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fa­che Art simu­liert wer­den könne.

Am 6. Juli, einen Tag nach­dem bei der Pri­de-Para­de in der geor­gi­schen Haupt­stadt Tif­lis mehr als 50 Jour­na­lis­ten von Rechts­extre­men ver­letzt wor­den waren, ging das besag­te Han­dy­spiel tat­säch­lich im Goog­le Play Store online. Seit­dem ist es mehr als 10.000-mal her­un­ter­ge­la­den wor­den. Spie­ler prah­len damit auf Social Media und tei­len Screen­shots. Labad­ze ist durch ihren Akti­vis­mus für Gleich­be­rech­ti­gung in Geor­gi­en bekannt. In der Nacht auf Diens­tag hat Goog­le die App, nach­dem sie Mon­tag­früh mehr­fach gemel­det wor­den war, off­line genom­men. (derstandard.at, 21.7.21)

Trotz der offen­sicht­li­chen Bedro­hungs­la­ge erhielt Labad­ze bis­lang in Öster­reich kein Asyl.

Nach Öster­reich sei sie gekom­men, „weil ich dach­te: Ein Land, das Con­chi­ta Wurst zum Songcon­test schickt, kann nicht homo­phob sein”, sagt sie. Bereits weni­ge Mona­te nach ihrem Asyl­an­trag bekam sie einen nega­ti­ven Bescheid vom Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl (BFA). Die­ser wur­de 2020 vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wegen „man­gel­haf­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens” auf­ge­ho­ben. Dar­auf­hin erteil­te das BFA im Mai 2021 sub­si­diä­ren Schutz. Asyl­sta­tus bekam La[b]adze nicht, weil kei­ne staat­li­che Ver­fol­gung erkenn­bar sei, heißt es im Bescheid. (derstandard.at)

➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 1: News aus dem iden­ti­tä­ren Lager
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 2: Prozesse
➡️ Wochen­schau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten

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